Nr. 190

Geringe Fortschritte in Basel  . Gegenvorschlag an die deutsche   Delegation.

Bajel, 14. August. Das Programm der Verhandlungen, welche zur Zeit am Size der Bant für internationalen Zahlungsausgleich über die Konsolidierung der deutschent Kredite stattfinden, hat insoferne eine Umstel lung erfahren, als heute um 9 Uhr 30 früh die Mitglieder des internationalen Stillhaltekonsor­thums, getrennt vom Zehnerstudiumsausschuß für die Prüfung der Kreditlage in Deutschland  , 3 sammentraten, um unter sich den Berjuch zu unternehmen, sich auf eine einbeiti dhe Formel zu einigen. Die fünf in Basel   anive fenden Mitglieder der deutschen   Bankierdelegation fenden Mitglieder der deutschen   Bankierdelegation wohnten diesen Verhandlungen, welche bis kurz

Samstag, 15. August 1931.

National- sozialistische Wirtschaftspolitik.

Aus der Hexenküche des Herrn Gottfried Feder  .

die Nationalsozialisten vorschlagen, find selbstvers ständlich undurchführbar und würden zu Kom­plikationen führen, die dem deutschen   Volfe viel mehr schaden als nüßen würden. Bei der Kata­strophenpolitik der Hakenkreuzler würde dies fre:- bzw. 29.( Seuet) Juli 1931 entwickelt der Wirt- wandlung der Wirtschaftsbetriebe in Attiengesell nationale in Wien   hat sich eingehend mit dieser Im nationalsozialistischen Tag" vom 28, legenheit darauf hinweist, daß durch die Um lich keine Rolle spielen. Der Kongreß der Inter schaftspolitiker Hitlers, Herr Gottfried Feder  , schaften die schöpferischen Persönlichkeiten um Frage befaßt und hat Mittel und Wege gewiesen, das nationalsozialistische Wirtschaftsprogramm. den besten Teil ihrer Wirkungsmöglichkeiten ge- die zu einer wirksamen Lösung der Frage führen Da ja die Hakenkreuzler in der allernächsten Zeit bracht" wurden, so finden wir hierin die Be würden. die Regierung in Deutschland   übernehmen werden stätigung dafür, daß diese schöpferischen Persön Die kurze Besprechung des Federschen Wun -der 9. August hat zur Genüge bewiesen und lichkeiten" die Herren Unternehmer sind, von derrezeptes zeigt, was Deutschland   gedroht hätte, gezeigt, welche Chancen sie haben!, steht es deren Gnaden ja heute die Nazi- Partei lebt und wenn der 9. August anders ausgefallen wäre. Die schon dafür, sich das hatenkreuzlerische Wunder- die also auch im Dritten Reich die Herrschaft deutsche Bevölkerung hat bewiesen, daß sie feine rezept einmal näher anzuschauen. Wir haben uns führen werden. Wie es den Nationalsozialisten Luft zu gefährlichen und verhängnisvollen Experi schon wiederholt mit den Nationalsozialisten über um die Brechung der Zinsknechtschaft zu tun ist, menten hat. Der Größenwahn eines Hitler, der ihre Wirtschaftspolitit" auseinander gesetzt. Der haben wiederholt ihre Führer bewiesen und es er sicher nur noch von dem Mussolinis übertroffen blühende Unsinn, der aber immer und immer übrigt sich, darüber zu sprechen. Schöne Aus- wird, läßt freilich auch diese offensichtliche wieder als ein Allheilmittel für das deutsche   Volk sichten auf eine nette Inflation fündigt Herr Schlappe als Sieg erscheinen, indem er zu den Diese Verhandlungen bieten insoferne ge- angepriesen wird, zwingt uns zu weiteren Aus- Feder im folgenden an: ehemaligen sechs Millionen Wählern noch eine wisse Schwierigkeiten, als in verschiedenen einandersetzungen. Million dazu dichtet eine Hererei des Dritten Ländern verschiedene Banfusancen hinsichtlich der Das Um und Auf der Feder'schen Wirt­Reiches! Das deutsche Volt hat die Demokratic Kreditgewährung bestehen. Wie erinnerlich, hat schaftspolitik ist die schöpferische Persön gewählt, es hat sich in der überwiegenden Mehr­Reichsbankpräsident Dr. Luther seinerzeit den keit." Herr Feder sieht folgende Wirtschafts­heit dafür ausgesprochen, daß es von einer Kata­verschiedenen nationalen Stillhaltekonsortien formen strophenpolitik der Hakenkreuzler und Kommu­einen Vorschlag betreffend Prolongierung der nisten nichts wissen will. B. S. turzfristigen Kredite, die Deutschland   gewährt wurden, unterbreitet.

bcr halb 2 1hr danerten, nicht bei.

Das internationale Stillhaltetonjortium hat sich heute grundsätzlich dahin entschieden, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, welcher dann der deutschen Delegation unterbreitet wer­den soll. Im Falle der Annahme würde dann dieser Gegenvorschlag dem Studienausschuß über­wiesen und würde dann dem Berichte Sir W. Laytons beigeschlossen werden, worauf dann der Präsident der B3 MacGarrah diesen Bericht dem Premierminister MacDonald, als dem Vorsitzenden der Londoner Konferenz, zweds Weiterleitung an die verschiedenen inter­effierten Regierungen überweisen würde. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten ist vorge­sehen, daß der Studienausschuß eingreift. Sei­tens der englischen, französischen und amerikani­ schen   Delegierten wird grundsätzlich der Stand­punkt vertreten, daß alle beteiligten Gläubiger auf der Grundlage einer Art finanziellen Meiste begünstigung zu behandeln seien, d. h., daß z. B. Deutschland feiner Gläubigergruppe, auch den einheimischen Gläubigern nicht, größere Garan­tien einräumen darf, als einer anderen Gruppe. Damit ist die Frage der Verlängerung der Kre dite in den Mittelpunkt der Verhandlungen ge­

rüdt.

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1. die freie Wirtschaft ohne jede Bin­dung( tapitalistisch- liberal), die durch„ Entpersön­lichung und Entedelung" des Wirtschaftsprozesses ausgezeichnet ist;

2. die gefesselte planmäßig gebundene, mar­ristische Wirtschaftsform der Sozialisierung der Produktionsmittel", die nach seiner Meinung den mächtigsten Wirtschaftsfaktor, die schöpferische Persönlichkeit" ausschaltet, wodurch angeblich die Wirtschaft veröde und in ihrem Ertragreichtum sinke, und

3. die ständisch gegliederte, echte Volkswirt­schaft( universalistisch- nationalsozialistisch).

Sie ist das Heil der Welt, denn:

Nur die organisch gegliederte nationalsoziali stische Wirtschaft allein, die der schöpferischen Persönlichkeit wieder die Bahn frei macht von fapitalistischer Ausbeutung und mar­pistischer Gleichmacherei, kann unter sorgsamer staatlicher Fürsorge eine Quelle echter Wohlfahrt für die Volksgesamtheit werden.

In der Uebergangszeit wird der national jozialistische Staat in maßvoller Weise von seinem Geldschöpfungsrecht Gebrauch machen, für die Finanzierung großer öffentlicher Aufgaben und des Wohnungsbaues im Sinne meiner bekannten Borschläge( Gau- und Wirtschaftsbank usw.).

Es ist das berühmte Feder" Geld, das da ge­schaffen werden soll. Genosse Nölting bat in seiner polemischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dessen Sprecher eben Gott­ fried Feder   war, in der Berliner   Funfftunde mit diesem Plane des Dritten Reiches gründliche Ab­rechnung gehalten. Feder bleibt aber seinen Grundsäßen treu!

Zur Novelle des Straßensfondgefeßes.

Jm Heft Nr. 14 der amtlichen amtlichen Zeitschrift 3právy veřejné služby technické"( Mitteilungen des öffentlichen technischen Dienstes) hat der Ministerialvat im Ministerium für öffentliche Ar beiten Ing. Josef Svoboda   einen informativen Runmehr kommt der nationalsozialistische Artikel über die Novelle zum Straßenfondsgefes Theoretiker auf den Wirtschaftsaufbau zu spre- veröffentlicht, dem wir folgende bemerkenswerte chen. Sein Plan ist es, Arbeitnehmer und Ar- Angaben entnehmen: Durch die Aenderungen und beitgeber in den verschiedenen Wirtschaftszweigen Ergänzungen des Straßenfondsgesetzes vom 14. berufsmäßig zusammenzufassen und zu gliedern. Juli 1927, Nr. 116 S. d. G. u. B., die in der im Ein fascistischer Stände staat soll also ge- Gefeße vom 6. Mai 1931, Nr. 76, S. d. G. 1. V. schaffen werden, die Berufsehre" soll wieder ge- veröffentlichten Novelle angeführt sind, werden dem weckt werden, kurz die Wirtschaft soll auf jenen Fonds neue, aus der Mineralölftener fließende Stand zurückgeschraubt werden, da Zünfte und Einnahmen zugewiesen, wodurch eine beschleunigte Gilden, die ja berufsständisch gegliedert waren, Durchführung des auf eine Straßenverbesserung regierten. Ueber diesen Berufsständen würden abziehenden Arbeitsprogramms ermöglicht wird. weiters jogenannte Wirtschaftskammern" stehen, Auf Grund der Ergänzung des§ 2 des Gefeyes Die Massentämpferische Spaltung in Ardie ,, aus unabhängigen, an der Wirtschaft fönnen mittels Unterstüßung ans dem Straßen beitgeber und Arbeitnehmer muß selbst persönlich in feiner Weise interessierten oder fonds in der Slowakei   und in Karpothorußland überbrüdt werden durch die nationalsoziali davon abhängigen Männern" zu bilden wären. jene Viginalstraßen verbessert werden, welche eine stische Parole: Arbeiter der Stirn und Faust ver- Diese Wirtschaftskammern hätten die Aufgabe, außergewöhnliche Bedeutung für den Verkehr, einigt Guch! ,, die Bedeutung der einzelnen Berufszweige zu namentlich für den Fernverkehr, aufweisen. Die prüfen, zu überwachen", d. h., den Arbeitern wie 3entralsozialversicherungsanstalt hat dem Straßen­in Italien   zu diktieren! Wie man sich alles das fonds die nachstehend angeführten Darlehen ge zusammenreimen soll, dürfte nicht einmal der währt: Im Jahre 1928 100, im Jahre 1929 140 Herenmeister Feder wissen! Dazu kommt aber und im Jahre 1930 140 Millionen Kronen, ins noch ein Reichswirtschaftsrat, der die einzelnen gesamt daher in drei Jahren 380 Millionen Kro­Wirtschaftstammern zusammenfaßt. Die glatte nen und wird weitere 140 Millionen K leihen. Kopie von Mussolinis ,, Carta di Lavoro"!

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Für eine Bewegung, die bereits heute zum guten Teil von Fabritantengeldern ausgehalten wird, wird es ein leichtes sein ,,, die klassenkämp­Der Studienausschuß selbst hat seine Ver- ferische Spaltung in Arbeitgeber und Arbeit handlungen vorübergehend unterbrochen. Vier nehmer" zu überbrücken; denn eine solche seiner Mitglieder sind auch Mitglieder des Still- ,, Arbeiter"-Partei steht bereits seit langem mit baltekonsortiums. Die übrigen Mitglieder des den Arbeitgebern im besten Einvernehmen und Studienausschusses sezzen indessen in privaten Bündnis. Man kann sich recht lebhaft eine Vor- Am meisten interessieren uns aber die Besprechungen die Prüfung der deutschen   Kredit- stellung von der echten Volkswirtschaft" der Uebergangsmaßnahmen", die Feder nach der loge fort. Nationalsozialisten machen, in der die schöpfe Uebernahme der politischen Macht, wie er so schön rische Persönlichkeit" die Hauptrolle spielt. Ja, schreibt, vorsicht. Da haben wir zunächst die Basel  , 14. August.  ( SDA) Die im inter- wen meint denn Herr Feder überhaupt unter Einführung der Arbeitsdienstpflicht". Ueber den nationalen Stillhaltefonsortium vereinigten Ban- dieser schöpferischen Persönlichkeit", die die Arbeitszwang in Sowjetrußland regt sich der fiers, welche am Freitag nachmittags ihre Ber- Grundlage aller Wirtschaft bildet und deren Herr Feder auf, im Dritten Reich muß natürlich handlungen am Site der BJ3 fortsetzten, haben Schuh die vornehmste Aufgabe des kommenden so etwas ganz anders gewertet werden. Was dem sich auf einen einheitlichen Vorschlag Staates", also des Dritten Reiches sein wind? einen recht ist, muß eben durchaus dem anderen hinsichtlich der Bedingungen, unter welchen eine Herr Feder drückt sich nicht näher aus, aber nach nicht billig sein. Weiters spricht Herr Feder vom Verlängerung der kurzfristigen Kredite an allem, was man zwischen den Zeilen herauszu notwendigen Abbau der Mietgesetz Deutschland bewilligt werden soll, geeinigt. lejen vermag, meint er keinesfalls den schaffenden gebung. Die Hausherren sind eben auch Der Einigungsvorschlag wurde sofort der deut- Arbeiter, sondern das Unternehmertum, schöpferische Persönlichkeiten", derer man sich Es ist das gleiche Lied, das annehmen muß! Weiters soll eine ausgiebige schen Delegation unterbreitet und es wurden un- den Unternehmer. verzüglich die Verhandlungen mit den deutschen   die Ostvauer ,, Morgenzeitung" zur gleichen Zeit Einfuhreinschränkung" durchgeführt werden. Da Delegierten aufgenommen. Die Verband( 30. Juli 1931) zu fingen wußte und das wir in flagt man auf allen Seiten darüber, daß sich die lungen werden morgen, Samstag, fort unserem Blatte vom 9. d. M. genügend bespro- einzelnen Länder mit hohen Zollmauern umgeben, gesetzt. Ueber die einzelnen Bestimmungen des chen haben. Auch das liberale Bürgerblatt sprach und auch die Herren Nationalsozialisten führen gemeinsamen Gläubigervorschlages betreffend die vom Unternehmer als vom schaffenden, lei- darüber berechtigte Beschwerde, zu Ehren des Dauer der Verlängerung, die Verzinsung und stenden, arbeitenden Menschen", der das Wesent- Dritten Reiches sollen aber diese 3ölle noch Die Einfuhr von Lebens­eventuelle Zusatzgarantien, wurden noch kei- liche des Kapitalismus darstellt, sprach von sei erhöht werden. nem„ Sechzehn- Stunden- Arbeitstag" usto. Und mitteln und von ausländischen Industrieerzeug nerlei Angaben mitgeteilt. so sehen wir die Kämpfer des Dritten Reiches in nissen soll ausgeschaltet werden. Was wird aber der gleichen Front mit dem liberalen Bürgertum, dann mit den Industrieerzeugnissen des Dritten Die Patrioten! das ihnen doch so verhaßt ist, im Kampfe um die Reiches geschehen? Wird man sich die auf den Erhaltung des Unternehmertums, des Unter- Hut neben den Hahnenschwanz stecken? Der Berlin  , 14. Auguft. Im Rahmen der Ernehmers. Es läuft bei beiden auf das gleiche deutsche Export bringt jährlich Milliarden ins sparungsmaßnahmen hat sich, wie jeiner hinaus! So sieht also die Wirtschaftsform des Land zur Belebung und Hebung der Industrie. zeit mitgeteilt, die Reichsregierung an die ehe- Dritten Reiches in Wirklichkeit aus. Was wäre Deutschland  , wenn es nicht exportieren maligen hohen Offiziere und Beamten, Aber hören wir nur weiter, um das eben Be- könnte, und was würde es werden? Glaubt man die eine Jahrespension bis zu 20.000 Mart behauptete zu bestätigen. Im Abschnitte„ Grund vielleicht, daß das Ausland vor lauter Liebe zu ziehen, mit dem Ersuchen gewandt, daß sie frei- lagen der Wirtschaft" des besagten Artikels Hitlers Drittem Reich, wenn dieses sich mit willig auf einen Teil ihrer Pension verzichten. schreibt Feder wörtlich: bohen Zollmauern umgeben und die Einfuhr aufs Eine Münchener   Zeitung veröffentlicht nun in äußerste einschränken wird, mit feinen Gegenmaß teressante Details über die Ergebnisse dieser Af­nahmen antworten wird? Die Regierung tion. Auf 175 refommandierte Briefe mit die der Weltwirtschaft und der damit not­sem Gesuche langten bis jetzt nur zwei be­jabende Antworten ein, und zwar von den Gene- Es ist nichts Neues, was da gepredigt wird, wendig gewordenen Zusammenarbeit aller Völker ralen Daimling und Schönaich  . Der aber es muß immer und immer wieder darauf und Länder zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet lettere ist ein bekannter Pazifist.( Daimling ist hingewiesen werden, was den Nationalsozialisten ist aufs engste verbunden mit dem Federschen ein bekannter Republikaner. D. Red.) Die übri- im Dritten Reich heilig und unantastbar sein Ständestaat. gent Briefe waren ablehnend. Eine Reihe von wird. Natürlich wird auch das volle Erbrecht an­Briefen wurde uneröffnet zurückgeschickt. Viele erkannt.

Der Rationalsozialismus erkennt das Privat eigentum grundfäßlich an und stellt es unter staat lichen Schuß.

ehemalige Generale wandten sich statt einer Ant- Wie eine Frozelei oder, vielleicht besser ge­wort an den Reichspräsidenten als ihren ehe- jagt, wie unerhörte Gemeinheit flingt der Trost, maligen Militärkameraden. mit einer Beden Feder den besiglosen, entrechteten und aus­schwerde gegen dieses Verlangen!

Zschechoslowakische Kommunisten

in Güdamerika.

gebeuteten Proletariern bietet, und zwar dafür, daß sie eben keine schöpferischen Persönlichkeiten" sind. Er schreibt:

Die besiglosen Proletarier sollen im national­sozialistischen Staat durch Fleiß und Tüch tigkeit zu Besitz gelangen. Sie sollen spüren, daß fie Bollbürger und Teilhaber an der gesamten nationalen Produktion sind.

Buenos Aires  , 14. August.( Havas.) Die Polizei ist einem Geheimbund tschechoslowakischer Kommunisten, dem 700 Mitglieder angehörten, Arbeiter, Proletarier! Das ist einer der auf die Spur gekommen. Zahlreiche extremi­Grundsäße nationalsozialistischer Wirtschafts­stische Flugschriften wurden in einer geheimen politit! Wie unterscheidet sich hierin die Wirt Druckerei beschlagnahmt. Die Führer des Bun- schaftspolitik des Dritten Reiches von der tapi­

des werden landesverwiesen werden.

Nrbeiter fümmert euch um eure Jugend! Unterstützt die Kinderfreundebewegung und die Jugendorganisation. Der Sozialismus beginnt nicht in der Versammlung, sondern in der Familie!

talistischen? Gibt man denn nicht auch heute den Besitzlosen derartige gute Ratschläge, wie es Herr Feder tut? Jeder Arbeitende und Denkende fann sich die richtige Meinung über die national­sozialistische Arbeiter"-Partei machen!

Feder kommt sodann auf die berühmte Brechung der Zinsknechtschaft" zu sprechen. Wenn Gottfried Feder   bei dieser Ge­

Was sagen denn aber vor allem unsere Her ren Nationalsozialisten zu der folgenden Fest­stellung Feders:

Die Verstaatlichung der Elettrigt tätsversorgung wird eine ganz bedeutende Serabseßung der Strompreise nach sich ziehen und auf die gesamte Produktion belebend einwirken.

Bei uns läuft man Sturm gegen die Ver­staatlichung der Elektrizitätswerke und der„ Tag" bringt diese Konstatierung in der gleichen Num mer, in der er die Reklametrommel gegen die Verstaatlichung der Elektrizitätswerke in der CSR.   rührt. In feiner einzigen Resolution fin den wir die Feststellung seitens der hiesigen Nazi­leute, daß sie wenigstens im Prinzip für die Verstaatlichung sind, dieselbe aber aus bestimmten anderen Gründen derzeit ablehnen. Wir haben wiederholt in unserent Blatte aufgezeigt, wie ver­logen die Politik unserer Hakenkreuzler in dieser Frage ist.

Zum Schlusse verlangt Feder dann selbstver­ständlich die Aufhebung der Young- Tribute und dergleichen. Der Kampf um vernünftige Rege­lung der Schuldenfrage ist bereits Allgemeingut der zivilisierten Welt geworden. Die Mittel, die

den

Um es dem Straßenfonds zu ermöglichen, in sinkunft langfristige Investitionsdarlehen abzu­schließen, und um seinem Bedarf auch über den Rahmen des Betrages von 1 Milliarde K die Beutralozialversicherungsanstalt innerhalb zehn Jahren zu leihen verpflichtet ist zu entsprechen, wurde durch Art. IV der Novelle in den§ 4 des Gefeyes die neue Bestimmung eingeführt, daß der Straßenfonds berechtigt ist, Darlehen nach Maß­gabe der laufenden Ginnahmen zu vereinbaren. Ter Umfang der Kreditoperationen wird somit hauptsächlich durch die Höhe der verfügbaren faufenden Einnahmen des Straßenfonds bestimmt. Tabei muß auf die Beiträge Bedacht genommen werden, die zur Verbesserung von nichtstaatlichen Straßen bestimmt sind, denen in dem abgeänderten Gesetzesparagraph 5 ab 1931 ein Jahresbetrag von 90 Millionen K und ab 1941 ein Jahresbetrag von 100 Millionen K gewährleistet wird. Ueber­dies ist auf die Ergänzung der Kredite für die staatlichen Straßen Bedacht zu nehmen.

In den Jahren 1928-1930 wurden auf Rech­nung des Straßenfonds ungefähr 3000 Stilometer Staatsstraßen mit einem Sostenaufvand von etwa 770 Millionen K instandgesezt; hievon wurden Kilometer definitiv hergerichtet, rund 1.200 während auf den restlichen 1.800 Kilometern Ver besserungen durch provisorische Herstellungen erzielt wurden. Für die weiteren Jahre ist die fuzzeſſive Seistellung von schweren Fahrbahnen in einer Länge von etwa 2.800 Kilometer mit einen Auf­wand von ungefähr 2 Milliarden K geplant, ferner die herstellung von mittleren Fahrbahnen in einer Länge von rund 2000 Kilometer nit einem Unf wand von etwa 800 Millionen K, und endlich die Herstellung von leichten Fahrbahndeden in einer Länge von etwa 2000 Kilometer mit einem Kosten­aufwand von 600 Millionen K.

Sie haben sich in der Adresse geirrt. In der kommunistischen   Presse ist ein Schreibebrief tommunistischer Intellektueller an die Minister Dr. Dérer und Dr. Czech abgedruckt, worin sich die Herren darüber beschweren, daß in das Lager des Kuratoriums für das proletarische Kind in der Ferienkolonie an den Ufern der Lužnic Gendarmen gekommen sind und dort Nachschau gehalten haben. Den Unterfertigten sollte es bekannt sein, daß die Gendarmerie weder dent Unterrichtsminister noch dem Minister für soziale Fürsorge untersteht und daß sie sich an den Minister des Innern zu wenden und sofort zu beschweren haben, wenn es sich ihnen tatsächlich barum handelt, Abhilfe zu schaffen. Die Herren Kommunisten wissen die zuständigen Minister aufzusuchen, wenn sie etwas brauchen, sie sollen es also auch in diesem Falle tun, denn weder der Unterrichtsminister, noch der Minister für soziale Fürsorge ist den Kommunisten gegenüber. verpflichtet, für sie Botengänge zum Minister des Innern zu machen. Die Herren Kommu nisten, die sonst auf die beiden Minister in der unerhörtesten Weise zu schimpfen verstehen und die Vertreter der Sozialdemokratie in der Re­gierung Tag für Tag verleugnen, sollen sich ihre Interventiones gefälligst selbst besorgen.