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11. Jahrgang.

Der Streit

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Gamstag, 29. August 1931

um den Richtangriffspatt. Henderson Parteiführer.

Litwinow in Berlin .

Berlin , 28. August.( Eigenbericht.) Der russische Volkskommissär für Aeußeres Litwi now, welcher sich heute auf der Durchreise nach Genf in Berlin aufhielt, machte vor Ver­tretern der Presse einige Ausführungen über die Verhandlungen mit Polen . Nach seiner Darstellung kann von einem polnischen Pakt­borschlag überhaupt nicht die Rede sein. Der polnische Gesandte in Moskau hat nichts anderes getan, als 24 Stunden vor Antritt eines Tän­geren Urlaubs dem Stellvertreter Litwinows ein Dokument zu überreichen, das nichts anderes als eine Zusammenfassung der in den Jah­ren 1926 und 1927 auf russische Anregung ge­führten Verhandlungen über einen Nichtangriffs­pakt enthielt. Litwinow behauptet, daß auf ruffi­scher Seite keinesfalls die Absicht besteht, über das Verhältnis zwischen Moskau und Warschau auf dem Umwege über einen dritten Staat zu verhandeln.

Labour Party - offizielle Oppofitionspartei. London , 28. August. Henderson ist heute heute als Nachfolger Macdonalds zum Führer der Labour Party gewählt worden. In der Besprechung wurde in einer Resolution festgelegt, daß die Labour Party sich als Oppositionspartei offiziell tonstituiert. An der Sißung nahmen sämtliche Mitglieder des vorigen Kabinettes, mit Ausnahme von Macdonald, Snowden und Thomas, teil.

:

Zu Obmännern der Labour- Party wurden ferner gewählt J. R. Clynes und William Bra ham. An Stelle des nach Schottland abgereisten abgereisten Premierministers Macdonald hielt das Arbeiterparteimitglied der neuen Regierung Lord Sankey in der Versammlung der Arbeiterpartei eine Ansprache.

*

Der Kriegsminister im letzten Arbeiter-| wärtige Absicht ist, seine Aufgabe, die Schwie­kabinette Tom Shaw teilte seinen Wählern mit, rigkeiten zu lösen, mit aller nur möglichen daß er nach der Auflösung des gegenwärtigen Energie fortzusetzen. Parlamentes nicht mehr kandidieren werde. Er wolle seine ganze Tätigkeit der Inter­nationalen Föderation der Textilarbeiter widmen, deren Sekretär er ist. Seine Entschei- Wahlparole

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Nr. 201.

Agrarpolitik

und Sozialdemokratic.

Soeben ist der Tätigkeitsbericht des Klubs der Abgeordneten und Senatoren unserer Partei erschienen. Wir drucken nachstehend mit geringen Kürzungen

daraus ein Kapitel ab, das gerade jetzt aktuell ist:

dung habe er bereits zu Anfang dieses Monates Wahlparole gegen Labour. worfen wurden. Die 3iellosigkeit der

getroffen, demnach zu einem Zeitpunkt, wo noch

Auf die Tiefe und Langwierigkeit der gegenwärtigen Krise ist auch der Umstand von maßgebendem Einfluß, daß die Industrie frise mit einer Agrarfrise z21­jammenfällt. Um so schwieriger waren die Aufgaben der Wirtschaftspolitik und ihre sachliche Bewältigung wurde nicht nur durch die Begehrlichkeit der Agrarier ungemein er­schwert, sondern auch dadurch, daß in der repu­blikanischen Partei verschiedene Strömungen miteinander im Streite liegen, so daß Verein­barungen der Minister wiederholt vom radila­len Flügel der Agrarier über den Haufen ge­agrarischen Politit hat ihre tiefere Baldwin hatte für heute vormittag eine Ursache darin, daß die Agrarier das Scheitern nicht bekannt war, daß die Arbeiterregierung Vorstandssitung der konservativen Partei einbe- der kapitalistischen Lösungsversuche vor Augen rufen, um seinen Anhängern die Gründe darzu sehen, zu gemeinwirtschaftlichen Regelungen Ueber den Stand der Verhandlungen mit ihre Demission überreichen werde. Vom Schazkanzler Snowden wird die legen, die ihn bestimmt hatten, sich an der Er- aber noch nicht reif sind. Werden aber solche Frankreich sagte Litwinowo nichts, sondern Aeußerung bekannt, daß er beabsichtige, sich aus richtung einer nationalen Regierung zu beteili- Lösungsversuche angebahnt, so bringen sic sprach nur die Hoffnung aus, daß Rußland neben dem politischen Leben zurückzuzie- gen. Die Sigung endete mit der einstimmigen wieder die Nationaldemokraten und Gewerbe­Deutschland, der Türkei , Littauen und Afghani- hen, sobald die gegenwärtige internationale Annahme einer Resolution, die zum Ausdruck wieder die Nationaldemokraten und Gewerbe­stan bald auch mit Frankreich einen Nicht- Finanzlage wieder normalen Bahnen zugeführt bringt, daß die Zusammenkunft der konservativen treibenden, denen vor allem die Händler­angriffspakt schließen könne. Ein solcher würde ei und die finanziellen Schwierigkeiten gelöst Mitglieder beider Säuser und der Kandidaten der interessen am Herzen liegen, zum Scheitern. Partei den Entschluß des Parteiführers voll- Was die Agrarier im Auge haben, ist Zu den Gerüchten, die schon mehrmals im fommen billigt, sidy an einer nationalen Regie- einzig und allein die Sicherung von Umlauf waren, daß er aus Gefundheitsrücksich rung zu beteiligen, die ins Leben gerufen wurde, Preisen der landwirtschaftlichen ten seine Wiederwahl ablehnen und Paris , 28. August.( Havas.) Die Sowjet- legen wolle, erklärte Snowden heute, er Für Maßnahmen der Produktionsförderung russische Telegraphenagentur dementierte gestern habe vor vier Monaten Macdonald seine Baldwin erklärte u. a., er bleibe seiner haben sie noch immer kein Verständnis. die Nachricht, wonach die Sowjetregierung aus Absicht mitgeteilt, sich von seinen ministeriellen Bolltarifpolitik treu; denn nur durch sie Das entscheidende für die Agrarier ist eigener Initiative Polen den Abschluß eines Funktionen zurückzuziehen, sobald die Operatio fei es möglich, die durch die Stärkung der Staats- und bleibt die Preispolitik. Die Zollzuschläge gegenseitigen Nichtangriffspattes vorgeschlagen nen, die damals im Gange waren, glücklich finanzen begonnene Aufgabe zu Ende zu führen. hatten sich nicht ausgewirkt, vielmehr war habe und erklärte, daß die auf französische beendet sein würden. Er habe auch zu erkennen Nach der Auflösung des Parlamentes würden die nach der neuen Ernte ein weiteres Sinken der Initiative hin aufgenommenen französisch- sowjet- gegeben, daß er eine Wiederwahl nicht anzuneh- Stonservativen die Frage der 3olltarife Preise zu verzeichnen. Auch Stüßungskäufe russischen Verhandlungen bon den polnisch- men beabsichtige, aber die internationale Serije zur Kampfparole gegen die Sozia- Preise zu verzeichnen. Auch Stüßungskäufe russischen Verhandlungen unabhängig sind. In habe die Ausführung seiner Abficht verzögert. listen machen. zuständigen französischen Kreisen wird erklärt, Zu den über Macdonald umlaufenden daß die sowjetrussische Regierung im Laufe des ähnlichen Gerüchten verlautet aus maßgebender lezten Jahres dreimal den Antrag auf Ab- Stelle, daß der Premierminister eine derartige liberalen Partei billigte einmütig die Teilnahme schluß eines gegenseitigen Nichtangriffspaktes Entscheidung nicht getroffen habe. Seine gegen- ihrer Führer an der Regierung. unterbreitet hat.

an den mit anderen Staaten bestehenden Ver­trägen nichts ändern.

jeien. Paris

, 28. August.( Havas.) Die Sowjet, logar fein Unterhausmandat nieder- um die augenblicklichen Finanzschwierigkeiten zu Produkte, die ihnen angemessen erscheinen.

Keine Annäherung Brünings

an Hugenberg.

Die Sigung der Parlamentsfraktion

Die Anleihe abgeschlossen.

Je fünf Milliarden Kronen in Frankreich und Amerita.

und

des Ministeriums für nationale Verteidigung, das für die Mannschaftsverpflegung große der Vorräte an Brotgetreide und Mehl benötigt, blieben ohne Wirkung. Die Agrarier verlang­ten nun Maßnahmen, die eine Drosselung der Einfuhr herbeiführen und so den Absatz des inländischen Getreides fördern sollten. Aus dieser Forderung entsprang ein Gesetzentwurf, der vorsah, daß die Mühlen, welche auslän­disches Getreide vermahlen, verpflichtet sind, Berlin

, 28. Auguft.( Eigenbericht.) Der Paris , 28. Auguft. Die Verhandlungen Was somit den französischen Kredit betrifft, so solche Mengen einheimischen Getreides zu ver­Besuch Hugenbergs beim Reichstanzler über die Gewährung eines Kredits an England, werden die Hälfte desselben, d. f. 2.5 Milliarden mahlen, daß der Anteil des einheimischen Ge­wird ohne Wirkung auf die fünftige Politit die heute den ganzen Tag über fortgesetzt wurden, Franken, private Kreditinstitute zeichnen, die treides an der Gesamtmenge bei Weizen 75 Brünings bleiben. In der Zentrumspreffe fchloffen abends mit unterzeichnung eines andere Hälfte wird von französischen Privat- Prozent, bei Korn 95 Prozent beträgt. Des wird betont, dok der Besuch nur die Erfüllung Abfommens zwischen den Vertretern des zeichnern in der Form eines furzfristigen Stredits gleichen darf eingeführtes Weizen-, beziv. einer von Dr. Brüning vor einigen Wochen ge- britischen Schazamtes und der Bank von Eng- beigestellt werden. Der Zinsfuß wurde für Kornmehl nur in dem gleichen Mischungsver= machten Zusage darstellte, die der Reichspräsident land einerseits und den Bertreten der Bank von Frankreich auf 4.25 Prozent festgefeßt. Die hältnis mit inländischem Mehl in den Handel Hindenburg dem Führer der deutschnatio- Frankreich französischer Kreditinstitute Zeichnungsfrist beginnt anfangs nächster Woche. gebracht werden. Die Regierung ist ermächtigt, Die Verbandlungen fanden sehr rasch ein das Mischungsverhältnis durch Verordnung nalen Partei gemacht hat. Der Reichskanzler hat andererseits. Die Verhandlungen leitete der nicht die Absicht, sich an einige Parteien zu bin- Gouverneur der Bank von Frankreich, Moret. Ende dank dem beschleunigten Vorgehen der den, sondern er überlasse es den Parteien, bei Für das britische Schabamt waren drei Ber- französischen Regierung, die auf diese Weise zu ändern. Da im Spätherbst 1930 die Preise, den kommenden Reichstagsverhandlungen ihre treter, für die Bank von England zwei Delegierte einen neuen Beweis neuen Beweis ihres Entgegenkommens welche der Bauer beim Verkauf seines Ge­Schlußfolgerungen aus seiner Politik zu ziehen. anwesend. und ihres Wunsches, mit ihren Verbündeten treides erzielte, tief unter der Börsennotierung Diese Erklärung wird an der Stellung der Der gesamte Kredit, der England ge- aufrichtig und loyal zusammenzuarbeiten, geben standen, konnte gegen den Versuch, den Absay Sozialdemokratie zu Brüning nichts ändern. währt werden wird, beträgt 400 Millionen wollte, wie dies gestern Finanzminister Ian der einheimischen Produkte zu heben, keine Die Partei sieht die Regierung Brüning nur als Dollar, d. s. rund zehn Milliarden Franken, in den britischen Delegierten gegenüber be- grundsäßliche Einwendung erhoben werden. das kleinere Uebel gegenüber einer fascistischen bzw. 80 Millionen Pfund Sterling. Frant- tonte, die gekommen waren, um ihm für die be- In diesem Sinne sprach sich für unseren Klub Herrschaft an und nur um diese abzuwenden, hat reich zeichnet die Hälfte, der New schleunigte Beendigung der Kreditverhandlungen auch Genosse Iatsch in der Debatte aus, fie die Politik Brünings bisher toleriert. Die Vorter Martt die andere Hälfte. zu danken.

fozialdemokratische Reichstagsfraktion wird ir ber nächsten Zeit nach dem Kongreß des Ge wertschaftsbundes zusammentreten, um über ihre weitere Taktik zu beraten.

Wieder Lärm

von

tellte aber zugleich fest, daß das Mehl­ischungsgeseh keinen Anlaß zu Preissteige Redezeit trotz wiederholten Mahnungen de ungen bilden dürfe. Uebrigens ließen die so­Präsidenten noch immer weitersprach. wurde zialistischen Parteien das Gesetz nur als befri­im Budapester Abgeordnetenhaus. ihm schließlich von diesem das Wort entstete Maßnahme zu, deren Wirksamkeit am Antrag auf gerichtliche Verfolgung Bethlens. zogen. 31. August 1931 erlischt. Neue Kämpfe in Lissabon? Budapest , 28. August.( MTJ.) Im Abge­Diese Maßnahme des Präsidenten wurde Die Preise santen zunächst auch weiter den Sozialdemokraten mit großem hin. Erst im späten Frühjahr, als die Vor­Paris, 28. Auguft. Den aus Spanien ein- ordnetenhaus wurde heute die Debatte über die räte der Ernte 1930 nach und nach aufge­treffenden Nachrichten zufolge bleibt die Situation Regierungserklärung bei weit gerin- ärm aufgenommen. in Portugal weiterhin ernst. Gestern soll es gerem Interesse als gestern, Donnerstag, fort- Die parlamentarische Fraktion der sozial braucht wurden, setzte insbesondere beim Korn wiederum zu kämpfen zwischen den Regie- gefeßt. demokratischen Partei hat heute im Ab eine Preissteigerung ein, die allerdings zum rungstruppen und den Aufständigen in den Abgeordneter Buschinger( Sozialdem o- geordnetenhause einen Antrag eingebracht, großen Teil auf spekulative Momente zurüd­Lissaboner Straßen gekommen sein. Außerdem frat) gab seiner Freude Ausdruck, daß sich das wonach der zurückgetretene Ministerpräsident zuführen war. Immerhin wurde die Gefahr soll die Aufstandsbewegung auch auf zahlreiche Verhältnis Ungarns zu Frankreich gebessert Graf Stephan Bethlen und die Mitglieder einer Brotverteuerung drohend, in einzelnen Brovinzstädte übergegriffen haben, wie auf habe. Diese Freundschaft Ungarns zu Frant feines Stabinettes unter Antlage geftellt Gebieten wurden auch die Brotpreise bereits Porto, Braga , Combra und Setubal reich dürfte allerdings in Deutschland , England werden sollen. erhöht. Die Sozialdemokraten verlangten so­Der Lissaboner Korrespondent des Journal" und insbesondere in Desterreich. Beunruhigung Die Regierung stellte dem Abgeordnetenhaus teilt mit, daß bei den gestrigen Kämpfen vierzig schaffen. Die Sozialdemokraten werden aber nach Abschluß der Debatte über die Regierungs- fort ein Eingreifen der Regierung und setzten Berfonen getötet und 230 verlegt worden darauf achten, daß die Außenpolitik der jebigen erklärung die Vertrauensfrage. Das Haus auch einen Ministerratsbeschluß durch, der feien. Verhaftet wurden 250 bis 300 Personen, ungarischen Regierung keine Richtung annehme, hat der Regierung mit überwiegender Mehrheit mit Geltung bis Ende Juni folgende Maß­barunter auch der ehemalige Kriegsminister die Ungarn zum Werkzeuge irgendeiner Macht das Vertrauen ausgesprochen und vertaate sich nahmen vorkehrte: Statt 25 Prozent dürfen Acevada. machen tönnte. Da Redner nach Ablauf der sodann auf unbestimmte Zeit. 50 Prozent ausländischen Weizens in den