Ausland.

Zu den Vorgängen in Frankreich  

wird vom Mittwoch aus Paris   gemeldet:

Die radikalen und sozialistischen Blätter erklären, sie seien von der Botschaft Loubet's   befriedigt; denn dieselbe lasse hoffen, daß es nunmehr mit der Politik der Reaktion und mit den Zu geständnissen an die Ralliirten zu Ende sei. Die gemäßigten und fonfervativen Organe bezeichnen die Botschaft als vage und nichts fagend und tadeln insbesondere, daß Loubet   nicht rückhaltlos ver­sprochen, die Dreyfus- Agitation zu bekämpfen.

Defterreich- Ungarn  .

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Präsident Graf Ballestrem:

Abg. Heine( Soz.) fortfahrend:

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Staatssekretär Nieberding:

zuschieben. Die Sachlage ist ja einfach: Der Reichstag   hat seiner worden und zwar nicht zu Geldstrafe, sondern zu Gefängniß, weil Beit im§ 48 der Reichs- Gewerbe Ordnung die Bestimmung er es so gut vorgelesen hatte."( hört! hört!) Man sieht, es liegt Methode gebracht, daß während der Wahlzeit die Verbreitung von Flugblättern in diesem Vorgehen, aber eine Methode, die dem Geist der Humanität nicht von einer polizeilichen Genehmigung abhängig sein sollte. Und widerspricht. Man war früher immer stolz auf die Schägung der nun kommt das sächsische Gericht und sagt: wir machen das von Bildung in Deutschland  . Heutzutage macht sich indeß eine direkt einer Genehmigung abhängig. Wenn aber verboten ist, überhaupt bildungsfeindliche Richtung bemerkbar und wir können uns nicht eine Genehmigung zu erfordern, so muß es auch für kleinere Bezirke wundern, wenn man im Ausland sagt: etwas östlich geht es doch verboten sein. Das weiß jeder, der Logik intus hat. Das Urtheil in Deutschland   noch zu( Heiterkeit, sehr richtig! links). Nun wird ist eine Auflehnung gegen den seiner Zeit ausdrücklich ausgesprochenen uns oft entgegengehalten: ja, begeht keine Strafthaten, dann kann Willen des Reichstages. Euch so etwas nicht passiren. Ein Zeitungsredakteur, natürlich nur ein oppositioneller, kann aber unter den heutigen Verhältnissen eine Von der Polizei wurden in Paris   10 000 Medaillen mit dem Bildniß des Der Herr Borrebner sagt, daß das Erkenntniß eine Auflehnung Berurtheilung zu Gefängnißstrafen wegen Preßbergehens gar Herzogs bon nicht vermeiden. Daß die Redakteure der Kreuz- Beitung" aller Orleans   beschlagnahmt gegen den Willen des Reichstags ist. Eine Auflehnung seßt aber ſowie 5. Stempel zur Prägung solcher Medaillen. In Voraussicht bösen Willen voraus, nicht Mangel an Erkenntniß. Es ist nicht bings nur in anderen Fällen mit dem Gefängniß zu thun von Kundgebungen bei den morgen stattfindenden Zeichenfeierlich zulässig, ein rechtskräftiges Erkenntniß so zu bezeichnen. Ich erkläre Redakteur passiren, daß er irgend etwas bringt, das den Thatsachen haben, wissen wir ja.( Heiterkeit links.) Es fann jedem teiten hat der Polizeipräfekt angeordnet, alle aufrührerischen diesen Ausdruck für parlamentarisch unzulässig.( Bravo  ! rechts.) Embleme fortzunehmen und die Träger solcher Embleme zu ver nicht entspricht. Wegen Beleidigung verklagt werden aber nur die haften, sowie jede Ansammlung auf der Straße auseinander­oppofitionellen Redakteure. So hatte ein Redakteur des Vorwärts" zutreiben und jeden festzunehmen, der in den Straßen oder Dann werde ich mich darauf beschränken, die richtige Erkenntniß einen Artikel aus einer Fleischerzeitung abgedruckt, dessen Inhalt sich bei dem Passiren des Leichenzuges beleidigende Rufe gegen der betr. Richter in Zweifel zn ziehen.( Heiterkeit.) Erkenntnisse der nachher als irrthümlich herausstellte und worin die Beleidigung eines den Präsidenten der Republik oder die Mitglieder des Parlaments fächsischen Gerichte haben den Reichstag ja schon wiederholt beschäftigt Majors erblickt wurde. Die Militärverwaltung stellte gegen den oder die Behörden ausstoßen sollte. und werden ihn noch häufig beschäftigen. Ich liebe es nicht, mein Redakteur des Vorwärts" Strafantrag, und dieser wurde vera Die Mitglieder der deutschen   Abordnung für das Bulver vorzeitig zu verschießen, bei verschiedenen Gesegesvorlagen, die urtheilt, während der Redakteur der" Fleischerzeitung", der sich die Leichenbegängniß Felix Faure's   trafen schon am Dienstag Nachmittag noch kommen sollen, werden wir ja Gelegenheit genug haben, über solche Geschichte aus den Fingern gesogen hatte, als Zeuge fungirte. 6 Uhr von Köln   kommend auf dem Nordbahnhofe ein und wurden Erkenntnisse zu reden. Doch ein anderes Urtheil dieses selben Ober- Gegen diesen war eben fein Strafantrag gestellt worden. Wenn dort von Major Nicolas vom Militärstaat des Präsidenten der Landesgerichts muß ich noch erwähnen, das ein ebenso offener Ver- aber unsere Redakteure so häufig mit Strafen bedacht werden, so Republik   und von Sainte Ollive, Attaché beim" Protokoll", stoß gegen ein bestehendes Reichsgesetz iſt. Es betrifft einen liegt das nicht daran, daß sie eine besondere Neigung haben, andere empfangen. Nach der Begrüßung begab sich die Abordnung zuriffen, hat der Reichstag vor einigen Jahren einen Busatz zu§ 69 Breffe fortgesezt beleidigt, aber uns paßt es nicht, Strafanträge zu Kollegen von uns, den Reichstags- Abgeordneten Horn. Wie Sie Leute zu kränken. den Reichstags Abgeordneten Horn. Wie Sie Leute zu kränken. Wir werden ja übrigens in der gegnerischen deutschen Botschaft. wissen, Auch der Pariser Stadtrath befürchtet allerlei Anschläge des Strafgesetzbuches über den Ausschluß der Verjährung beschlossen. stellen, und wenn wir es auch thäten, würden wir doch nur das und Kundgebungen gelegentlich des am Donnerstag stattfindenden Wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten einmal begonnen übliche Striptum bekommen, daß es nicht im öffentlichen Interesse Zeichenbegängnisses. Er ließ am Mittwoch folgenden Aufruf an- hat, so kann es nur eingestellt werden auf Verlangen des Reichstages. liege, gegen den Beleidiger einzuschreiten.( Heiterfeit, sehr richtig! fchlagen: Wird ein solches Verlangen nicht gestellt, so läuft die Verjährung ruhig links.) Der Einwand endlich, daß unsere Forderung der Selbst­An das Volk von Paris  . Bürger! Euer Stadtrath würde sich weiter und wird vollendet. Wenn aber das Strafverfahren noch nicht beschäftigung unserem Prinzip der Gleichheit widerspreche, ist nur ein gegen alle feine Pflichten vergehen, wenn er sich in dieser begonnen hatte, so tann es ohne Genehmigung des Reichstages nicht recht schlechter Witz. Ich bitte die Herren der Rechten, sich doch nicht schwierigen Lage der Republik   nicht mit Euch in Verbindung eröffnet werden. Jufolgedessen ruht dann die Verjährung. Der den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir unsere Grundsäge befolgen. setzte. Die llebertragung der Gewalten ist so rasch erfolgt, Unterschied zwischen diesen beiden Fällen ist vom Reichsgericht in Sie verstehen eben unsere Grundsätze gar nicht. Unsere Prinzipien daß diejenigen außer Fassung sind, die die Unsicherheit während mehreren Fällen anerkannt worden. Bei dem Abg. Horn lag die sind spröde Schönen, die sich nur dem entschleiern, der intimer mit der Erledigung der Präsidentschaft für sich und gegen die Sache nun so, daß in einem gegen ihn schwebenden Strafverfahren ihnen vertraut ist.( Heiterfeit.) Wir verstehen die Gleichheit in Nepublik auszubeuten hofften. Sie haben ihren Aerger durch bereits Anklage erhoben war, als der Reichstag zusammentrat. diesem Falle so, daß der Strafvollzug in der Weise gehandhabt wird, offensichtlich veranstaltete lärmende Kundgebungen verrathen. Ihr Nunmehr eröffnete infolge eines Irrthums vermuthlich das daß er für niemand eine Strafverschärfung bedeutet, und darin find habt Euch nicht erregen lassen und durch Eure Ruhe die Ordnung Gericht das Strafverfahren und die Verjährung wäre in den givei alle gesitteten Leute mit uns einig.( Bravo  ! bei den Sozial­hergestellt. Die Nuheftörer wollen Donnerstag wieder anfangen Jahren, die die Session dauerte, vollendet gewesen. Ueber diese demokraten.) und hoffen, ihre kleine Anzahl zu verbergen und Macht vorzu- Theorie des Reichsgerichts hat sich das sächsische Gericht hinweggesezt täuschen, indem sie sich das Gedränge beim Leichenzug zu Nuze und die Verjährung als nicht vollendet angenommen. Praktisch hat ja Ich kann nicht auf alle Einzelheiten eingehen, die der Herr Vors machen. Ihr werdet ihren Anschlag gegen die Republit auch diesmal die Sache wenig Bedeutung, aber umfomehr theoretisch. Gewiß ist das vereiteln, indem Ihr gegen Aufwiegelung gleichgiltig bleibt. So Reichsgericht ebensowenig, wie der Bundesrath eine Instanz für das redner vorgebracht hat. Denn, ohne dem Herrn Vorredner zu nahe werdet Ihr durch Eure aufgeklärte Vaterlandsliebe und republi- fächsische Ober- Landesgericht der Herr Bundesraths- Bevoll- zu treten, auf Grund seiner Ausführungen, die doch jedenfalls einzig tanische Treue diejenigen entmuthigen, die wahnwißige Unter- mächtigte nicht zustimmend aber das Reichsgericht kann doch als zu nennen find, konnte ich die erwähnten Fälle nicht in genügender nehmungen gegen Gesez, Republik   und Freiheit träumen."- höchstes Gericht des Deutschen Reiches von diesem immerhin Weise kennen lernen. Man mußte, wenn man den Herrn Vorredner unteren, wenn auch nicht im Instanzengang untergeordneten hörte, den Eindrud gewinnen, daß in der Justizverwaltung erst dann Gericht eine Anerkennung seiner Judikatur verlangen. Ich halte den Gerechtigkeit und Ünparteilichkeit Plaz greifen würde, wenn die Zustand für unerträglich, daß sich in Sachsen   eine besondere Recht- fozialdemokratische Regierung an die Reihe gekommen ist. Und diese Der defignirte ungarische Ministerpräsident Szell   hat, wie sprechung im Widerspruch mit den Entscheidungen des Reichsgerichts Auffassung vermag ich nicht zu theilen. aus Budapest   berichtet wird, mit den Führern der Opposition bildet und einfach festgehalten wird, weil ja weil niemand heran Ich sehe mich aber doch genöthigt, einzelne Punkte zu berühren. tonferirt und das größte Entgegenkommen gefunden. Es ist Hoff- tann.( Sehr gut i links.) Ein solcher Zustand muß hier zur Sprache Der Vorredner hat bestritten, daß die Vereinbarungen in unseren nung, daß fowohl der Kompromiß, als auch die Kabinetsbildung gebracht werden.( Sehr richtig!) Bundesregierungen, betreffend den Strafvollzug, gesetzlich zulässig bis Ende dieser Woche beendigt sein werden, worauf sich Szell  Gestern ist über die Resolution Bech und Genossen ge- feien, und ferner, daß sie eine Verbesserung gegenüber dem früheren voraussichtlich am Sonnabend nach Wien   begiebt, um dem Kaiser sprochen worden, die Entschädigung für unschuldig erlittene Zustand bedeuten. Nach meiner Ansicht ist er da im Irrthum. den Strafs Bericht zu erstatten und die Ministerliste vorzulegen. Es verlautet, Untersuchungshaft fordert. Unsere Stellung zu diesem Antrage ist So lange das Strafgesetzbuch keine Norm für eine daß der Finanzminifter Dr. v. Lukacs, der Honvedminister Baron ja bekannt. Ich will mur betonen, daß die Entscheidung nach unserer vollzug giebt, so lange sind die Regierungen befugt, Fejervary, der Minister a latere Graf Szechenyi   und der Kultus- Meinung auch ausgedehnt werden muß auf unschuldig erlittene Haft Regelung dieser Dinge selbstständig zu treffen. Jede einzelne δα minister Dr. v. Wlassics in das neue Stabinet eintreten sollen. Von anderer Art, z. B. auf zweckwidrige Polizeisistirungen, von denen ja Regierung könnte ja mit landesgesetzlichen Vorschriften neuen Ministern wird nur der Referent der Budgetkommission, bei uns ein so überaus großer Gebrauch gemacht wird. Wenn die vorgehen. Also tonnten auch alle Regierungen Verein Alexander Hegedues als Kandidat für das Handelsministerium Polizei wüßte, daß sie den Staat regreßpflichtig macht, wenn sie barungen zum einheitlichen Strafvollzug treffen. Ueber diese genannt. einen Menschen ohne genügende Veranlassung auf die Polizeiwache Vereinheitlichung sollte der Herr Borrebner vielmehr erfreut sein. Schweiz  . bringt, würde sie das doch in vielen Fällen unterlassen. Ferner Was die angebliche Verschlechterung gegenüber dem früheren Zustand haben wir bei uns in Preußen noch die administrative Einsperrung. anlangt, so hätte der Herr Vorredner zum Beweise dieser Behauptung Bruno Wille   wurde bekanntlich, ohne daß es dagegen einen geseg die früheren landesgesetzlichen Bestimmungen in Vergleich ziehen lichen Instanzenweg gab, auf einige Wochen eingesperrt, weil er müssen. So lange er das nicht gethan hat, kann ich seine Behauptung Religionsunterricht an Kinder ertheilt hatte. In anderen Bundes- als zutreffend nicht anerkennen. Der Herr Vorredner hat sodann staaten besteht die administrative Verschickung, wovon der Kollege eine Anzahl von Fällen angeführt, in denen die Verwaltung Gefängniß Anstalten Sinne Rosenow etwas zu sagen weiß, wenn auch nicht nach Sibirien  , so der des Rechts, der neuen Vereinbarung doch nach anderen, wenig angenhemen Orten.( Heiterkeit.) Auch gegen namentlich auch nicht im Sinne alle diese administrativen Freiheitsbeschränkungen muß ein gesetzlicher gehandelt hat. Er hat sich zum Theil dabei. auf die vorjährige Rede des Abg. Auer berufen. Die Fälle, die der Abg. Auer hier vor­Entschädigungsschuß gegeben wer Noch eine andere Sache muß ich hier zur Sprache bringen, von getragen hat, tönnen gar keine Verlegung dieser Bestimmungen dara der ich eigentlich erwartet hatte, daß der Herr Staatssekretär des stellen, denn diese waren damals noch gar nicht in Kraft. Ich habe Reichs- Justizamts sie selber vorbringen würde, nämlich die Be damals mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Reichstages bei der handlung der Redakteure und Schriftsteller in dritten Etatsberathung nicht auf die Einzelheiten eingehen können. Gefängnissen. Die Sache hat den Reichstag schon wiederholt Ich bin aber jetzt bereit, das nachzuholen. Zunächst will ich indessen beschäftigt. Am 18. Januar 1897 brachte Genosse Auer eine Anzahl die drei neuen Fälle behandeln, die der Abg. Heine vorgetragen hat. Fälle zur Sprache, wo anständige Leute, die nichts weiter gethan Der Fall in Erfurt   ist aftenmäßig ganz anders verlaufen, als der hatten, als ihrer politischen Ueberzeugung Ausdruck zu geben und Abg. Heine erzählt hat. Der Redakteur Schulz ist dort um Selbst­deshalb bestraft waren, im Gefängniß gefeielt waren, an Bart und beschäftigung eingekommen. Die Selbstbeschäftigung ist kein Recht, sondern Haaren geschoren wurden 2c. Auch im nächsten Jahre konnte Auer eine Bergünstigung, die gewährt werden kann. Diese Vergünstigung eine ganze Anzahl ähnlicher Fälle vorbringen, und der Herr Staats- wurde ihm aber auch nicht abgeschlagen. Er wurde vielmehr nach Vom Kriegsschauplatz auf den Philippinen. General   Otis fefretär erwiderte ihm, die vorgebrachten Thatsachen wären nicht alle der Art der gewünschten Selbstbeschäftigung gefragt. Er gab nun telegraphirte an die Regierung zu Washington: Ein hoher richtig, er hätte aber jetzt nicht die Zeit, darauf einzugehen. Daher an, literarisch arbeiten zu wollen, und zwar für den Verlag Offizier der Insurgenten- Regierung in Malolos habe am 15. ds. hatte ich erwartet, daß der Herr Staatssekretär gestern dem Kollegen Reißhaus u. Ko. in Erfurt  . Da dieser Verlag sich aber im Wesent eine Proklamation erlassen, welche die Erhebung gegen die Auer die Unrichtigkeiten in seiner damaligen Darstellung nachweisen lichen mit der Herausgabe sozialdemokratischer Literatur befaßt, so Da er eine weitere Amerikaner in Manila   und die Vernichtung der ameri- würde. Wir haben aber nichts davon gehört. Seinerzeit wurde uns ist ihm dies Verlangen abgeschlagen worden. tanischen Ottupations- Armee für die Nacht des auch gejagt, daß sich die einzelnen Bundesregierungen über neue Selbstbeschäftigung nicht angegeben hat, so ist ihm die Wahl unter 15. Februar anordnete. Der amerikanische   Wachtposten in Bildid Grundsäße des Strafvollzuges geeinigt hätten. Das halte den üblichen Gefängnißarbeiten gelassen worden. Herr Schulz wählte follte angegriffen, die Gefangenen und Sträflinge follten befreit ich mit der Verfassung für nicht vereinbar, die Strafvollstredung ge- das Erbsenlejen. Sie sehen, daß der Fall ganz anders liegt, als und bewaffnet werden. Die Proklamation forderte alsdann die hört zur Kompetenz des Reiches, eine einheitliche Regelung desselben Sie ihn vorher gehört haben. Was die beiden anderen Fälle an­Filipinos auf, fich an den Amerikanern für ihre Schändlichkeit und darf nur durch ein dem Reichstage vorzulegendes Gefeß erfolgen. Tangt, so hat der Herr Vorredner gestern nach Schluß der Sizung die ihren Verrath zu rächen und schloß mit den Worten:" Tod den Außerdem bedeuten auch diese neuen Grundsätze, über die man sich Güte gehabt, mir mitzutheilen, daß er sie vorbringen würde. Aber Tyrannen, Krieg ohne Gnade gegen die falschen Amerifaner, geeinigt hat, nicht etwa eine Verbesserung, sondern eine Ver- da diese Mittheilung uns erst in legter Stunde wurde, und sie die uns betrügen." schlechterung in der Lage der politischen Gefangenen. Das Straf  - außerdem sehr mangelhaft war der Herr Vorredner nannte mit gesetzbuch läßt nur eine Beschäftigung der Strafgefangenen gemäß nur die betreffenden Namen, nicht aber, worum es sich handelt ihren Fähigkeiten und Verhältnissen zu. Dies betonen ja auch die so war ich nicht mehr in der Lage, mich darüber zu informiren. Der neuen Grundsätze, sagen aber dann weiter: Ausnahmsweise tann Herr Vorredner hat dasselbe Spiel getrieben, wie es seit mehrerer den Sträflingen Selbstbeschäftigung gewährt werden. In diesem Jahren von den Sozialdemokraten betrieben wird. Man läßt die Ver. ausnahmsweise" liegt die Verschlechterung. Einen Menschen, der treter der Regierung im Unklaren über die vorzubringenden Fälle, über­in seinem bürgerlichen Beruf literarisch thätig ist, kann man an- fällt sie, stellt Behauptungen auf und läßt das Haus unter dem Dann hat die Regierung natürlich unrecht. gemessen seinen Fähigkeiten nur beschäftigen, wenn man ihm ge- Eindruck derselben. stattet, sich literarisch zu bethätigen, wie er es will. Während Ich habe oft gesagt, daß ich bereit bin, jedes Unrecht abzustellen, also das Strafgesetzbuch Beschäftigung gemäß den Fähigkeiten in aber es muß mir die Gelegenheit geboten werden, mich zu jedem Falle verlangt, will dies die neue Verordnung nur ausnahms informiren. Auf derartige Behauptungen aber werde ich in Zukunft weise gestatten. Darin liegt eine eklatante Verlegung der Reichs- nicht mehr eingehen.( Bravo  ! rechts. Unruhe links.) gefeze.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun komme ich zu den praktischen Beispielen.

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Eine Protestversammlung der deutschen   Sozialisten Züriche nahm nach einem Referate des Genossen Kasenstein einstimmig eine Resolution an, in der unter Bezugnahme auf das drakonische Urtheil des Dresdener Schwurgerichts den Genossen der Heimath bei ihrem Stampfe für Recht und Freiheit unverbrüche liche Treue ausgesprochen wird.

Die Versammlung war von ca. 250 Personen besucht, die mit Aufmerksamkeit und beifällig die Ausführungen des 13/ 4stündigen Referats aufnahmen. Der Ertrag einer Tellersammlung( gegen 30 r.) wurde den Angehörigen der Verurtheilten überwiesen.­

Rußland  .

Strenges Regiment. Die verantwortlichen Redakteure der Petersburger Tagesblätter„ Wiedomosti  “ und„ Ruskij Trud", Fürst Uchtomsti und Scharapero, erhielten seitens des Zensur- Komitee's im Auftrage des Ministeriums die zweite resp. dritte Verwarnung ,, wegen einer scharfen Kritik des Systems in der Verwaltung der rechtgläubigen Kirche", unter Entstellung historischer Thatsachen. Afien.

Reichstag.

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39. Sigung, Mittwoch, 22. Februar 1899, 1 hr. Am Tische des Bundesrathes: Nieberding. Die zweite Etatsverathung wird beim Etat des Reichs. Justizamts, und zwar beim Titel„ Staatssekretär", fortgesetzt. Abg. Heine( Soz.):

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Ich muß mich zunächst gegen die Bemerkung wenden, die der Herr sächsische Bundesraths- Bevollmächtigte Rüger gestern meinem Wie es mit derartigen Behauptungen bestellt ist, das kann ich Parteigenossen Gradnauer gegenüber gemacht hat. Der Herr hat es durch ein Beispiel belegen. Der Abg. Auer hat im vorigen Jahre einen für nothwendig gehalten, zu erklären, daß er jede Kritik irgend eines sächsischen Urtheils hier, wie er sich ausdrückte, mit fühler Ruhe ab- Unserem Genoffen Weißmann in Halle wurde zunächst Selbst- Fall angeführt, daß zwei sozialdemokratische Redakteure in Ichne. Damit ist es nicht gemacht. Wir werden uns das Recht beschäftigung gewährt, dann aber ohne besonderen Grund entzogen Lübeck   im Gefängniß angehalten worden sind, Kaffeebohnen aus­der Kritik von richterlichen Urtheilen nicht rauben lassen. Der und er wurde genöthigt, Stäfige anzufertigen.( hört! hört!) Seine zulesen. Zunächst: es wird immer so besonderes Gewicht darauf ge­Bundesraths Bevollmächtigte sagt, der Reichstag wäre keine Beschwerde wurde kurz abgewiesen. Weiter theflt mir Genosse Jahn legt, daß die Inhaftirten nur politische Bergehen begangen hätten. Instanz für ein Urtheil des königlich sächsischen Ober- aus dem Gefängniß Tegel   in einem Briefe, der das Visum der Aiso konstatire ich, daß diese beiden Redakteure wegen Verleumdungen Landesgerichts. Gewiß, aber damit hat er uns nichts Neues gesagt. Gefängnißverwaltung trägt, also feine Unwahrheiten enthalten kann,( Unzuchtsbeschuldigungen) ins Gefängniß gekommen waren. Wegen Eine Justanz im richterlichen Sinne ist der Reichstag nicht; aber mit, daß ihm keine Selbstbeschäftigung gewährt werde und ihm außer solcher Vergehen gebührt ihnen eigentlich doch keine besondere Rück­wir verlangen ja auch gar nicht, daß ein Urtheil, das einmal gefällt dem auch nicht das Tragen eigener Leibwäsche gestattet sei.( Hört! sicht. Nichtsdestoweniger wurde dem einen von ihnen gestattet, außer­worden ist, durch den Reichstag abgeändert werde. Wozu wir indeß hört! links.) Das ist eine schwvere Quälerei für die Gefangenen, die halb der allgemeinen Arbeitszeit Selbstbeschäftigung zu wählen. berechtigt sind, das ist die Frage, ob die Urtheile, die dieses oder durch nichts begründet wird. Das Argument, daß Weißmann früher Gefragt, welcher Art dieselbe sein solle, nannte er das Studium ist natürlich einer Anzahl von Büchern, z. B. Lange's Geschichte des Materialismus, ein anderes Gericht fällt, mit dem Reichsgesez in Einklang stehen; Schriftfeger und Jahn früher Buchbinder war, im geringsten stichhaltig, es tommt eben und wenn sie gegen das Reichsgefeß verstoßen, dann haben wir nicht nicht im darauf Goethe's sämmtliche Werke, Knadfuß' Künstler- Erinnerungen 2c. Ich in welcher der Beschäftigung Betreffende nur das Recht, sondern auch die Pflicht, darauf hinzuweisen, einmal, an, gulegt hätte es für berechtigt gefunden, wenn die Gefängnißverwaltung um den Herren Richtern zu zeigen, was in dem Gesetz steht, und thätig war. Ein Redakteur, der mit Wolle zupfen beschäftigt diese Zumuthung, die Belle in einen Lesesalon zu verwandeln, als tann, um darauf hinzuwirken, falls sie die Geseze nicht verstehen, daß wird, kommt ganz aus dem Zusammenhang mit den täglichen poli- eine unzulässige Verspottung der Gefängnißdirektion angesehen man eben die Geseze deutlicher macht, um einen solchen Verstoß gegen tischen Ereignissen heraus, er muß, wenn er wieder frei wird, sich hätte. Die Verwaltung aber that das nicht einmal, sondern in forrefter Weise, man könne auf derartige für die Zukunft. unmöglich zu machen. Der Bundesraths Bevoll. erst mühsam in seinen Beruf hineinarbeiten. Das ist eine Schädigung, erklärte tähtigte sagte ferner: das betreffende Urtheil hätte seinen Beifall, die mit dem Strafzwed nicht das geringste zu thun hat. Noch einen Wünsche nicht eingehen, da, wenn der Gefangene nicht selbst er habe ja dabei mitgewirkt. Num, wenn diese Thatsache etwa den Fall muß ich anführen. Einem akademisch gebildeten Mann, dem für die Kosten seines Aufenthalts sorgt, die Selbstbeschäftigung so Werth des Urtheils erhöhen soll, dann sind wir doch anderer Meinung. Redakteur Schulz aus Erfurt  , ist die Selbstbeschäftigung ebenfalls gewählt sein müsse, daß aus ihr die Kosten gededt werden könnten. Ich kann mich darauf beziehen, was gestern der Herr Staatssekretär nicht gewährt worden, sondern es ist ihm die Wahl gelaffen zwischen Der Gefangene erklärte hierauf, er verzichte dann auf jede andere über das Votum des belgischen Justizministers gejagt hat. Da hieß Erbienlesen, Korbflechten und Federreißen.( Hört! hört! links.) Man Selbstbeschäftigung, und wählte dann aus den üblichen Gefängniß­es: er hat dabei mitgewirkt; sein Votum ist also nicht ganz un hat das damit motivirt, daß er schon einmal bestraft sei. Das ist arbeiten das Kaffeebohnenlesen. Herr Auer sagte: das Kaffeebohnena verdächtig.( Sehr gut! links.) Ich halte das betreffende Urtheil richtig. Er hatte nämlich im Rahmen eines literarischen Vortrages lesen wäre ihm zugemuthet worden. Ist das eine richtige Dar­direkt für falsch und es ist nothwendig, falls sich eine solche Praris eines der schönsten Herwegh'schen Gedichte vorgelesen und war deshalb stellung? Auch die anderen Angaben des Abg. Auer sind in ähn in Sachsen   einbürgern sollte, hier einen gesetzgeberischen Riegel vor- wegen Vergehens gegen den§ 180 des Strafgesetzbuches verurtheilt licher Weise unzutreffend.