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An alle Organisationen und Vertrauensleute.

Samstag, 26. September 1931.

Nr. 225.

Die aber zu denken gibt! Als die deutschen Christlich

Das Gemeindefinanzgesetz,

eine furchtbare Fessel der Selbstverwaltung.

Die Verwaltungsreform,

eine Vernichtung der deut­ schen Bezirksautonomie und die Auferstehung des tschechi­schen Beamtenabsolutismus in Stadt und Land.

Den Rüstungsfonds

und durch pazifistischer Herzensfreund hatten auf Wir sind die allerlegten, die behaupten wür Eine einfache Rechnung. den Weltkrieg hingearbeitet. Sie konnten das, den, die gegenwärtige Lage sei ideal, jei fehler­aus inneren und, bezüglich Desterreich, auch aus frei; die Sozialdemokratie kämpft seit jeher ehrlich äußeren Gründen nicht wollen. Wenn der hohen- und aufrichtig um die Selbstverwaltung der zollerische Bazifist so gewesen wäre, wie seine ver- Völker in jeder Beziehung; die deutsche Sozial- sozialen in der Regierung saßen, wurde logenen Feinde ihn schildern, und wie er sich in demokratie war es, die im alten Desterreich folgendes zustandegebracht: seiner Schwertrhetorik darstellt, dann wären alle Ungarn aufgrund des Brünner Nationalitäten­Wahlresultate melden! Staaten der Entente längst durch das Deutsche programmes um die wirkliche Autonomie der Reich friegerisch erledigt gewesen, bebor es zum einzelnen Völker rang, aber man kann doch die Parteisekretariat und Zentral­Jahre 1914 gekommen war." redaktion in Prag werden am Wahl= geschichtlichen Tatsachen nicht so haarsträubend tag von 5 Uhr nachmittag bis zwölf Ist das nicht rührend? Armer, arg verkannter entrollen, wie dies die Mode des Herrn Zeidler Uhr nachts Dienst halten, um tele- Wilhelm, der sich mit Holzhacken die Zeit ver ist! Es geht wohl doch nicht an, Wilhelm II. , phonisch die Berichte über die Wahl- treiben muß, anstatt mit dem Säbel klirren zu deffen Schwertrhetorik durch seine berüchtigte ergebnisse entgegenzunehmen. Anzu- können, dem nur noch seine Predigten und Vor- Sunnenrede berühmt geworden ist und der bei rufen sind die Nummern: 31469 träge in seiner Privatuniversität die Möglichkeit jeder Gelegenheit immer und überall mit den oder 26795. Aus Orten, in denen geben, seine ungewöhnliche, glänzende Redner- Waffen drohte, ein ausgesprochener Pazifist" eine telephonische Verständigung gabe" auszunüzen! Undankbares deutsches Volf, war. nicht möglich ist, ersuchen wir um das seinen größten Pazifisten vertrieben hat! telegraphischen Bericht. Armer Rudolf Zeidler, der Du so schön Märchen Wenn schon Herr Zeidler das Bedürfnis erzählen kannst, die niemand glauben will! hat, die„ gute, alte Zeit" über den grünen Klee Er fühlt und weiß es, weshalb er sich im zu loben, und einmal Kaiser Franz Josef ver­weiteren Verlaufe des erwähnten Artikels vom göttert und dann wieder Wilhelm II. und wenn Mars ein mit menschlicher Vernunft begabtes er in den deutschnationalen Fabrikantenblättern Beschöpf", verschreibt, daß die Richtigkeit seiner Blab findet für seine gut f. u. f. Gesinnung, Behauptungen bestätigen soll. Ob er sich da so ist das seine Sache, aber wenn er dazu ge­nicht schneiden würde! Es folgt nämlich die schichtliche Tatsachen entstellt, muß man sich denn Behauptung, wie gut es allen Völkern in der doch dagegen zur Wehr sehen. Da ist einem ja Herr Rudolf Zeidler, der unsern alten Monarchie und die paar ,, paar Millionen wirklich der D- Redakteur der„ Bohemia" lieber, Lesern sattsam bekannte Leitartikler der Su- Polen" im Deutschen Reich in bezug auf, böl- der sich doch wenigstens Gedanken macht, wenn detendeutschen Tageszeitung" be- tische Selbstverwaltung" u. dgl. hatten. er seine Majestät zu begrüßen hat. B. S. faßt sich im se omotauer„ Deutschen Boltsblatt", einem deutschnationalen Pro­vinzblatt, mit

Wilhelms II. Ehrenrettung durch Herrn Zeidler.

teilnehmer der Ententeftaaten in PDie Nazi gegen Sozialpolitit in der Gemeinde.

Für teine„ sozialen" Laften!

,, Allerdings ist es auch für die Gemeindever­waltung von großer Wichtigkeit, ob nur extreme sozialistische Parteien sie bestimmen werden, die selbstverständlich die Macht in der Gemeinde dazu benüßen werden, um in allzu einseitiger Weise das Gemeindebudget hinsicht

unferem Blatte wurde diese Tagung entsprechend gewürdigt und wurde vor allem darauf hinge­wiesen, in welchem Widerspruche die dort ge­haltenen Reden und Ergüße auch einzelnen Eine Gruppe junger Nationalsozialisten, die dem führenden Staatsmännern unserer Republik zu Prager Listenführer der Nazi, dem Ing. Haider den dringendsten Forderungen der Gegenwart, nahesteht, gibt seit längerer Zeit eine Monatsschrift die da vor allem Abrüstung und vernünftige Die junge Front" heraus, nebenbei bemerkt ein Regelung der Friedensverträge lauten, standen. Sammelsurium der ältesten antimargistischen Die Stellungnahme unserer Partei und der Ladenhüter. Diese Zeitschrift beschäftigt sich in sozialistischen Internationale überhaupt zu diesen ihrer letzten Folge mit den Gemeindewahlen wichtigen Gegenwartsforderungen sind zur Ge- und fommt nach mancherlei Herumreden doch nüge bekannt und der Wiener Kongreß der zu der folgenden recht klaren Forderung: Internationale hat erst vor Kurzem seine Mei­nung flar und deutlich über diese Probleme zum Ausdruck gebracht. Herr Rudolf Zeidler entsetzt sich nun so sehr über die Aeußerung eines Kongreßteilnehmers, der die Erhaltung der Ver­träge von St. Germain, Versailles und Trianon als das Jdeal der Zivilisation hinstellte. Herr Zeidler wolle doch bedenken, daß ein Siegfriedler der Ententestaaten so gesprochen hat, und er möge sich nur ruhig eingestehen, daß ein deuts scher Siegfriedler auch keine andere Sprache auf einem ähnlichen Kongreß führen würde, wenn eben der Weltkrieg anders ausgegangen wäre. Das ist eine sichere Tatsache und Herr Zeidler wüßte bestimmt nicht, wie er den Mund voll­nehmen sollte, um einen derartigen deutschen Siegfrieden zu verteidigen. Als ob nicht genü­gend bekannt wäre, welche Pläne Wilhelm II. und seine Helfershelfer im Falle eines Sieg­friedens gehabt hatten?

Herr Zeidler faßt aber gleich die Gelegenheit beim Schopf und schreibt eine Ehrenrettung für Kaiser Wilhelm . Aber das müssen wir schon wörtlich bringen, damit ein jeder nachfühlen tann, was das deutsche Volt verloren hat. Dag natürlich der gute Kaiser Franz Josef auch nicht vergessen wird, ist ja selbstverständlich, hat ihm doch erst vor Kurzem Herr Zeidler in einem Leitartikel der Sudetendeutschen Tageszeitung" entsprechend verhimmelt. Herr Zeidler schreibt

also:

nalpolitische Bedeutung, da ein finanzieller 3u­jammenbruch unserer deutschen Selbstverwaltungs­körper diese in noch größere Abhängigkeit zum Staate bringen würde, wodurch die Reste deutscher Selbstverwaltung durch sozialpolitisch allzu radi tale Elemente innerhalb der Gemeinden selbst neuerlich gefährdet würden. So sehr die deutsche Gemeinde auch sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen verpflichtet ist, so muß doch darauf gesehen werden, daß sie nicht dadurch ruiniert wird, indem sozialpolitische Verpflich­tungen des Staates durch übereifrige Sozialisten auf die Gemeinde übertragen wer­den, weil die Durchfeßung in der Gemeindeftube leichter ist als im Parlament."

Die sozialpolitisch allzu radikalen" Elemente, lich der sozialen Ausgaben zu be die übereifrigen Sozialisten" find natürlich die I aften. Ein größerer Sieg der sozialistischen Parteien würde sich auch in der Parlaments- Sozialdemokraten, die den armen Steuerzahlern immer neue soziale Lasten" aufbürden, um den politik auswirken, indem entweder das Schwer- reichen Arbeitslosen und ähnlichen wohlhabenden gewicht der Sozialisten in der Regie- Proleten damit Wohltaten zu erweisen! Die rung zugunsten einer Erhöhung der Nazi, die sonst so tun, als wären sie für soziale sozialen Lasten verstärkt wird, oder, was Politik in den Gemeinden, zeigen sich hier mit wahrscheinlicher ist, die bestehenden Regierungs- den bürgerlichen Prinzipien völlg einverstanden, toalitionsschwierigkeiten derart verschärft werden, nur daß sie den Bürgerlichen noch das dema daß Parlamentswahlen ausgeschrieben werden gogische Argument in die Hand liefern, die Be­müssen. schränkung der Gemeindeausgaben lägen auch im nationalen Interesse. Man kann für das

Eine allzu starke Belastung der ohne

dies infolge des Finanzgesetzes und der bestehen­den Wirtschaftskrise schwer auszubalancierenden Gemeindebudgets hätte aber auch insofern natio­

Die Mieter

und die Soz aldemokraten.

freimütige Geständnis jedenfalls dankbar sein und ebenso für die Bemerkung, daß ein sozia­listischer Sieg die Sozialpolitik mehren würde!

mit 3½ Milliarden Rüstungsausgaben für 11 Jahre.

Eine Steuerreform

zugunsten der Banken und Großunternehmer und zu Lasten des arbeitenden Landvolkes. Erhöhung der Zuckersteuer, Umsatzsteuer und Spiritussteuer.

Starre Zölle auf Agrarprodukte,

die die Agrarkrise nicht verhinderten, die Konsumenten aber belasteten und dem Zwischenhandel reiche Gewinne brachten.

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Seitdem dagegen Sozialisten in der Regierung sind, wurden inmitten der schweren Kerise! durch ihre Mitarbeit durchgesetzt: Arbeitslosenfürsorge

auf 39 Wochen verlängert, an Staats­beitrag 150 Millionen, für die Ernäh­rungsaktion 120 Millionen, die Milch­aktion 9 Millionen und für produktive Arbeitslosenfürsorge 60 Millionen bet­

gestellt.

Ein Bauförderungsgesetz,

wodurch 22.000 Kleinstwohnungen ge­schaffen wurden.

Verbesserung des Gemeindefinanzgesetzes. Aufbesserung für die Schwerinvaliden und ärmsten Kriegswitwen. Hilfsaktionen für die Landwirtschaft,

besonders für die kleinen Land­wirte, wobei auch den Konsumenten­interessen Rechnung getragen wurde.

Ein Pflegeschutzgesetz

für 400.000 verlassene Kinder nach deni Prinzip der nationalen Autono­mie, womit 160.000 verlassene deutsche Kinder unter die Ob­hut der Nation gestellt werden. Errichtung von 200 deutschen Schulklassen und Bekämpfung der Auswüchse im Minderheitsschulwesen, durch Fest­legung einer Mindestzahl von 10 Kin­dern auch bei tschechischen Schul­gründungen.

Steuererhöhung für Banken, Aktiengeself­schaften und Bierbrauereien.

Tatsachen sprechen! Nicht Worte, nur

Taten beweisen!

Wähler, richtet Euch danach!

Kommunistische Schuld

jeder ernsten genossenschaftlichen Arbeit spottende Wie bereits mitgeteilt, wurde durch die jeder ernsten genossenschaftlichen Arbeit spottende kommunistische Mizwirtschaft die einst blühende Bezirkskonsum- und Spargenossenschaft Niemes in den Konkurs getrieben.

int

Der Reichenberger Vorwärts" stellt die Es wird aber von den Mietern abhängen, ob es Sache so dar, als ob die Sozialfascisten" mit­der Sozialdemokratie auch weiter gelingen wird, schuldig wären. Das ist eine aufgelegte den Mieterschutz so erfolgreich wie bisher zu ver- üge. Die Kommunisten machten jede gedeih­teidigen. Sie haben die Entscheidung selbst in der liche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten Im gegenwärtigen Wahlkampfe spielt auch Hand ,, indem sie am 27. September dieses Ver- schon vor Jahren unmöglich, alle Vermittlungs­der Wieterschutz eine große Rolle. Die Stontmuni- trauen in dem sozialdemokratischen Fürsorge- versuche scheiterten an der Starrköpfigkeit der sten und die Hakenkreuzler beschuldigen die minister mit der Abgabe des sozial de mo- fommunistischen Drahtzieher. Jeder„ sozial­Sozialdemokraten, daß sie den Mieterschuh ver: kratischen Stimmzettels bekräftigen und fascistische" Sanierungsversuch, den die konsum­schlechter: haben. Obgleich dieses Argument bei damit gleichzeitig die Stellung der Sozialdemokra genossenschaftliche Organisation unternahm, denkenden Mietern nicht verfängt, ist es doch not ten, als der einzigen Partei, die den Mieterschutz wurde in gröblichster Weise vereitelt. In der um das soziale Mietrecht Konsumgenossenschaft" vom von den beiden großen wendig und angezeigt, darauf hinzuweisen, wie verteidigt und die 21. September die organisierten Mieter das Eintreten der kämpft, stärkt. Die Mieter wählen in allen Ge- wird der rapide Niedergang der genannten Sozialdemokraten für den Mieterſchuh beurteilt. meinden am 27. September die Liste der Deut- Genossenschaft durch Gen. Rudolf Fischer Die in der Arbeitsstelle für Mie- schen sozialdemokratischen Arbeiterpartei. ter ereine in Teplis- Schönau ver­einigten Mieterorganisationen haben vergangenen Samstag und Sonntag in Teplitz- Schönau eine Tagung abgehalten, in der übereinstim=

„ Wir wollen also versuchen, die genannten Friedensverträge und ihre Auswirkungen einer möglichst parteilojen Betrachtung zu unterziehen.

Der Weltkrieg wurde

Die nationalen Belange der

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mitteleuropäischen Staaten nicht herbeigeführt. Desterreich und Ungarn hätte vielleicht einen ausführlich geschildert. Als alle Bemühungen großen allgemeinen Krieg gewünscht, wenn ſtatt der Sozialfascisten", den Konsumverein Riemes des Kaisers Franz Josef sein Neffe Franz Fer­noch in legter Stunde zu retten, durch den blind­dinand der Herrscher gewesen wäre. Denn dieser wütigen Parteihaß der Moskowiter vergeblich Herzog war bei all seinem gering entwickelten Kommunisten. waren, legten die nichtkommunistischen Funk­Können von maßlosem imperialistischen Ehrgeiz mend in der Debatte von zahlreichen Rednern erfüllt. Und hätte als Monarch gewiß gerne das Verdienst des Gen. Dr. Ludwig Czech Systems in Deutschland ist nur möglich um den wurde aus dem Verband deutscher Wirtschafts­,, Die Aufrechterhaltung des kapitalistischen tionäre ihre Mandate nieder und der Verein jede sich darbietende Gelegenheit ergriffen, sein um die Erhaltung des Mieterschutzes a ner Preis schmählichst er national er genossenschaften ausgeschlossen. Machtgebiet zu erweitern. Zunächst nach it tannt wurde. Die Tagung nahm einstimmig selbst erniedrigung, entwürdigen- Im lezten Jahre ging es unter rein und Südost, aber dann gegebenenfalls auch mit nachstehende Resolution an: den Verzichts auf die vielgerühmte Gleich- kommunistischer Flagge mit der Ge­viel Genugtuung.... nach Norden zu! Kaiser Franz Josef aber war im Jahre 1914 schon ein müder 84jähriger Greis gewesen, der mit allen politischen Wünschen und Träumen früherer Zeiten abgeschlossen hatte. Und der, in staatspoliti scher Hinsicht, um jene Tage herum vollständig in den Banden Kaiser Wilhelms lag. Eines a usge­sprochenen Pazifisten! Das muß immer und immer wieder hervorgehoben werden, weil es in unredlicher Absicht immer und immer wieder verdunkelt oder in Abrede gestellt wird. Kaiser Wilhelm litt, wenn wir uns so ausdrücken dürfen, an dem Nebel einer ungewöhnlich glänzenden Rednergabe. Die war für ihn und für Deutsch­ land zum Verhängnisse geworden. Seine red= nerische und durchaus geistvolle Lebhaftigkeit stand tm umgekehrten Verhältnisse zu seinem Taten­willen, der arg verkümmert war. Nicht als ob die führenden Geister des feindlichen Auslandes über den Kaiser nicht gut unterrichtet gewesen wären: ich kenne französische Urteile über Wil­ helm II. , die den Nagel vollständig auf den Kopf Lavals Ameritareise gesichert. schluß daran referierten Laval und Briand treffen; aber die geräuschvolle und mitunter über ihre bevorstehende Reise nach Berlin und fäbeltirirrende Rhetorik des Raisers wurde weid- Paris , 25. September. Der Ministerrat be- die verschiedenen Fragen, die bei den dortigen lich dazu ausgenügt, weitherum in der Welt der schäftigte sich heute u. a. mit der Einladung des Besprechungen angeschnitten werden könnten. Eindruck zu verbreiten, daß er nach Krieg und Präsidenten Hoover. Wie das Kommuniquee Eroberungen lechze. Diese, wenn auch verlogene besagt, war der Ministerrat einmütig in der Be- ,, Matin" will erfahren haben, daß die Ab­Stimmungmache gehört zu den gerissensten poli- urteilung der großen Bedeutung dieser Einla- reise des Ministerpräsidenten Laval nach Washing tischen Kunststüden der seligen Entente. Also dung, auf die der Ministerpräsident eine zu- ton wahrscheinlich für den 16. Oktober d. J. fest weder der altersmüde Franz Josef noch sein durch sagende Antwort erteilen wird. Im An- gesetzt werden wird.

Die organisierte Mieterschaft ohne Unter- berechtigung im Konzert der Nationen, ent- nossenschaft rasend bergab. Die Verschuldung schied der Parteirichtung erklärt, daß sie dem ehrende Preisgabe seiner Souve- wurde eine ungeheuer hohe. Ein Ausgleich mit Minister für soziale Fürsorge, Dr. Czech, dem ränität, um den Preis der Verwandlung den Gläubigern und der geplante Anschluß an fie für seinen Kampf um die Erhaltung des Deutschlands in eine 3ins- und Tribut den Konsumverein in B.- Leipa tam nicht zu­Wieterschutes das Vertrauen ausspricht, im folonie der Gläubigermächte, in ein Besat- ſtande. Die Mitgliedschaft wurde über den Kampf um die Erlangung eines sozialen Wohnzungsgebiet des internationalen wahren Stand der Genossenschaft im Unklaren rechtes und Erhaltung des Mieterschutzes aufinanztapitals." gelassen. das tatkräftigfte unterstützt. Sie fordert nach Wo mag das gestanden haben? Jm„ Völli- Die volle Schuld der tommit wie vor eine endgültige Regelung des Woh- schen Beobachter"," im ,, Angriff", in der" Deut- nistischen Genossenschaftsschäd uungsproblems im Sinne eines definitiven schen Revolution"? Das Vokabular ist ohne Linge liegt offen zutage. Daß die Schul­Wohnungsgesetzes auf der Grundlage eines Zweifel ureigenes Gut dieser Naziblätter; dit digen sich ihrer Verantwortung endlich bewußt fozialen Mietrechtes. Sie warnt schon mit Rüd- fere nationale Töne tönnten auch fie faum an find, zeigt die Tatsache, daß der bisherige kom­ficht auf die ungeheure Wirtschaftsnot und die schlagen. Aber das hat nicht dort gestanden, son- munistische Staffier der Niemeser Konsumgenoffen­verzweifelte Stimmung hunderttausender Ar- dern im Augustheft der kommunistischen Links- fchaft und der ebenfalls fommunistische Lager­beits- und Erwerbsloser vor jedem wie immer furve". Es ist eine ebenso betrübliche wie zwangs- halter aus Plauschnik sich Reisepässe nach gearteten Abbau des Mieterschußes." läufige Entwicklung, die noch dahin führen wird, Rußland besorgt hatten. Ob sie dort Vor­daß die Kommunisten bald gezwungen sein wer- träge darüber halten sollten, wie man von den, in der Verfechtung„ nationaler Belange" Sozialfascisten" aufgebaute Konsumvereine er selbst die Nazis zu überbieten. folgreich zugrunde richtet und die Mitgliedschaft aufs schwerste schädigt, bleibt dahingestellt. In­folge der Konkursanmeldung sind den beiden die Reisepässe wieder abgenommen worden. Statt in Mostau Lob zu ernten, werden sie sich voraussichtlich vor dem Kreisgericht in B.- Leipa verantworten müssen.

Wir erachten es für überflüssig, diesem klaren Vertrauensvotum der unpolitischen Mieterorgani fation einen weiteren Kommentar hinzuzufügen.

Mit Recht warnt die Konsumgenossenschaft" davor, derartige gewissenlose fommunistische Treibereien wie in Riemes anderswo zu dulder, sondern mit Entschlossenheit dagegen aufzu

treten.