Nr. 249.

Was die Krisenzeit erheischt.

Aus der Rede des Genossen Kremser im Budgetausschuß.

Sonntag, 25. Oktober 1931.

In der Generaldebotte zum Budget erflärte teilungen oder mehr, und die Folge ist, daß die Aften Genosse se remser am Freitag im Budgetaus- ungeheuer lange nicht erledigt werden. Redner führt fchug u. a.: ein Beispiel aus dem Teplitzer Bezirk an, wo die Die Behauptung des Finanzministers, daß die Errichtung einer Bürgerschule seit zwei Jahren durch Rationalisierung bei uns die Produktion bei voller die Abteilung 5 der Landesbehörde hintertrieben Beschäftigung und bei hohen Löhnen erhöht wird. Aehnliche Schwierigkeiten ergeben sich bei der hat, wundert mich Die Rationalisierung ist hielmehr Bewilligung von Parallelklassen. Gesuche in Sachen bei gebrüdten Löhnen, ja bei einem Lohnabbau der Bauförderung werden vierzehn Monate vom durchgeführt worden. Hente besteht für zehntausende Landesamt nicht erledigt. Ebenso hat die famera­feine Möglichkeit mehr. wieder in den Produktionslistische Buchhandlung bei den Steuerämtern große prozeß eingereiht zu werden, da inzwischen die Nachteile zur Folge. Hier wäre überhaupt sehr Maschine fie überflüssig gemacht hat. Das gilt nicht viel au reorganisieren, was dem Staat nur in der Industrie, sondern auch in den Büros sicher große Vorteile und den Steuerzahlern große Erleichterungen bringen würde. Die Steuerrüd­stände könnten nicht so groß sein, wenn die Vor­schreibungen rechtzeitig erfolgen würden. Redner tritt weiters für die

und in den Banken.

Alle Menschen, die heute nin Lohn arbeiten, stehen vor der Sorge, ihre Existenz durch die Maschine vernichtet zu sehen.

Dabei nehmen die Unternehmer bei der Sperrung

Zentralisierung aller Lieferungsvergebungen

müßte die Oeffentlichkeit verständigt werden; mur dadurch werde eine entsprechende Kontrolle ge­eine en schaffen.

Seite 3

Die gemeiniame gewerkschaltliche Landeszentrale für oringende wirtschaftliche Forderungen.

Genosse Kremser begründet dann an Hand von Ziffern die dringende Notwendigkeit der Sanierung der Gemeindefinanzen und regt eine diesbezügliche Die Sigung des Zentralrates der gemein­Enquete an. Eine Entschuldungsaktion wäre durch- famen Landeszentrale der Gewerkschaften vom zuführen und das System der Umlageneinhebung 22. Oftober beschäftigte sich neuerdings mit den einer Neuregelung zu unterziehen. Fragen der Arbeitslosigkeit und konstatierte, daß Endlich muß auch eine Verständigung auf die gegenwäruge wirtschaftliche Krisis ein Be­nationalem Gebiet erfolgen. Wir haben durch weis der ungesunden Wirtschaftsordnung ist. Die unsere Verständigung mit den tschechischen Ge Gewerkschaftszentrale hat bereits am Kongreß des noffen gezeigt, wie dies am besten vor sich gehen vorigen Jahres eine Reihe von Forderungen auf­

tann, vermissen aber noch immer eine ähnliche Geneigtheit zur Berständigung innerhalb gleich. gestellt, welche zur Linderung der Krisis und Ar­gefinnter bürgerlicher Gruppen. Chauvinis- beitslosigkeit führer können. mus wirkt sich immer zum Schaden der Bevöl terung aus; auch die ganze Wirtschaft und der Staat leiden darunter. Eine Gesundung wird nur eintreten, wenn eine nationale Verständigung er­folgt. Es kann nicht auf die Dauer ein Herren­und ein Dienervolk geben, nicht eine Ueber- und Unterordnung, sondern nur Gleichberechti gung der Nationen. Nur so werden wir in gemeinsamer Arbeit für die gesamte Bevöl ferung des Staates das Beste erreichen!

In dieser Zeit hält die Zentrale nachstehende Forderungen für dringend:

threr Betriebe nicht die geringste Rücksicht auf öffent ein, die grundsäglich nur nach öffentlicher Ans­liche Interessen. Man wird sie fünftig auch zur entschreibung erfolgen dürften. Von dem Ergebnis sprechenden Beitragsleistung für die Arbeitslosen­unterstützung heranziehen müssen. Die im Budget borgesehenen Beträge für Arbeitslosenfürsorge wer­den wohl nicht hinreichen, denn die Not wird immer größer, je länger die Krise dauert, weil inzwischen auch der letzte Notpfennig auf­gezehrt worden ist. Auch die Selbstverwaltungs­förper haben feine Reserven mehr zur Durchführung don Investitionen, so daß das Fehlen eines groß zügigen Investitionsprogramms im Budget besonders bedauerlich ist. Ich kann nicht verstehen, daß die Bauförderungsvorlage unter diesen Um tänden auf solchen Widerstand stößt, obwohl doch dadurch neue Arbeitsmöglichkeiten für tausende Arbeiter und Bauhandwerker geschaffen würden. New York , 24. Oktober. ( Reuter.) Nach der Redner begrüßt die Vorlage über die vierzig- zahlungen und für eine Revision der Ansicht des gut informierten Korrespondenten stündige Arbeitswoche. Auch wenn fie in Staatsgrenzen ein, wobei er insbesondere des Blattes Baltimore Sun" in Washington Kreisen der Industrie und des Handels auf große den polnischen Korridor und Ober- bestehen ernste Gründe zu der Annahme, daß Gegnerschaft stößt, so bietet sich doch nur auf diesem fchlesien hervorhob. Für den Fall der Ver- Präsident Hoover zum großen Teile die Ansich­Wege die Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit zu mildern. tragsrevision erklärte er, für die Annullieten des Senators Borah über den Versailler Eine gleichzeitige Lohnkürzung würde aber die Wirrung der Kriegsschulden gegenüber den Friedensvertrag ebenso wie über die Sicherheit Eine gleichzeitige Lohnkürzung würde aber die Wir­fung der Herabjegung der Arbeitszeit paralysieren, Bereinigten Staaten eintreten zu wollen. und Abrüstung teilt. Hoover und Borah haben weil dann der Konsum geschwächt und für die Bolts- Ministerpräsident Laval hat es abgelehnt, vor zwei Tagen zusammen das Nachtmahl ein­wirtschaft doch nichts erreicht würde. In Besprechung sich zu der Presse über diesen Zwischenfall zu genommen und man nimmt an, daß sie zwei des nationalsozialistischen Antrages zur Bekämpfung äußern, und lediglich erklären lassen, er sei nicht Stunden lang über die Probleme sprachen, der Arbeitslosigkeit stellt Genosse Kremser fest, daß bie barin statuierte Arbeitspflicht wörtlich dem nach Washington gekommen, um mit Herrn über die beim Besuche Lavals in Washington Armengeset vom Jahre 1868 entnom- Borah zu polemisteren oder über Abänderungen diskutiert wird.

Borah macht Revisionspropaganda.

Beinlicher Gindrud in französischen Kreisen.

Washington , 24. Oktober. Bei einem Preffe-| zum Versailler Friedensvertrag Erivägungen an­empfang gab der Vorsitzende des Auswärtigen zustellen. Borah habe überdies nur seine ganz Ausschusses des Senats Borah eine auffehen- persönliche Meinung zum Ausdruck ge­erregende Erklärung ab, daß der Vertrag von bracht. Bersailles rebibiert werden müsse; diese Revision werde entweder friedlich oder kriegerija

men ist. Das ist der neue Geist der Zwangs­arbeit!

Redner urgiert das Gesez über die Betriebsstill­

legungen und beschäftigt sich dann mit dem Busam­menbruch einiger Meinerer Vorschußkassen und Ban­fen in der letzten Zeit. Wir sind in diesen Fällen für den Schus der Einleger, aber vorher müssen die für die Gewährung von ungesunden Kre­diten verantwortlichen Fattoren restlos zur Verant mortung und Erfagleistung herangezogen werden. Die bestehenden Revisionsverbände müssen zu einer viel ftrengeren Stontrolle angehalten werden. Redner teilt nicht die Auffassung Dr. Rosches, daß die städtischen Spartafsen auch für Industriekredite herangezogen werden sollen; sie sollten die bei ihnen angehäuften Spargelber nur der öffentlichen Hand unter entsprechender Sicherung zur Verfügung stellen. Dafür müßte ihnen das Finanzministerium Begün­ftigungen bei der Erwerbsteuer usw. einräumen,

Die Sanierung der Krankenkassen fann nicht Mittel wie Herabsehung der Leistun gen, Einführung einer Gebühr für Krankenzettel usw. erreicht werden. Der mit dem Kassenwesen Ber­traute weiß, daß ein Abbau des Verwaltungsappa­rates bei den heutigen Einrichtungen unmöglich ist. Das seben selbst die Unternehmer ein, die jest paritätisch in der Verwaltung sisen. Die Kaffen erhalten die große Mehrarbeit für die Sozialver­ficherung nicht entsprechend vergütet; auch die fort­gesezten Ab- und Wiederanmeldungen durch die Unternehmer, die einen Arbeitstag ersparen wollen. berursachen große Mehrarbeit. Was

sein. Weiter trat er für eine gänzliche Hoover hinter Borah?

Streichung der Reparations.

Amerikanisch - französische Finanzkooperation vereinbart.

Fortschritte in der Besprechung der Kriegsschulben- und Reparationsfrage Washington , 24. Oktober. ( Affociated Preß.) Präsident Hoover und Ministerpräfi­dent Laval haben eine Vereinbarung über die Koordinierung der Hilfsmittel franzöfifcher und amerikanischer Banken zur Stabilierung der Weltlage erzielt. In der Bespre chung der Kriegsschulden und der Reparations frage tam man ebenfalls zu Fortschritten, jedoch find Einzelheiten darüber noch nicht bestimmt. Die ursprünglich für heute nachmittags 3 Uhr ( Ortszeit) erwartete gemeinschaftliche Erklärung Hoovers und Lavals über das Ergebnis ihrer Besprechungen ist anf morgen verschoben worden, da die Formulierung des Textes gewiffe Schwierigkeiten bereitete,

Neuer Wirtschaftsstandal in Deutschland .

Die größte deutsche Brauerei in Schwierigkeiten.

et

Die Führer des Aufstandes

verhaftet.

Produitive Arbeitslosenfürsorge in Frankreich .

der

1. Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden die Woche ohne Lohnreduktion. Die Einteilung der Arbeitszeit bleibt dem Einver­nehmen der Arbeiter und Arbeitgeber überlassen, die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht übersteigen darf.

2. Die Erweiterung und Sicherstellung der öffentlichen produktiven Fürsorge für die Arbeits­losen ist zu garantieren. Bei jenen Arbeiten, die aus den öffentlichen Mitteln unterstüßt werden, find unter allen Umständen die Kollektivverträge und die gesetzlichen Vorschriften über die Arbeits­zeit einzuhalten.

3. Den Arbeitslosen, welche länger als ein halbes Jahr ohne Beschäftigung sind, ist die weitere Unterstügung aus den Staatsmitteln zu sichern. Zur Bedeckung dieser Unterstügung ist ein Fonds zu gründen, zu welchem die Unternehmer beizu­tragen haben.

4. Das Gesetz über die Arbeitsver= mittlung ist herauszugeben, welches einheitlich und unter Mitwirkung der Gewerkschaften abzu­faffen ist. 5. Das Gesetz über die Sozialversicherung ist einer Novellierung zu unterziehen, wobei die Beitragsklassen der Kranken- und Altersversicherung den wirklichen wirtschaftlichen Verhältnissen anzu­passen und die Altersgrenze der Altersrente sowie die unbedingte Witwenrente sichergestellt werden soll.

6. Das Bankgesez ist mit aller Beschleunigung zu beschließen, wodurch der Einfluß des Staates auf die Bankwirtschaft sichergestellt und den unleid­lichen Wirkungen der bisherigen Wirtschaftspolitik ber Banken ein Ende bereitet wird.

7. Die Bestimmungen des Paragraphes 82 der Gewerbeordnung in Bezug auf die Kündigungsfrist ist zu ändern und zu ergänzen, damit die Arbeiter­schaft vor der momentanen Entlassung geschütt wird. Die Ursachen der Einstellung der Betriebe sind einer Prüfung zu unterziehen und bei Fest­stellung, daß die Stillegung über Beschluß des Unternehmerkartells erfolgt, ist die Entschädigung der Arbeitnehmer sicherzustellen, wenn eine Ver­hinderung dieser Maßregel nicht möglich sein sollte. 8. Das Gefeß über die rechtliche Anerkennung der Kollettibberträge ift herauszugeben.

Austritt der Jednota

aus dem Verband der koalierten Bergarbeiter­Gewerkschaften.

Riesfia( Cypern), 24. Oftober. Vor Son- Brüg, 24. Oftober.( Tsch. P.-B.) Der Zen­Berlin, 24. Oktober. ( Eigenbericht.) Seit nenaufgang betraten Militärabteilungen die tralausschuß und der Ortsgruppenvorstand der betraten Militärabteilungen die tschechischen nationalsozialistischen Bergarbeiter­der gestrigen Aufsichtsratssitzung des Schultheiß- Stadt, welche die Führer der Aufständischen fest- organisation" Jednota" mit dem Site in Bazenhoferschen Konzerns ist Deutschland um nahmen und sie nach Larnaca sandten, vo. wo Brüg beschloß den Austritt der Organisation einen wirtschaftlichen Standal reicher geworben. fie an Bord eines Kriegsschiffes gebracht werden. aus dem Verbande der koalierten Bergarbeiter gewerkschaften. Der Austritt wird mit einem Der Konzern, der die größte deutſche Brauerei Auch der griechisch- orthodoxe Bischof wurde auf unfreundlichen Berhalten der beiden jozialiſti­und die Ostwerke, mehrere große Spiritus ein Kriegsschiff gebracht. Die Situation ist jetzt schen Gewerkschaften„ Svaz" und„ Union " der fabriken, besitzt, ist durch Manipulationen seitens bereits im allgemeinen ruhig. Die Festgenom- Jednota" gegenüber" begründet. des Generaldirektors Katz- Ellenbogen in große menen werden auf einem Kriegsschiff gehalten Abberufung des leitenden Direktors der finanzielle Schwierigkeiten geraten. Raz- Ellen werden so lange, bis ein Dampfer zur Verfü­bogen hatte durch die Danatbank und die gung stehen wird, der von der Insel abfährt. Deutschen Volksbank für Böhmen . Der Verwal Kommerzbank für einen Nennwert von 14.4 Dem Blatte ,, Grec Cairo" zufolge wurde tungsrat der Deutschen Volksbank für Böhmen hat in seiner Sizung am letzten Mittwoch die Ab­Mark Schultheiß- Aktien zum Sturs von 285 griechische Konsul von Cypern telegraphisch ab- berufung des bisherigen leitenden Direktors der die angeblichen Simulanten Prozent taufen lassen, um auf diese Weise die berufen. Hauptanstalt, K. Zitterbart, von seinem Posten be­betrifft, so gebe ich zu, daß ein ganz verschwindend Majorität bei Schultheiß zu erlangen und den schlossen. Dieser wird vorläufig weiter als Beam­leiner Bruchteil von Leuten die Krankenkasse aus­ter der Hauptanstalt verbleiben. Als Direktoren nügt. Aber es gibt viele Leute, die sich zur Arbeit Zusammenschluß mit den Oftwerken zu des Instituts wurden der bisherige Direktorstell­wingen, solange sie eine haben, obwohl sie frant zwingen. Die Fusionierung ist inzwischen erfolgt vertreter der Hauptanstalt K. Lothes und der find. Wenn sie die Arbeit verlieren, dann geben sie und jetzt soll der Konzern die Aktien bezahlen, die erft zum Arzt und dieser muß sie anerkennen, weil jetzt nur mit etwa 60 Prozent bewertet werden. Paris , 24. Oktober. Das französische Kabi- bisherige Leiter der Aufsiger Zweiganstalt Dirt Die Leitmeritzer fie eben wirtlich rank sind. Es handelt sich ja Aus dieser Aftienübernahme ist ein Schaden von einen Gesetzentwurf über die Ausführung Beitung" veröffentlicht am letter: Freitag eine nett hat zur Verringerung der Arbeitslosigkeit gent Kindermann berufen. meist um Tuberkulose. Die Leistungen der Kaffen find nach Einführung der Sozialversicherung alle auf 32.5 Millionen Mark entstanden. Es müssen aber großer öffentlicher Arbeiten im Ge anscheinend direkt von der Bank erhaltene Nach die gefeßliche Bajis zurüdgeführt worden. Die Bei- noch weitere Abschreibungen vorgenommen samtbetrage von drei Milliarden Franks( vier richt, daß am Montag, den 26. Oktober, die träge sind in einzelnen Bezirken für die Kranken werden, die für den Konzern eine Gesamt- Milliarden Kronen) ausgearbeitet, der der Stam- Schalter der Zentrale in Leitmeriz und bei allen und Invaliditätsversicherung nicht höher, als früher belastung von 72.5 Millionen Mark zur Folge terbreitet werden soll. Von den drei Milliarden, foll- früher als man es erwartet habe-- der mer fofort nach ihrem Wiederzusammentritt un Filialen wieder geöffnet sein werden. Hiermit für die Krankenversicherung allein, so daß eine Mehrbelastung der Industrie nicht stattgefunden haben. Dieser Fehlbetrag soll durch den Berzicht die auf dem Anleihewege aufgebracht werden normale Verkehr, abgesehen von der Aus- bzw. bat. Die Sanierung der Kassen muß daher durch auf die Verteilung des Bruttogetvinnes von sollen, sind u. a. vorgesehen: 500 Millionen für Rüdzahlung alter Forderungen, welche noch vor Erhöhung der Beiträge erfolgen; auch die Refun- 16 Millionen und aus Reserven von rund 50 die Berbefferung des Straßenneges, 500 millio- der Zeit des Eintrittes in das Moratorium ent­dierung der Berwaltungsausgaben durch die Zentral Millionen gedeckt werden. Es bleibt noch ein forgung des flachen Landes, 500 Millionen für merkt dasselbe Blatt, daß die durch die Bank neu­nen für die Elektrifizierung und Trinkwasserver standen sind, aufgenommen werden. Hiezu be­Sozialversicherungsanstalt muß erhöht und schließlich Verlust von etwa 7 Millionen Mart. schnellstens eine Entschuldungsaktion durch den Ausbau der Seehäfen, 300 Millionen für erworbenen Mittel beispielsweise neue Ein­Der Vorstand der Schultheiß- Brauerei hat Schulneubauten, 350 Millionen für Kranten lagen von der Bank unter der strengsten den Staat durchgeführt werden. Stoner ungiert weiters bie Anerkennung der von dieser Sache seit einem Jahr gewußt, aber haus- Reubauten, 1500 Millionen für den Aus- Straffanktion nur in leicht flüssig zu machenden Berufskrankheiten als Unfall im Sinne des Unfall beschloffen, dem Aufsichtsrat teine Mitbau von Flughäfen und 10 bis 20.000 Franks Werten angelegt werden dürfen und daß die bersicherungsgefeyes und verlangt die endliche Berabteilung davon zu machen. Erst gestern erhielt für die Anlage von Spielplägen. Das Pro- neuen Einleger jederzeit über ihre Einlagen frei fehung der militärischen Dienstzeit auf 12 Monate dieser Kenntnis, als sich der Standal nicht weiter gramm soll im Laufe des nächsten Jahres durch- verfügen können, die ein Vorrecht vor den frühe­fowie eine Herabsetzung des Bräsenzstandes über- verschweigen ließ. Der schuldtragende General geführt werden. baupt. Die Abrüftungstonferenz wird nur Erfolg direktor und ein zweiter Direktor sind ihres haben, wenn man ernstlich an den Abbau des Mili. Postens enthoben worden. tarismus schreitet und babet namentlich die Richt­linien des internationalen Sozialistenkongresses in Wien beachtet.

Was die Verwaltungsreform anlangt, die unbedingt notwendig ist, so können wir sie uns ganz gut ohne Beamten abbau vorstellen. Der Verwaltungsapparat in Böhmen ist immer noch ungeheuer. Es gibt bei der Landesbehörde 60 Ab­

Grandis Besuch in Berlin .

Rom , 24. Oktober. Der italienische Außen­minister Grandi ist gestern turz nach 22 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Nachtschnellzug, an den ein Salonwagen angehängt worden war, nach Berlin abgereist und heute gegen Abend auf der Durch reise in München eingetroffen.

-

ren Einlagen haben.

Aufgelöste Gajda- Versammlung. Eine Ver­Blutige Kämpfe in Marotto. sammlung der Prager Fascist en, welche Frei­Casablanca, 24. Oktober. Wie von der Algier - tag stattfand, wurde während der Rede Gaj­Marotto- Grenze gemeldet wird, griff eine Abtei das vom Regierungsvertreter aufgelöst. Gajd a lung aufständischer Eingeborenen eine Kleine selbst wurde wegen seiner Angriffe auf den Grenzfeftung an. 3wer Eingeborene wurden ge- Präsidenten der Republik verhaftet, nach tötet, ein französischer Offizier schwer und sechs Aufständische leicht verletzt. Der Angriff der einiger Zeit aber wieder freigelassen. Er hat jett Eingeborenen wurde abgeschlagen und die An- eine Strafverfolgung nach dem Schutzgeset greifer zerstreut.

zu erwarten.