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ozialdemokrat

Zentralorgan 6.Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei id. Tschechoslowakischen Republik.

11. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Mittwoch, 4 November 1931

Das neue Bauförderungsgeleg. Im Rahmen des Young- Planes:

Im Genat bereits eingebracht Prag , 3. November. Die Regierung hat dem Senat einen Gesezentwurf unterbreitet, durch den, wie bereits gemeldet, die Höchstgrenze für die staatliche Bougarantie von 650 auf 1100 Mil lionen, der Betrag für staatliche Bauunterstüßun gen für Kleinstwohnungen von 20 auf 30 Mil lionen erhöht wird.

Ueberprüfung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands durch die B.I.3.

Nr. 256.

Vor deutsch - französischen Verhandlungen.

Zweistündige Beratung bei Laval im Beisein des Finanzministers und Laval übereingekommen zu sein, daß in

Der Schwerpunkt der europäischen Bolitit liegt nun wieder einmal in Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich . Bei der Besprechung in Washington scheinen Hoover den schwebenden europäischen Streditfragen, in Der Motivenbericht stellt fest, daß diese Er­höhung schon deshalb notwendig sei, weil die im Paris , 3. November. Außenminister Bri- auf diese berechtigte Rückkehr zu der Bestimmung denen ein Teil des europäischen Schicksals be­Jahre 1930 für beide Bauförderungsaktionen be- and empfing hente vormittags den deutschen des Young- Blanes einzugehen, ebenso wie darauf schlossen ist, die beiden hauptbeteiligten Mächte willigten Kredite bereits völlig erschöpft Botschafter von Hoesch. Gegen Abend wurde bereits Präsident Hoover eingegangen ist. Es be- sich direkt verständigen mögen. Frankreichs find. Es liegt aber noch eine bedeutende Anzahl der Botschafter vom Ministerpräsidenten 2a v al stehe tein Zweifel, daß die deutsche Regierung, Absicht ist es, daß bei der Einleitung dieser von Gesuchen um Bauunterstüßung vor, die einer in Anwesenheit des Außenministers Briand emp- die zeitweilige Erleichterungen in ihren Ver- Verhandlungen die Maschinerie des Young­schnellen Erledigung bedürfen, wenn der ununter- fangen. pflichtungen erreichen will, sich schließlich ent- Planes benützt werden soll, wonach Deutsch­brochene Gang der Baubewegung, so weit diese Ministerpräsident Laval informierte den scheiden wird, land von den Gläubigermächten die Unter­mit einer Staatshilfe rechnet, gesichert werden deutschen Botschafter über die Beratungen, die er zn den normalen Maßnahmen des suchung seiner Zahlungsfähigkeit verlangen joll. mit dem Präfidenten Hoover bezüglich der Rüd­Young- Planes zurüdzukehren. fann. Diese soll durch eine internationale tehr zum Young- Plan nach Ablauf des Weiters erinnert die Agence Havas daran, Finanzkonferenz erfolgen, die in Biarritz an einjährigen Moratoriums hatte. daß nach dem Young- Plan die Bank für inter - der spanisch- französischen Grenze stattfinden weise Einstellung der Reparationszahlungen ver­nationale Zahlungen, wenn Deutschland die zeit- wird. schaftslage Deutschlands anstellen soll. Man tönne daher berechtigter Weise annehmen,

Novelle zum Elementarschädengefet. Zugleich wurde dem Senat auch eine Novelle zu dem Gesetz über die Staatshilfe bei Elementar katastrophen vom Jahre 1931 vorgelegt. Anlaß

feiner Unterredung der deutschen Regierung mit Der deutsche Botschafter wird das Ergebnis

zu dieser Novelle gab die Tatsache, daß in der anfteilen und es ist wahrscheinlich, daß er in den langt, eine Enquete über die Finanz- und Wirt- der gesamten Kreditfragen ist, was am 1. Fe die verfassungsmäßige Erledigung der Vorlage nächsten Tagen abermals vom Ministerpräsidenten folgenden Zeit es zu weiteren außergewöhnlichen Laval empfangen wird, dem er den Standpunkt Elementartatastrophen gelommen ist und es sich der Berliner Regierung bekannt geben wird. zeigte, daß die Staatshilfe nach dem zitierten Aus der Beiziehung des Finanzministers zu Gefeß nicht ausreicht.

der heutigen Unterredung leitet man ab, daß die Beratungen nicht rein informativen Charakter behielten, wie man ursprünglich erwartete, son­dern daß bereits an die konfrete Beratung der beiden aktuellen Fragen der Reparations und der Kreditfrage geschritten wurde.

daß in kurzer Zeit ein spezieller Beratungs­ausschuß der BIZ einberufen und ersucht werden wird, seine Schlußfolgerungen über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands , und zwar noch vor Beginn des Jahres 1932 3 erstatten. Es werde dann an den Regierun gen, die hauptsächlich an den Reparationen interessiert sind, liegen, daß sie auf einer internationalen Konferenz zu einer Berein­barung mit der deutschen Regierung gelangen.

Das aktuellste Problem in dem Komplex ber 1932 geschehen soll. Bis zu diesem Tag läuft nämlich das sogenannte Stillhalte abkommen, wonach diejenigen Länder, welche Deutschland furzfristige Kredite gewährt Der Regierungsentwurf erhöht die Gesamt­haben, diese Summen bis zu dem genannten fumme der Garantien für die Wiedergutmachung Termine dem Schuldner stunden. Die kurzfri­bon Elementarschäden auf 100 Millionen. Zur stigen Kredite belaufen sich auf rund 11.5 Berzinsung dieser Anleihen wird der Staat drei Milliarden Mart, wovon etwa 4.5 Milliarden Prozent beitragen. Staatsgarantien für derartige solcher Natur sind, daß sie sich den Verhand Anleihen dürfen bis zur Höhe von 22 Millionen Der Matin" betont, Laval werde bir Ber lungen zwischen den Staaten entziehen. Es er­übernommen werden. Erhöht wurde schließlich handlungen durchaus nicht anfgrund von Debat­übrigt sich daher ein Abfomanen über die ver auch der Gesamtbetrag der Staatsgarantie für die ten und Verabredungen, sondern aufgrund der bleibenden 7 Milliarden Marf abzuschließen, Rüdzahlung jener Summen, die sich die Finanz- flaren Respektierung des Youngplanes führen. Diese Regierungen werden sich bestreben, zu institute für die Gewährung solcher Darlehen Die Zahlungsfähigkeit Deutschlands werde also diesem Abschluß vor dem 1. Feber 1932 zu die auch jetzt schon, da sie verzinst werden müs­beschaffen, und zwar auf 50 Millionen. Die vor allem einzig unb allein der Baseler Avs- gelangen, damit, wenn möglich, gleichzeitig auch sen, eine starke Belastung Deutschlands dar­Gelder für derartige Anleihen werden sich die schuß der Finanziers prüfen. Erst bis dieser die Frage der Erneuerung der furz- stellen, weil Deutschland dafür einen hohen Finanzinstitute unter Staatsgarantie auch bei Ausschuß seinen Bericht erstattet haben wird, fristigen Kredite, welche insbesonders die Binsfuß, etwa 15 Prozent zahlen muß, was öffentlichen Fonds sowie bei privaten Versiche- fönne eine internationale Konferenz in Erwäs Vereinigten Staaten und England dem Deut- also von 7 Milliarden Mart Kapitaljumme rungsgesellschaften beschaffen können. gung gezogen werden. schen Reiche gewährten, erledigt werden.

Bassive Resistenz verschoben.

Die Agence Havas bringt einige offiziöje Andeutungen über den Verlauf der Beratung. Aus Pressemeldungen sei bereits bekannt,

Noch nicht so weit. Neue Vorschläge der Bundesregierung. Paris , 3. November. Die von verschiedenen Wien , 3. November. ( Eigenbericht.) Im Laufe des Tages hatten die Organisationen der Tele- daß die deutsche Regierung der Rückkehr zu dem Blättern wiedergegebene Meldung einer Nach­phon- und Telegraphenangestellten einmütig be- im Young- Plan festgesetzten Vorgehen für den schlossen, die passive Resistenz in ganz Desterreich Fall einer Zahlungseinstellung im Prinzip nicht richtenagentur. Laval wolle eine Konferenz der ab Mitternacht durchzuführen. Nachher wurden günstig geneigt ist. Ministerpräsident Laval Gläubigerstaaten nach Biarritz einberufen, wird aber neuerliche Vorschläge in Diskussion drängte sicher in den Botschafter von Hoesch, durch die Agentur Havas dementiert. gezogen und es famt in Verhandlungen mit der Regierung zu einer Annäherung, weshalb die Gewerkschaften, und zwar sowohl die freien Gewerkschaften wie die christlichsozialen und deutschnationalen, die Weisung ausgaben, den Beginn der passiven Resistenz vorläufig noch zu bertagen; morgen gehen die Verhandlungen mit der Regierung inzwischen weiter.

Die Prager Devisenkonferenz tagt.

Gearbeitet wird in Unterkommissionen.

rund eine Milliarde Mark Jahreszinjen aus macht.

Um nun Deutschlands Situation zu er leichtern, sind zwei Pläne aufgetaucht. Der erste, der von dem belgischen Bankier Fran­quis stammt, sieht die Schaffung einer inter­nationalen Kreditbank vor. Die Hauptaufgabe der neuen Bank soll es sein, einen Großteil der kurzfristigen internationalen Kredite in mittelfristige zu verwandeln, d. h., den Zins fuß zu senken. Das dazu notwendige Kapital soll durch die Emission von Schatzscheinen auf gebracht werden.

Ein zweiter Plan stammt von dein Finanzdirektor der J. G. Farben- Industrie Schmitz. Dieser Plan besteht darin, daß die

Prag , 3. November. In Ausführung eines gyujti), der österreichischen( Tr. Reisch, Dr. Länder, welche an Goldüberfluß leiden, also ciesbezüglichen Beschlusses der Oktobersihung des Ballausch und Dr. Wärmer), der rumänischen Frankreich und Amerika , eiren Teil ihres Geheimes Wahlrecht in Ungarn ? rwaltungsrates der Bank für internationale( Dimitrescu und Lauterer), und der griechischen Goldſchatzes der Bank für internationalen in Basel traten heute in Prag die( Pratsikas). Budapest , 3. November. Ter Budapester Devisensachverständigen einer Reihe von Zettel­Regierungspresse zufolge hat die Regierung banken zum Zwecke einer unverbindlichen Karolyi den Entwurf e ner neuen Roblord gegenseitigen Information und eines nung ausgearbeitet, durch welche die Zahl der Meinungsaustausches über den jetzigen Stand Abgeordnetenmandate herafgeiert und das ge- der Zahlungsbedingungen und ihrer Regelung heime Wahlrecht sowie das System der gebunde zu einer nicht formalen Beratung zusammen. Auger den Vertretern der BIZ.( Porters nen Kandidatenlisten eingeführt wird. Falls Graf Julius Karolyi im Parlamente feine Mehrheit und Blessing) nehmen die Devisen- Sachverstän­für die Vorlage findet, wird er ihr mit Hilfe digen folgender Zettelbanken an den Prager Be Notverordnung Geferestraft erratungen teil: der bulgarischen( Dr. Koffeff), der tichechoslowakischen( Kučera, Doz. Dr. Hasth, Ing. Malik), der jugoslawischen( Parivodic), der ungarischen( Tabakoviz), der deutschen ( Müller, Knaad und Westerkamp), der polnischen( Mier­

emer ipirfen.

Verbot aller Umzüge in Breußen.

Berlin , 2. November. Der preußische Junenminister hat alle Umzüge und Demon ftrationen unter freiem Himmel für ganz Breußen von morgen ab bis auf weiteres ber­

boten.

Englische Gemeindewahlen. Auch hier ein starkes Ansteigen der Konservativen.

Zahlungsausgleich Basel ( B. I. 3.) gegen Die Konferenzteilnehmer wurden vom Gon- den niedrigen Zinssatz von zwei Prozent zur berneur der Tschechoslowakischen Rationalbant Verfügung stellen. Auf Grund dieses Goldes Dr. Pospisil und vom Vizegouverneur Prof. würden nun Bons herausgegeben werden, die Dr. Brdlik begrüßt, worauf der Delegierte der Deutschland zu verzinsen hätte, wodurch also BJ3. Porters die Beratungen mit einer die furzfristige Schuld in eine langfristige mit furzen Ansprache eröffnete, worin er ihr zu einem niedrigeren Zinssatz verwandelt wäre. standekommen, den Charakter und Zweck, wie oben Dadurch würde Deutschland jährlich einige angedeutet, darlegte. Sierauf wurde Gouverneur Dr. Pospisil ersucht, den Vorsitz zu übernehmen. hundert Millionen Mark ersparen. Nach einer allgemeinen Tebatte beschloß die Plenarversammlung, die weiteren Arbeiten, die etwa drei Tage in Anspruch nehmen werden, in Unterkommissionen fortzusehen.

In Deutschland ist man mun der An­ficht, daß selbst, wenn dieser Plan von Schmitz oder ein ähnlicher durchgeführt werden würde, das Reich nicht imstande wäre, die Repara tionslasten sowie die Verzinsung der auswär tigen Kredite aufzubringen. Die Lösung des terpartei Gewinne 5, Verluste 206; Unabhängige Problems der deutschen Zahlungen an das Gewinne 46, Verluste 10. Ausland ist eben eine Frage der europäischen In Derby, Birkenhead und in Einigung und Verständigung. Die Kernfrage, Für völlig unpolitische Versammlungen und Stote büßte die Arbeiterpartei ihre Mehrheit die es zu lösen gilt, ist keine rein geldtechnische. Umzüge unter freiemt Simmel fönnen auf minde­ein. In Breadford betrugen ihre Verluste 11 stens drei Tage vorher gestellte Anträge von den London , 3. November. Bei den gestrigen Regierungspräsidenten in Berlin vont Polizei struktion, sondern der politische Wille präsidenten Ausnahmen zugelassen werden. Gemeinderatswahlen in mehr als 300 Städten und in Liverpool , Birmingham und Manchester Das Entscheidende ist nicht die technische Ston­und ländlichen Wahlkreisen, bei denen ie ein le 9 und in Sheffield 8 Size. In London , wo der gesamte Magistrat neu auf allen Seiten, die technisch brauch mois Drittel der Körperschaften neu gewählt wurde, baren und durchführbaren Wege auch wirk immaren ebenso wie bei den letzten Parlaments gewählt wurde, waren in den frühen Morgen- lich zu beschreiten. Die politische Entscheidung Budapest , 3. November. Wie ,, Budapesti wahlen große Verluste der Arbeiterpartei zu verstunden 562 Konservative und 205 Arbeiterpar liegt einerseits bei Frankreich , das Don Sirlap" erfährt, hat der ungarische Staat allen zeichnen. Den in früher Morgenstunde bekannten teiler sowie 10 Angehörige verschiedener Parteien Deutschland nicht Zahlungen in einem Aus­feinen am 1. November 1.. fälligen ausländis Wahlergebnissen aus 80 Bezirken zufolge ver. fchen Zahlungsverpflichtungen Genüge geleistet. teilen sich die Gewinne und Verluste der Par- gewählt. Damit hat die fonservative Partei maße verlangen kann, die das Reich ruinie­Insgesamt gelangten 3.8 Millionen Pengö zur teien wie folgt: Konservative Gewinne 149, Ber- 425 Site gewonnen, die Arbeiterpartei 92 Site ren und bei Deutschland , welches die einge­Auszahlung. lufte 5; Liberale Gewinne 26, Verluste 5; Arbei- verloren. gangenen Verpflichtungen, die es überhaupt

Ungarn zahlt vob!