Rs. 258.

Freitag, 6. November 1931.

Böhmischer Landesvoranschlag angenommen.

Provokationen der tschechischen Agrarier.

Reden der Gen. Deistler und Fischer.

Vor Schluß der Verhandlungen beeilten sich straßenwärter viel höhere Anforderungen in bezug die tschechischen Agrarier noch, nach auf Arbeit gestellt. Das ist eine Ungerechtigkeit, einer fiebentägigen Budgetdebatte, die eine einzige deren Abstellung dringend wünschenswert ist. Klage über die Not der Selbstverwaltung war, den Ursprung des Uebels, das Gemeinde­finanzgesez vom Jahre 1927, zu vertei­digen. Ihr Sprecher Kypr , welcher während

zu wenig eigene Investitionen

des Landes.

An einigen Fällen zeigte Genosse Fischer seiner Rede mit den Genossen Grund und Dr. die Schwierigkeiten auf, welche das Land und Strauß heftig zufommenstieg, fonnte allerdings die Gemeinden bei der Investitionstätigkeit in­nicht darüber hinweg, daß man den Selbstver- folge des Finanzgesetzes stoßen. Der finnlosen waltungsförpern neue Geldquellen erschließen Investitionstätigkeit der privaten Unternehmer müsse. Sein Rezept ist echt agrarisch: ein zehn- stellt er die Forderung nach Bereitstellung aus prozentiger Zuschlag zur Einkommensteuer! reichender Mittel für öffentliche Arbeiten ent­Sein Klubkollege Brožek überbot an gegen. flegelhaftem Ton alles, was in der Landesver­tretung jemals zu hören war. Seine unverschäm­ten Anpöbelungen des Genossen Dr. Czech rei­hen sich den Artikeln der agrarischen Presse wür­dig an. Der amtierende Vizepräsident Strom mußte eingreifen, um den Frechling in die ihm angemessenen Grenzen zu weisen.

beftitionen unter den heutigen gesetzlichen Bestim­mungen die Mittel nicht, die es braucht.

Die Verwaltung braucht vor allem Geld, Geld für die Arbeitslosen.

Der Landesausschuß verweist darauf, daß das dem das Geld einmal leichter zurückzubekommen Land Böhmen , welches sicher ein Schuldner ist, von jein wird, als von anderen Schuldnern, 8 Prozent für Zinsen und Amortisierungen aufbringen muß. Den Gemeinden geht es nicht besser. Auch der ein fache Mensch, der sich nur wenig mit wirtschaftlichen Dingen beschäftigt, weiß, daß hohe Zinsen und da mit hoher Profit für die Geldverleiher das größte Hindernis einer Investition sind. Es müßt nur, wenn durch

höhere Lasten für die Befißklassen und die auch die Mittel beizustellen, die nötig sind, um jene großen Einkommen Investitionen durchführen zu können. Investiert wird ja in der Welt genug, manchmal viel mehr, Der Gesamtaufwand für die Investitionen der als notwendig ist. Besonders in der Privatwirt Landesanstalten beträgt 46,749.850 K, das ist sicher schaft! Für Investitionen, die im gesamten Inter­eine sehr niedrige 3iffer, wenn man bedenkt, daß effe der Bevölkerung notwendig sind, werden erst es sich um Anstalten handelt, die für die Unglück- dann genug öffentliche Mittel geschaffen werden lichsten und Bedürftigsten, die der Obhut des fönnen, wenn nicht mehr eine Handvoll sogenannter & andes anvertraut sind, bestimmt sind. Wirtschaftsführer, sondern das Volk selbst die Wirt­Das Land Böhmen findet aber für öffentliche In- schaft beherrschen wird.

y Ministererklärungen im Budgetausichuß.

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Bobek direkt anerkennend das Bemühen des Abgeordneten Krebs, das loyale Vorgehen der Angehörigen der nationalsozialistischen Partei gegen­über dem Staat darzutun, verweist aber auf die angeblichen antistaatlichen Aeußerungen führender Uniformverbot gegen den Boltssport" sei gerecht Parteimitglieder in Reden jenseits der Grenze. Das fertigt, denn es habe sich herausgestellt, daß mit der Gründung dieses unpolitischen" Vereines ein ganz anderer 3wed verfolgt wurde als die Sagun gen bestimmen. Die Vereinsmitglieder hätten in nationalsozialistischen Versammlungen in Uniform Ordnerdienste übernommen, Spalier und Ehren­wache gebildet. Sprechchöre mit politischen Parolen seranstaltet und schließlich auch Leute anderer voli­tischer Gesinnung, die mit dem Redner nicht über­entfernt. Die„ Geländespiele" dieser Organisation einstimmten, mit Gewalt aus den Versammlungen gleichen militärischen Manövern und gehen unter den altösterreichischen Kommandorufen vor sich. Diese Uebungen mußten den Eindruck erwecken, daß es sich um eine militärische Formation handle, der es nur an Gewehren fehle, um in den Kampf ziehen zu können. Daher wurde nach vorausgegangener Warnung dem Verein die Berechtigung zum Uni­formtragen entzogen. Auch in der Kampfeslust gegenüber Angehörigen anderer politischer Parteien stebe diese Organisation nicht hinter den reichs­deutschen Hitlerleuten zurüd; Beweis hiefür seien die von den Hafenkreuzlern provozierten Zusammen. stöße mit Andersdenkenden in Schwaberbach, Staab, Proschwitz und Bärringen, wobei es mehr als drei Duhend Verletzte gab. Wenn in solchen Fällen dann Verbote von öffentlichen Stundgebungen erfolgen, tönne man nicht von Perfetutionen sprechen.

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gerichtes.

Bei der Abstimmung wurde der von uns bereits abgedruckte Resolutionsantrag der deutschen und tschechischen Sozialdemokraten, welcher eine gemeinsame Beratung aller an der Prag . 5. November. Gestern abends hielt| Sprachgebiet einen tschechischen Richter zum Präsi­Selbstverwaltung interessierten Faktoren im Justizminister Dr. Meißner im Budgetaus denten oder Borstand zu ernennen. Staat, in den Ländern und Bezirken vorschlägt schuß ein Schlußresumee zur Debatte; ebenso auch Sehr ausführlich beschäftigt sich Meißner dann angenommen. Ebenso der Antrag des Genossen Minister Sramet, Präsident Ha cha für das noch mit dem Pölzl, welcher Wiedergutmachung des der Oberste Verwaltungsgericht und Sektionschef Strafvollzug. deutschen Landeskommission für Bobet in Vertretung des Innenministers. Die diesbezüglich in der Debatte vorgebrachten Die Ueberlaftung des Verwaltungs­Kinderschuß und Jugendfürsorge Justiz: Wünsche zerfallen in zwei Extreme: entweder würde die Strafanstalt überhaupt aufhören, eine Anstalt zu zugefügten Schadens fordert. Der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts Erwähnenswert ist auch die Resolution der Dr. Meißner befaßt sich zunächst mit den Klagen sein, in der eine Strafe vollzogen wird, oder man Landesvertretung, wonach die Landesvertretung über die schlechte räumliche Unterbringung zahlrei- sieht gleich in jeder Erleichterung, in jedem Stüd Dr. Ha cha führte als Beispiel für die Ueberlastung vor Beratung von Gesetzen, die das Land finan her Gerichte. Da die Investitionen für diesen Zwed Brot, das der Gefangene erhält, ein fideles dieses Gerichts an, daß im Jahre 1928 rund 20.000 ziell belasten, gehört werden soll. start herabgesetzt wurden, sind Verhandlungen mit Kriminal". Zwischen diesen beiden Extremen neue Fälle anhängia' gemacht wurden, während das den für Neubauten in Betracht tommenden Gemein müsse sich die Justizverwaltung auf der richtigen Gericht höchstens 6000 bis 7000 Beschwerden jährlich Die anderen Anträge, darunter sämtliche den im Zug, damit diese wenigstens die Bauplätze Linie bewegen. Der Strafvollzug besteht nicht darin, erledigen kann. Da mußten sich Rückstände anhäufen, von unserem Klub eingebrachten, In wurden größtenteils den zuständigen Kommissio- fostenlos bergeben und die anfänglichen Baukosten daß die Häftlinge Hunger leiden, sondern darin, die nur allmählich aufgearbeitet werden können. Din wurden größtenteils den zuständigen Kommissio- beden, beziehungsweise dem Staat überhaupt den daß sie ihrer Freiheit beraubt sind. Die Strafan der letzten Zeit scheint sich die Zahl der neuen Fälle nen, bezw. dem Landesausschuß zur weiteren Be- decken, Bauaufwand kreditieren. Allerdings müßte das stalten find nicht dazu da, die Zahl der Tuberkulose - auf 6000 jährlich zu konsolidieren. Auch durch Zu­handlung zu gewiesen. Der Landesvoranschlag wurde ohne Aende- Finanzministerium diese Bereinbarungen erft noch fälle und die Sterblichkeitssiffer su erhöhen. Die weisung neuer Sträfte sei bereits eine teilweile genehmigen. Meißner geht dann auf Entlohnung für die Sträflingsarbeit tönne man Besserung erfolgt. nicht streichen, da sie für den Sträffing einen An­sporn bilden, man könne sie aber derzeit, wo es so

rungen angenommen.

den Fall des Legionärs Horak

Merkwürdig fam bei der Abstimmung das Das Minderheitsschulwesen. wenig mutige Verhalten des Finanzreferenten Dr. über, der von den Prager Geschworenen wegen der viele Arbeitslose gebe, auch nicht erhöhen. Immer Ermordung von sieben slowakischen Juden freige- babe er auf die individuelle Regelung des Kubist a( tsch. Nat.Soz.) zum Ausdruck, der aus- sprochen wurde. Es sei für ihn als Minister schwer, Strafvollzuges den größten Wert gelegt. Es gibt Abgeordnetenhauses kam heute das Kapitel Prag , 5. November. Im Budgetausschuß des gesprochene Demonstrationsanträge der Agrarier, wie Aufhebung des Mieterschutzes und Zuweisung sich über das Urteil eines Gerichts zu äußern, auch Verbrechernaturen, die berufsmäßig Verbrechen Schule in Anwesenheit des Schulministers Dr. von zehn Millionen von dem für Arbeitslosen- wenn es sich nicht um Berufsrichter handelt. Auf berüben, daneben gibt es aber auch Leute, die in der Dérer zur Beratung. Das einleitende Referat unterstützung bestimmten Betrag im Staatsboran- die Delegierung des Prager Schwurgerichtes hatte Jugend ein Verbrechen auf das andere häufen, später erstattete der tschechische Genosse Dr. Macet, schlag für Meliorationen u. dgl.(!) zur Zuwei- die Justizverwaltung einen wie immer gearteten aber noch ordentliche Menschen werden. der es begrüßte, daß der Staat trotz der Krise Einfluß; die Delegierung war ausschließlich Sache sung an den Landespräsidenten empfahl. Eine des Obersten Gerichtes. Bei dem Stimmenverhältnis auch gegen diejenigen auf, die das neue Jugend­Mit ziemlicher Schärfe trat Meißner schließlich das Schulbudget noch erhöht habe. Einen besonderen Aufschwung nahm das niedere Wirkung werden diese nur auf Provokation be­rechneten Anträge zwar nicht haben, man müßte zu 5 hat die Stimme eines eingigen Geftrafgeset ungünstig kritisieren, statt froh zu sein, Schulwesen in der Slowakei , wo hener 97 Vols aber von einem Angehörigen einer Partei, die worenen zugunsten des Freispruchs entschie- daß wir hier ein fortschrittliches Gesetz haben, das und Bürgerschulen errichtet wurden, und in Star­Arbeiter in ihren Reihen hat, erwarten, daß er den. Solle man deshalb von der qualifizierten Mehr- in erster Linie bessernd wirken und die Gesell- pathorußland, wo sogar 254 derartige Schulen hener weniger Bequemlichkeit und mehr Rückgrat zeigt. heit abgehen und für den Schuldspruch die ein schaft vor dem Anwachsen des Verbrechertums zuwuchsen. Ueber Einladung des Ministeriums hat

Die Seffion wird heute geschlossen. Eine Reihe von Tagesordnungspunkten wird bis zur Dezember- Tagung zurückgestellt werden. Nach­ſtehend bringen wir noch den Bericht über die Reden der Genossen Deistler und Fischer in der gestrigen Sitzung:

Wann tommt endlich die Gleich­stellung aller Bezirksstraßenwärter? Genosse Deistler brachte die Klagen der Be­

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aber wegen eines einzigen Falles könne man nicht die

Zur Zenfur

schüßen will.

Inneres:

I

fache Mehrheit als hinreichend festehen? Jeber der Referent heuer die staatlichen Minderheits­praktische Jurist weiß, daß die Geschworenenbank schulen im Leitmerizer Bezirk besucht; er habe unberechenbar ist. Oft sind da Momente maßgebend, wirklich komfortable, aber nirgends luguriöse Schulen die außerhalb des Gesichtskreises des praktischen gesehen. Das Verhältnis der Tschechen zu den Dent­In Vertretung des erkrankten Innenministers schen in Orten mit Minderheitsschulen jei man- her­Juristen oder Berufsrichters liegen. Gewiß tommt es vor, daß man einem bestimmten Geschworenen der mangelnden Unterbringung der Bezirks- und Schulen zueinander follegial gewesen; anderswo war beschäftigte sich Sektionschef Bobet ausführlich mit orts sehr freundschaftlich, das Verhältnis der gericht bestimmte Fälle nicht anvertrauen lan, Landesbehörden. Von den vorbereiteten legislativen das Verhältnis wieder schlecht, aber nicht durch die ganze Justizpflege mit Kot bewerfen. Er sei überdies Arbeiten führte er an: ein Waffen- und ein Spreng Schulb der Sache, sondern der Personen. Sein Ein­überzeugt, daß die Kreise, die das Urteil scharf triti- stoffgeset, eine Tierschutzvorlage, ein Gesetz über das druck sei der, daß die Deutschen gegen tschechisch; e fieren, sich sehr entschieden dagegenstellen würden, Tragen von Abzeichen und Uniformen, die Regelung Minderheitsschulen nichts einzuwenden hätten, wenn er eine Vorlage einbrächte, die die Geschwore- des Brager Gemeindeſtatuts, eine Vorlage über die wenn um die deutschen Schulen, die die Genirde nengerichte überhaupt abschaffen oder die einfache Beiträge der Versicherungsanstalten für Feuerwehr- erhalten muß, ebenso gesorgt wäre wie um die tsche­zirke über die Schwierigkeiten der Straßenerhal- Mehrheit für den Schuldspruch festlegen wollte. Wer swede, über die Bezirksvorschußkassen in Mähren , chische Minderheitsschule, die der Staat erhält. Dies tung vor und nahm sich besonders warm der für die Beibehaltung der Geschworenen ist, der müſſe die Novellierung des Gesetzes über die ständigen selbe Beschwerde gebe es aber auch auf tschechischer Bezirksstraßenwärter an. auch mit gelegentlichen überraschenden Schuldsprü- Wählerverzeichnisse und endlich die Arbeiten an der Seite. Der Fehler liege aber nicht an den tschechischen Durchführung der Friedensverträge, Minderheitsschulen, sondern an der schlechten fintan Die Bezirksstraßen sind in einem gerade- chen rechnen. Was den finanziellen Stand der Gemeinden ziellen Organisation des Volksschulwesens überhaupt, 8 trostlojen Buflante, weil das Arbeitsm.nisteriam. und Bezirke betrifft, so hätten die Landesaus unter der die tschechischen Schulen ebenso wie die das den Staa: straßenfonds verwaltet, den einzelnen bemerkt Meißner, daß die diesbezüglichen Beschwer- chüsse das entscheidende Wort über deren Wirt- deutschen leiden. Die Gemeinden, die den Sachauf­Bezirken zwar Subventionen zugefaai het, den zum Teil gegen die zu scharfe, zum Teil aber schaftsgebarung, nicht aber das Innenministerium. wand tragen müssen, können namentlich seit dem diefe aber nicht in der Lage sind, sie: Aniprut auch gegen die zu lare Sandhabung der Zenfur sich Betzteres benrühe sich aber, Material zu sammeln, Gemeindefinanzgesetz dieser Pflicht na in cem er 1.ehmen zit tönnen, weil sie fenen Teil der Stoften, richteten. Die Praxis der Staatsanwaltschaften fei auf Grund dessen Anträge auf Abänderung der ein- forderlichen Maße nachkommen. den sie für die Straßenerhaltung selbst aufbringen diesbezüglich aber viel milder als früher. Im ersten schlägigen gesetzlichen Bestimmungen ausgearbeitet Die Reform der Mittelschulen habe sich bewährt, müßten, nicht aufzubringen vermögen. Genau Salbjahr 1931 ist die Zahl der Konfistationen be- werden könnten. doch sei die Frage der Ausbildung des Professoren­so verhält es sich mit den Subventionen, die das trächtlich gesunken. Ihr Ansteigen in der jüngsten Die Erteilung der Staatsbürgerschaft an an- nachwuchses äußerst dringend. Bezüglich der Hoch­Land gewährt. Sier hat die Landesverwaltung Beit geht auf die Konfistation wirtschaftlicher fäffige, afflimatisierte" Bewohner dieses Staates schulen urgiert der Referent Neubauten für d'e eigentlich eine stille Reserve, weil die Beträge Nachrichten zurück, die auf Wunsch der Wirtschafts- werde angeblich nach einer liberalen Braris gehand- medizinischen Fakultäten und eine Reform des die seit einigen Jahren in den Voranschlag eingeiest minister erfolge. Das Finanzministerium habe zu habt; die Zahl der Heimatlosen Personen mindere Rechtsstudiums. Die Bergakademie wäre aus Při­wurden, nicht aufgebraucht worden sind. Man müßte drei Staatsanwaltschaften( Prag , Brünn und Preß sich zusehends. Von 2600 Naturalisationsgesuchen in bram nicht nach Brag, sondern eher nach Ditran zu ohne Rücksicht darauf, ob ein Bezirk in der Lage ist, burg ) Vertreter entsendet, denen es überlassen bleibt, der Slowakei feien heuer bis Ende August 96 verlegen. die zugesagte Subvention in Anspruch zu nehmen vom fachlichen Standpunkt aus zu beurteilen, ob Prozent günstig erledigt worden. oder nicht, dort, wo die Notwendigkeit gegeben ist, eine Wirtschaftsnachricht„ Beunruhigung" hervor diese Subventionen erteilen und dadurch die Bezirke rufen könnte. in die Möglichkeit verjeten, wenigstens einen Teil der notwendigen Arbeiten durchzuführen. Nur da durch wird es möglich sein, die Straßen wieder in einen etwas besseren Zustand zu versehen. Cin trauriges Kapitel ist die Bezahlung der Straßenwärter.

Bobek spricht dann ausführlich über die Moder- Von deutscher Seite plädierte Scholl ich nisierung der Polizei und der Gendarmerie, insbe- für die volle kulturelle Autonomie, etwa durch Eine Durchführungsverordnung zum Gesetz über fondere des Fahnbungsdienstes und der Verbrecher- Errichtung einer großen deutschen Abteilung. die Arbeitsgerichte ist in Ausarbeitung be evidenz, die sich auf 100.000 Personen bezieht. Für Gegen die Schulreform spricht er allerhand Be­griffen; sie betrifft die Festsetzung der Orte, wo die Gendarmerie wird eine Entschuldungsaktion denten aus. Edert beschäftigte sich mit dem eigene Arbeitsgerichte oder Abteilungen errichtet durchgeführt gewerblichen Schulwesen, Petersilfa urgiert werden, und die Ernennung von Beisigern. Sehr Auf die Beschwerden des Genossen Dietl und die Anstellung deutscher Beamter im Mini­wichtig sei auch die vorbereitete Durchführungsver- anderer Redner über die Filmzenfur eingehend, schil- sterium, bringt verschiedene Detailwünsche vor ordnung zum Versicherungsgesetz. dert der Redner detailliert das Vorgehen bei der und bedauert namentlich, daß an dem Posten Die Landesvertretung hat wohl den Bezirksaus- In der Richterfrage sei es dem Mini Zensur von Filmen und konstatiert, daß sowohl in Kultus" 2.5 Millionen erspart werden sollen, schüssen nahe gelegt, die Bezirksstraßenwärter in fterium gelungen, wenigstens im administrativen der normalen fünfgliedrigen Zensurtommission wie Gegen Abend nahm Genosse 5 chäfer int ihren Gehalts- und Anstellungsbedingungen den Wege zulagen für die Gerichtsvorstände und auch auch in der ertveiterten Kommission das Laien- längerer Rede ausführlich zu den Problemen Staatsstraßenwärtern gleichzustellen. Diese für geleistete Mehrarbeit zu erzielen. Der erwartete element in einem Maße vertreten sei, wie dies keine unseres Schulwesens Stellung. Berständigung ist an die Bezirke hinausgegangen, Buftrom zum Richterberuf habe sich nicht eingestellt, andere Gesetzgebung tenne.( Wir behalten uns eine aber es haben noch lange nicht alle das Staats- fo daß noch immer eine große Zahl ſyſtemiſterter eingehendere Auseinandersetzung mit diesen Dar Blutige Wiener Versammlung. schema eingeführt. Dabei muß aber festgestellt mer- Stellen unbesezt sind. Die Forderung einzelner deut- legungen noch vor!) den, daß die Bezirksstraßemvärter eine viel ange- scher Redner, Richterstellen im deutschen Gebiet aus- Beschwerden über die geringe Zahl von deutschen Wien , 5. November. In der Restauration strengtere und größere Arbeit zu verrichten haben, fchließlich mit Deutschen zu besetzen, fönnte er nicht Beamten im politischen Dienst sucht Bobek mit dem Wimberger, einem Groß- Restaurant, kam es bei als die Staatsstraßenwärter. Den Staatsstraßen- anerkennen, ebenso wenig aber auch den Grundsav, Sinweis abzutun, daß die Zahl der sich meldenden einer Versammlung der Nationalsozialisten ge­wärtern ist die Arbeit heute vielfach durch die Rekon- daß ein deutscher Richter nicht ins tschechische Gebiet qualifizierten deutschen Anwärter verschwindens klein stern nachts zu schweren Ausschreitungen. Kom­struktion der Straßen erleichtert worden. Es sind kommen dürfe. Bei der Ernennung von Richtern fei. Bei Ernennungen fei angeblich immer nur die munisten und Nationalsozialisten verursachten feste Beton- oder Teerstraßendecken hergestellt wor- gehe die Justizverwaltung streng objektiv vor. Wenn Qualifikation und der Dienstrang entscheidend. zahlreiche Raufhändel, die in blutige Zusammen­den, die die Arbeit der Staatsstraßenwärter etwas es im tschechischen Gebiet einen deutschen Kreisge­stöße übergingen, in deren Berlaufe sechs Teil­erleichtern. Nicht so ist es bei den Bezirksstraßen. richtspräsidenten und deutsche Gerichtsvorstände gebe, nehmer an den Exzessen schwer verwundet und Die Bezirlestraßen find in einem ganz elenden Zu müsse die Juftisverwaltung umgekehrt die Möglich­zahlreiche leicht verlegt wurden. Die Polizei ttande und dadurch werden auch an die Bezirks-| keit haben, auch bei einem Gericht im deutschen über nahm zahlreiche Verhaftungen vor.

Ein Kapitel„ Bolkssport". Gegenüber den Beschwerden der Hakenkreuzler die Verfolgung" ihrer Bewegung quittiert