Nr. 271.

Samstag, 21. November 1931.

Die Kommunisten rufen: Haltet den Dieb! öffentlichkeit wird sich durch derlei Täuſchungs­

Die Bürgerlichen machen ihnen die Mauer.

Es ist begreiflich, daß die Kommunisten vor But aufheulen, weil das Ministerium für sozial Fürsorge die unlauteren Manipulationen ihrer toten" Gewerkschaften mit der Arbeitslosen­unterstützung nicht dulden will. Systematisch haben sie ihre eigenen Mitglieder bei der Aus zahlung der Arbeitslosenunterstützung um den Gewerkschaftsbeitrag betrogen, und da nun das Ministerium für soziale Fürsorge den Betrug festgestellt hat und daraus die Konsequenzen zieht, zu denen es nach dem Gesetz ganz einfach ver­

wurde:

denkende Oeffentlichkeit, vor allem die Arbeiter­manöver nicht hinters Licht führen lassen. Auch nicht durch die scheinheilige Aufmachung der Re­folutionen, die es vermeidet, von einer Schädi­

wegen ihrer Ueberzeugung, sondern einfach gung der Gewerkschaften zu sprechen und die be­gegen Betrüger.

Daß die bürgerlichen Parteien vielfach be­reit sind, den Kommunisten den Rücken zu decken, ist bis zu einem gewissen Grade ver­ständlich. Handelt es sich doch um eine Ram­pagne gegen einen sozialdemokratischen Mini­ster und im Haffe gegen die Sozialdemokratie find Kommunisten und Bürgerliche immer einig.

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Für die Herableßung des Militär­budgets.

Eine tschechisch- nationalsozialistische Stimme. Ceffe Slovo", das Zentralorgan der tsche reits von ihrer ,, revolutionären" Organisation chischen nationalsozialistischen Partei, veröffent um den Gewerkschaftsbeitrag betrogenen Arbeits- licht einen Artikel seines volkswirtschaftlichen Re­losen vorschiebt. Denn erstens fallen auf die

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rote Textilgewerkschaft nur 2.7 Prozent aller dakteurs Jiri Hejda über Notwendige Spar­Unterstützungsfälle in der Textilindustrie. Zwei- maßnahmen", in welchem unter anderem aus­tens haben diese Arbeitslosen ja den Staatsbei- geführt wird: aber nur diesen trag bereits erhalten, sind Jm Motivenbericht des Finanzgefezes be­also durch die Verweigerung der Refundierung rechnet das Eisenbahnministerium, um wieviel nicht geschädigt, wohl aber durch das Vorgehen im Jahre 1930 billiger eingekauft werden konnte. pflichtet ist, schreien die Scommunisten, deren Die Kommunisten haben den Bürgerlichen die ihrer eigenen Organisation. Drittens fönnen sie man ersparte bei Stupfer 16.3 Prozent, bei Binu revolutionäre Bittgänge begreiflicherweise erfolg. Einheitsfront überdies mundgerecht gemacht. die Unterstützung jederzeit weiter erhalten, wenn 26.7 Prozent, bei Benzin und Betroleum 1 los bleiben mußten, über Persekution und möchten Fordern sie doch die Arbeitslosenunterstützung auf sie den berufsmäßigen Schwindlern, die ihnen den Prozent, bei Delen 19 Brozent, bei Weichholz 8 dem Genossen Czech den Raub an den Arbeits- Koſten des Staates, nur des Staates, die Unter Rücken fehren und sich einer wirklichen Gewerk finden wir eine ähnliche Berechnung nicht im Gewerkschaftsbeitrag vorenthalten haben, den Prozent, bei Dextrin 23 Brozent nim. beider usw. lofen anlasten, den sie selbst begangen haben. nehmer sollen verschont bleiben. Dazu geben sie Ein ganz besonders perfides Stüd leisten sie der Sache noch einen nationalen Anstrich, was schaft, einer freien Gewerkschaft anschließen, die Voranschlag des Ministeriums für nationale Be sich in dieser Heykampagne mit folgender Resolu- Wunder also, daß das Bürgertum zugreift. Den ihre Pflichten gegenüber den Mitgliedern erfüllt. teidigung, welches, wie es scheint, überhaupt nicht tion, die, augenscheinlich auf zentrale Weisung, in noch wird man sich merken müssen, daß die Bür- Unsere Genossen werden die Aufgabe haben, zur Kenntnis genommen hat, daß die Preise aller verschiedenen Gemeindevertretungen eingebracht gerlichen in den Gemeindeſtuben das Genter überall dort in den Gemeindeſtuben, wo die Arten von Lebens- und Futtermitteln sowie Ter­System durch eine ausgiebigere Unterstützung er Kommunisten noch mit ihren Schwindelresolu- tilien gesunken sind und daß auch die Ausrüstung Der tagende Gemeinderat protestiert gegen setzt sehen wollen, während sie im Parlament tionen kommen werden, den wahren Tatbestand sich verbilligt hat. Wir wollen der Nationalver­die durch das Ministerium für soziale Fürsorge gegen die Arbeitslosenversicherung eintreten, in aufzudecken, den kommunistischen Be- teidigung nicht nehmen, was ihr gebührt, glau­verfügte Einstellung der Refundierung der bereits der Presse eine ununterbrochene Heze gegen die trug rücksichtslos zu enthüllen und ben aber, daß wir heute den Kampf auf einer an­durch den Industrieverband der Textilarbeiter aus- Verschwendung" mit Arbeitslosenunterstützungen die Arbeitslosen darüber aufzuklären, daß aus- deren Front führen und daß dieser Kampf gleich­bezahlten Staatsbeiträge zur Arbeitslosenunter- betreiben und in der Regierung sich die Beiträge schließlich die Kommunisten dafür verantwortlich falls ein solcher um die Existenz unserer Nation stügung, da er darin eine große ungerechtigkeit für die Ernährungsaktion Monat für Monat find, wenn sie zu Schaden kommen. Wenn unsere und unseres Staates ist. Wir bezweifeln, daß Genossen diese notwendige Aufklärungsarbeit be- irgendeine unmittelbare Kriegsgefahr besteht. Vou gegen die arbeitslose Mitgliedschaft der oben mühsam abringen lassen! Es ist also eine feine Gesellschaft, die sich da sorgen, werden sie nicht nur der Partei, sondern den Zeiten Montecuculis, der, wie bekannt, das genannten Organisation erblickt. Nachdem vor allem die deutschen Industriegebiete von der be- wieder einmal in trautem Verein gegen die So- vor allem auch den Arbeitslosen einen guten Wort prägte, daß man zum Striegführen nur drei Dinge brauche, nämlich, Geld, Geld und wieder stehenden Wirtschaftskrise ant schwersten betroffen zialdemokratie zusammengefunden hat. Aber die Dienst erweisen. Geld, hat sich bis heute nichts geändert. Weil find und die oben genannte Organisation ihren wir aber wissen, daß unsere Nachbarn sehr wenig Hauptbestand an Mitgliedern an Mitgliedern gerade in Nord­Geld haben, fann man annehmen, daß auch ihre böhmen aufweist, werden von dieser Maßnahme friegerischen Gelüste bescheidene sein werden. des Ministeriums in erster Reihe deutsche Ar­Schließlich Straßen und Eisenbahnen- das be­beiter und Arbeiterinnen betroffen, die aus Ueber­Madrid, 20. November. Die Kammer hielt der König dem Einflusse de Riveras unterlag, deutet auch Verteidigung des Staates; vielleicht zeugung der oben genannten Organisation ange unter großer Beteiligung eine Nachtsizung ab, zurück. Im Gegenteil, erklärte er, habe der König wäre es also möglich, was am Budget des Mi­hören. Der Gemeinderat fordert, daß das Mi- die sich mit dem Prozeß gegen den gewesenen infolge der Sucht nach persönlicher nisteriums für nationale Verteidigung erspart nisterium die vom Industrieverband der Textil König Alfons XIII. befaßte. Die Antlageschrift Me a ch t" den General de Rivera angespornt, wird, für Investitionsarbeiten, welche Arbeits­arbeiter ausbezahlten Staatsbeiträge refundiert und diesem Verband auch den ihm zustehenden beschuldigt bekanntlich Alfons des Hoch verra- den Umsturz im September des Jahres 1923 zu gelegenheiten bedeuten, zu verwenden. und diesem Verband auch den ihm zustehenden tes, dessen er sich gegen das spanische Volk da- proklamieren. Betrag aus dem Sanierungsfonds des Fürsorge- durch schuldig gemacht habe, daß er die Verfas- Die Nachtfitung der Cortes war um vier ministeriums übermittelt, damit auch er genau wie fung gewaltsam verlegte. Die Parlamentstom- Uhr früh beendet, nachdem vorher durch Zuruf die anderen Organisationen die volle Arbeits- mission zur Prüfung der Verantwortlichkeit für eine Urteilsformel angenommen worden war, Tosenunterstützung auszahlen kann. Der Ge meinderat ist der Ueberzeugung, daß das bestehende das geweſene Regime, die die Rolle des Antlä- die von derjenigen wesentlich abweicht, die die meinderat ist der Ueberzeugung, daß das bestehende gers spielte, beantragte, Alfons aller Rechte und ursprünglich mit der Feststellung der Verant­Genter System als Unterſtüßungsgrundlage voll- Titel sowie feines Eigentums in Spanien für wortlichkeit des früheren Königs betraute Kom- befaßt tommen unzureichend ist, da nach demselben nur verlustig zu erklären und ihn lebenslänglich des miffion aufgestellt hatte. die organisierten Arbeitslosen für eine beschränkte Landes zu verweisen.

Ertönig Alfons geächtet.

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Der Gedanke der Blanwirtschaft auf

dem Marsche. In der letzten Nummer der„ Přitomnost" befaßt sich F. R. Munk mit den gegenwärtig in

Amerita herrschenden wirtschaftlichen Anschauun Nach dem neuen Urteilsspruch wird der ehe- gen:

Zeit eine Unterstügung erhalten können, während Der Verteidiger Alfons, der Außenminister malige König Alfons des Hochverrates für schul- Hier in Amerika hat die Planiwirtschaft die unorganisierten Arbeitslosen der Gemeinde zur im letzten monarchistischen Kabinett, Graf Ro- dig erklärt und ihm vorgeworfen, daß er feine rasche Karriere gemacht. Vor einem Jahre fonnte Last fallen, weshalb das Genter System abgeschafft manones, suchte in längerer Rede die persön- Machtbefugnisse unter Zuwiderhandlung gegen sie sich noch nicht in anständige Gesellschaft wa­und eine allgemeine Arbeitslosenunterstützung für liche Verantwortlichkeit des Königs zu mindern, die Verfassung des Staates ausgeübt habe. Der gen. Wer von ihr sprach, wurde als mehr denn alle Opfer der Wirtschaftskrise in der Höhe von Er erklärte, daß der Prozeß mit Rücksicht auf Oberste Gerichtshof der Nation erkläre ihn des- ein Halbbolfchewit angesehen und war auf jeden 15 K pro Tag auf Kosten des Staates einge- die Abwesenheit des Angeklagten und dessen Un- halb als führt werden foll. möglichkeit, sich zu verteidigen, illegal sei. Er gab zwar zu, daß die Verfassung gewaltsam verlegt wurde, versuchte jedoch darzutun, daß der Stönig dem Einflusse des Diktators Primo de Rivera start unterlegen sei.

Man ist im Zweifel, ob man mehr die Un­verschämtheit oder die Verlogenheit dieser Ent­schließung bestaunen soll, ob man sich mehr über die Frechheit der Kommunisten, oder über die Demagogie der bürgerlichen Parteien wundern Der Vorsitzende der Untersuchungskommis­soll, die solchen Resolutionen da und dort zur An- fion wies in seiner Replik die Behauptung, daß nahme verhelfen.

Der Klassenverrat der Kommunisten]

Wie können die kommunistischen Gewerk­schaften einen Staatsbeitrag verlangen, wenn sie feine Gewerkschaftsunterstüßung Die Wiener ,, Arbeiter- Zeitung " auszahlen? Wo kein Grundbetrag ist, da kann es auch keinen nimmt in einem Artikel zu derselben Frage Beitrag dazu geben. Noch unglaublicher ist die Stellung, mit der wir uns auch in unserem Leit­Unverfrorenheit, mit der die Kommunisten einen artikel„ Die gelbe Komintern" befaßt haben. Sie Beitrag aus dem Sanierungsfonds verlangen. Abgesehen von dem eigenartigen Humor, mit dem geht von der Antwort der KPD an die Sozial­diese Staatsgegner fich unt staatliche Unter demokraten aus und schreibt: stüßungen bewerben, fann doch eine Sanierung

fonds keine Rede sein.

außerhalb des Gesetzes stehend.

Der frühere König verliert daher alle Ansprüche auf seinen Besitz. Dieser geht in das Eigentum der Republik über. Jeder spanische Bürger tann ihn verhaften, falls er wieder spanischen Boden betreten sollte.

Gegen die politische Verhekung. Neue Maßnahmen des preußischen Innen­ministeriums.

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Fall verdächtig. Und plöblich, was sehen wir? Es sprechen von ihr Menschen, die so wenig vers dächtig sind, wie Owen D. Young , einer der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten im fünftigen Jahr. Es spricht von ihr Herr Swopes, der Vorsitzende der Ge­ neral Electric und es flingt unglaublich schließ­lich würdige Funktionäre der Handelskammern der Vereinigten Staaten . Auf den Universitäten find große graphische Mappen des russischen Fünfjahresplanes aufgehängt, in Zeitungen, Zeit­schriften und in einem Haufen neuer Literatur schreibt man von der Planwirtschaft."

Kapitaltnecht Fascismus.

Der Berliner Vorwärts" vom 15. Novem ber schreibt:

,, Während die Goebbels, Straßer und Co. d den" nationalsozialistischen Arbeitern erzählen müssen, daß die Hitler - Partei nichts mit der ip­zialen Reaktion zu tun habe, reist Herr Gott­ fried Feder im Auftrag von Hitler im Lande umher, um die soziale Reaktion der Bundestreue Hitlers zu versichern und dabei das Gelb der Scharfmacher loder zu machen.

Am 23. Oktober sprach er in Essen auf

Berlin , 20. November. Durch einen Rund­erlaß des preußischen Innenministers werden die Polizeibehörden angewiesen, Versammlungen, in denen wenn auch in verschleierter Form Trotzky, nicht gerade der schlechteste marri su Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt des Arbeitslosenfonds nur dort erfolgen, wo es einen solchen Fonds gibt, der durch übermäßigetische Revolutionär, hat nach dem kommunisti- wird, sofort aufzulösen. Versammlungen, Inanspruchnahme infolge der großen Arbeits- schen Volksentscheidbeschluß in einer glänzenden bei denen die Besorgnis solcher Verstöße besteht, losigkeit notleidend geworden ist. Da aber die Analyse gezeigt, wie dumm, gefährlich, ja ver- find vorbeugend zu verbieten. Zwei Polizeiverordnungen verbieten unter Toten" Gewerkschaften teine Gewerkschaftsunter- brecherisch das kommunistische Gerede voni sozial­stügung zahlen, kann also von einer Belastung, demokratischen Fascismus sei und überdies welch und gar einer übermäßigen, ihrer Arbeitslosen wesentlicher Unterschied zwischen dem Brüning- Androhung von Strafe die entgeltliche oder un­sche Fascismus" und jenem Hitlers besteht. Der entgeltliche Abgabe von Waffen an Berfoen unter Freilich behaupten die Kommunisten, daß Brüningsche Fascismus" läßt wenigstens den zwanzig Jahren sowie die Veranstaltung von alle Gewerkschaften jene Manipulationen begehen, demokratischen Stampfboden der Arbeiterklasse un Gelände und Ordnungsübungen, Vorbereitun- einer Wirtschaftskonferenz" vor der Auslese der von denen Herr Zapotocky im Budgetausschuß zerstört. Er läßt den Arbeitern noch die Frei- gen dazu und alle Märsche in geschlossener Ord­selbst, mit einer allerdings etwas beschönigenden heit, sich ihren Aufstieg zu erkämpfen. Was der nung unter freiem Himmel in der Zeit von 17 Wendung zugestanden hat, daß sie eine Um Sitlerische Fascismus ist, das zeigt Italien . Dort bis 7 Uhr. gehung des Gesetzes bedeuten. Aber diese gelun hat der Fascismus den Arbeitern mur mehr die gene Verteidigung des Betruges mit angeblichen Augen gelassen, um zu weinen der Mund ist Betrügereien anderer ist dem Herrn Zapotocky gefnebelt, die Arme sind gefesselt, nur noch aus auf der Stelle von Genossen Czech widerlegt Wien , 20. November. In Mondsee ( Ober­worden. Genoffe Czech hat an Hand ganz fonkreter Wolfen und Lüften kann dort das Wort der Frei­Daten festgestellt, daß Gewerkschaftsverbände aller heit erklingen Ja, die deutsche Sozialdemokratie Desterreich) haben gestern bewaffnete Bauern eine Richtungen revidiert worden sind, daß die„ roten" hat, um dieses Verhängnis abzuwehren, den Exekution wegen Steuerrückstände mit Gewalt Verbände dabei jogar zuletzt an die Reihe tamen Brüning toleriert; sie hat das kleinere Nebel verhindern können. Die alarmierten Gendar Direttor Kuhn, Essen; Oberbaurat wir­und daß eine Einstellung des Staatsbeitrages dem geschichtlichen Unglück vorgezogen, das die merieabteilungen konnten gegen die Bauern nichts 3 e In, Oberhausen ; Bergwerksdirektor Bed­besser gejagt die vorläufige Siftierung der Refun- deutsche Arbeiterklasse um ein halbes Jahrhun unternehmen. Sie erreichten, daß keine Pfän- Vereins" Rose, Essen; Major v. Sollisch, dierung, denn die endgültige Entscheidung liegt dert zurückwerfen könnte. In diesem Kampf um nach dem Gesetze beim Ministerrat- nur dort er die wirklichen Lebensintereffen des deutschendungen vorgenommen wurden. folgte, wo eben Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die im Wesen einen Betrug an den und nicht allein des deutschen! Proletariats selbst mußte den Ort verlassen.

arbeitslosen Mitgliedern bedeuten.

Daß von einer Persekution der Kommunisten gar feine Rede sein kann, geht schon daraus hervor, daß die Revision ganz gleichmäßig bei Verbänden aller Richtungen vorgenommen wurde.

opfert sie sich heroisch auf. Dabei mag das kom­munistische Parteigeschäft gedeihen. Die Vision eines Sowjetdeutschlands" ist. romantischer als

Gretutionsvereitelung.

Scharfmacher. Es nahmen an der Konferenz teil: Bankdirektor Soffmeister, Hamborn ; Direktor Riedel, Essen; Direktor Storte­baum, Essen; Prokurist Lang, Oberhausen ; Brauereidirektor Gr. Rose, Essen; Generaldirek tor Wißtott, Inhaber zahlreicher Aufsichts­ratsposten; Direktor Wener, Oberhausen ; Dok­tor Holthöfer, Oberhausen ; Tengel­mann aus Dortmund , einer der verhaßtesten Schwerindustriellen; Freiherr v. 2o, Essen;

Der Exekutor Samborn; Generaldirektor Wie ma der.

Wer zweifelt noch, daß die ganze Partei des Herrn Hitler eine einzige große gelbe Be­wegung ist, die von den Scharfmachern be­zahlt wird, damit sie die Arbeiterorganisationen befämpft?"

Pariser Kammer gegen Bafa. das nüchterne Ringen um Verbesserungen von heute mit 549 gegen 16 Stimmen einen Gesez­Paris, 20. November. Die Kammer hat Notverordnungen. Aber im Stampfe gegen die so entwurf angenommen, mit welchem die Zölle auf drohend heranrückende Gefahr des Fascismus ist Schuhe erhöht und spezifische Zölle mit einem es ergibt sich aber vor allem aus der Tatsache, nicht mehr die Partei die Frage es geht Minimum von 25 Prozent ad valorem nichts anderes als der Versuch der Kapitalisten die um die um Le­

In der am Parteitag der österreichischen Sozialdemokratie in Graz beschlossenen Resolu­tion heißt es sehr richtig: Der Fascismus iſt und Aristokraten, den Groll der durch die Krise daß der tommunistische Bergarbeiter Der Berichterstatter erinnerte an die aus der des Kapitalismus verelendeten Massen vom Stapl berband und der Lommunistische ben und Tod des deutschen Sozialismus! Die Metallarbeiterverband, bei deren Re- Kommunisten aber sehen nur ihre Bartei, die an ausländischen Stonkurrenz, namentlich seitens der pitalismus abzulenten. Der Parteitag for vision fein Betrug festgestellt wurde, nicht nur die dem sehr unpopulären Kampf der Sozialdemo- Tschechoslowakei, entstehende Gefahr. Es dert die Arbeiterklasse auf, jeden neuen Versuch Refundierung, sondern auch ihren Anteil fratie für die Behauptung der Demokratie profi- fei notwendig gewesen, schnell an den Schutz der des Fascismus, die Demokratie gewaltsam an den Sanierungsbeihilfen genau tiert. Wer aber in dieser Stunde geschichtlicher französischen Schuhindustrie durch eine 3oll zu beseitigen, die Gewalt der Arbeiterklasse nach der Zahl der von ihnen verrech- Entscheidung die Stlasse erbärmlichen Partei- erhöhung zu denken, denn in Paris würden be- entgegenzuseßen, um mit den fascistischen Lands­neten Unterstügungsfälle erhalten interessen opfert, begeht ein unsühnbares reits Verkaufsstellen für in großer Menge ein- fnechten kapitalistischer und aristokratischer Dienst­geführte ausländische Baka- Schuhe errichtet. herren fertig zu werden." haben. Es geht also nicht gegen Kommunisten Verbrechen am Proletariat.