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Einzelpreis 70 Heller.

Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen Republik.

11. Jahrgang.

Sachverständigenkonferenz am 7. Dezember in Basel  .

Basel  , 21. November. Wie die Schweize rische Depeschenagentur erfährt, wird der Bera tende Sonderausschuß der BJ3, dessen Einberu fung von der deutschen Regierung am 19. Novem­ber verlangt wurde, am 7. Dezember in Basel  am Sitz der Bank zusammentreten.

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New York  , 20. November. Der Gouverneur der New Yorker Bundesreserve- Bauf Harrison hat den Vorsitzenden des Direktorenvates von Cafe Pomery and Co., Walter G. Steward gum amerikanischen Mitglied des beratenden Sonderausschusses ernannt.

Walter G. Steward wird in Banffreisen als einer der Befähigtsten für die ihm übertragene Aufgabe bezeichnet. Er gehört feiner besonderen Bankgruppe oder politischen Gruppe an und gilt als vollkommen unabhängig. Er hat an allen twichtigen Wirtschaftskonferenzen der letzten Jahre teilgenommen. Steward war früher Leiter der Abteilung der Wirtschaftsforschung der New Yorker Reservebant.

Untersuchungskommission angenommen.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

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Gonntag, 22. November 1931

Die Notstandsgesetze fertiggestellt.

Halbe

Gehaltstürzung der hohen Staatsfunktionäre und Parlamentarier. Weihnachtszulage nur für Familienväter bis 30.000 Kč Jahreseintommen. Zuschläge zur Einkommen- und Zantiemensteuer.

Prag  , 21. November. Wie die„ Prager Presse" meldet, hat der Ministerrat gestern die von den Wirtschaftsministern ausgearbeiteten Notstandsgeseße über die Gehaltskür­zung des Präsidenten der Republik, der Minister, Parlamentarier und Staatsbeamten der bei­den obersten Gehaltsstufen sowie über die Kürzung, bezw. völlige Streichung der Weih­nachtszulage genehmigt. Ein zweiter Geseßentwurf sicht Krisenzuschläge zur Steuer von den Einkommen über 30.000 kronen sowie die Verdoppelung, bezw. Berdreifachung der Tantiemensteuer vor. Alle diese Entwürfe sind auf zwei Jahre begrenzt. Der Zuschlag zur Einkommensteuer wird 160, die Tantiemensteuer 24 Millionen Kronen eintragen.

Die Weihnachtszulage erhalten und zwar lediglich zur Hälfte nur verheiratete Staatsangestellte mit mindestens einem unversorgten Kind, sofern ihr Gehalt die Bezüge der vierten Gehaltsstufe, Gehaltsklasse D, d. i. eine Pensionsgrundlage von 30.000 kronen jährlich, nicht überschreitet. Allen anderen Kategorien soll die Weihnachtszulage zur Gänze gestrichen werden. Der Aufwand wird dadurch von 270 auf 90 Millionen reduziert. Die Vorlagen sollen Dienstag im Parlament eingebracht werden.

Hinsichtlich des ersten Entwurfes ist, wie die P. P." erfährt, vereinbart worden, daß das Budget des Präsidenten der Republit unt 500.000 K, das ist um ein Sechstel, reduziert wird. Die Gehälter der Minister, einschließ­lich des Ministerpräsidenten und des Außen­ministers, werden um 12 Prozent reduziert und werden bei den Ressortministern infolgedessen ftatt 100.000 K 88.000 K erreichen. Ebenfalls um Paris  , 21. November. Im Völkerbundrat 12 Prozent reduziert werden die Bezüge des Prä erklärte heute nachmittags der japanische Haupt fidenten des Abgeordnetenhauses und des Senate­delegierte Botschafter Yoshisawa, die japa- präsidenten. Die Bezüge der Abgeordneten nische öffentliche Meinung sei durch die Leiden und Senatoren werden statt der ursprüng­der japanischen Staatsbürger in der Mandschurei   lich geplanten 10 Prozent um 6 Prozent augerit gereizt, weshalb Japan   das Er bertürzt, gehen daher von jährlich 60.000 K äußerst gereizt, weshalb Japan   das Er suchen wiederhole, in die Wandschurei eine auf 56.400 K zurüd. Von der 6prozentigen Rür. Spezielle Untersuchungskommission des Völkerung werden auch die Zulagen erfaßt, die die bundes zu entfenden, die an Ort und Stelle die Bizepräsidenten beider Häuser der Na Lage feststellen würde, und zwar nicht nur in tionalversammlung für ihre Funktion erhalten. der Mandschurei  , sondern auch in den anderen chinesischen Provinzen. Japan   werde die besetzten Zonen räumen, sobald die Sicherheit seiner Staatsangehörigen auf chinesischem Boden ge­

währleistet sein werde.

Der chinesische Delegierte Dr. Sze erklärte, die chinesische Regierung wolle nicht über die Räumung feilschen und sei zur Annahme jeder Lösung bereit, die der Völkerbundsrat beschließen

werde.

Nach einer längeren Debatte gab Briand  der Freude darüber Ausdruck, daß der Völker­bundrat endlich zu einer tonkreten Lösung gelangt ist. Er sprach die Ueberzeugung aus, daß die Untersuchungskommission in einer Atmosphäre der Ruhe wird arbeiten, das erwünschte Ergeb­nis erzielen, den Streit beilegen und ein fried licheres Verhältnis zwischen den beiden Nationen herbeiführen können.

Die nächste Sizung wird zusammentreten, sobald der entsprechende Resolutionsantrag aus­gearbeitet sein wird.

China   verlangt dirette Verhandlungen.

Ser 13. Monatsgehalt. Die deutsche sozialdemokratische Lehrerschaft

Nr. 272.

Die Vierzigstundenwoche gok postmarschiert!

han Soeben ist die erste Nummer der deutschen Ausgabe des Amtsblattes des Ministeriums für soziale Fürsorge Soziale Revue" er­schienen. Die„ Soziale Revue" ist nicht nur ein offizielles Mitteilungsblatt des Ministe riums, sondern eine reichhaltige sozialpolitische Zeitschrift, in der der Leser Belehrung über die aktuellen sozialen Probleme erhält. Wir bringen nachstehend aus einem Aufsatz des Sek. tionsrates Dr. Josef Rotet einige Ausfüh rungen über die weitere gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit, welche angesichts des Gesezent­wurfes des Fürsorgeministeriums über die Vier­gigstundenwoche berechtigtes Interesse finden werden. Gerade weil sich bürgerliche Kreise in der Tages- und Fachpresse gegen die Verkürzung der Arbeitszeit aussprechen, ist es notwendig, den bürgerlichen, jeder Sozialpolitik feindlichen Anschauungen die tatsächlichen Erfah rungen entgegenzuhalten, die mit der ver­fürzten Arbeitszeit in einigen Industrieländern gemacht wurden. D. Red.

generell um 50 Prozent gekürzt, also auf die Hälfte reduziert. Anspruch auf die halbe Weihnachtszulage haben nur die Angestellten der Staatsverwaltung und der Staatsbetriebe, deren Jahresbezüge die für die vierte Gehaltsstufe, Gehaltsklasse D nor­Als wirksamstes Mittel zur Verhinderung mierten Bezüge, das ist praktisch ein in die Pension einrechenbares Jahreseinkommen eines weiteren Anwachsens der Arbeitslosigkeit von 39.000 K nicht übersteigen, und und Ueberivindung der schwersten Folgen der unter diesen Staatsangestellten nur die, die jetzigen Krise empfehlen die internationalen Anspruch auf den Erziehungsbeitrag wenig Institutionen, Kongresse und Konferenzen, stens für ein Kind befizen. Keinen An- die sich in letzter Zeit mit der Frage des spruch befißen Staatsangestellte über der aus Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit beschäftigt gewiesenen Einkommengrenze und solche, die

zwar die Einkommensgrenze nicht erreichen, haben, ebenso wie Enqueten, die in einzelnen dafür aber kinderlos oder ledig find. Der mit Staaten veranstaltet wurden, allgemein die ader Auszahlung der verküzten Weih- Verkürzung der Arbeitszeit. Diese nachtszulagen verbundene Aufwand einmütige Ueberzeugung ist nicht nur in die erreicht rund 90 Millionen K. Für die Reihen der Theoretiker und Praktiker in sozial­Auszahlung der Hälfte der Weihnachtszus politischen Fragen eingedrungen, sondern auch lagen an die übrigen Staatsangestellten wäre in den Kreis der Faktoren, die über die wirt­ein Betrag von weiteren 50 Millionen K schaftliche Entwicklung der Staaten entscheiden erforderlich.

worden sind, das Gleichgewicht im Staatshaus halte herzustellen, fordern wir vom Parlamente und der Regierung die ungekürzte Auszahlung der gesetzlich festgelegten Weihnachtsaushilfe.

Im Entwurf ist ferner eine Reduktion der Einkommen aller Staatsbeamten in der er sten und zweiten Gehaltsstufe vorgesehen. Bei den Staatsbeamten, deren in die Pension ein­Der Krisenzuschlag zur Eintom- und in die Reihen der Arbeitgeber. Daher sind rechenbare Bezüge pro Jahr als 54.000 K be tragen, werden die Einkommen um 4 Prozent mensteuer beträgt: bei Einkommen von wir auch in letzter Zeit Zeugen dessen, daß reduziert, bei Beamten, deren in die Pension ein­30.000 bis 40.000 K 6 Prozent, von in einigen Staaten offizielle Kommissionen von rechenbare Jahresbezüge mehr als 66.000 K be 40.000 bis 50.000 K 9 Prozent, von Fachleuten und einflußreichen politischen und tragen, werden 8 Prozent abgeschrieben, und bei 50.000 bis 60.000 K 13 Brozent, von volkswirtschaftlichen Faktoren die gesetzliche Beamten, deren in die Pension einrechenbare 60.000 bis 80.000 K 18 Prozent, von Einführung der Verkürzung der Arbeitszeit Jahresbezüge mehr als 100.000 K betragen, wer 80.000 bis 100.000 K 24 Prozent, und empfehlen, welche die Wiedereingliederung der den ebenso wie bei den aktiven Ministern 12 über 100.000 K 30 Prozent. Arbeitslosen in den Produktionsprozeß und Prozent vom Gehalt abgeschrieben. Eine Aus- Der Krisenzuschlag zur Tantiemen nahme bilden bloß die hohen Richter, hier best eu er beträgt von Tantiemen bis 50.000 K damit die Vermehrung der Zahl der Stonsu­tragen die unteren Grenzen 55.000, beziehungs- 100 Prozent der bisherigen Steuer, bis 100.000 K menten der allgemeinen Lebensbedürfnisse er weise 68.000 K. Jubegriffen sind die Präsidenten 150 Prozent und über 100.000 K 200 Prozent der möglichen würde, was die Belebung der In­der obersten Gerichtsstellen, der Präsident des bisherigen Steuer. Der finanzielle Effekt wird in dustrie, der Landwirtschaft und der gesamten Bodenamtes, des Obersten Rechnungskontroll diesem Falle mit 24 Millionen K erwartet, der wirtschaftlichen Tätigkeit zur Folge haben amtes, die Generalität, die Sektionschefs und Einkommensteuerzuschlag mit 160 Millionen K. würde. Deutschland   ist auf diesem Wege Ministerialräte  . Gekürzt werden ferner die Repräsenta am meitesten fortgeschritten. Dort ist die Re­Die Weihnachtszulagen der tionsbezüge des Ministerpräsiden gierung nach der Notverordnung des Reichs­Staatsangestellten, die laut Gejez 70 Pro- ten und des Außenministers um je präsidenten ermächtigt, nach Anhörung des zent eines Monatsgehaltes betragen, werden 14.000 K. Reichsrates die Vierzigstundenwoche in jenen Zweigen anzuordnen, wo dies aus technischen und wirtschaftlichen Gründen möglich ist. Die Reichsregierung will mit dem Beispiel voran­gehen und führt die vierzigstündige Arbeits­woche in allen ihren Unternehmungen ein und Die Eisenbahner bei Mlčoch. empfiehlt, daß sie sofort auch von den Ländern und Gemeinden eingeführt wird. In den pri­Prag, 21. November. Heute vormittags er- vaten Unternehmungen wird die Vereinbarung schienen bei Minister M I è o ch die Vertreter der zwischen den Fachorganisationen der Arbeiter Eisenbahnorganisationen, die konstatierten, daß die Eisenbahnangestellten im letzten Jahr einen und Arbeitgeber empfohlen und wo eine solche Weihnachtsbeitrag aus den eigenen Mitteln des Vereinbarung nicht zustande kommt, wird die Betriebes erhielten, zu dem die Angestellten ganz Verkürzung der Arbeitszeit angeordnet wer wesentlich aus den durch die Erhöhung der den. Auch in Polen   hat eine interministe­stohlen- und Wohnungspreise usw. erzielten Er- rielle Kommission, die vom Ministerpräsiden­sparnissen beigetragen haben. Die Vertreter be- ten damit betraut wurde, Wege zur Milderung tonten, daß jedwede Verringerung des Weih- der Arbeitslosigkeit zu suchen, als wirksamstes nachtsbeitrages bei den Eisenbahnangestellten eine Mittel zur Ueberwindung der Arbeitslosigkeit Serabdrückung des Lebensniveaus bedeute, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Be­Verminderung des Weihnachtsbeitrages aus ab- schäftigung der größtmöglichen Anzahl von solut erforderlichen finanziellen und wirtschaft- Arbeitern und Beamten empfohlen. Es soll lichen Gründen des Staates erfolgen soll. Troy dort, wo es technisch möglich ist, die Zahl der allen Bemühungen der Regierung sei es nicht Schichten vermehrt werden. Die Arbeitgeber möglich gewesen, eine volle Auszahlung durch werden für diesen Gedanken durch Begünsti­zusetzen. Der Eisenbahnminister will aber in der gungen finanziellen Charakters gewonnen, will aber troßdem feine neuen Steuern mehr ein- von der Lehrerschaft erhöhte Pflichterfüllung und Weise vorgehen, daß für die definitiven und denn das Finanzministerium befreit solche Un­führen und auch feine alten Steuern mehr er- Opferbereitschaft. Sie dafür durch Kürzung ihrer Vertragsangestellten der niedersten Kategorien ternehmungen von der Erhöhung der Indu­höhen, Sie wird den Abgang der Einnahmen. Bezüge zu schädigen, lehnt die Lehrerschaft ent ein bestimmtes Minimum festgesetzt welche etwa 18 bis 19 Prozent der gesamten schiedenst ab. Die Kürzung des 13. Monatsge werde. Ein eingehender Bericht über die Vertriegebühren, die aus der Beschäftigung einer Auslagen ausmachen. durch Ersparniffe im baltes hilft niemand, aber sie fept die Kauftraft handlungen wird in einer öffentlichen Versamm größern Arbeiterzahl erwachsen würden. Das Personal und Sachaufwande einbrin zehntausender Familien herab und verschärft die lung erstattet werden, die von den Eisenbahner- bezügliche Gejes über den sechs­gen müssen. Das Jahr 1932 wird daher ein aus Serife noch mehr. Solange nicht alle anderen organisationen auf Montag, den 23. November, itündigen Arbeitstag wurde be­gerechteren Möglichkeiten ausgeschöpft 19 Uhr in die Produktenbörse einberufen wird. reits vom polnischen Senat ange gesprochenes Sparjahr ersten Ranges sein.

Ranting, 21. November.( Reuter.) Von der nationalistischen chinesischen Regierung wurde heute eine neue Note nach Tokio   gesandt, in welcher erneut die Aufnahme diretter Ver­handlungen zweds Vereinbarung der Bedin­gungen, unter welchen sich die japanischen Trup­pen aus der Eisenbahnzone in der Mandschurer

zurückziehen würden, verlangt wird.

1932 ein Sparjahr erster Ordnung in Wien  .

für die volle Auszahlung. Aussig  , den 20. November. Die Reichsver­einigung deutscher sozialdemokratischer Lehrer hat sich in ihrer heutigen Sigung mit der beabsich tigten Kürzung bezw. Abschaffung der erst im Borjahre beschlossenen Weihnachtsaushilfe( 13. Monatsgehalt) beschäftigt und hiezu folgendes

beschlossen:

Die Weihnachtsaushilfe( 13. Monatsgehalt) für die Staatsangestellten und Lehrer, welche Wien  , 21. November. In einer Pressekonfe- im abgelaufenen Jahre durch ein Gesetz be­renz legte gestern der Finanzreferent der Stadt schlossen wurde, galt als ein Zeichen, die nicht Wien  , Breitner, das Budget der Gemeinde aufgewerteten Bezüge der Lehrer und Staats­Wen für das Jahr 1932 vor. Er gab bekannt, angestellten wenigstens teilweise zu erhöhen. Die daß die Steuern für das nächste Jahr, welche Nachricht, daß die Regierung diefe geringe Auf zwischen dem Staate, den Ländern und den Ge- befferung wieder beseitigen will, hat unter der meinden zur Aufteilung gelangen, um 52 Millio- Lehrerschaft große Bestürzung hervorgerufen. nen Schilling niedriger veranschlagt werden Die gegenwärtigen Gehälter der Lehrerschaft sind müßten. Hebei   verwies er darauf, daß die eige- ohne Kürzung des 13. Monatsgehaltes niedriger nen. Steuern der Stadt und des Landes Wen als die gekürzten Bezüge der Lehrer in den Nach­um 30 Millionen Schilling weniger ausmachen barstaaten. Die jetzige Krise und Arbeitslosigkeit fordert würden, wie im Jahre 1931. Die Stadt Wien  

Der Eisenbahnminister teilte mit, daß die