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Samstag, 28. November 1931.

Fällen nicht von Gefeß! Der Herr Oberleutnant, diftierte Verbote, die dem Rechtszustand hohn

Geite S

Berfaſſung und Staatsexekutive. der Herr Bezirkshauptmann, der Herr Landes- sprechen. Man gebe den Verzweifelten Brot und Genosse Hadenberg referieri

Arbeit anstatt Bulver und Blei, man beachte endlich den Willen des Voltes, dieser. ,, Quelle alles Rechts", ja man ehre nur die Berfassung und fein Gewehr wird dann nötig sein;

Die Budgetdebatte.

Agrarische Attacke gegen das Fürsorgeminifterium.

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ten Klub.

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Weitere Schritte eingeleitet.

Prag  , 27. November. Heute trat der Klu. der deutschen soz aldemokratischen Abgeordneten und Senatoren zu einer Beratung zusammen, in der Genosse Hadenberg über die bisherigen Ergebnisse der amtlichen Erhebungen, an der er als Mitglied der nach Freiwaldau   entsendeten des traurigen Vorfalles und auch die Borge Kommission teilnahm, berichtete. Genosse Hackenberg schilderte die Einzelheiten ſchichte, aus der sich dann die unglückseligen Er­cign ise ergaben, und erörterte alle für die Fest eignisse ergaben, und erörterte alle für die Fest­stellung der Schuldfrage entscheidenden Momente. Der Klub wird die Ergebnisse der Feststel. lungen des Genossen Hadenberg zum Gegenstand weiterer Maknahmen machen, und be auftragte den Sprecher des Klubs, als welcher der schlesische Abgeordnete Genosse Heeger be­stimmt wurde, den Standpunkt der Partei in der politischen Debatte zur Geltung zu bringen.

präsident, der Herr Innenminister mögen uns „ Das tschechoslowakische Volf ist die Quelle das Gesetz zeigen, in dessen Namen zum Aus alles Rechtes", so beginnt die Verfassung einandergehen aufgefordert wurde denn dieses der demokratischen Republik, die allerdings noch Unikum besteht nicht! Bürokratische Willfür, unter dem Eindruck einer wenn auch bürger lichen Revolution geschaffen wurde. Das höchste und wichtigste Gut des Staates, das zu schüßen seine Organe verpflichtet sind, ist das Recht; und damit auch das Volk, die Quelle dessen, dem die Staatsexekutive ihre Existenz verdankt. Das oberste Recht und Geset ist die Verfassung; fie fann nur mit absoluter hause ging heute in ganztägiger Sizung zunächst ausschalten und einen eigenen Fonds mit Prag  , 27. November. Im Abgeordneten- ftügung will er überhaupt aus dem Ministerium Dreifünftelmajorität der Nationalversammlung die Generaldebatte zum Budget in ruhigen einem besonderen Kuratorium schaffen. Die Bierzig- schichte, aus der sich dann die unglückseligen Gr­abgeändert werden und alles, was in ihr steht, Formen fort. Am Abend wurde der Ueber- stunden- Woche findet gleichfalls feine Gnade, da ist dem Gesetzgeber darum doppelt heilig und gang zur Spezialdebatte beschlossen gegen plädiert er für den Hinauswurf der bei uns sollte einer der Gesetzgebung nur als Hilfsorgan und dann sofort das Kapitel Politik und Ber  - angestellten fremben Staatsangehörigen, also wohl beigegebenen Staatsvollzugsgewalt doppelt und waltung in Verhandlung gezogen. dreifach heilig sein. Würde nun diese Staatsere In der Generaldebatte sprachen von deutscher futive, die täglich in ungezählten Fällen selbst Seite u. a. Rosche  ( AWG), der die Schaffung eines von dem einfachsten und simpelsten Bürger großen mitteleuropäischen Wirtschaftsgebietes ver genaueste Kenntnis aller bestehenden Gesetze und focht und diesmal feierlich jeden Inflationsgedanken Verordnungen verlangt, würde z. B. das fo um abschwor. Mit der Vierzigstunden- Woche könne er fangreiche und wichtige Ressort des Innen- nur einverstanden sein, wenn fie internatio. ministers bon Gesezeskennern und verantna I durchgeführt werde. wortungsbewußten Menschen verantwortlich ge leitet werden, ja würde selbst nur der oberste Herr der inneren Staatsverwaltung sich ein wenig in diese Verfassung vertiefen, dann würde er zwei Bestimmungen und Grundsäße entdecken, deren wahrer Charakter in letzter Zeit mit blauen Bohnen überdeckt wurde:„ Das Recht sich frei und ohne Waffen zu versammeln, wird gewährleistet und Versammlungs- und Mei­nungsfreiheit wird gewährleistet"!

Jung( Nat. So3.) erzählt viel von den flaren Zielen" der Safentreugler, wogegen die, Politiker und Führer der fapitalistisch- liberalistischen Demo­fratien raflos feien. Die Hakenkreuzler wollten teine Dittatur, aber sie seinen für eine germa­nische Demokratie".

vor allem der Reichsdeutschen und Desterreicher. Jedoch das Schrecklichste der Schreden ist ihm die neue Mieterschusvorlage, die das Fürsorgeministerium gestern den Exponenten der Barteien vorgelegt hat.

Sie hätten erwartet, daß der Mieterschuß in der Vorlage gelockert werde, denn das Wohnungs­angebot sei heute schon so beträchtlich( a ber zu welchen Preisen!), daß es zur Dedung des Bedarfes genüge. So aber solle nach dem Entwurf des Fürsorgeministers der Mieterschuh bis 1933 fast underändert bleiben und erst dann allmählich bis 1943 abgebaut werden. Das sei bom agrarischen Standpunkt aus unerträglich und die Agrarier würden alles tun, um dies. mal den gerechten Forderungen der Hausbefizer Babiber zu entsprechen.

Jedes sozialen Gefühles bar mar die folgende Rede des tschechischen Agrariers Dubicky. Bathetisch ruft er die ganze Nation zu Zeugen auf, daß die Spiritusbeimischung immer noch nicht ge­31. der Debatte gab weiters der Christlichsoziale macht sei. Dann ruft er ganz unverhüllt nach der Kunz, der ebenfalls in Freiwaldau   war, eine aus Einführung des Arbeitszwanges für fuhrliche Darstellung der dort erhobenen Tatsachen, Arbeitslose( Dirigierung der Arbeitslosen die mit dem amtlichen Bericht feinesfalls immer dorthin, wo Mangel an Arbeitskräften ist", also übereinstimmen. wahrscheinlich eine Art Zwangsarbeit bei den Seba( tsch. Nat.- Soz.) protestiert gegen die von Bauern) und beschwert sich über die angeblich un- Dubicky geforderte Verdrängung der Ausländer von zureichende Kontrolle bei der Zuwei jung von Lebensmittelfarten aus der staatlichen Ernährungsaktion. Diese Aktion müsse unter itaatlicher Rontrolle ſtehen.

So steht es wirklich in unserem obersten Gesetz zu lesen, zu deffen Schutz und Hort die Organe des Staates eigentlich eingesetzt worden find. In Wirklichkeit legt man aber diese, Grund sätze so aus, daß alles erlaubt ist, was die sub alternen Sicherheitsorgane nicht verbieten, weil fie der Praxis nach befugt und berechtigt sind, die Ruhe und Ordnung zu wahren" und auf ihre Art zu„ gewährleisten". Dazu beruft man sich einerseits auf das vom frischen Geist Metternichs erfüllte Prügelpatent und auf eine Verwaltungs­Gegen diese ganz unbegründeten Angriffe er­reform, die in offener Migachtung der Verheben die anwesenden tschechischen Genossen, energisch fassung den Polizei- und Sicherheitsbehörden Brotest und es kommt zu einer lebhaften Ausein Rechte einräumt, die gar nicht eingeräumt werden andersetzung mit den tschechischen Agrariern. tönnen, ohne die Verfassung zu ändern. Selbst wenn Tag für Tag neue Verordnungen den Bür gern neue Maulkörbe umhängen würden, selbst wenn das Parlament was es ja gar nicht tut

in jeder Session eine ähnliche Verfügung treffen würde, das alles fönnte den tschechoslowa­

fifchen Staatsbürgern noch lange nicht ienes

Dagegen ist es dem Redner wieder nicht recht, daß die produktive Arbeitslosenfürsorge an eine Reihe„ harter" Bestimmungen des Fürsorge­ministeriums gebunden sei. Die Arbeitslosenunter­

Aus der Angestelltenbewegung.

Better Redner in der Generaldebatte war der polnische Genoffe Chobot.

In der anschließenden Spezialbebatte über die Gruppe Politik und Berwaltung Sprachen noch noffe Dr. Martovič und Daně!( Volksp.)

gebrachten Anträgen wie auch über eine Reihe von Aktionen und Interventionen bei der Lan desbehörde, möldner( Gablonz  ) über Berufs­fragen der Exportangestellten wie auch Fragen und des Ladensoyluffes,

Die Renie nz begrüßt es, daß das Fürsorge­ministerium dem Ministerrat einen Gesezentwurf zur Einführung des Fünfuhrla de nschlusses am Weihnachts   a bend unterbreitet hat und erwartet deffen rascheste parlamentarische Verab­schiedung.

Die Konferenz spricht sich auf das entschiedenste gegen alle Versuche aus, das Einkommen der An gestellten zu berkürzen und verlangt neuerlich die Einführung gesetzlicher Mindestbezüge im Einklang mit den tatsächlichen Lebensverhältnissen. Das Lehrlingswesen bedarf dringend der zeitgemäßen Regelung im Sinne der vom Verbands. Jugendtag des Allgemeinen Angestellten- Verbandes erhobenen Forderungen.

Strauß, Prag  .

Meit anfeuernden Schlußworten des Vor­ſizenden wurde sodann die arbeitsreiche Tagung jizenden wurde sodann die arbeitsreiche Tagung

beendet.

Große Eisenbahnerversammlung in Prag  .

Die Konferenz ersucht die Verbands- und Set­unserem Arbeitsmarkt; bei Repreffalien der betreffionsleitung, wie bisher auch weiterhin im Rahmen fenden Staaten würden wir ungeheuer drauf der Gesamttätigkeit wie für alle Angestelltengruppen zahlen. Seba tritt dann sehr warm für die end auch den besonderen Fach- und Berufsfragen der liche Anbahnung normaler Beziehungen zu Rußland   Angestellten in Handel, Spedition, Export und ver ein, stößt dabei aber auf den Widerstand der tsche wandten Berufen ihre volle Aufmerksamkeit zuzumen­chischen Agrarier. den und sich auch weiterhin tatkräftigst immer und überall für die Verwirklichung der berechtigten For­derungen einzuseßen. anodis Hierauf folgte die Neuwahl der Sektions­Geleitung, und zwar: Vorsitzender Richard Schönfelder, Prag  ; Beisiger: Robert Müller, Fortsetzung der Debatte morgen früh 9 Uhr. Teplit- Schönau; Viktor Kauders, Eger; Ernst Reinhold, Tetschen  ; Wear Stoutnit, Röchlip; Franz nationale Arbeitsamt in Genf   über das Zulas bei Teplit- Schönau; Afred Hübner, Reichenberg; angestellten in Amsterdam  , bzw. an das Inters Meier, B.- Leipa. Ersaßleute: Mizzi Kunz, Turn Mag von Freiheit rauben, das ihnen unverrüd­bar und unabänderlich von der in freier Ent- Sonntag, den 22. November, tagte in Teplis.[ ungsalter zum Handel. Zu besonderen Berufs- Emil Bergmann, Gablonz  ; Wenzel Sandler, schließung geschaffenen Verfassung gegeben wurde. Schönau eine Konferenz der Seftion Han- fragen der Speditionsangestellten konnte der Be- Brag; Arthur Neumann, Saag; Heinrich Sebesta, Aber in diesem Staate ist die Demontratie nur im del und verwandte Berufe des Allgemeinen richt auf durchgeführte Aktionen gegen die Ab- Fischern bei Karlsbad  ; als Fachbeirat Dr. Emil Schutzgesetz gegen simple Zivilisten, beranfert, fie Angestellten- Verbandes Reichenberg, an der 56 fichten der Staatsbahnverwaltung, die Güter- 3u berliert ihre Glerie schon gegenüber den Herren Bertreter und Vertreterinnen aus den Orts- und Abfuhr von und zu den Bahnhöfen in von der patentierten Vaterlandsverteidigung und gruppen des gesamten Verbands- Bereiches und eigene Regie zu übernehmen, Jamie gegen die Ab­versinkt in ewige Verdammnis, wenn die Sicher eine Anzahl von Gästen teilnahmen. Am Bor fichten, eigene Genossenschaften( Gremien) für heitsverwalter von„ Bedrohung" reden, Sie abend wurde eine gut besuchte Berfamm- Spediteure und damit eigene Gehilfenverfamm­sie durch ihre eigenen Bajonette erftung abgehalten, in der der Landesvertreter Gelungen für die Speditionsangestellten zu errichten, noffe Dr. Emil Strauß  ( Prag  ) die Aufgaben eingehend verweisen. Einen großen Teil des Bes geschaffen haben. Das Wesen jeder Demokratie ist die Ander: Organisation in der Krisenzeit und der Ver- richtes nahmen die Fragen der Gehilfenausschüsse Die vereinigten Organisationen der Eisen­teilnahme des Volkes an der Verwal bandsobmannstellvertreter Genosse Franz Kirchein. Anschließend berichtete der Geschäftsstellen­tung der Gemeinschaft: das Volk tannhof( Reichenberg) zeitgemäße Berufsfragen der leiter E. F. Plohs( Teplit- Schönau) ausführ- bahner( Verband, Union   und Föderation) hielten direkt mur Anteil nehmen dadurch, daß es Handels- und Verkehrsangestellten besprachen. lich über eine Reihe von Fachfragen der Ge- Donnerstag abend im Prager   Volkshaus eine feine Meinung fundtut: diese Rundgebung ge- Die Ausführungen beider Redner fanden lebhaf- nossenschaftsangestellten, wobei er eine Reihe von Versammlung ab, in welcher über den Stand der schieht gemeiniglich in Versammlungen, die eine ten Beifall. In der Wechselrede brachte u. a. ein organisatorischen Angelegenheiten sowie auch Verhandlungen wegen des dreizehnten Monats­vorsorgliche Clique von Verfassungsächtern dann Provisionsvertreter die besonderen Forderungen Vertragsfragen erörterte. In der Wechselrede gehaltes Bericht erstattet wurde. Als Referenten Zusammenrottung" zu nennen pflegt. Demon dieser Gruppe zu den Fragen der Erwerbs- und Sprachen Reinhold( Tetschen  ) über die Frage erschienen die Genossen Abg. Brodecky, Mi­der Sonntagsmärkte im Zusammenhange mit nister Dr. Meißner und Abg. Sam pl, welche strationen der Staatsbeamten sind nicht will- Umsatzsteuer sowie der Pensionsversicherung zum der Sonntagsruhe, Landesvertreter Dr. Emil über den Verlauf der Verhandlungen, die zu der fommen, alio garniert man die Herren Um- Ausdrucke. Mit einem anfeuernden Schlußworte stürzler aus den Aemtern mit einem doppelten des Ortsgruppenobmannes Alfred Mildner Strauß( Brag) über die Erfahrungen in der inzwischen bekanntgewordenen Verbesserung der Band von Polizisten und jagt sie dann noch aus( Teplik- Schönau) fand die einmütig verlaufene Landesvertretung mit den verschiedenen dort ein- ursprünglichen Vorlage führten, berichteten. Für den Verband der Eisenbahner hielt Genosse Cee h einander: jede Versammlung und sei es die Versammlung ihren Abschluß. cine kurze Ansprache, für die Föderation der des Tierschutzvereins wird um den Regie- In der sonntägigen Konferenz brachte den mit allgemeinem Beifall aufgenommenen Lokomotivführer sprach Genosse Nohava. Nach rungsvertreter bereichert, der bei uns nur in nach einleitenden Worten des Sektionsvorsitzen Reden der Referenten wurde nachstehende Resn­den mit allgemeinem Beifall aufgenommenen schmucker Polizeiuniform zu sehen ist, um der den Franz Kirchhof( Reichenberg) und Erledi- der Sonntagsruhe lution einstimmig angenommen: freien Republik   den gehörigen Stempel aufzugung der Formalitäten der Berichterstatter Schönfelder( Prag  ) über die Lehrlings- und drücken. Sit es schon cigentümlich, daß der Staat Starl Löwit( Reichenberg) den umfangreichen Gehilfenprüfungen, Befähigungsnachweis, Sonn­ohne Rücksicht auf die gewährleistete Verfamim Bericht der Sektionsleitung zur Kenntnis, dem tagsruhe, sowie auch über Reisendenangelegen­Jungsfreiheit sich auf ein Vereinsgefek beruft, er die Besprechung des nächsten Tätigkeitspro heiten, Fischer( Teplitz- Schönau  ) über die das noch aus der Zeit vor der Verfaffung der grammes anschloß. Der Bericht befaßte sich nach reichhaltige Tätigkeit des Verbandssekretariates fonftitutionellen Monarchie Oesterreich  , also aus einen Rückblicke auf die wichtigsten Ereignisse und die Notwendigkeit einer lebhaften Tätigkeit der absolutistischen Aera stammt, jo scheint die seit der am 14. September 1930 in Bodenbach in allen Ortsgruppen, Statscher( Teplit) über prinzipielle Berwendung uniformierter Bolizei- abgehaltenen Sektionskonferenz mit den durch Reisendenfragen, Rahm( Bodenbach) über Ge­gevaltiger, die sich als Heren der Verfanumlung geführten Aktionen in den verschiedenen Angeles hilfenausschüsse und Reisendenfragen, Krolo p aufspielen, als eine Provokation, die sich kaum genheiten der Sonntagsruhe im allgemeinen, per( Auffsig) über Berufsfragen der Handels­ein anderes Volt länger gefallen laffen würde; fowie der Sonntagsruhe vor Weihnachten, ferner angestellten. Nach einem Schlußworte des Bericht denn dieser Herr wahrt das oberste Verfassungs- betreffs der Fünfuhrladensperre am Weihnachts- erstatters, der zu einzelnen in der Wechselrede zur recht des freien Staates dadurch, daß er nur den abend, wie auch der allgemeinen Ladensperre an Sprache gebrachten Angelegenheiten Stellung veden läkt, der ihm paßt, daß er jede emas Wochentagen im allgemeinen sowie in verschiede nahm, wurden eine Reihe von Anträgen sowie wildere Debatte verbietet, wenn ihm die Redner nicht im vorhinein bekanntgegeben werden und nen Sonderfällen. Der Bericht konnte auf eine auch nachfolgende Entschließung einstimmig daß er an möglichst auffälliger Stelle alles mit- Anzab! erzielter Fortschritte verweisen, mußte angenommen: stenographiert, damit nur jeder sofort wiffen soll, aber auch zu einigen abgewehrten Durchbruchs­daß er eventuell feine Kühnheit vor dem Straf versuchen sowie gegen verschiedene gegnerische tagende Sonferenz der Fachfettion an richter werde verantworten müssen. Aber ganz Bestrebungen Stellung nehmen. U. a. wurde auch del und verwandte Berufe im Allge­Angestellten Verband Rei­abgesehen davon sind die Sicherheitsorgane und über die Verhandlung und Ablehnung eines meinen politischen Bezirksämter der jeder Demokratie Sonntagsrubeantrages in der Stadtvertretung henberg nimmt die Tätigkeitsberichte hohnsprechenden Ansicht, daß nur mit amtlicher Winterberg   berichtet und dazu ein entsprechender sowie das aus der Aussprache hervorgegangene Man Beschluß gefaßt. Eingehende Erörterung fand nächster Tätigkeitsprogrammt zustimmend Erlaubnis demonstriert werden darf. Jetzt der errungenen Freiheit" in diesem Staat auch eine Reihe von Lehrlingsfragen, insbeson sur Kenntnis. In diesem Programm ist die fort­unter behördlicher Barronan; Denkmal auf Dent dere bezüglich der Verpflichtung der Lehcherren, sehung der Bemühungen für die Verwirklichung mal, man hämmert das Schlagwort der errun- Lehrlinge nach der Auslehre noch eine bestimmte jener Forderungen der Angestellten in Handel, Spe­genen Befreiung immer wieder in das Bewußt Zeit weiter zu behalten, wie auch bezüglich gefet bition, Export und verwandten Berufen vorgesehen, fein des Bolles, aber man mißachtet dieses licher Festlegung von Mindestbezügen, ferner die bisher noch nicht durchgesetzt werden konnten. oberste Sakrileg, diese mit Blut erlaufte Errun auch die Frage von Lehrlings- und Gehilfen Insbesondere betrifft dies die Fortführung der Be genschaft, die Organe der inneren Staatsberprüfungen im Handelsgewerbe, zu denen die strebungen nach Erreichung ber waltung fultivieren einen ganz gefezwidrigen Stellungnahme in einem ausführlichen Beschluß Machtbünfel. Noch niemals haben in diesem niedergelegt wurde. Die abgegebene Begutachtung Staat Arbeiter geplündert, noch haben sie feine zu einm Gesezentwurf über das Lehrlingswefen Gewalttaten verschuldet, aber jede ihrer Willens wurde gutgeheißen, ebenso eine umfangreiche battens der Geschäftsräume in Ueber­Lundgebungen wird im vorhinein als gefezwidrig Aeußerung zur Novellierung der Gewerbeord- einstimmung mit der achtstündigen Arbeitszeit, u. zw. amgeprangert, jede threr versuchten Wassen nung und eine ebensolche zur Frage des Befähi von 8 bis 12 Uhr vormittags und 2 bis 6 Uhr nach demonftrationen wird entgegen dem obersten gungsnachweises; ferner auch eine Aeußerung mittags, bzw. bei Einführung der 40stündigen Ar Gefeß des Staates verboten. Man fasle in diesen an den Internationalen Bund der Privat- beitswoche in Uebereinstimmung mit dieser.

Die am 22. November 1931 in Teplit- Schönau

gesetzlichen vollständigen ganzjährigen Sonn­tagsruhe im gesamten Staatsbereiche,

gesetzlichen einheitlichen Festlegung des Offen

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Wir sprechen unsere Erbitterung darüber aus, daß durch Erklärungen einiger verantwortlicher Faktoren die Staatsangestellten bis zum letzten Augenblick in der Ueberzeugung bestärkt wurden, daß die Weihnachtszulage in vollem Umfange auf­recht erhalten werden wird. Die Staatsangestell­ten haben sich mit Rücksicht auf diese Berichte und auf die amtlichen Vorkehrungen für die Auszah lung entsprechend eingerichtet. Sie verurteilen daher das gegen sie gerichtete Vorgehen. Die Form dieses Vorgehens hat das Ergebnis der Sparmaßnahmen, welche auf Kosten der hohen Bürokratie durchgeführt wurden, sehr geschädigt.

Wir bestehen darauf, daß ebenso rücksichtslos wie die Staatsangestellten auch andere Schichten der Bevölkerung, vor allem die Agrarier und das Schwertapital in Industrie, Handel und im Bante wesen zu Opfern herangezogen werden.

In Zukunft verpflichten wir unsere Gewerf schaftsorganisationen, um jeden Preis, Verhand lungen über die Staatsangestellten ohne die Spit zenverbände der Gewerkschaften nicht zuzulassen. Wir appellieren an die sozialistischen   Parteien, uns bei dieser Forderung bis zum äußersten zu

bertreten.

Das Vorgehen unserer Gewerkschaften in der Angelegenheit der Weihnachtszulage heißen wir gut und rufen allen Eisenbahnern. zu:

Es erwarten uns noch schwerere Zeiten; tretet in die Organisationen ein, schließt die Reihen und bereitet eine entschiedene Verteidigung Eurer nackten menschlichen Existenz vor!

Auf Anregung des Genossen Hampi wurde außerdem eine Solidaritätskundgebung für die Freiwaldauer Opfer beschlossen. Nach einem furzen Schlußwort des Vorsitzenden wurde die äußerst zahlreich besuchte und glänzend verlan fene Versammlung beendet.