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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

11 Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion und Verwaltung: Prag II., Refázania 18. Telephon: 26795, 31469.( Nachtredaktion): 26797 Boldedami: 57544

Donnerstag, 10. Dezember 1931

Starte Steuererhöhungen in den Die Sozialdemokraten beim Reichskanzler.

Bereinigten Staaten.

Washington, 9. Dezember. ( Reuter.) Schazkanzler Mellon legte heute dem Kon greß einen Antrag auf Erhöhung der Staatsein nahmen vor. Der Entwurf enthält hauptsächlich eine Erhöhung der Einkommensteuer und eine Herabseßung der Einkommensgrenze, unter der bisher eine Einkommensteuer nicht eingehoben wurde. Hiedurch würde die Zahl der Personen, die Einkommensteuer zahlen, um 1,700.000 Per sonen erhöht werden. Mellon beantragt auch eine Erhöhung der Korporations, Tabat, Auto­mobilsteuer, der Telegramm, Telephon- und Radiotelegrammgebühren, der Vergnügungs­und Erbschaftssteuer, der Postgebühren usw.

Mellon schäßt, daß der Umfang der Indu strieproduktion in den Vereinigten Staaten vom Juni 1929 bis September 1931 um etwa 40 Juni 1929 bis September 1931 um etwa 40 Prozent zurückgegangen ist.

Ene maite Resolution. Paris , 9. Dezember. Der Völkerbundrat ist um 17 Uhr zu einer öffentlichen Sigung zu­sammengetreten, die jedoch nicht als Schluß­sizung anzusehen ist, da die japanische Dele gation bisher keine definitiven Weisungen von ihrer Regierung erhalten hat. In der pormit. tägigen vertraulichen Situng wurde der Tert der Resolution und die Kundgebung des Präst denten definitiv angenommen.

Der Rat fordert in der Resolution beide Militärkommanden die strengsten Befehle erteilen werden, daß sie sich jedweder Initiative ent halten, die neue Differenzen heraufbeschwören, neue Berluste an Menschenleben und überhaupt eine Verschärfung der Situation zur Folge haben

Barteien auf, ſich zu verpflichten, daß sie ihren

fönnte.

Nr. 287.

Besinnung?

Die in lezter Zeit einander folgenden Reinerlei Entscheidung vor der Fraktionssihung. Wahlerfolge der Nationalsozialisten in Deutsch­Berlin, 9. Dezember. Die Anssprache| rats schon am Freitag, wie ihn die Kommuni- land haben diese in einem Maße frech werden zwischen dem Reichskanzler und den Führern der sten beantragt haben, würde also wenig Zwed lassen, das kaum mehr zu ertragen war. Auch Sozialdemokratie, die heute mittags stattfand, haben. Wie aus parlamentarischen Kreisen ver- die Phantasie der Ableger des Nationalsozia hat noch keinerlei Entscheidung über lautet, besteht die Absicht, den Aeltestenrat erst lismus bei uns trieb bereits die tollsten Blu­die Haltung der Sozialdemokratie zur Regierung zu einem späteren Termin einzuberufen, nach ten und ließ sie von der unmittelbar bevor gebracht. der sozialdemokratischen Fraktionsfißung, also am stehenden Entscheidungsschlacht gegen den Dienstag.

Ihre Bertreter haben ausdrücklich erklärt, daß sie vor der Fraktionsfißung am nächsten Montag keine Vorhersage über die mutmaßliche Entscheidung der Fraktion machen können. Sic haben eine Reihe von Einzelfragen erörtert, die mit der Notverordnung zusammenhängen; in der Hauptfrage bleibt alles vorbehalten.

Die Regierung gibt dem Berliner Tage blatt" zufolge, äußerlich die Zuversicht kund, der

Distontherablegung.

Berlin , 9. Dezember. Die Reichsbaut hat mit Wirkung ab 10. Dezember den Diskont jaz von 8 auf 7 und den Lombardjazz von 10 auf 8 Prozent herabgeseẞt.

Bolschewismus", das ist von der Endschlacht für die fascistische Verknechtung des deutschen Volfes faseln. Das ist überhaupt ein alter und längst schon durchsichtiger Trid, die„ grože kommunistische Gefahr" in den knalligsten Farben an die Wand zu malen, der sich ent­gegenzuwerfen die Nazis immer als ihre Hauptaufgabe betonen, während in Wahrheit zu erwartenden parlamentarischen Schwierigkeis Senkung der Debetzinfen um 2 Prozent. als jetzt und es nur eine Gefahr in der Tat diese Gefahr niemals noch eine geringere war ten Herr werden zu können, wobei hie und da Berlin . 9. Dezember. Die Mitglieder der gab, das ist, daß die Schwachmütigkeit der ganz diskret und vielleicht nicht vollkommen ernst auf die Möglichkeit der Auflösung des Bereinigung von Berliner Banken und Bankiers deutschen Regierung es dahin bringen könne, Reichstages im Falle seiner Einberujung( Stempelvereinigung) haben im Einvernehmen dem Fascismus eines Tages die Macht in die angespielt wird. mit den maßgebenden öffentlich= rechtlichen Kreditinstituten des Reiches und der Länder Sände gleiten zu lassen und damit Deutsch­sowie den maßgebenden auswärtigen Banken und land in einen Bürgerkrieg mit unvorstellbaren Bankhäusern beschlossen, den Sollzinssatz, der Verheerungen zu verstricken. Welch eine infame gegenwärtig zwei Prozent über den Reichsbank Lüge! Kampf gegen den Bolschewismus gibt diskontsatz, d. h. zehn Prozent pro anno beträgt, der Hafenkreuzfascismus als sein Ziel vor, auf ein Prozent über den jeweiligen Reichsbank doch blutige Niederwerfung der deutschen Ar­diskontsag zu ſenten. Im Zusammenhang mit beiterklajje, ihre Rechtlosmachung und schran­den Maßnahmen der Reichsbank ist somit eine fenlose Bersflavung ist in Wirklichkeit das, Senkung des Sollzinssatzes um volle zwei Pro- was er erstrebt. gent, also von zehn auf acht Prozent, erzielt.

Auch die übrigen Reichstagsfraktionen wer­den sich in den nächsten Tagen mit der Notver­ordnung beschäftigen. Heute hielt die Staats­partei eine Sigung ab. Für morgen hat die Wirtschaftspartei, für Freitag die deutsche Volks­ partei eine Fraktionsfißung anberaumt. Das Zentrum und die Chriftlichsozialen werden Dienstag beraten. Die Deutschnationalen ver­sammeln sich erst am Donnerstag der nächsten Woche. Ein Zusammentrit des Aeltesten

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Nahe, ganz nahe schon glaubte sich der Dekorationsmaler aus Braunau im Inntal

Die Bresse zur Notverordnung. mit einer so zusammengeschrumpften Dede rech- diesem Ziele. Und was die bürgerliche Presse

nen müsse, daß diese den Namen„ Dede" über- dazu beitragen konnte, ihn in seinem Größen­Berlin, 9. Dezember. Fast alle Blätter behaupt nicht mehr verdiene, jei eine Arbei wahn zu unterstützen, das tat sie getreulich.

schäftigen sich mit den angekündigten neuen Maß­nahmen; auch die Reden des Reichslanzlers und des Finanzministers werden in den Kommen taren der Blätter gewürdigt.

Der Rat betraut eine fünfgliedrige inter - Die Germania " nennt die Notverordnung nationale Sonderkommission mit der Unter- ein Dokument der Not; sie wolle den suchung der Lage der Dinge an Ort und Stelle Grund legen für die Ordnung der Verhältnisse und der Erstattung eines Berichtes an den Rat im Innern. über jeden Umstand, der seinem Wesen nach Die Vossische Zeitung" unterstreicht beson den Frieden zwischen Japan und China oder ders die Bestimmungen zur Sicherung des das gute Einvernehmen zwischen diesen beiden inneren Friedens und das Uniform Staaten, von welchen der Frieden abhängig ist bebrohen könnte.

berbot.

Sparmaßnahmen eigentlich ein Jonglieren im luftleeren Raum. Mit mechanischen Maßnahmen fönne man das organische Werden in der Wirt schaft nachhaltig nicht beeinflussen. Die Notver­ordnung und alle Notverordnungen vorher seien bürokratische Maßnahmen, die am Leben vorbei­singen und schlimmer noch, Lebenswichtiges ab schnitten. Aber nichts geschehe, um die Bebens­raft zu steigern.

"

Von jeder seiner Aeußerungen machte sie ein Wesen, als wäre ein aufgeblasener Frosch wirklich imstande, durch sein Quaken die Welt zu erschüttern. Allerdings, daß es so weit fom­men konnte und daß sich der deutsche Fascis­mus unmittelbar vor der Machtübernahme

glauben durfte, daran trägt vor allem die Re­gierung Brüning die Schuld, die gegenüber Der Völkische Beobachter" schreibt dem Schandtreiben der Nazis eine Geduld und von einem offensichtlichen Vorstoß gegen die Langmut bewies, daß man den Eindruck nationalsozialistische Freiheitsbewegung und ihrer empfing, es gäbe in Deutschland überhaupt Führer, dessen Unbeherrschheit und Maßlosigkeit feine Staatsautorität mehr, oder als sei diese erstaunen müßte. Hier habe ein Mann gesprochen, bereit, Republik und Demokratie den fascisti­der sein Spiel als Polititer verloschen Wölfen bereitwilligst zum Fraße hinzu­ren gebe und nun alle Register ziehe, um dem werfen. Durch die Straßen Deutschlands raste toch er der Herrscher sei. Diese Rede Brünings doch Brüning hüllte sich in Schweigen und die Ausland wie dem eigenen Volt zu zeigen, daß in steigendem Tempo der Terror der Nazis, würde dazu beitragen, seinen eigenen Fall zu be- Gerichte zeigten ein außerordentliches Wohl­

Das Berliner Tageblatt" spricht von einer Der dreigliedrige Redaktionsausschuß wird laven Front gegen Hitler und nennt auch nach der Schließung der Ratssession in die Rundfunkrede des Kanzlers eine Stampf Paris verbleiben, um im Einvernehmen mit dem anjage. Ratspräsidenten definitiv die Kommissionsmittede als Stampfansage gegen Hitler . Die politi Auch der Vorwärts bezeichnet die Kanzler glieder zu ernennen. Dem ,, Temps" zufolge werden die Mitglieder je ein" Amerifoner, einchen Bestimmungen der Notverordnung nennt das Blatt ein Stüd Belagerungszuschleunigen. Engländer, ein Franzose und ein Italiener ft and. Die Notverordnung stelle eine außer fein. Das fünfte Mitglied wird in den nächsten ordentlich schwere Belastung für die Tagen ernannt werden. Japan und China wer Arbeiterschaft dar. den gleichfalls in der Kommission durch je einen beratenden Delegierten vertreten sein.

Kleine Militär- Entente in Brag. Prag , 9. Dezember. Der Minister für Natio­nalverteidigung Dr. Viškovsky empfing heute Vormittag die Armeedelegation Jugoslawiens unter Führung des Generalstabschefs General Milovanovič und um 18 Uhr die Vertreter der Armee des Königreiches Rumäniens mit dem Generalstabschef Samsonoviči an der

Spize.

Die Arbeitslosigkeit in Defterreich. Wien , 9. Dezember. In der zweiten Novemberhälfte ist die Zahl der unterstützten Arbeitslosen in Oesterreich um 22.700 auf

273.658 gestiegen.

wollen gegenüber nationalsozialistischen Ge­walttätern. In Braunschweig hat die dortige In Bayern feine Naziwahlen. Regierung den fascistischen Terrorbanden ganz Der Sozialdemokratische Presse- Nürnberg, 9. Dezember. In sieben bayrischen offenkundig Vorschub geleistet, doch Brüning dienst sagt: Die neue Notverordnung bringt Gemeinden wurden infolge einer Bezirksneu- war nicht zu bewegen, zum Schutze der ver­eine wesentliche Zuspihung der politischen Situa- angliederung Ergänzungswahlen für den Bezirks- letzten republikanischen Gesetze einzuschreiten. tion, aber früher war wenigstens bis zu einem tag notwendig. Diese Wahl ergab ein von den Was immer die Nazis an Gewalttaten ver gewissen Grade die Hoffnung berechtigt, daß die hessischen und überhaupt von den letzten Wahlen übten, an Drohungen mit Mord und Tot­brafonischen Maßnahmen der Reichsregierung in Deutschland start abweichendes Bild. Es er zum Erfolg oder doch zum Stillstand der Krise hielten: Die Sozialdemokraten 1548 Stimmen schlag sich leisteten, Brüning schwieg. Er führen würden. Jetzt hat tiefe Stepfis Play( am 14. September 1930 1674), die Kommunisten schwieg auch noch, als die fascistischen Feinde gegriffen, weil alle bisherigen Versprechen der 447( 460), die Nationalsozialisten 1051( 1146), der deutschen Republik mit dem Auslande in direkte Verhandlungen traten und sich auf­Regierung nicht in Erfüllung gegangen sind. Bayrische Volkspartei 446( 667). Daß die neue Nowverordnung den Umschwung führten, als wären sie die Regierung, wobei bringen würde, ist nicht anzunehmen, für die Sozialdemokratie steht jetzt die Frage zur Ent- Autobus vom 3ua zertrümmerte sich nicht scheuten, die offizielle Außenpoli­

scheidung: Ende der Zolerierungs­politit oder nicht.

tik des Reiches in der herausforderndsten Zehn Tote bei Cilli. Weise zu stören. Hitler , der sich bereits als Die Börsenzeitung " spricht von uner­Wien, 9. Dezember. Ein Personenzug, der eine Art Neben- und Ueberregierung anjah, träglichen Opfern für das Tributsystem. Autobus zusammenstieß, zertrümmerte den mit sandte seine„ Gesandten" nach England und träglichen Opfern für das Tributsystem. bei dem Bahnhofe von Cilli mit einem städtischen nahm die Allüren eines Regierungschefs an, Die Deutsche Allgemeine Zeitung" sagt, man könne der Reichsregierung nicht mehr den anzig Personen besetzten Wagen vollständig. Italien und empfing Vertreter der amerikani­Sieben Personen waren auf der schen und englischen Presse, um ihnen ausein­Vorwurf machen, daß sie halbe Maßnahmen er- Stelle tot, während die übrigen Insassen anderzusetzen, nach welchen Gesichtspunkten greife und keine ganze Arbeit leiste. mehr oder weniger schwer verletzt wurden. Drei und Methoden er zu regieren gedenke doch von den Verletzten sind auf dem Transport ins bereits zehn beträgt. Krankenhaus gestorben, so daß die Zahl der Toten Brüning schwieg. Einige Schwerverletzte ringen mit dem Tode. Einige Zeichen sind bis zu nicht identifiziert werden konnten.

Der Lofalanzeiger" führt aus, Brüning Pfrimer schon Montag vor Gericht auf sich geladen mit seinem Versuch, in letter habe eine ungeheure Verantwortung Graz, 9. Dezember. ( AN.) Von der Staats. Minute eine gemäßigte Binnenwirtschaft unter anwaltschaft wurde heute die auf Hochverrat gleichzeitiger Herabdrückung des gesamten Preis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, so daß sie noch Adolf und seine Unterführer toll gemacht.

Von den Abendblättern verdient der An=

Tautende Auflageschrift gegen Dr. Walter P fri- gielen. mer dem Gerichte überreicht. Da Dr. Pfrimer auf jedes Rechtsmittel verzichtet hat, wird die Verhandlung gegen ihn gleichzeitig mit der Ber­handlung gegen die übrigen angeklagten Heimat schüler am 14. Dezember beginnen.

Spanische Berfassung angenommen.

Madrid , 9. Dezember. Die Cortes haben

Die Schlafmüßigkeit und das Schweigen der Brüningregierung haben den großen

Aber während Hitler in den Interviews, die er den amerikanischen und englischen Journa­listen gab, noch immer von der„ Legalität" erzählte, mit der er auch fernerhin vorzugehen gedenke, plauderten andere Einflußreiche un­

griff" sofern eine gewisse Beachtung, als er den Eindruck in nationalsozialistischen Kreisen wiedergibt. Das Blatt spricht von einem Pro­gramm der Verzweiflung. So lange mit 368 gegen feine Stimme den endgültigen fer den Hafenkreuzfern weit offenherziger von man ohne Tributregelung im weitesten Sinne Tegt der Verfassung angenommen.

der Beschaffenheit dieser Legalität. So fün­