Nr. 288.

Freitag, den 11. Dezember 1931.

Ein Schrei nach drafonischer taz, zu befürchten, daß sich die Prozeßordnung gerichtsvizepräsident aus Eger Genatsfan- futiert worden. Der finanzielle Effekt dürfe Justiz.*****

Seite 3 Nun, es besteht wohl nicht der geringste An- klärt durch die Tatsache, daß jener Herr Kreis- Es sei darüber schon im Parlament genug dis­und der Strafvollzug à la Rokos bei uns nur bidat der Deutschen Arbeits- und nicht maßgebend sein, denn sonst könnte man im mindesten durchseßen werden. Wohl aber Wirtschaftsgemeinschaft bei den letz fich überhaupt nicht dazu entschließen, weil Er­Die„ Bohent i a" veröffentlichte Diens- fann man sich nun einen besseren Begriff von ten Wahlen war und, soweit wir unterrichtet parnisse dabei nicht zu machen tag einen Leitartikel von A. F. Rotos, dem den Anschauungen machen, mit denen Richter sind, traft eines Abkommens mit den Landbünd- feien; das beweise das Beispiel Frankreichs . Kreisgerichtsvizepräsidenten in dieser Art nicht nur Mördern, sondern allen lern sehr bald einen der Herren dieser Partei Die verantwortlichen Faktoren könnten nicht Eger, dessen Argumente und Forderungen Verbrechern, Uebeltätern und Entgleisten gegen im Senat ablösen wird. so leicht alle die annehmen, die sich als Länger­man schon ziemlich ausführlich wiedergeben übertreten. Die fürchterlichste Reaktion der Es wird wohl wenig Wirkung haben, wenn muß, wenn eine weitere Deffentlichkeit als die Justiz offenbart sich in diesem Artikel. Emer wir der„ Bohemia" sagen, daß sie sich schämen aber sofort wieder weggehen würden, sobald sie Es wird wohl wenig Wirkung haben, wenn dienende melden, um der Strife zu entgehen, die der„ Bohemia"-Leserschaft sich einen Begriff Reaktion, die Ausdruck der gesamtbürger- foll! Es wird ihr aber jedenfalls peinlich sein, eine bessere Zivilbeschäftigung finden. Wir brau­von der Menschlichkeit, Modernität und Frei- lichen Reaktion ist, denn die ,, Bohemia", heitsliebe dieses hohen fudetendeutsch- tschechoslo- das angeblich demokratische Blatt, identi, daß bereits die reattionäre nationali chen Leute, erklärte Viškovsky, die sich aus Liebe it is che tschechische Presse sich auf diesen zum Militärberuf melden. Man müsse eine sehr itische fiziert sich ja mit diesen Aeußerungen, indem sie artikel des vorbildlichen" sudetendeutschen Rich- orgfältige Auswahl vornehmen, nicht allein nach Herr Rotos geht von der Betrachtung der sie an leitender Stelle kommentarlos wiedergibt! ters stürzt! Diefer Umstand wiederum aber wird näher er­

wakischen Richters machen soll.

Letzten drei Morde im Egerland aus, verweilt besonders bei der Bluttat an dem Planer Land­briefträger Engl, behauptet, daß es für solch ein Verbrechen feine Sühne gibt", bedauert, daß der Täter vielleicht erst im April vor die Geschworenen tommen werde: inzwis schen werden über vier Monate verstrichen sein und das Interesse wird wesentlich nachgelassen haben".

Geständnisses zum Tode durch den Strang verur­

Ein Tag der Parlamentsausschüsse.

Gesetz über Kollettivanträge angekündigt

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der Qualifikation, sondern auch darnach, wie fie mit den Soldaten umgehen diwerden. Wir wollen von ihnen Arbeit, Ge­duld, Sinn für pädagogische Erziehung und Menschlichkeit."

Der Minister teilte ferner mit, daß hener endibis Ende November militärische Lieferungen im Betrage von 430 Millionen vergeben wurden; einschließlich der Lebens- und Futtermittel be­trägt diese Summe 784 Millionen.

Bauförderung angenommen.

Im sozialpolitischen Ausschuß brachte die Sterblichkeit und die Krankheiten in der ,, Wird Becker"( der Täter) also fährt Rotos der Vorsigende Genosse Dr. Winter eine Armee wird der Minister den Ausschußmitglie Wie der Autoklub leicht Geld verdient. fort auf Grund seines bereits abgelegten Zuschrift des Fürsorgeministers zur Verlesung, bern einen schriftlichen Bericht zugehen laffen. Entgegen den Anschuldigungen, die Stribrny Monopol zur Ausstellung von Grenzausweisen. teilt, dann muß nach dem Gesetz erst über die daß ein Gesezentwurf über die Kollektivverträge fürzlich im Parlament gegen Udržal und dessen Begnadigung, das heißt allenfallsige Umwandlung bereits Gegenstand der interministeriellen Be- Bruder in Sachen des Salpetereinlagerungsver- Im Budgetausschuß des Senats führte Ge­der Todesstrafe in eine Freiheitsstrafe entschieden ratungen ist. trages zwischen der Heeresverwaltung und dem nosse Reyz Beschwerde über die Monopol werden, die Erledigung dieses Gnadenaktes bean- Der Innenminister teilte mit, daß im Ge- Sentralberband der tschechischen landwirtschaftlichen stellung des tschechischen Autoklubs bei der Aus­sprucht wiederum einen längeren Zeitraumt, in- folge der Vorfälle in Dug am 4. Feber d. J., Genossenschaften erhoben hatte, erklärte der Mi- ftellung der Grenzpapiere, die zum Ueberschreiten zwischen ist das allgemeine Interesse bie eine Reihe von Menschenleben fosteten, von nifter, daß der Bruder Ubrzals zur Zeit des Ver- der Grenze mit Motorrädern notwendig sind. Es an diesem Einzelfall längst erloschen, und feiner Seite ein Gesuch um Entschädigung ein- tragsabschlusses( 1924) nicht Vorsisender des Zen ist wohl selbstverständlich, daß Genosse Reyzl da­wird er begnadigt, dann bezahlen die Steuerträger gereicht worden sei. d not to all no tralverbandes war; die Magazine seien bei Inspi- bei nicht die Interessen der Besizer von Lurus­Ein automobilen wahren wollte, sondern nur für die dem Raubmörder lebenslängliche Unterkunft in Die Bauförderungsnovelle wurde nach län sierungen niemals leer gefunden worden. einer Strafanstalt. Ist das die Sühne für die Manto in den Vorräten habe die Gesellschaft mit mehr als tausend unseren Arbeiterradfahrern an­Untat einer Bestie in Menschengestalt?" gerer Debatte ohne Aenderung angenommen. Transportschwierigkeiten zu erklären gesucht, doch geschlossenen Motorradbesitzer aus Arbeiterkreisen Genosse Taub befaßte sich in der Debatte in wurden ihr dafür die entsprechenden Abzüge ge- eintrat, die von dem offiziellen Autoklub mit Diese Tatsachen und Möglichkeiten erschüt entsprechender Weise mit den Ausführungen des macht. Seit dem neuen Vertragsabschluß von 1927, hohen Gebühren belegt werden, gegen die es keine tern das Rechtsempfinden des Herrn Kreisge- Hausherrenvertreters salas, der von einem in dem die einzulagernben Quanten verringert Widerrede gibt. Der Autoklub hat eine Anzahl richtsvizepräsidenten bis in die tiefſten Wurzeln;" Wohnungsüberschuß" sprach und auf Grund von wurden, seien keine Anstände mehr vorgekommen. von Ministern zu seinen Ehrenmitgliedern und er bäumt sich auf gegen die Besserungsstatistischen Daten den kühnen Schluß zog, daß Ueberdi.s habe Stribrny seinerzeit als Verteidi- erfreut sich deshalb bei den Behörden größter theorie in einer Zeit, da die Abschredungs- Brag mit Wohnungen schon faturiert fei. theorie noch gerade gut genug wäre, um das gungsminister nicht unternommen, um diese Buvorkommenheit, die er geschäftstüchtig wie Eine besonders traurige felten jemand sofort in bare Münze umzuwan­traurige Rolle spielte der angeblichen Uebelstände zu beseitigen. größte Unrecht zu verhüten deln versucht. Kommunist Stetta, der, gleich den ärgften Real­schließlich zu der Forderung, tionären im bürgerlichen Lager, die Debatte dazu Ein für die deutschen Randgebiete unbedingt „ daß in ungewöhnlicher Zeit für das Kapitalver benüßte, um eine mißglüdte Attade gegen die unter Vorsiz des Genossen Remeš mit dem Er- zustellen nur der Autoklub berechtigt ist, koftet Der Inkompatibil tätsausschuk befaßte ich nötiger internationaler Fahrtausweis, den aus brechen des Mordes die Zuständigkeit der Krankenkassen zu reiten. So versicherte er u. a., fuchen des Hauspräsidiums, über die Frage der für einen Motorradfahrer 118 K jährlich( die Geschworenengerichte aufgehoben und die Aburteilung über dieses Kapitalverbrechen Organe der Krankenkassen gehörten in den Arrest Vereinbarlichkeit des Abgeordnetenmandates mit ganze Straßensteuer beträgt nur 105 K!); davon die Aburteilung über dieses Kapitalverbrechen gestedt, weil sie über die gesetzliche Höchstgrenze der Mitgliedschaft in Verwaltungsräten von entfallen auf Stempel und Gebühr für die einem verstärkten Senat von Berufs hinaus Beiträge bis zu 7 und 7.5 Prozent einheben; Banken und Versicherungsgesellschaften grundfäß- Amtshandlung 18 K, auf den Autoklub aber nicht richtern zugewiesen würde, deren Urteil im Falle eines Geſtändnisjes oder einwandfreier es sei ganz in Ordnung, daß sich alles dagegen lich zu entscheiden. Nach dem Referat Dr. Toušeks weniger als 100 K; für das Papier, das Ein­Ueberführung des Täters in appellabel wäre wehre, daß die Beiträge eine derartige Höhe er-( Nat. Dem.) wurde nach kurzer Debatte beschloi- fleben der Photographie und die Besorgung der reihen. Ganz in dem gewohnten Jargon der sen, burch Vermittlung des Houspräsidiums bin. Bestätigung der Polizeidirektion wirklich reichlich ärgsten Unternehmervertreter wiederholte Stětka dann auch die unsinnigen Beschuldigungen, daß die nen Monatsfrist ein juristisches Gut- viel! Die heuer erfolgte Neuregelung der inter­Wehr einzufordern. achten der Universitätsprofessoren Haebl und nationalen Fahrtausweise hat der Autoklub sofort wieder zu einem neuen Fischzug benützt, indem er mitten im Jahr die alten Ausweise

und kommt

und dem binnen vierundzwanzig Stunden die Justifizierung zu folgen hätte, wobei jegliche Begnadigung aus geschlossen wäre? Ich bin feft überzeugt, daß eine einzige der artige it and rechtliche Aburteilung weit mehr Segen bringen würde als die humanste Besserungstheorie, und sie wäre in der Not unserer Zeit begründet."

Strantentassen Gelder der Zentralsozialversicherungs. anstalt beruntreuen" und dergleichen mehr. Auch dieser famose Arbeitervertreter erhielt vom Genossen aub fofort die entsprechende Antwort.

Im landwirtschaftlichen Ausschuß, der die durch neue ersetzte, dabei neuerdings den Betrag Elementarschäden annahm, fündigte Minister von 118 K erhob und nur ausnahmsweise 50 K Hilfe für Joachimsthal . Bradač eine Regierungsvorlage über die Wabermäßigte. Dazu wurden noch weitere 43 K für len in die Landeskulturräte an. In der nächsten den neu eingeführten Ausweis für das Motor­Dann erstattete Genosse Taub einen Sigung will der Minister ein Referat über den fahrzeug selbst eingehoben. Dieselben Dokumente „ Schnelle Justiz, gute Justiz", meint Herr Bericht über die bisherigen Verhandlungen zum Stand der landwirtschaftlichen Krise und über foften in Oesterreich 8 Schilling, also einige 30 K, Rotos, bet lagt deutlich fühlbar, daß im Falle Schuge der Bergarbeiter in den Joachimsthaler die Richtlinien zu ihrer Behebung erstatten. In in Belgien 15 Frants, also noch weniger; bei des Landbriefträgers Engl dem gefunden Volts Radiumgruben, namentlich über die feinerzeitige einer Reſolution wird die Regierung aufgefor- uns aber müssen die Motorradfahrer das Sechs­empfinden" die versuchte yn ch justiz nicht gelungen sei, weil wir Gott sei es gedanti Besichtigung dieser Gruben durch eine engere tert. Maßnahmen' u treffen, damit Ansuchen von bis Siebenfache zahlen, weil der Auto­Kommission des Ausschusses. Er stellte den Landwirten um Stundung der Steuern und flub diese privilegierte Stellung hat. Außerdem -in einem Rechtsstaat leben". Und die wahr- Antrag, daß das Präsidium des Ausschusses mit öffentlichen Abgaben in berücksichtigungswürdigen verlangt der Autoklub auch noch eine Raution haft blutige Fronie, die in diesem letzten Sab dem Arbeiten- und dem Finanzministerium ver- Fällen schnell und günstig erledigt und vor allem bon 100 K, für die er auch noch die Zinsen ein­liegt, erhält dann ihre ethische Weihe durch das Zeugnis, das sich Herr Rotos selber ausstellt, handle, um den Wünschen der betroffenen Berg feine Eretutionen vorgenommen werden; steckt. Ein tschechischer Klub mit 6000 Mitglie nämlich: er sei alles eher als ein Blutrich- arbeiter in weitestreichendem Maße entgegen eine zweite Refolution verlangt eine Saatgut bern hat sich bereit erklärt, die Ausweise zum zukommen. Dieser Antrag wurde angenommen. aktion für die bedürftigen Gegenden.

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Herr Notos ist also einer jener Unbelehr­baren, die trotz des wissenschaftlich hundertmal Jm Wehrausschuß befaßte sich Minister festgestellten Versagens der Abschreckungstheorie istovsky mit den jüngsten Fällen von dennoch an ihr festhalten, ja der sie als noch zu Soldatenschinderei; die Militärver schivach empfindet wahrscheinlich wären ihm waltung hat angeblich bereits Maßnahmen ge­die Galgen, die nach Durchsetzung seiner For troffen, um auch vereinzelte Fälle dieser Art derungen förmlich aus dem Boden wachsen wür- fünftig zu verhindern. Ueber die Selbstmorde, den, noch nicht einmal ausreichend! Mit Feuer und Schwert möchte er losgehen( nicht zuletzt im Interesse der Steuerzahler!)- ohne zu ahnen, daß man so wohl Mörder ausrotten fann, nicht aber den Mord, der vielmehr um fo mehr den Charakter des Unmenschlichen ver­Tieren könnte, je öfter und brutaler er in Krieg und Frieden von Staats wegen verübt wird!

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Das Budget im Senats­

ausichuk.

Genosse Keyzl für Novellierung der Verwaltungsreform. Den ganzen geistigen Horizont dieses hohen Prag , 10. Dezember. Der Senat wurde Richters und seine Einstellung zu der Frage Gesellschaft und Verbrechen" kann man aber für Montag, den 14. Dezember, 5 Uhr nachmit­deutlicher noch als an seinem Axiom und deut- tags einberufen, um den Bericht des Budgetaus licher auch als an seinen fonkreten Forderungen schusses über den Staatsvoranschlag entgegen daran erkennen, wie er in seinem Aufsatz drei- zunehmen. Auf der Tagesordnung selbst stehen mal auf die„ Gefahr" hinweist, daß infolge lediglich drei Immunitäten. Die Aus­nicht genügend rascher Justiz das öffentliche sprache über das Budget wird Dienstag er­Intereffe an den Mordfällen nachläkt, welches öffnet werden. öffentliche Interesse dieser Richter also für ein berbrechenregulierendes Element anfieht! In Wahrheit heißt es dem fenfationslüfter. nen, beftialischen, blutdürftigen Teil der Deffentlichkeit eine Konzeffion und ein Ver­gnügen bereiten, wenn man lebeltäter sofort und bedenkenlos justifiziert; die Gefahr neuer Berbrechen wird aber durch diese Methode nicht nur nicht gebannt, sondern durch Entmenschlichung der Gefühle bei Zehntausenden noch erhöht.

Der Budgetausschuß tagte Mittwoch bis nach Mitternacht , wobei auch Außenminister Doktor Beneš ein ausführliches Referat erstattete. Borher hatte Mikulicet eine zweistündige Obstruktionsrede ganz gegen seine sonstige Ge­wohnheit vom Blatt heruntergelesen.

Im Laufe des heutigen Vormittags wurden

begonnen.

Der verfaffungsrechtliche Ausschuß beban delte heute neuerdings den Gesepentwurf über den Schuß der Ehre; es wurden die§§ 5 und 9 ange­nommen, die über Meldungen aus dem Fami l'enleben, Vorwurf einer Straftat, Veröffent lichung des Urteils ufw. handeln.

Berwaltungsreform follte vor allem die Wahl des Vorsitzenden der Bezirks- und Landesverwaltungen wieder eingeführt und die Ernennung des Mitglie­derdrittels überhaupt beseitigt werden.

Regiepreis zu liefern, aber die Monopolstellung des Autoklubs ist unerschütterlich! Genoffe Renzl berlangte vom Innenminister entschieden die Ab­stellung dieser Unzukömmlichkeiten.

Die Au'lösung der Nationalpartei macht wie vorauszusehen war, erhebliche Fort­schritte. Es scheint ein Kampf aller gegen Alle ausgebrochen zu sein. Die nationalparteilichen Zeitungen wissen nicht, ob sie Hüh oder Hott ziehen sollen; die Sudetendeutsche Tageszei­tung" hat sich zunächst ausgeschwiegen, dann dem unvermeidlichen Hauptgeschäftsleiter( deutsch : Sekretär) der Nationalpartei Herrmann Bei Besprechung der Freiwaldauer Ereignisse( Leipa) das Wort zu einer wie immer nichts­erklärte Rezyl, der Innenminister müsse wohl selbst fagenden Plauderei gegeben, das Brüger Blatt die Empfindung gehabt haben, daß seine diesbezüg- der Nationalpartei kämpft für die Opposition, lichen Erklärungen zumindest mit vielen Frr tümern durchsetzt waren; der Minister follte endlich einmal von dem Grundsatz abgehen, immer nur als eg offo- Verteidiger der Behörden und der Gendarmerie aufzutreten, und sollte sich einer objet. tiven Berichterstattung befleißen.

es ist ein

Herr Horpynka übergibt der Deffentlichkeit Serr Sorpynka übergibt der Deffentlichkeit eine wahrhaft delphische Erklärung, aus der her­borgeht, daß er nicht so und nicht so sagen könne, weil man da nicht so oder so sagen kann, der Gablonzer Schriftleiter der Nationalpartei Durch die Vermehrung der Gendarmerieposten Durch die Vermehrung der Gendarmerieposten Dr. Wilhelm Pleyer geht in der rüdesten auf dem Lande ist die Sicherheit durchaus nicht ber- Weise gegen Dr. Lodgman vor, Ansorge größert worden. Die Gendarmen seben anscheinend telegraphiert an Reichenberger Nationalpartei­ihre Hauptaufgabe darin, sich um Dinge zu fümler, fie möchten das einstellen mern, die sie nichts angeben, so um die poli- Hexensabbats und angesichts der schwindenden tische Betätigung der Staatsbürger und um die Be- Bedeutung der Nationalpartei möchte man anständung jeder Art von Flugblattberteilung selbst sagen: So viel Lärm um eine Omelette! Herr Ansorge nimmt sich sogar vor, die mitten im Wahlkampf. sudetendeutsche Presse zur Sachlichkeit zu erzie hen ,,, Unaufrichtigkeit, Falschheit, Lüge und Wie er das mit seinem Bekenntnis zu Hugen­berg, dem Meister übler Preßmache, vereinen erklärte zum Kapitel Inneres, daß der Referent die will, ist ein Rätsel. Daß er sich dabei an Herrn Dr. Bacher wendet, entbehrt auch nicht des Darum sind die Forderungen des Herrn Rofos Schwächen der Verwaltungsreform wohl richtig Reizes. Ist doch gerade Herr Dr. Bacher als - o weiser, o gerechter Richter! nämlich die angeführt habe; er hat aber ganz vergessen, des Prag , 10. Dezember. Im Budgetausschuß ein gehässiger Feind seiner Gegner bekannt und Forderung nach stredenweiser Aufhebung der näheren anzuführen, was das Innenministerium für Geschworenengerichte, nach augenblicklichem Pro- Reformen plant, um diesen geschilderten Uebelſtän- des Senats stimmte gestern Verteidigungsminister seine Partei leistet in Wahlkämpfen, wie erſt zek, nach standrechtlicher, inappellaber, gnaden- den auch wirklich abzuhelfen. Das sind eben Biskovsky wieder ein großes Klagelied über im September wieder in Prag , das äußerste an lofer Aburteilung und sofortiger Vollstreckung bloße Redensarten, in Wirklichkeit soll ja doch alles die Einschränkungen an, die sein Reffort in- unsachlichen und rüden Kampfmethoden. Wir des Urteils die Forderungen eines blutigen beim alten bleiben! Redner führt selbst Fälle an folge der Sparmaßnahmen habe durchführen fürchten, die Aktion wird nicht über den Brief Richters, auch wenn Herr Rokos der schein wie das Innenministerium unter der Drohung der müssen; ein eigener Sparkommiffär wache dar- Ansorges an Bacher hinauskommen und auf dem bar naiven Meinung ist, nichts weniger als ein Berlegung von Bezirksbehörden einen Ort gegen den über, daß keine Ausgaben gemacht würden, die Grabe der Nationalpartei wird alles andere er­tolcher zu fein.( Wobei wir hier die bei solcher anderen ausspielt, umr selbst recht billig wegzukom- nicht im Interesse der Armee( ein sehr dehn- blühen als das Reis einer politischen Ritter­lichkeit, die das sudetendeutsche Bürgertum seit aftatischer Rechtspflege vielfach erhöhte Gefahr men, und die betreffenden Städte zu großen finan- barer Begriff) notwendig seien. von Justiz verbrechen nur streifen lön- ziellen Opfern zwingt, um sich die betreffenden Be- Rur Frage der Dienstzeitverkürzung äußerte sich langem nicht mehr kennt und auch früher nur hörden weiter zu sichern. Bei der Novellierung der Viškovsky womöglich noch orakelhafter als fonft: in wenigen Repräsentanten gezeitigt hat! nen!).

die Kapitel Inneres, Justiz und Unifizierung Genoffe Renzl

Bädagogische Vorbildung der Systerie" aus dem Parteileben zu verbannen. Längerdienenden

die neueste Vorausseßung der Dienstzeit­verkürzung!