Ginzelpreis 70 Seller.

Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutſchen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen R

11. Jahrgang.

Noch teine Einigung über den * Mieterichuz.

Prag , 11. Dezember. Hente vormittags trat der Wohnungsausschuß der toalierten Pars te en neuerdings zu einer Beratung zusammen, die sich mit der geplanten provisorischen Verlän­gerung des bestehenden Mieterschußes befaßte; ein pofitives Ergebnis wurde troß mehrstündigen Verhandlungen jedoch nicht erzielt. Mit der Angelegenheit befaßte sich dann auch die Regierung.

Montag vormittags wird neuerdings eine Beratung dieser Wohnungskommiffionen einbe­rufen werden. Sollte es hier zu einer Einigung

kommen, dann soll die diesbezügliche Borlage noch am selben Tag im Parlament eingebracht werden.

Ministerrat.

Brag, 11. Dezember. ( Amtlich.) In der heute nachmittags abgehaltenen Sigung des Ministerrates wurden einige Vorlagen für die

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Samstag, 12. Dezember 1931

Die spanische Verfassung

endgültig angenommen und publiziert. Madrid , 11., Dezember. Das Amtsblatt

Republik .

Nr. 289.

Die Arbeitslosenarmee wächst!

Wie ein Alarmruf wirkt die Nachricht

7. Autonome Kreisregierungen des Ministeriums für soziale Fürsorge, daß veröffentlicht den Text der jezt angenommenen für jene Kreise, die ihre eigene hochstehende die Zahl der bei den Arbeitsvermittlungs­Verfassung und hebt deren Hauptpunkte hervor: Kultur besigen, so z. B. Katalanien, und das anstalten gemeldeten, nicht untergebrachten Arbeitsbewerber, also die Zahl der statistisch 1. Trennung der Kirche vom Land der Basten. 8. Die Macht des Präsidenten der Republit, erfaßten Arbeitslosen im Laufe des Monates 2. Die Staatskontrolle über das gejamte die Kammertätigkeit einzustellen oder die Kam November von 253.518 auf 336.874, also um Schulwesen. mer aufzulösen. 83.356 Personen gestiegen ist.

Staate.

3. Die Ausweisung des Jesuitensta ordens aus Spanien und die Verstaatlichung feines Eigentums.

Präfident Zamora . Madrid , 11. Dezember. Der erste Präfi­4. Reinerlei Subventionen und dent der zweiten spanischen Republit, Alcala Unterſtüßungen für die Geistlichkeit nach Zamora , wird heute um 14 Uhr 30 Minuten in Ablauf von zwei Jahren. feierlicher Weise durch Mitglieder des Präfi dinms der Nationalversammlung in das kam­merpalais geleitet werden, wo er den Eid auf die Verfassung ablegen wird. Der Präsident wird auf die Dauer von acht Jahren gewählt.

5. Das Parlament besteht aus einer ein­zigen Kammer.

6. Das allgemeine Wahlrecht fo­wohl für Männer, als auch für Frauen.

Nationalversammlung angenommen, u. a. bas Hafentrenz- Ultimatum an das benische Normen über den internationalen Flugverkehr 3entrum und deffen Antwort.

Abkommen über die Vereinheitlichung einiger

ins

Welche Verschärfung der Wirtschaftskrise das bedeutet, geht daraus hervor, daß im letz­ten Jahre der guten Konjunktur 1929 die Zahl der Arbeitslosen- worunter stets die statistisch erfaßten zu verstehen sind Juli bis auf 32.701 heruntergegangen war. Seitdem wächst die industrielle Reservearmee, wie Mary das Heer der Arbeitslosen genannt hat, ununterbrochen. Am Anfang des Jahres 1930 zählte man 73.891 arbeitslose Menschen,

allgemeinerung verfassungswidrigen Waz Laufe des Jahres 1930 die Zahl der Arbeits­Puntt 5 würde in der vorgeschlagenen Ber - am Ende 1930 239.564, es hatte sich also im nahmen führen. Er fönnte infolgedessen nur insolosen mehr als verdreifacht. Am größten war weit in Frage fommen, als er der Verfassung die Armee der Arbeitslosen im Feber 1931, nicht widerspricht. nämlich 343.972. Jm Sommer ging die Zahl

und das Zujasabkommen zum Wirts Die hessischen Nationalsozialisten haben an schaftsabkommen mit Deutschland . das beffische Zentrum folgende Bedingun- Zu Punft 11 verweist das Zentrum auf jeine der Arbeitslosen infolge Beschäftigung der Ferner wurden die Regierungsverordnungen gen" zur Frage der Regierungsbildung in dessen Richtlinien.( Die eine weitgehende Uebereinstim Saisonindustrie, vor allem des Baugewerbes über die Weitergewährung von Teuerungs­gestellt: mung mit der Hakenkreuzlerischen Formulierung und der damit zusammenhängenden Erzeu zulagen zu den Unfallsrenten, über 1. Die Zahl der Minister wird auf einen diefes Punttes ermöglichen. Anm. d. Red.) die Söhe des Sanitätszuschlages und den Staatspräsidenten beschränkt. Der Zu Bunft: 12 stellt die Zentrumspartei in gungszweige, sowie der Erntearbeiten zurüd über die Abgaben von Amishandlun Staatspräsident wird von der R. Spoller Uebereinstimmung mit der gegenwärtigen und fiel bis zum Juli auf 210.908. Seither gen in Verwaltungsangelegenheiten( alle drei D. A. P. gestellt. 2. Sämtliche Ministerien Reichsregierung für eine Politit feft, die dem ist ein neuerliches Ansteigen zu beobachten: erwähnten Verordningen werden für das nächste werden zu einem, nämlich den Staatsministerium, beutschen Volfe innere und äußere Freiheit, zu im August wurden 215.040, in September Jahr verlängert) und außerdem die Verordnung ntit je einer Abteilung für Guneres, Finanzen, tanstsennvidhung und Weltgeltung schaffen und 228.357, int Oftober 258.518 uitd im Novem über die Durchführungsvorschriften zum Gefes Justiz und Bildung vereinigt. 3. Sämtliche sichern wird. Daraus ergebe sich die selbstverständ- ber wie bereits erwähnt- 336.874 Ar­über die Jugendstrafgerichtsbarkeit durchberaten. Staatsratsstellen werden sofort gestrichen. 4. Die liche Notwendigkeit für eine hessische Regierung, beitslose gezählt. Niemals seit dem Bestande Es wurden die notwendigen Dispositionen hessische Gesandtschaft beim Reich wird aufgebie Außenpolitik der Reichsregie der Tschechoslowakischen Republik hat es im für die weitere Fortsetzung der Unterstüßungs. hoben und durch eine mit einem höheren Beamten rung intensiv zu unterstützen. aktionen für die Arbeitslosen für die nächste Zeit besetzte Geschäftsstelle ersetzt. 5, Ile Partei­buch beamten ohne die vorgeschriebene Fach­getroffen. bildung werden sofort ohne Rubegehalt Meichstanzler- Rede vor den Auslands- gab es im November nur 155.203 Arbeits

Gebilligt wurden die Vorschläge betreffs der Richtlinien für die Pensionierung, die Beförde rung und Aufnahme neuer Kräfte im Staats­dienst. In gleicher Weise wurden die Weisungen für die Durchführung des Gesetzes über den Weihnachtsbeitrag erlassen.

Der restliche Teil der Sigung war der Be­ratung I aut fender Angelegenheiten der Tagesordnung auf dem Gebiete der Berival­tung und der Wirtschaft sowie Personal angelegenheiten gewidmet.

Zur Frage der vom Ministerrat festgesetzten Minimalhöhe des Weihnachtsbeitrages für die Staatsangestellten erfährt das amtliche Breffe büro: In den eben erlassenen Richtlinien wurde das Minimalausmaß der Weihnachtsbeiträge bei ledigen Angestellten ohne Erziehungsbeitrag aut 200 K, bei verheirateten. Angestellten ohne Erzie hungsbeitrag auf 250 K und bei Angestellten mit Erziehungsbeitrag auf 300 K festgefest, Gleidy zeitig wurden auch die Richtlinien für die Aus zahlung von Weihnachtsremunerationen an die nicht pragmatikalischen Angestellten erlassen, auf die sich das Gesetz über den Weihnachtsbeitrag nicht bezieht.

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Journalisten.

Monat November so viel Arbeitslose gegeben

wie heuer. Selbst im schlechten Winter 1930-31

entlassen. 6. In der Zentralstelle werden lose, also weniger als die Hälfte der im heu im Sinne des Gutachtens des Reichssparkom­missars zahlreiche Funktionen teils abgebaut, Verlin, 11. Dezember. Die Vossische Zeitigen November gezählten Arbeitslosen. Was teils auf mittlere Behörden verteilt. Zahlreiche tung" berichtet Einzelheiten aus der Rede des wir im heurigen Winter zu erwarten haben, Stellen werden teils sofort, teils mit der Durch Reichskanzlers Dr. Brüning vor den Berliner möge man daraus schließen, daß vom Novem führung der Verwaltungsreform gestrichen. 7. Das Auslandsjournalisten. Der Stanzler erklärte, ber 1930 bis zum Feber 1931 die Arbeits­Gehalt des Staatspräsidenten wird auf 12.000 gegenüber den Aeußerungen nationalsozialistischer losenziffern von 155.203 auf 343.972 gestie: Mart im Jahr festgelegt. 8. Die Ministerpen Führer könne die Reichsregierung nur immer gen ist. Ein ähnliches Ansteigen der Arbeits­sionen und die Höchstgehälter und Höchst wieder versichern, daß sie bei aller Sorge, mit losigkeit haben wir auch heuer zu erwarten, pensionen in Staat und Gemeinden werden der sie das Umfichgreifen des Radikalismus verwenn der Frost die Bautätigkeit zum Erlah­in dem Maßstabe herabgesetzt, daß das Höchstmaß folge, die Zügel fest in der Hand halte. Er sei men bringen wird und da die Schwierigkeiten 12.000 Mark im Jahre ausmacht. 9. Die Zahl der überzeugt, daß die Welt mit einem Abgeordneten des Hessischen Landtages wird auf Schlage die Gefahr des National- unserer Exportindustrien immer mehr steigen. 30 herabgefest. 10. Die Bezüge der Abgeordneten sozialismus beseitigen fönnte, wenn Es ist zu befürchten, daß die Zahl des Hessischen Landtages werden auf den Ersatz fie Deutschland so helfen würde, wie es jeines der arbeitslosen Menschen in die der wirklichen Auslagen herabgesett. 11. Die Grachtens auch vom menschlichen Standpunkt ausiem tatastrophalen Winter auf Kultur und Schulpolitik wird bewußt notwendig wäre. Mit starker Betonung wider nicht viel weniger als eine halbe auf eine riftlich nationale Grund sprach der Reichsfangler der Behauptung, daß die Million steigen wird. Im November lage eingestellt und hat sofort den schärfsten deutsche Regierung Staatskapitalismus oder des Vorjahres betrug die Zahl der arbeits­Kampf gegen Schmutz und Schund und gegen die Blauwirtschaft betreibe. Die deutsche Regierung losen Arbeiter etwa fünf Prozent der Ge­marristisch- jüdische Stulturzersetzung aufzunehnten. beabsichtige nicht, wenn sie sich auch in gewiffer famtarbeiterschaft, im heurigen November 12. Die hessische Regierung tritt im Reich Weise auf die Vorgänge in England habe schon zehn Prozent und wird im Feber rat für eine Politik des entschiedenen nationalen umstellen müssen, Dumping zu betreiben. Ueber Widerstandes gegen Unterdrüdung und Ausben die Reparationsfrage sagte Dr. Brüning u. a., in wenigstens fünfzehn Prozent betragen. As a r tung und für jede Möglichkeit eines af dem Augenblic, wo Deutschland nichts mehr ge- voriges Jahr um diese Zeit jeder lieben bekommt und die Reparationen durch zwanzigste Arbeiter arbeitslos, In der Antwort des Zentrums heißt es warenüberschüsse bezahlen muß, werden die so ist es jept bereits jeder sehnte Reparationszahlungen entweder die und wird es bald jeder siebente Die Zentrumspartei muß ein zu ganze Weltwirtschaft durcheinan sein! Waren der Jammer und das Glend Washington, 11. Dezember. Im Staatsfammenarbeiten mit der NSDAP an folder bringen oder es wird sich die Unmög- schon voriges Jahr schier unerträglich- un­departement wurde heute erklärt, daß die Auf gende Bedingungen fnüpfen, ohne deren nahme der Tätigkeit der hiesigen Striegsschulden- Erfüllung weder die Verfassung gewahrt noch kommission von den Baseler Verhandlungen die öffentliche Ordnung gesichert bliebe! abhängig sei, denn erst wenn festgestellt sei, auf welchen Betrag an Reparationen die alliierten Regierungen verzichten müssen, könne hier die lungen wahren, allen Putschabsichten: ents Zahlungsfähigkeit der Schuldner Amerikas ge­gegentreten und andere als die Machts prüft werden. Im Interesse sowohl Teutschlands instrumente des Staates nicht dulden wird. wie einer sympathischen Einstellung der hiesigen Die Zentrumspartei ist bereit, über die öffentlichen Meinung gegenüber einer Redukiton der allierten Schulden hoffe man daher, daß in Puntte 1 bis 10 in Verhandlungen Basel bald eine vernunftgemäße Rege- einzutreten und an ihrer Durchführung mitzu Iung erzielt werde, welche dartue, daß alle wirken, soweit nicht Vorschriften der beffischen Regierungen und alle Völker im Intereffe Verfassung oder der Reichsverfassung entgegen­einer Rüdfehr zu besseren wirtschaftlichen Verstehen. hältnissen Opfer zu bringen bereit feien.

Amerita wartet das Ergebnis von Basel ab.

tiven Freiheitstampfes ein."

nun u. a.:

Die NSDAP Hessens versichert öffentlich, daß sie während ihrer Mitwirkung in der Regierung die Legalität in allen ihren Hand­

fichkeit der Zahlungen erweisen.

Auch Frankreichs Arbeitslosen­differ steigt.

jere Leser erinnern sich an die Schilderungen des Arbeitslosenelends im deutschen Gebiet,

Daß die Arbeitslosigkeit bei uns im heu

die wir seinerzeit gebracht haben so ist es heuer noch größer und wird umso quälender von den betroffenen Menschen empfunden, Paris , 11. Dezember. Bei der Debatte als alle Hoffnungen, der Winter 1930-31 über die Arbeitslosigkeit erklärte Arbeitsminister werde der letzte Krisenwinter sein, zuschanden Landry in der Deputiertenkammer, daß die geworden sind. amtliche Statistit diese Woche 104.000 gänzlich Arbeitsloje, welche Unterſtüßung beziehen, auf weife. Die Gesamtzahl der gänzlich Arbeits- rigen Winter größer ist als im vorigen, dieses lofen schätzt der Minister auf 300.000. Die Babl Schicksal haben wir mit allen anderen Indu der teilweisen Beschäftigten schätzt er auf 2.5 strieländern gemein. Gab es im vorigen Jahr Die hessische Verfassung spreche gegen die Millionen bei einer Gesamtzahl von 6,800.000 in den Industriestaaten der Welt zwanzig vorgeschlagene Regelung der Stellung des Staats Die Lage, fagte der Minister, ist schlecht und Millionen Arbeitslose, so wird es heuer drei­präsidenten und Staatsministeriums. Sollte sich wird von Woche zu Woche schlechter. Rüdtritt des japanischen Kabinettsichwohl eine Regelung Dieses Borschlages, er aber bei weitem nicht so schlecht, wie z. B. in der französische Gewerkschaftsführer Jou präsidenten und Staatsministeriums. Sollte sich wird von Woche zu Woche schlechter. Sie ist gig Millionen geben und zutreffen wird, was Tolio, 11. Dezember. Das Kabinett ist möglichen lassen, die mit der Leffischen Verfassung Deutschland , England oder in den Vereinigten haur jüngst erklärt hat, daß an hundert zurückgetreten. Die Krise scheint mehr durch in Einklang gebracht werden kann, so würde eine Staaten. Die Regierung hat die Arbeitslosen Millionen Menschen( Arbeiter und ihre Fa­bon 33 auf 50 Prozent finanzielle und wirtschaftliche Ur folche Neuerung in der staatsrechtlichen Macht unterstüßung noch fachen als durch die diplomatische Lage bes ftellung auch Folgerungen haben müssen hinsicht erhöht und will fic in einigen Fällen nochmilienangehörigen) unmittelbar unter den schleunigt worden zu sein. Es ist nicht wahrlich der zu ernennenden Bersönlichkeiten. Der erhöhen. Die Unterstüßungsdauer, die von 120 Wirkungen der Arbeitslosigkeit leiden werden, scheinlich, daß die Politik Japans gegenüber Staatspräsident müßte dann partei auf 180 Tage erhöht wurde, wird noch ver- daß wir es also mit dere schwersten Ratastrophe zu tun haben, weiche politisch unabhängig sein. längert werden können, China eine Aenderung erfährt.