Nr. 291.

1 Heller an Umsatzsteuer erhält, von jeder Schachtel Wachszundhölzchen aus denselben Titeln breimal je 10 Heller.

Rünftig wird auch die Umsatzsteuer für Zünd­hölzchen auf zwei Heller erhöht. Während bisher Erzeuger und Händler 15 Heller pro Schachtel

nehmen müssen.

Dienstag, 15. Dezember 1931.

Ana Moderne Raubritter.de

Kartelle gegen einen Kon umverein.

#

Ein

Preis

Ceite 3

seiner Schäßung über 200.000 Mann bereit gestanden sein. Das hätte zur Folge haben müssen, daß der Einfluß der Sozialdemokraten auf die Regierung gebrochen worden wäre und darum sei es bei dieser Aktion gegangen. Ausgelöst haben die Aktion

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Družstevnik", das Organ der tschechischen| festgesetzten Preise hat die Firma Minerva der auch die Gerüchte, daß die Sozialdemokraten einen hatten, der Staat aber nur fünf, wird künftig der Konsumgenossenschaften bringt einen Artikel Genossenschaft die Lieferung ein- entscheidenden Schlag planen. Nicht minder hätten Anteil des Staates 16 Seller betragen, während auf Grund von Mitteilungen, die der Brünner gestellt und zwar mit der offenen Begrün- ihn dazu die Vorgänge der Kredit- Anstalt veranlaßt. Fabrikation und Handel mit 14 Hellern vorlieb Stonsumverein Vzájemnost- Včela dem Ernäh- dung, daß der Konsumverein zu billig verkaufe. Verhandlungen mit Regierungsvertretern zwecks Teilnahme am Putsch seien nicht geführt worden. Auch nach der Steuererhöhung werde die les Licht auf das wucherische Treiben der Star- vom Verein noch ein Strafgeld verlangte, wenn meinen Kamevaden diesen Eindruck erwecken, denn rungsministerium gemacht hat und die ein grel- Dasselbe tat die Firma Lada   in Soběslav  , die Teilnahme am Putsch seien nicht geführt worden. Ich mußte aber," erklärte Dr. Pfrimer,„ bei Tschechoslowakei   noch immer sehr billige Zündhölz telle werfen. Wir entnehmen daraus Folgendes: er billiger verkaufe, als von der Fabrit festge- wenn man einen derartigen Aufmarsch macht, muß chen haben; es beträgt nämlich derzeit der Preis Der Fabrikant Baumgarten in Blansko   hat setzt wurde. Die Preise waren Nachstehende: einer Schachtel, umgerechnet in Heller, in Dester- dem genannten Konsumverein Nägel zu einem man ihn so organisieren, daß er auch wirklich Aus­reich 23, in Deutschland   32-40, in Ungarn   35, in billigen Preise geliefert. Er hat sich trotz aller v. Kartell Verkaufspr. sicht auf Erfolg hat. Dann hatte ich auch aus der fauis diftierter b. Konjum Vergangenheit   bestimmte Anhaltspunkte, daß Ereku­Polen 30-38, in Frankreich   39.5, in Italien   44, Versprechungen dem Kartell nicht angeschlossen, in Jugoslawien   59.5 und in Rumänien   73 Seller. worauf dieses den Preis der Nägel um 20 Pro- erste Qualität tive und Regierungsstellen einem solchen Aufgebot zent gesenkt und den Preis des Nageldrahtes um zweite Qualität nicht feindlich gegenüberstehen werden." 40 Prozent erhöht hat. Da Baumgarten Draht dritte Qualität 821.50 Was die Proklamation und den Verfassungs­nicht selbst erzeugt, ging sein Unternehmen zu entwurf anlange, so erklärte Pfrimer, daß sie schon Ebenso verhält es sich beim Verkauf von im Jahre 1929 verfaßt wurden, und zwar über Ver­grunde, der Besizer erschoß sich und Grammophonplatten, wo auch die Fir- anlassung absolut maßgebender und ausschlag­Firim die Fabrik wurde eingestellt. men den Detailhändler zwingen, teurer zu ver- gebender Stellen". Mehr wolle er dermalen darüber Ein unerhörter Wucher herrscht auch beim laufen, als er es vielleicht selbst wollte. So hat nicht sagen. Wenn also die Vorbereitung einer der­Verkauf von Nähmaschinen. Die Firma die Firma Homocord vom Konsumverein die artigen Sache ein Hochvervat sei, dann hätten diesen Minerva" in Troppau   hat drei Arten von Verpflichtung verlangt. Grammophonblatten( 25 Hochperrat andere Herren begangen, nicht er. Nähmaschinen geliefert, deren Preise also fest- Rentimeter) deren Einkaufspreis 15.30 K ist, für gesetzt wurden. 25 Kronen zu verkaufen und 30 Zentimeter­Platten, bei denen der Einkaufspreis 22.35 K Blutbad auf dem Hamburger beträgt, für 38 Kronen zu verkaufen. Weihnachtsmarkt.

Wieder Weizenbrot. Brotmischungsgesetz wegen des Roggenmangels außer Kraft gefeßt.

Eine weitere Regierungsvorlage sept fest, daß die Bestimmungen des Gesetzes vom 10. April 1930 über die Broterzeugung bor­übergehend bis Ende 1932 außer Kraft gefeßt

werden.

Der Zwed des Brotmischungsgesepes war, wie der Motivenbericht anführt, darin gelegen, den Roggenkonsum zu erhöhen und damit die damaligen erste Qualität großen Roggenvorräte abzubauen. Infolge des er- zweite Qualität hölen Absatzes zeigte sich bereits im zweiten Biertel britte Qualität des Jahres 1981 ein Roggenmangel auf dem

v. Kartell Verkaufspr. diktierter D. Konsum

bereins

Ein Laufs

preis

Breis

988.40

1700

1290

937.20

1600

1230

1350

1150

preis

988.40

1820

937.20

1690

1420

bereins 1290 1230 1150

Dieses unerhörte Vorgehen wucherischer Produzenten zeigt aufs Deutlichste, wie not­wendig ein artellgeset ist, um die­sen modernen Raubrittern, welche die Kartell­Da also der Konsumverein die Nähmaschi- magnaten heute sind, ihr ehrloses Handwerk

921.50

Beratungen der Gewerkschaften.

Ein Toter, vier Schwerverleẞto Hamburg  , 13. Dezember. Auf dem Dam­burger Domplatz kurz vor Abschluß des Weih­nachtsmarktes, tam es heute abends gegen 19 Uhr zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der tommunistischen Partei und einem mm Polizeiposten von fünf Mann. Die Kom­Smunisten hatten versucht, aus der über den Plaz wogenden Menschenmenge heraus einen Demon strationszug zu bilden. Auf den Bodien vor den verschiedenen Schaustellbuden erschienen plöglich Kommunisten, die Ansprachen an die Menge hielten, Rufe gegen Brüning ausbrachten und schließlich die Internationale an­stimmten. Rasch hatte sich ein Zug von vielen hundert Personen formiert. Als die Tom­

heimischen Martt, so daß man Roggen zu höheren nen billiger verkaufte als zu dem vom Kartell zu legen. Preisen aus dem Ausland einführen mußte. Um diese Einfuhr einzuschränken, wurde bereits im Man d. J. durch Regierungsverordnung eine 25prozentige Beimischung von Weizenmehl zum Brot statt der bisherigen 10 Prozent gestattet. Die Roggenernte im Jahre 1931 im Jahre 1931 war unter dem Durchschnitt; der Ausfall dürfte 50.000 Waggons betragen. Ta auch feine Vorräte aus der früheren Ernte vorhanden sind, würde die Aufrechterhaltung des Brotmischungsgesezes dazu führen, daß Roggen tommiffion, die vor einigen Tagen im Hotel ten fordern ein Eine Vollfigung der Zentralgewerkschafts- gelegenheit zu schaffen. Die freien Gewerkschaf in großen Mengen eingeführt werden müßte; großzügiges Investitionsprogramm um dies zu verhindern, werden die Vorschriften über" Monopol" in Prag   stattgefunden hat, beschäf schärfung der Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosig­

Für die 40- Stundenwoche und für die Dringlichkeit des geforderten sin Notstandsgefeßes.

die Erzeugung von Brot aus mindestens 90, bzw. tigte sich ausführlich mit der andauernden Verdurch das einem Teil der Arbeitslosen Beschaf| plazwache dem Zuge entgegentrat, fam es zit nach der letzten Verordnung 75 Prozent Roggen feit nimmt in beängstigender Weise zu. Aus den tigung und Brot gesichert wird. Bornehmlich Tätlichkeiten, bei denen auch Steine und mehl bis Ende des nächsten Jahres suspendiert, einzelnen Industriegebieten werden neuerliche durch Einführung der 40- Stundenwoche für wurden. Nach einigen Sch red schüssen feuer­aber sollte durch Verkürzung der Arbeitszeit, Eisenstüde gegen die Beamten geschleudert ebeno bust als werden ebenso darf Roggen höher ausgemalen werden als Betriebseinstellungen gemeldet. Es handelt sich einen größeren Zeil der Beschäftigungslosen ten die Beamten scharf in die Menge, wobei ein bis zu 65 Prozent. dabei um größere Betriebe mit Hunderten von Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Ein Zusapprotokoll zum Handelsvertrag Beschäftigten. Die Belastung der Gewerkschafts  - freien Gewerkschaften begrüßen den Vorschlag und eine Anzahl leichter verlegt wurs Die Mann getötet, bier Personen schwer mitten Rieberlanden, das ebenfalls heute berbände durch die Steigerung der Arbeitslosig­aufgelegt wurde, sichert den Niederlanden die Ein­fuhr von Käse der Marken Eidam" und„ Gouda  " feit verschlimmert sich. Die Not unter den Ar- des Ministeriums für soziale Fürsorge auf Eins sen. Nach etwa eineinhalb Stunden war die Nuhe zunt tschechischen Vertragszoll von 294 K pro 100/ beitslosen wird immer ärger. Es steigt die Zahl führung der 40- Stundenwoche und wenden sich wiederhergestellt. mit aller Schärfe gegen die Bekämpfung dieses sind. Amtlich wird dazu berichtet, daß die Bos pflichtet, die Einfuhr tschechischer Schinken bis zur Jhre Lage wird in den Wintermonaten immer Vorschlages durch die Unternehmer und deren lizei von den Teilnehmern der Demonstration Verbände. In der Sigung kam der Unmut über angegriffen, mit Latten geschlagen und Steinen Erlassung eines neuen Fleischbeschaugesetzes in der berzweifelter. Deshalb ist es höchste Zeit, daß das Auftreten bürgerlicher Wirtschaftsvertretun beworfen wurde, als sie einen Redner festgenom Tschechoslowakei feine veterinärpolizeilichen Schwie innerhalb der Arbeiterschaft entgegengewirkt ausbrud, das in den letzten Wochen gegen die men hatte, so daß die Beamten schließlich von der durch außergewöhnliche Maßnahmen dem Elend gen gegen den 40- Stundenvorschlag deutlich zum wird. Die Bollsitung der Zentralgewerkschafts- durchaus berechtigte Forderung der Gewerkschaf- Schußwaffe Gebrauch machen mußten. tommission betonte mit allem Nachdruck, daß ten auf Verkürzung der Arbeitszeit crganisiert das von den freien Gewerkschaften geforderte Notstandsgeseh dringlich

Kilo zu; Niederlande  

rigkeiten zu machen.

worden ist. Es liegt darin ein erschreckendes Selbbmord des ungarischen Butsch­Maß von Kurzsichtigkeit und Kleinlichkeit. Bür

wurde,

generals Shill.

Budapest  , 14. Dezember.  ( MTJ.) Der frü­

einigen Tagen in Haft genommen wurde, hat im

Die französische   Anleihe. Günstiges Fortschreiten der Verhandlungen. Prag  , 14. Tezember. Im Budgetausschuß ist. Die ausgesteuerten Beschäftigungslosen dür- gerlichen Wirtschaftspolitikern und der Unter­des Senates hatte der Finanzminister am Sams- fen nicht ihrem Schicksal überlassen bleiben. Die nehmerklasse ist sonach das Schicksal der durch tag vor der Budgetabstimmung auch die viel freien Gewerkschaften haben außergewöhnliche den technischen Fortschritt aus dem Produktions- here Gendarmerieinspektor General   Franz Schill, fachen Anfragen wegen der französischen   Leistungen für die Opfer der Krise auf sich neh- prozeß hinausgedrängten Arbeiter und Ange- der im Zusammenhang mit der Butſchaffäre vor Anleihe geftreift. Er erklärte, daß die dies- men müssen. Jetzt muß auch der Staat durch stelltenschaft vollständig gleichgültig. Beschlossen bezüglichen Verhandlungen günstig fortgeiebliche Maßnahmen dafür sorgen, daß die aus­gesteuerten Arbeitslosen vor der schlimmsten ichreiten. Hinsichtlich der Steuerrückstände und ihrer Not durch Sicherstellung entsprechender Unter­Eintreibung erklärte der Minister, daß die ſtüßungen bewahrt werden. Finanzverwaltung berechtigten Beschwerden ent sprechen werde; sie wolle die sozial Schwachen nicht bebrüden, ehe aber auf dem Grundsaß, daß jeber ohne Unterschied seine Pflicht dem Staat gegenüber erfüllen müsse. Die Finanzverwaltung wolle in dieser Hinsicht schon einmal Ordnung schaffen; jede Beschwerde werde aber sorgfältig überprüft.

die Propaganda für die Einführung der 40- Stundenwoche zu steigern und den Kampf um diese Forderung zu organisieren.

Im Zusammenhang damit wurde ausge- Im weiteren Verlauf wurden dann noch einige sprochen, daß von den freien Gewerkschaften sozialpolitische Fragen besprochen. Ferner nahm die Situng Stellung gegen genau nach den Bestimmungen des Gesetzes die Art, in der über den

Gefängnis Selbstmord begangen. In der Nacht auf Sonntag hat er sich am abgelegenen Ort des Gefängnisses mit einem Handtuch am Rohr der Wasserleitung erhängt. Die Untersuchung ist im Gange.

Nach einer amtlichen Mitteilung wurde Ge neral Schill anfangs November von seiner Stelle als Gendarmerieinspektor enthoben und seine die Krise in der Krankenversicherung   Pensionierung war im Gange. Schill Staatszuschuß zur gewerkschaftlichen Arbeits. in der bürgerlichen Presse und von einzelnen wurde im Zusammenhang mit dem aufgedeckten losenunterstützung Unternehmerstellen behandelt wird. Es wurde Butschversuch am 5. Dezember von der Militär­vorgegangen wird, daß aber, wie der fürzlich festgestellt, daß der jetzige Zustand in der Kran- anwaltschaft verhört und dann am 7. Dezember herausgegebene Erlaß des Ministeriums für so- fenversicherung vor allem zusammenhängt mit nach seinem zweiten Verhör auf Grund ven Aus­Heute Budgetdebatte im Senat. siale Fürsorge beweist, gewisse Gewerkschaften der von den Unternehmern und den bürger- sagen mehrerer Verdächtigter sowie unbeteiligter ihren Mitgliedern keine Verbandsunterstüßung lichen Parteien bei Schaffung des Sozialversiche- Zeugen in Präventivhaft genommen. Schill, der Prag  14. Dezember. Der Senat hielt auszahlen, fich aber den Staatsbeitrag geben rungsgesetzes erzwungenen Verbilligung der weder einen Brief noch eine andere Aufzeichnung Montag nachmittags eine furze Sigung ab, in lassen. Einer solchen Vorgangsweise muß von Krankenversicherung durch Festsetzung von Bei- hinterließ, hat seine verhängnisvolle Tat aller der lediglich drei JImmunitätsfälle erledigt wur- amtlicher Seite endlich ein Ende gemacht wer- trägen, mit denen das Auslangen insbesondere Wahrscheinlichkeit nach unter dem Eindruck die­den. Es handelte sich um Auslieferungen nach den. Sogenannten Gewerkschaften, die aus eige in der Zeit der wirtschaftlichen Strise einfach ser Umstände begangen. dem Schutzgesetz und nach Paragraph 81, bezw. nen Mitteln keine Arbeitslosenunterstützung aus nicht gefunden werden kann. Der nicht von den Baragraph 205 a des Strafgesetzes. Die Sigung zahlen können oder nicht auszahlen wollen, muß Arbeitern verschuldete Zustand darf nicht zu war lediglich zu dem Zwecke notwendig, um den die Berechtigung zur Auszahlung des Staatsbei einer Verschlechterung der Leistungen ausgenützt Bericht des Budgetausschusses über den Staats- trages entzogen werden. voranschlag für 1932 aufzulegen. Die Budget­Die Aufgabe der Gesetzgebung aber besteht Außerdem beschäftigte sich die Situng der debatte wird morgen Dienstag um halb 10 Uhr nicht nur darin, den Beschäftigungslosen eine Zentralgewerkschaftskommission mit einigen an­früh eröffnet werden. halbwegs entsprechende Unterstützung aus öffent- deren sozialpolitischen Fragen und faßte die dazu lichen Mitteln zu sichern, sondern auch Arbeits- notwendigen Beschlüsse.

In der Obmännerfonferenz des Senates

werden.

Weitere Kürzung der Beamtengehälter in Ungarn  .

Budapest  , 14. Dezember.  ( MTJ.) Die heu­tige Nummer des Amtsblattes veröffentlicht die Regierungsverordnung über die weitere Kürzung der Beamtengehälter und der Ruhegehälter. Dar­nach werden die Gehälter der im aktiven Dienst stehenden öffentlichen Angestellten vom 1. Jan­1932 an um weitere 2-5 die

Der Putsch legitim, die Verfassung nicht". Rubeschälter der nach dem 30. Juni 1925 Ben­

Der

Primer sucht vor Gericht noch auszutrumpfen.

fionierten um weitere 2-15 Prozent gekürzt. Zugleich werden auch die Wohnungsgelder der aktiven Angestellten und der Pensionisten in gleichem Maße um fünf Prozent gekürzt.

wurde die Redezeit für die Budgetdebatte mit ungefähr 40 Stunden bestimmt. Die Debatte und Abstimmung soll bis Freitag abends beendet jein. Der Senator Hilgenreiner meldete den Antrag seiner Partei, den sie schon int Graz, 14. Dezember. Vor dem hiesigen des Sachverhaltes. Er erklärte, er sei der Auf­Budgetausschuß gestellt hat an, wonach die Debatte über das Budget mit Rücksicht auf die Schwurgericht begann heute der Prozeß gegen fassung, daß Hochberrat in Desterreich nur begangen durch die in der letzten Zeit beschloffenen Gejebe acht führende Mitglieder des Heimatschußes, die werden könne, wenn die Verfaſſung selbst legal und Importeinschränkungen in der Schweiz  geänderten Verhältniffe ausgefeßt werden soll, wegen des Putsches vom 13. September des legitim wäre. Dies sei aber in Desterreich heute und die Budgetziffern zu ändern sind. Herr Verbrechens des och verrates angeflagt nicht mehr der Fall, weil der frühere Kaiser von Senator Dr. Hilgenreiner hat sich offenbar de find. Der Haupträbelsführer ist der Bundes- Desterreich, Karl, bei seiner Abbankung bie Ent­Folgen eines derartigen Beschlusses nicht recht führer des Heimatschutzes Dr. Walter Bfrischeidung über die Staatsform dem deutsch   öfter­überlegt. Wenn jein Antrag angenommen wer- mer, Rechtsanwalt in Judenburg  . Er ist nach reichischen Volle überlassen habe. Dieses sei aber den würde, fämen wir in einen budgetlofen Zu stand und die Folgen eines solden für die ganze Wirtschaft und die Währung sowie die Wirkungen auf die schwebenden Anleiheverhandlungen wären ungemein weittragende. Der Antrag wird abge­lehnt werden. Da noch nicht sicher ist, welche Ge­jebesvorlagen außer dem Budget und dem Finanzgefez noch im heurigen Jahre durchbera­ten werden müssen, läßt sich heute auch noch nich: jagen, wie lange der Senat tagen wird.

dem mißglückten Butsch ins Ausland geflohen und erst am 7. Dezember nach Desterreich zurüd gekehrt. Mit ihm angeklagt sind dann noch der die Bandtagsabgeordnete Rammerhofer, Oberste der Reserve Flochner, sofer und Hauptmann der Reserve Riedlechner, Harter, Karl Sarant und Franz Seitner. Dr. Pfrimer bekannte sich des Verbrechens des Hochberrates im Sinne der Anklageschrift nicht schuldig und gibt dann eine geschlossene Darstellung

überhaupt niemals befragt worden, welche Staats­form es wünsche. Primer stehe weiterhin auf dem Standpunkte, daß die gesetzlichen Bestimmungen, die gegen ihn in Anwendung gebracht werden sollten, überholt felen und nicht mehr in Anwendung gebracht werden könnten. Uebrigens, so erklärte Bfrimer, sollte man nicht gewaltsam gegen die Erekutive vorgehen.

Wenn am 13. September der Heimatschutz in allen Ländern in Aftion getreten wäre, würden nach

Bern  , 14. Dezember. Der Bundesrat unter­breitete der Bundesversammlung   den Gesetzent­wurf über die Beschränkung der Wareneinfuhr. Danach sei der Bundesrat zu ermächtigen, zum Schuße der nationalen Produktion vorübergehend die Einfuhr bestimmter noch zu bezeichnender Waren zu beschränken, oder von Bewilligungen abhängig zu erklären. Ferner sei der Bundesrat zu ermächtigen, gegenüber Staaten, die den freien Zahlungsverkehr einschränken, die schweizerischen Interessen auch dadurch zu wahren, daß er mit folchen Staaten kurzfristige Abkommen abschließt. Dieser Beschluß soll bis zum 31. Dezember 1932 Gültigkeit haben.