Nr. 293.

Donnerstag, 17. Dezember 1931.

Sparsamkeit am unrichtigen Plak.

Andere Methoden gegen den Jacsmus!

Ceite 3

Bevölkerung schwere Lasten auf. Es liege abe verordnung betreffe, so lege fie der ardentender nicht im Interesse der Arbeiterschaft, einer sich die Arbeiterschaft den Glauben auf die Zn Bürgerkrieg heraufzubeschwören. Vielmehr müss

Verschlechterung der Bolksgesundheit in olge der strije und der Sparmaßnahmen Gemeinsame Beschlüsse der SPD  , Prag  , 16. Dezember. Im Senat sprachen| versicherung heute große Süden hat, die aus der Gewertschaften und des Reichs- funft und an die eigene Stärke bewahren. heute zur ersten Budgetgruppe noch zwei Redner, gefüllt werden müssen. Eine halbe Million Ar­banners an Nachdem noch der Vorsißende der sozial worauf die Aussprache über die zweite Gruppe, beitsloser, mit ihren Familien vielleicht zwei Mil- Berlin  , 16. Dezember. Die Spikenvers demokratischen Meichstagsfraktion Dr. Breit­den fulturell sozialen Teil, eröffnet und am lionen, bekommen heute überhaupt feine ärzt- tretungen der sozialdemokratischen Partei, des scheid und der Vorfißende der SPD   Wele späten Abend abgeschlossen wurde. Die dritte liche Silfe und teine Medikamente, sondern Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes  , des gesprochen hatten, wurde einstimmig die Ver­Budgetgruppe, Wirtschaft und Verkehr, wurde sind nach der zweimonatigen Schugzeit völlig schuß- AF- Bandes, des Allgemeinen deutschen Beöffentlichung einer Erklärung beschlossen, in der gleichfalls noch em Abend begonnen. los der Krankheit ausgeliefert. Dazu kommt, daß amtenbundes und des Reichsbanners nahmen die Vertreter der Partei und der Verbände zum auch die Sozialrentner feinen Anspruch auf heute hier in einer gemeinsamen Tagung zur Ausdrud bringen, deß die Kampfsmethoden ärztliche Hilfe und Medikamente..haben. neuen Notverordnung und zur Lage int allge gegen den Fascismus denen der fascisti

Für unsere Frattion speach

Genosse Dr. Houtscher

Das Gesetz über die Geschlechtstran!. meinen Stellung. Der Vorfißende des ADGBen Gegner angepakt werden sollen zum Gesundheitsministerium, dessen Budget gebeiten sieht die kostenlose Behandlung Unbemit- Leipart sette fich im einzelnen mit der Not- Die Notverordnung sei ein Produkt der kapita rade auf Kosten der Bekämpfung der Volkskrant telter por; auf die betreffende Durchführungsver. verordnung, insbesondere mit den Lohukürzungenfistischen Wirtschaftskrise und der Kräfteverte heiten und der Subventionierung der Jugend- ordnung warten wir schon neun Jahre vergebens. anseinander. Er betonte, es sei Aufgabe der lung im Reichstag. fürsorge beträchtlich eingeschränkt wurde. Dr. In den Krankenhäusern ist für die Leute kein gesamten Arbeiterbewegung, mit dazu beizu Holitscher warnte vor diesem kurzsichtigen Vor- Platz. Wo wollen sie sich behandeln lassen? Wenn tragen, daß die angekündigte Senkung der gehen, das sich in kurzer Zeit in einer Ver- auch der Arzt umsonst ist, so fosten doch die Me- Preise nachdrücklich durchgeführt werde. Wachsende Arbeitslosigkeit in Wien  . schlechterung der Volksgesundheit rächen müßte, dikamente viel Geld. Die Folge ist, daß viele nicht mit den Reparationen müffe Wien  , 16. Dezember. Der Stand der unter­und nahm sich auch der Joachimstaler Vergleute ausgeheilt werden und die Strantheit weitertragen, Schluß gemacht werden. Denn was gut füßien Arbeitslosen in Wien   ist in der ersten warm an. Er führte u. a. aus: Tatsächlich sind heute die Sozialvern machen gewesen wäre, sei längst abgetragen

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Landespräsident Rubat perteidigt die Uebelstände in der

Wir alle verfolgen in den letzten Jahren mit herungsanstalten und namentlich ihre worden. Er rufe erneut die Arbeiter der ganzen Sälfte des Monates Dezember um 9510 auf Zentrale heute in diesem Staate noch die einzigen Welt dazu auf der Herrschaft der Reparationen 106.406 gestiegen. Damit ist der Stand um steigender Erschütterung, wie die Arbeitslosigkeit Stellen, wo man sich bemüht, für die Volksgefund nicht länger den Nacken zu beugen: Was die Not- 11.000 höher als im Vorjahre.de auf der ganzen Welt wächst und wie die Sturz­arbeit die Betriebe erfaßt. Daß die zunehmende heit das möglichste zu tun. Von Seite der sta a t- a lichen Sanitätsverwaltung ist da nicht viel Gutes Verelendung unserer Arbeiterschaft nicht ohne tief­greifende Wirkung auf den Gesundheits. su erwarten; wenigstens hat das Exposee des Ge. zustand unserer Bevölkerung ist und ſundheitsministers nicht viel Hoffnungen erweckt. bleiben kann, versteht sich von selbst. Wenn es so Die Ankündigung von energischen Maßnahmen weitergeht, werden bald alle Errungenschaften auf gegen den Krebs ist sicher zu begrüßen, doch dem Gebiete des Gesundheitswesens, die wir in den müssen wir darauf verweisen, daß gerade bei uns letzten Jahren zu verzeichnen hatten, bald wieder wo Radium erzeugt wird, die Erlangung einer Krebsbestrahlung mit Radium ziemlich schwierig junichte gemacht sein! ift, da die Krankenhäuser, namentlich im deutschen Gebiet, nirgends Radium haben.

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Alle Einrichtungen zum Schutz der Bolts gesundheit sind durch die Krise von schwerer Gefahr Genosse Holitscher   schildert dann eindringlich bedroht. Das betrifft zunächst die eranten alle unsere Bemühungen, die Joachimstaler versicherung, die heute vor dem Zusammen. Bergleute vor der schrecklichen Bergkrankheit bruch steht. Der Fehlbetrag der Bezirkskranken­faffen beträgt nur in Böhmen   im Vorjahr 633 bewahren. Eine Beſſerſtellung auf administra. faffen beträgt nur in Böhmen   im Vorjahr 63 tivem Wege wurde zugesagt, aber der von uns ein­Millionen, heuer bis Ende Juli bereits 55 Mil gebrachte Gefeßentwurf bleibt liegen, weil er im lionen. Dasselbe Mißverhältnis zwischen Einnahmen Ministerium für öffentliche Arbeiten namentlich bei und Ausgaben zeigt sich aber auch bei den land- demt hiefür zuständigen Herrn Staudt auf un­wirtschaftlichen Kassen, obwohl diese ihren überwindbaren Widerstand stößt. Mitgliedern soviel wie nichts geben. Und warum Endlich protestiert Redner dagegen, daß die Sanie­reichen die Stassen nicht mehr aus? Weil die An- rung der Bruderladen seit Jahren mit derart büro­forderungen gestiegen find, ufratischer Langfamkeit behandelt wird, obwohl es weil der Gefundheitszustand der Bevölkerung sich um das Schicksal vieler tausender Arbeiter durch Unterernährung, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit handelt. und Rationalisierung im höchsten Make er füttert ist. Und in dieser Zeit will man daran gehen, die Leistungen der Kassen noch mehr her cbnfegen? Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr sehen! Wir müssen darauf hinweisen, daß unsere Kranken

Böhmische Landesvertretung.

Sparsamkeit, auf Kosten der Gesundheit des ganzen Volkes bedeutet überhaupt die größte Ver­schwendung: heute erspart man vielleicht ein paar millionen, um sie an Volfskraft, an Arbeitsleistung im Laufe der Jahre zebn- und zwanzigfach wieder hergeben zu müssen!( Beifa II.)

Die Richtigkeitsbeschwerde Majors.

Heute Urteil.

Berwaltung, anstatt für ihre Beseitigung zu sorgen.

Genosse Bölal gibt ihm

In der gestrigen Sitzung der böhmischen Landesvertretung fam Gen. BöI3I auf eine Reihe von Uebelständen in der Landesver­

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darauf die Antwort.

sagt, daß durch die Erteilung der Lizenz an die Národni jednota severočestá"„ die ische chische Minderheit gefördert wird."

so schwer.

waltung zu sprechen. Er führte aus: Anstatt eine solche unfachliche Berichterstattung In der Situng vom 29. Mai beschloß die zu untersagen, wird sie geduldet und gefordert. böhmische Landesvertretung über Antrag des Die Behauptung des Herrn Präsidenten, daß Gen. Bölzl, den Heren Landespräsidenten zu die Národni jednota severočeská" ebenso berüd­ersuchen, seinen ganzen Einfluß dahin geltend sichtigungswürdig sei, entspricht nicht den Tat­manfachen, denn die tschechische Schule und der tsche zu machen, daß 1. das off langwierige und schwerfällige Ver. chische Kindergarten, zu deren Förderung das werden von 28, bezw. 5 Kindern besucht, wäs waltungsverfahren durch weitestgehende Konzen Reinerträgnis des Kinos verwendet werden foll, tration desselben zu beseitigen; 2. den Berufungen gegen Entscheidungen rend die deutsche Schule von 178, der deutsche und Verfügungen der politischen Behörden, die Kindergarten von 58 Kindern besucht wird, und die tschechische Minderheit in Kostenblatt nur aufschiebende Wirkung nicht zu versagen, wenn 15 Prozent beträgt. Außerdem steht es außer fein gefeßlicher Grund hiefür vorliegt oder wenn weifel, daß die Gewähr für die gemeinnüßige es sich um private Interessen oder um Intereffen Berwendung des Kinoerträgnisses bei der Ge­von Selbstverwaltungskörpern oder um den Voll­zug von Geld, oder Freiheitsstrafen handelt, und meinde eher vorhanden ist, als bei der tonfur­rierenden Národni jednota severočeská". Daher 3. die Bezirkshauptleute den Mitgliedern wird auch dem Ministerium des Innern die der Bezirksvertretung und des Bezirksausschusses Erledigung der Berufung vom 13. April I.. ermöglichen, an der Kontrolle der wirtschaftlichen Verwaltung in vollem Ausmaße teilzunehmen Es bedarf natürlich keiner Feststellung durch und die in den überwiegend deutschen Bezirken den Herrn Landespräsidenten, daß sich die Be­in die Lage verfekt werden, sich über die Referate börden an das Gesetz halten müssen, wenn fie Die böhmische Landesvertretung hat gestern und an der Hand der Bücher und Belege über einer Berufung gegen eine Entscheidung oder den restlichen Teil ihrer Tagesordnung erledigt. Brünn  , 16. Dezember. Vor dem Obersten die Wirtschaft des Bezirkes sowie feiner, Aritalter Verfügung die aufschiebende Wirkung verfagen Beachtung fand ein Bericht des Landesausschus- Gerichtshof wurde heute die Nichtigkeitsbeschwerde und Einrichtungen zu informieren. wollen. Bei den Bezirksbehörden ist es aber ies, wonach das Ministerium des Innern die des kommunistischen   Abgeordneten Stephan Major Der Landespräsident hat auf dieses, anhand gerade Mode geworden, den Beru Resystemisierung der Dienststellen beim Landes gegen das Urteil des Öbergerichtes in Preßburg  fulturrat samt den bezüglichen Anträgen des verhandelt, womit es als Berufungsgericht die von mehreren Beispielen wohlbegründete Gr- fungen in unbegründeter und ge­Landesausschusses aufgehoben hat. Die Landes- voni Preßburger   Streisgericht gegen Major wegen fuchen eine Antwort erteilt, die nicht befriedigen je zwidriger Weise die aufschie vertretung beschlog gegen diese Verfügung des der bekannten blutigen Ereignisse in Košuty am tann. Vor allemt ſteell ich fest, daß das Ersuchen bende Wirkung zu versagen. Im Ministeriums des Innern an das Oberste Ver- 25. Mai berhängte Gefängnisstrafe von acht an den Herrn Präsidenten aus einem drin Falle Komotau   lag weder eine Weiter wurde Monaten Gefängnis und 2000 K Geldstrafe auf genden Bedürfnis heraus entstanden rechtsfräftige Entscheidung vor, waltungsgericht zu rekurrieren. ein Bericht des Landesausschusses auf syste ein Jahr und drei Monate Gefängnis erhöht hat. ist und die Tribüne der Landesvertretung nur noch bestand ein Grund, der Beru1­matische Regelung der Sozial für- Die Richtigkeitsbeschwerde wird vor dem flowati- benützt wurde, um begründete Be- fung die aufschiebende wirtung forge im Lande Böhmen   entgegengenommen. fchen Senat unter Vorsiz des Rates des Obersten schwerden vorzubringen und im Intereffe iu versagen und die Pfändung der Es wird die programmgemäße Tätigkeit des Gerichtshofes Dr. Nußbaum verhandelt. Die einer flagloseren Zusammenarbeit der auto- chreibmaschine und der exekutive Landes auf diesem Gebiete die Grundlage von Generalprokuratur vertritt Dr. Ctivar. Die Ent nomen und politischen Verwaltung baldige Ab- Verkauf derselben wurden doch Verhandlungen der Sozialkommission bilden, die scheidung des Gerichtshofes wird morgen vormit bilfe zu erwirken. Der Herr Landespräsident durchgeführt. müßte als oberster Chef der Verwaltung des Die nachdrücklichste Feststellung des Herrn einen diesbezüglichen Fünfjahresplan vorlegen tag veröffentlicht. Landes eine derartige um mit dem Herrn Landespräsidenten, daß um mit soll. Interesse fanden die Ausführungen des die Geschäftssprache der Bezirke auch für und Bereinbarungen! tige, fritische und dadurch mitſchaffende Oppo­den Kassa- und Rechnungsdienst die Wie wir vor kurzem meldeten, hat der west- sition begrüßen, wenn sie mit fachlicher Strittk Staatssprache Was kann nun die Bevölkerung aus der in den rein deutschen Bezirken den deutschen

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Genoffen B 0131 über Mißstände bei den Ber  - Für eine Bant gibt es teine Gefeße Bräsidenten der Republik zu sprechen – tich­

waltungsbehörden, die wir an anderer Stelle

bringen.

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Bei Ergänzungswahlen in den Landesaus Schlesische Steinindustriellenverband( Freiwaldau  ) die Verbesserung der Verwaltung anstrebt. iſt, bedeutet, daß die ganze Buchführung auch anstelle des tschechischen Sozialdemokraten Macha- trag abgeschlossen, nach welchem, um eine Ent- Antwort des Herrn Bräsidenten erhoffen? Mein Mitgliedern der Bezirksvertretung und Bezirks­ček gewählt. Diese Wahl war notwendig gewor- lassung der Arbeiter hintanzuhalten, in zwei Antrag hat zwar offenbar den Runderlaßz vom den auf Grund der Vereinbarungen, die zwischen Bartien gearbeitet werden soll, und zwar jede 6. Auguſt L. J., 31. 28.511, präj., ausgelöst, doch den beiden Parteien seinerzeit geschlossen wor- Partie immer eine Woche. Alle in Betracht in der Sache hat sich nichts geändert und tommenden Industriellen fühlen sich durch die die Aktenverschiebung ist nach wie vor. Vereinbarung Verbandes gebunden, nur

den sind.

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ausschusses unzugänglich find, denn die Versiche­rung, daß die Bezirkshauptleute die Pflicht

haben, die Tätigkeit der gewählten Vertreter in ,, den Grenzen des Gesetzes" zu ermöglichen, ist

mt den üblichen Weihnachtswünſchen schloß die Böhmische Induſtrialbant nicht. Dieje be- wie tönnte es denn auch anders sein, solange funden demokratischen Verwaltung unwürdig. der Landespräsident die 13. Seſſion der böhmi- herrscht die Firma Steinwerke C. Kulka, Atien- bei den ſtaatlichen Behörden die Zwischenerledi die Ermöglichung der Tätigkeit eines Bezirks

schen Landesvertretung.

Mähr schleft che Landesvertretung.

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gesellschaft und lehnt die Vereinbarungen ab und gungen, die Schieber" den Enderledigungen funktionärs, wie eines öffentlichen Funktionärs verlangt, daß von den beschäftigten 400 Arbeitern gleichgestellt werden. Es kann doch auch dem überhaupt, von der Gnade des Bezirkshaupt­250 sofort entlassen werden und daß die ver- Serrit Landespräsidenten nicht verborgen ge- mannes abhängig zu machen. bleibende Zahl noch weiter herabgefeßt werde. blieben sein, daß manche Bezirksbehörde die Was soll man dazu sagen, wenn eine Be­Brünn, 16. Dezember.( Eigenbericht.) Die wörtlich heißt es in der Zuſchrift an die Firma: Erledigungsreste grundsäßlich dadurch außer zirksbehörde in Unkenntnis des Gesetzes gegen mährisch- schlesische Landesvertretung beendete mit der Mit der turnusmäßigen Beschäftigung von 300 heute ihre 13. Tagung, indem sie die Abstim Mann wenn auch turnusmäßig ist der Ber   Verweis bringt, indem auf die Afte der Vereinen Verein eine Anzeige erstattet, weil eine mert: Vorläufig hinterlegen" oder Vorläufig gewöhnliche Anzeige einer Vereinsversammlung mung über die vorliegenden Anträge durch waltungsrat nicht einverstanden, ebenso auch zur Kenntnis genommen" geschrieben wird. Die plakatiert wurde, ohne vorher die behördliche führs. Cämtliche Vorlagen des Landesaus nicht mit der Beschäftigung der Leute in den Behauptung in der Begründung meines An- Genehmigung einzuholen, oder wenn eine Woh­schusses wurden genehnfigt, sämtliche Anträge der Tagen 21., 22., 23., bzw. 24. Dezember." Da- trages, daß, wenn Vereinsgründer die Sabungen nungseinbruchbestätigung ausgestellt wird, auf Mitglieder dem Landesausschuß zur Beratung bei wurde uns von unterrichteter Seite ver- dem behördlichen Erlasse angepakt haben, ein Grund der dann tatsächlich der Wohnungsein­zugewefen. Eine interpellation der deutschen sichert, daß dieser Schritt der Bank absolut un- Berbot aus anderen Gründen erfolgt, die vor bruch durchgeführt wurde. Der Bezirkshaupt­Sozialdemokraten über die schlechte berechtigt ist. Das Freiwaldauer Steingebiet ist ber im Erlaß nicht geltend gemacht waren, halte mann von Bischofteinitz   hat durch seinen Stell­Entlohnung der bei Arbeiten des Landes infolge der Schießereien vom 25. November ein ich aufrecht und wenn der Herr Präsident einen vertreter in seiner eigenen Wohnungssache ent­in Nordmähren beschäftig en Arbeiter wurde vom brodelnder Steffel. Soll mit Gewalt durch die unwiderleglichen Beweis hiefür braucht, fann schieben und die Gemeinde zur Beistellung einer Landespräsidenten in dem Sinne beantwortet, furzsichtige Profitgier eine neue Katastrophe er sich über das Schicksal der Statuten des Ver- Dienstwohnung für sich und den Amtsdiener tak bereits Erhebungen gepflogen und die provoziert werden? bandes der deutschen Selbstverwaltungskörper verpflichtet. Als die Gemeinde gegen den Bescheid alostho berichten lassen. die Berufung überreichte, ließ der Bezirkshaupt lebelitante beseitigt worden seien. Mit einem mann diese Berufung unerledigt und quartierte ich in seinem eigenen Hause auf Namen und Rechnung der Gemeinde ein.

Ueberblid über die Tätigkeit der Landesberiretung Sechs Wochen Gefängnis für Reichs­verfloffenen Jahre und den üblichen Weih­nacht wünschen wurde die Tagung geschlossen.

tagsabgeordneten Florian.

Mit einem Hinweis auf die Kinolizenz für die Gemeinde Kostenblatt hat es ebenfalls feine Wuppertal  , 16. Dezember. Die national Richtigkeit. Der wahre Grund der Lizenzertei Tod eines Communistischen Abgeordneten. fozialistischen Reichstagsabgeordneten Florian lung an die Národni jednota. severočeská" iſt Im Abgeordnetenhaus ist gestern die Nachricht( Düsseldorf  ) und Veller( Wuppertal  ) hatten wegen auf die Bemerkung des mittlerweile verstor rom   Ableben des kommunistischen   Abgeordneten Aeußerungen in einer Versammlung Strafbefehle benen Bezirkshauptmannes Mann in Dug im Andreas Reivdf der für den Wahl über zwei Monate Gefängnis erhalten. Gegen Vorlagebericht an die Landesbehörde vom 1. Freis Banita strice gewählt ist, ein. die Strafbefehle hatten beide Abgeordnete richter- August 1929, 31. 37.932. u fuchen, getroffen. Der Verstorbene war Steinland- liche Entscheidung beantragt. Das Gericht ver­wirt. Or it am 23. Oftober 1899 in Pliešovce urteilte gestern in einer neunstündigen Verhand in Safet gebaren. Am Parlamentsgebäude lung Florian zu 6 Wochen Gefängnis und setzte den Strafbefehl gegen Beller aus. wurde die schwarze Fahne gehißt.

Der Bezirkshauptmann läßt sich also als Hausbesißer seine Wohnung im eigenen Hause von einem dritten( die Gemeinde) bezahlen.

Bald werden wir es erleben, daß die Staats­daß die Lizenz der Národni jednota jevero- beamten, die Anspruch auf eine Dienstwohnung česká“ zu erteilen wäre, weil damit besser die haben, sich auf Gemeindekosten Häuser bauen, Respektierung der Eloatssprache sichergestellt oder sich zumindestens Wohnungen beschaffen sei," Der eingeholte Gendarmeriebericht be- können.