Einzelpreis 70 Heller.

910

and dis

Zentralorgan 6.Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

11. Jahrgang.

Der Hakenkreuzterror.

62 Morde binnen zwei Jahren!

Berlin  , 19. Dezember. Die Terrorabwehr­stelle der sozialdemokratischen Partei hat eine Denkschrift fertig gestellt, in der die in den lekten

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

Redaktion und Verwaltung: Prag   II., Relásanta 18. Telephon: 26795, 31469.( achtredaktion): 26797 Bonichedamt: 57544

Gonntag, 20. Dezember 1931

Bankengesetz erst im Jänner.

Beide Häuser auf Weihnachtsferien.

Nr. 296.

Die Republik

der

11901

mod dau

odgesigs it oid m

Prag, 19. Dezember. Das Bankengeses nommen werden; nachteilige Folgen find indes Steirerbuam jua wird vor dem Neuen Jahr nicht mehr dem nicht zu befürchten.

fälle und 3200 Fälle von Schwer- und Leicht- eine derart komplizierte

Eine Lehre wird der Grazer Prozez

zwei Jahren von den Nationalsozialisten began Barlament vorgelegt werden, obschon nach der Die Kommunisten hatten hiezu eine Reso­genen auch Pfrimer bedeuten: den sind. Nach der Statistik wurden seit 1929 von gung über die prinzipiellen Grundsäße erfolgt ist. steuerfreien Existenzminimums auf 16.000 K man fann zwar in diesen Zeitläuften an Mitgliedern der nationalsozialistischen Partei Es wäre auch rein technisch eine schwer lösbare forderte. Der Referent, erklärte, er hatte dieje Gottes Barmherzigkeit, aber man soll nie an 1484 Gewalttaten verübt, bei denen 62 Todes Aufgabe gewesen, knapp vor den Feiertagen noch Resolution für gegenstandslos in einer Zeit, in und umfangreiche der für gut zwei Drittel der Arbeiterschaft nicht der Duldsamkeit republikanischer Bürger verletzten zu verzeichnen waren. In 63 Fällen Materie von dieser volkswirtschaftlichen Beden- einmal die Sälfte diefer Summe als gegenüber fascistischen Butschisten verzweifelit. waren die Täter größtenteils kriminell vorbe- tung durchzuberaten; darum war es unstreitig Jahreslohn erreichbar ist. Die Resolution wurde Hätte er ruhig Blut bewahrt, so hätte der Strait. 589mal tonnte eine Bewaffnung feſtgeſtells die beste Löſung, nach der prinzipiellen Einigung nebst einer Reihe dringlicher Interpellationen Herr Dr. Pfrimer aus Judenburg   sich ein werden, darunter 167mal der Besitz von Schuß zum Studium der Details noch genügend Zeit zu der Kommunisten abgelehnt; die restlichen Jm- paar tausend Schilling ersparen können, die lassen und das Parlament nicht wieder ohne munitäten wurden nicht mehr verhandelt. waffen bis zum Maschinengewehr! ihm die Rundreise über Laibach, Italien   und zwingendste Gründe mit dem Odium einer bloßen Der Borsigende gab zum Schluß eine Weber- München nach Graz doch wohl gekostet hat. Abstimmungsmaschine zu belaften. Zur gründ ficht über die Arbeiten des Parlaments im ver- Er hätte sich am Abend seines mikglüdten flossenen Jahre. Es wurden 66 Plenarsizungen Butschsonntags seelenruhig den Behörden abgehalten, 172 Ausschußsizungen und zwei Sibungen von Subkomitees. Aufgelegt wurden seiner Republik stellen sollen, der aus dem 40 Regierungsvorlagen, 17 Senatsbeschlüsse, 207 Gymnasium vielleicht noch gegenwärtigen Initiativanträge, 48 dringliche und 567 gewöhn- Mahnung Horazens gerecht, aequam rebus Die heutige Sigung des Abgeordnetenhauses liche Interpellationen, 507 Interpellations in arduis servare mentem" oder auf gut war deshalb nur von kurzer Dauer. Es wurde beantwortungen und 101 Ausschußberichte( außer steirisch   und von Anzengruber: E3 tann lediglich der Aufschub des Steuerüber- Immunitäten). Im Plenum wurden 31 Gesezes dir nix gfchehn! wälzungsverbotes bis Ende 1933 nach anträge, 6 internationale Verträge und 113 m einem Referat des tschechischen Genossen Chalupe munitäten erledigt. gulliga 230 d in beiden Lesungen angenommen. Im Senat Nach halbstündiger Dauer schloß Malypett wird die Vorlage erst in der Jännertagung anges i mit Weihnachtswünschen die Situng.

Ungarischer Handelsvertrag noch nicht per eft. Einfuhrregelung und Devisenverkehr noch offen. Prag  , 19. Dezember. In die feit Mitte November in Prag   geführten Verhandlungen behufs Abschlusses eines neuen Handelsvertrages zwischen Ungarn   und der Tschechoslowakei   ist mit dem heutigen Tage mit Rücksicht auf die Feier­tage eine Pause eingeschaltet worden. Es wird beabsichtigt, zur Erledigung der noch offenen Fragen bereits im Jänner 1932 in Budapest   neuerliche Besprechungen aufzu nehmen.

Im Zuge der bisherigen Verhandlungen ist es gelungen, hinsichtlich der in dem eigentlichen Handelsvertrag zu regelnden Fragen mit ge ringen Ausnahmen ein Einbernehmen 32 beziehen sich hauptsächlich auf die prinzipiellen erzielen. Die im Jänner zu lösenden Fragen Probleme der Einfuhrregelung folie mit Rücksicht auf die Devisenbewirtschaftung auf den Zahlungsverkehr zwischen den beiden

Staaten.

lichen Durchberatung des Gefeßentwurfes in den maßgebenden Kreisen steht jetzt ein Zeitraum von mehr als drei Wochen zur Verfügung, da das Parlament erst wieder um den 12. Jänner herum zusammentreten soll.

Schlußligung des Senates.

Prag  , 19. Dezember. Der Senat erledigte ontäglich der Beratungen im Abgeordnetenhaus heute in seiner lebten Sibung vor Weihnachten die Elektrifizierungsvorlagen, die wir bereits ausführlich besprochen haben. ausführlich besprochen haben.

Die Volksdichter von Graz, zwölf Bür­ger und Bauern, aus jenen 34 Geschworenen ausgelost, von denen wiederum 14 Verschwo­rene der Heimwehr   waren, haben den Put­schisten freigesprochen und sie haben damit

I waren die Differenzen in dieser Frage ebenso nichts getan, was nicht den Behörden und groß wie bisher. silal dan final de Lenkern der Republik Desterreich genehm Für unsere Fraktion gab Genosse Niezner und selbstverständlich wäre. Denn was sich da auf Regierungsbänten und in Wir nehmen mit Befriedigung sur Renntnis, iteirischen Landesämtern die daß das Ministerium für soziale Fürsorge den Ents gamsledernen Hosen wett, das sind samt folgende Erklärung ab: wurf eines Gesetzes zur definitiven Regelung des

bat. Der große Umfang und die große vollswirt.en jchaftliche Bedeutung dieser Vorlage erbeischen eine Pfrimers, sie alle tragen, ob sie ihn nun

und

Für unsere Frattion gab Genosse Dr. Mieterschußes; und der Bauförderung fertiggestellt und sonders Gesinnungsgenos des sauberen Patrioten eller in dieser Angelegenheit folgende Er flärung ab: Unsere grundsägliche Haltung zu der Um- gründliche Beratung derselben, wobei wir den auf dem Hut haben oder nicht, als unsicht Unsere grundsägliche Haltung zu der Um Wunsch aussprechen, daß der Senat an dieser vor- baren Heiligenschein auf dem Mostschädel selbst Hopfenablommen mit Deutschland  . wandlung der Elettrizitätsanstalten in Prag  , 19. Dezember. Die Regierung hat der gemeinnüßige Unternehmen wird durch unseren bereitenden Arbeit tellnimmt. Es ist daher ein den Sahnenschwanz und sind, wie Namibi Art auch sonst lauten, in einem höheren Wir begrüßen es, daß dieses Provisorium Nationalversammlung das Zujazabkommen zum fezialistischen Standpunkt bestimmt. Wir befennen furgfristiges Provisorium notwendig geworden, tschechoslowakisch- deutschen Wirtschaftsabkommen uns rüdhaltlos zu der Ueberzeugung, daß die Ver- Wir begrüßen es, daß dieses Provisorium vom 29. Juni 1920 vorgelegt, das in Berlin   am forgung mit elektrischer Kraft nicht privaten Unter- für die sozial schwachen Schichten der Bevölkerung Sinne Steirerbuam, die das Herz am rechten Wenn die Regierung Buresch- Scho­12. November I. J. abgeschlossen wurde. Durch nehmungen überlassen bleiben darf und daß sowohl eine neue Baſten mit sich bringt. Insofern fich Fled, nämlich im Kropf haben. dieses Ablommen wird der deutsche Zollfab auf im Interesse der dringend notwendigen systematischen wirtschaftlich stärkere Schichten der Bevölkerung Hopfen von den bisherigen 150 auf 70 Mart her- Elektrifizierung als im ebenso dringenden Intereſſe durch den Entwurf belastet fühlen, ist es ihre ber einen wirklichen Prozeß und feine Gaudi abgefeht. Gleichzeitig verpflichtet sich das Deutsche der Verbilligung des Stromes für Licht und Kraft Sache, sich an jene zu wenden, denen sie die Ver gewollt hätte, so hätte sie nicht das Grazer Geschworenengericht delegieren dürfen. Der die Ueberleitung des Eigentums an den Elektrizi tretung ihrer Interessen anvertraut haben. Wir wollen aber jetzt schon feststellen, daß Justizminister und der Regierungschef haben tätsanstalten aus der privaten in die öffentliche auch das definitive Gefeß gerade in der derzeitigen den Freispruch gewollt, als sie der Veranstal Hand unbedingt notwendig Krise den Interessen der wirtschaftlich schwachen Schichten der Bevölkerung Rechnung tragen und tung der Komödie vor den Grazer Heimwehr­feine Bestimmungen enthalten soll, welche eine verschworenen ihre Zustimmung gaben. Der einschneidende Verschlechterung der Lage dieser Landeshauptmann der Steiermart, von dem Teile der Bevölkerung mit sich bringen. man weiß, daß er den Putsch begünstigt hat,

Reich, die Gesuche der deutschen   Brauereien be treffend die Verwendung tschechoslowakischen Hopfens wohlwollend zu erledigen. Demgegen über hat die Tschechoslowakei   dem deutschent Hiebet denken wir in erster Linie an unsere Wunsche stattgegeben, Teerfarben, die bis zu autonomen Körperschaften, insbesondere an die 80 Prozent Atredmittel enthalten, auf Grund der Gemeinden und Bezirke und die Verbände derselben. Es hat uns nicht überrascht, daß die Elektrigi­Position Nr. 625 des tschechoslowakischen Zoll­tarifes zu behandeln und Gesuche um Einfuhr- tätsunternehmungen ausschließlich die Wahrung bewilligung für gelöschten Kals   aus Deutschland   ihrer privaten Interessen verfolgt haben, ohne durch Wohlwollen zu erledigen. Das Zufababkom auf die öffentlichen Intereffen, insbesondere aber men wurde bereits vom 15. Dezember an provi auf die Interessen der in ihren Unternehmungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten die geringste

forisch in Kraft gelegt.

Kurze Berschiebung der Asrüstungskonferenz?

Berlin  , 19. Dezember. Wie die Blätter aus Genf   melden, rechnet man in dortigen gutunter richteten Streifen nach den in den letzten Tagen geführten Verhandlungen zwischen den europäi schen Hauptstädten mit der Möglichkeit, daß die englische   Regierung bereits in furzer Frist den Antrag aufwei bis dreiwöchige Ver. schiebung der auf 2. Feber 1932 festgesetten Abrüstungsfonferenz stellen werde. Ein derarti ger Antrag müßte durch den Generalsekretär des Böllerbundes an den vom Völlerbundrater­nannten Präsidenten der Abrüstungskonferenz Henderson gerichtet werden, der nach füh Tungnahme mit den Großmächten, insbesondere mit der amerikanischen   Regierung, von sich aus eine furzfristige Verschiebung der Abrüstungs­fonferenz festiegen könnte.

Man nimmt in Genf   an, daß ein derartiger Vorschlag der englischen   Regierung die Zustim mung der übrigen Regierungen finden werde.

Rücksicht zu nehmen.

Wir werden unter feinen Umständen dafür zu haben feln, daß öffentliche Interessen jenen des privaten Kapitals geopfert werden.

Wir begrüßen mit besonderer Genugtuung den der wahrscheinlich von den Vorbereitungen Umstand, daß die Vorlage Mietericus und Kenntnis und die Zusicherung einer Pfründe auförderung in einen engen 8uim Dritten Reiche Pfrimers in der Tasche lammenhang bringt, weil damit der von uns hatte, Herr Professor

stets berfochtene Standpunkt verwirklicht wird.

Dr. Rintelen

daß vorerst für eine genügende Anzahl von Wohönig Anton" haben ihn die Brüder nungen gesorgt sein muß, che an einen Abbau des im Hahnenschwanz genannt) hat sich aus der Zeugenaussage einen Jug gemacht und er­Mieterschußes geschritten werden kann. Wir werden den Schutz der bedürftigen Bevölte. flärt, es sei ihm nicht bekannt, daß der Bei Umwandlungen dieser Unternehmungen rungsschichten auch int definitiven Geses als unfere Pfrimer etwas gegen die Republik   unter­in gemeinnügige fordern wir aber mit aller Ent vornehmste Aufgabe ansehen. Da die Interessen die nommen habe. Die Behörden, die dem Herrn schiedenheit, daß die in ihnen beschäftigten Arfer Teile des Volkes durch den vorliegenden Ent- Rintelen und in weiterer Instanz dem In­beiter und Angestellten in ihrer Existenz voll gewurf nicht berührt werden, werden wir für den nenminister Winkler unterstehen, haben fichert werden und daß bei Führung der als felben stimmen. nicht nur dem Treiben der Heimwehren an gemeinnüßig erklärten Unternehmungen auf die Interessen der bodenständigen Arbeiter- und An­Als Vertreter der Hausherreninteressen mar- ienem Putschsonntag im September ruhig ju­gestelltenschaft die weitestgehende Rücksicht genem schierten vor allem die Agrarier auf. Stöhr gesehen, sondern den Putschisten jegliche För men wird. Bei Wahrung dieses unseres selbst( B. d. 2.) wendete sich mit Entrüstung von einem derung angedeihen lassen. Einer der Bezirks verständlichen Standpunktes werden wir alle Be Staatssozialismus" in welcher Form auch immer hauptleute erklärte, er habe keinerlei Grund strebungen unterstügen, welche dahingehen, die ab und erklärte, seine Partei werde sich auch weiter zu Mißtrauen gehabt, da die Herren( Putschi­Elektrizitätsunternehmungen der privaten Aus für die berechtigten Forderungen der Hausherren sten, die ihn verhaften wollten) ja auf beutung zu entziehen und dem Wohle der Gesamt einjeßen. Sa velta( Rep.) beklagte es, daß im einer Bildungsstufe mit heit dienstbar zu machen. Jahre 1929 ein ausgesprochener Vertreter der standen. Man könnte es richtiger so aus­In der Erwartung, daß die gegenwärtige Re- Sozialdemokratie ins Fürsorgeministerium ein­gierung bei Anwendung der ihr durch den vorlie- gezogen sei. Die Bürgerkoalition hätte seinerzeit die brücken, daß er mit ihnen auf einer Unbil­gerden Gelegentwurf eingeräumten Vollmachten Liquidierung des Mieterschutzes bis 1934 durchfüh- dungsstufe steht. Diese Herrschaften bleiben den in dieser Erklärung gekennzeichneten Grund- ren wollen, jetzt dente man bereits an das Jahr weiter im Amt und Würden, ja sie dürfen, jäsen Rechnung tragen wird, werden wir für die 1942. Seine Angriffe gegen den Genossen Dr. Czech wie Voitsberg   zeigt, weiter Arbeiterblut ver­werden später vom Referenten energisch zurüd- gießen, sie erfreuen sich des höchsten Vertrau­Vorlage stimmen. gewiesen. ens ihrer Vorgesetzten.

ihm

Nach Annahme der Vorlagen referierte Mit der Annahme des Mieterschußes war Wie könnte es anders sein, da diese Vor­Senator Routal über die Verlängerung des die Tagesordnung erschöpft. Der Vorsitzende gesetzten eben selbst Gegner der Mieterschutzes bis Ende Juni 1932, wobei er Dr. Soutup betonte in einer Schlußansprache, Republik   und Anhänger des Heimwehr­den Kompromißcharakter der Vorlage hervor, daß der Senat heuer bon 54 Regierung er fascismus sind, von Starhemberg und Pfrimer lagen nicht weniger als 30 zuerst borgelegt er­bob.

Das Hoover- Moratorium. Washington, 18. Dezember. Der Finanzaus schuß des Senates hat das Gooderinoratorium Es entspann sich eine lebhafte Debatte, in halten habe; er gab dann eine Uebersicht über nur getrennt durch eine abweichende An­angenommen. Der Senat jelbst hat es abge Iehnt, vor Montag die Prüfung des Hoover der nur der Wunsch nach einer definitiven die geleistete Arbeit und schloß mit den üblichen schauung über die Mittel und Wege, nicht durch ein anderes Ziel. Den Hut des Bun Lösung das eigentliche Moment war; ansonsten Weihnachtswünschen. Moratoriums zu beginnen.