Nr. 298

Unser Kampf im Unterhaus.

Von George Lansbury , Führer der englischen Opposition. bm.

Mittwoch, 28. Dezember 1981

opfern. Präsident Wilson sagte einmal: Wenn nach diesem Leitgebanken gehandelt. Ich für wir das Volk befriedigen, erübrigt sich alles mein Teil glaube daran, daß uns dies gelingen andere." Ich wünschte, es würde im Unterhaus wird. ( ,, Daily Herald.")

Der Schlußbericht wird nicht fertig.

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Landesfubventionen für deutsche

Vereine und Institutionen.

Der Landesausschuß für Böhmen hat in seiner Sigung vom 22. Dezember die Bauarbeiten Die erste Verhandlungsepisode des engli­und Maschineneinrichtungen für die sschen Unterhauses nach der Neuwahl ist dieser Landesinstitute im Gesamtaufwande von 550.000 Kronen vergeben, Landesbeiträge für Meliora Tage beendet worden. Sie schloß, wie nicht Züher Kampf um das Endresumé? tionen in der Höhe von 190.000 K bewilligt anders zu erwarten war, mit einer Ver­Basel, 22. Dezember. Die Fertigstellung| und 42 Gemeindebudgets durchberaten, trauenstundgebung für die von Macdonald des Schlußberichtes des beratenden Sonderaus fortgefeßt. Am Mittwoch werden die Besprechungen sowie 43 Gemeinden die Einhebung verschiedener sgeführte nationale Regierung. Die Opposition schusses begegnet offenbar immer noch großen wie man hört, werden im ersten Teil des Be- stüßungen für soziale, wissenschaftliche, Steuern und Abgaben zugestanden. hat im Unterhaus einen besonders schweren Schwierigkeiten. Eine heute Nachmittag um vier Außerdem hat der Landesausschuß Landesunter­stel Stand, fie weiß aber auch, wie die nachfol- Uhr zusammengetretene Sigung des Redaktions- richtes die wirtschaftliche und finanzielle Lage tulturelle und voltserzieherische genden Ausführungen des Oppositionsführers digen der deutschen , französischen, englischen und sachen eingehend behandelt, unter besonderer Be- für den Bau von Telephonanschlüssen gewährt. komitees, an der auch die technischen Sachverstän- Deutschlands, ihre Entwicklung und ihre Ur- 3 we de und 26 Gemeinden Subventionen Lansbury beweisen, zu arbeiten und zu italienischen Vertreter teilnahmen, mußte um rücksichtigung der Untersuchungen über die Zah- Landessubventionen für 66 Straßenbauten wur­tämpfen. abu 7 Uhr unterbrochen werden. Dr. Melchior lungsbilanz, Auslandsverschuldung, die Lage der den in der Höhe von 4,027,000 K und für und Rist verließen das Beratungszimmer, um Reichsbank, die Lage der Reichsbahn usw. Ein 12 Brückenbauten in der Höhe von 1 Million K Manche Leute behaupten, unser Einfluß im fich mit ihren Delegationen in Verbindung zu besonderer Abschnitt ist der Weltwirt Unterhaus sei zur Bedeutungslosigkeit verurteilt, feßen. gewährt. weil wir zahlenmäßig schwach sind. Das ist jedoch schaftskrise gewidmet. Im zweiten Teil Die Stimmung wechselt hier nahezu stünd- find umfangreiche Anlagen mit einer Fülle stati- wurde eine Reihe deutscher wissenschaftlicher Bei der Verteilung der Landessubventionen nur teilweise richtig. Eine Opposition, die ent­schlossen für ihre Ideale eintritt, wird immer lich, ein Zeichen, wie außerordentlich stischen Materials untergebracht. Die Maß- und sozialer Vereine und Organisationen mit fähig sein, den Lauf der Dinge zu beeinflussen. Ich wierig und delikat die Verhandlungen nahmen der Reichsregierung zur Aufrechterhal- größeren Beträgen bedacht. Es erhielt u. a. dt Gewiß konnten wir nicht verhindern, daß die find. tung des Gleichgewichtes im Budget werden be- Deutsche Gesellschaft für Wissenschaft und Kunst Regierung auf Nahrungsmittel und andere Wa- Die Besprechungen wurden abends vor zehn sonders behandelt. 20.000 K, die Deutsche Akademie für Musik und ren Zölle legte, aber wir haben flar und deut- Uhr abgebrochen. Die im Anschluß daran ur- Schlußfolgerungen des Berichtes der Deutschen in Böhmen 8000 K, die Beitschrift Aus amerikanischen Kreisen verlautet, die Kunst denselben Betrag, der Verein für Geschichte lich den Weg aufgezeigt, den die Nationale sprünglich vorgesehene vertrauliche Sigung der feien zum Teil recht bebeutsam. So für Bildungsarbeit in Teplit 5000 K. Größere Regierung" uns führt. Mit fluger Taftit, mit voller Kraft haben wir uns an der Diskussion Ausschußmitglieder ist abgefagt worden, da z. B. wenn festgestellt werde, daß das allgemeine Subventionen erhielten auch die Arbeiterturner, beteiligt und alle Mitglieder des Unterhauses verschiedene Delegierte sich vor Uebermüdung Bild seit der Aufstellung des Youngplanes sich die Kinderfreunde und die Arbeiterfürsorge. Die anerkennen unsere Mitarbeit. Unsere Freunde im außerstande erklärten, heute nachts weiter 34 in einem Teil der franzöfifchen Bresse die Tat- und Jugendfürsorge in Reichenberg erhält bon Grund auf geändert habe. Wenn gandestommission für Kinderschuh Lande müssen bedenken, daß es für parlamenta arbeiten. sache, daß der Bericht feine bestimmten Bor von dem Gesamtbetrage von 600.000 K, welchen risch unerfahrene Männer nicht gerade leicht ist, Das zweite Rapitel des Schlußberichtes, das schläge enthalte, als ein Erfolg zum erstenmal am Rednerpult zu stehen und die von den Ursachen der wirtschaftlichen und finan- gestellt wird, so teilt in Gold Frankreich hin, das Land für beide Landeskommissionen in Böh­Führung einer wichtigen Debatte zu übernehmen. ziellen Krise Deutschlands handelt, konnte im bes Wolff- Büros in amerikanischen Kreisen durch­man nach Meldung men bestimmt, 200.000 K. Geradezu hervorragend gestaltet sich die Mit­aus nicht diese Auffassung. arbeit unserer Abgeordneten. Da unsere Zahl so großen und ganzen abgeschlossen werden gering ist, brauchen wir jeden einzelnen, und wenn nur einer oder zwei fehlen, so schädigt uns das. Aber im großen und ganzen sind wir akti ber gewesen als unsere Gegner, was man bestä Paris , 22. Dezember. Nach Meldungen der tigt finden wird, wenn die Listen der nament­lichen Abstimmungen veröffentlicht werden. Ande Abendblätter kommt als Ort für die nächste verseits sind unsere Leute natürlich imstande, Tat- Reparationskonferenz der Regierungen der sachen aus dem wirklichen Leben aus erster Hand Saag in Betracht. England hat nacheinander Washington, 22. Dezember. Präsident Hoo­zu geben. Dadurch schaffen sie sogar eine weit London und Paris ausgeschieden. Frankreich ber ernannte heute den Botschafter Dawes günstigere Stimmung für sich als durch bloße schlug dann Brüssel vor, was aber auf starten zum Führer der amerikanischen Delegation für die Klugheit oder durch glänzende Rhetorit, Keiner Genfer Abrüstungskonferenz. Gleichzeitig ersuchte

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Regierungstonferenz im Haag?

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Ministerrat.

Brag, 22. Dezember. In der heutigen Datum für den Zusammentritt der Konferenz ist Sigung des Ministerrates wurde das Handels­um den 15. Jänner. abkommen mit Brafilien gebilligt und die Richt­linien für die Veranstaltung internationaler Kongresse in der Tschechoslowakei unter offiziel ler Patronanz herausgegeben. Es erfolgte die der Beratungs- und technischen Kommission für Ernennung des tschechoslowakischen Mitgliedes Berkehr und Transit beim Böllerbund.

Ameritas Vorbereitungen zur Abrüftungskonferenz.

von uns versucht, nur Rhetorifer zu fein; feiner Widerstand Deutschlands stieß, welches Gender Präsident um Bewilligung von Mitteln für einiger Vorschriften über die Gemeindeluftbar­

len. Solche geistigen Afrobatenkunststücke überlas sen wir den Sophisten und denen, die sonst nichts zu sagen wissen.

oder Lausanne den Vorzug gab. Schließlich fand aber a ag die meiste Zustimmung, wo bekannt lich der Young- Plan ausgearbeitet wurde. Das

Gömbös als Diktator?

di

diese vielleicht viele Monate bautern werde, for­derte er als erste Rate 450.000 Dollars an.

wundete.

in die Affäre ausschließt, als Berle umbung bezeichnet und verfolgt werden wird. Wir warnen vor allem die Reichenberger Bei­tung" davor, Dinge zu verbreiten, für die ihr jeder Beweis fehlt!

Gebilligt wurden die Entwürfe der Regie­rungsverordnungen: betreffend die Aenderung schriften zur Durchführung des Gesetzes über die Beitsabgaben, betreffend Arbeitsgerichte( Geschäftsordnung und Ersaz für die Beisizer) und betreffend die Durchführungsvorschriften zum Zündmittel

Steuergesetz.

Gebilligt wurden die Richtlinien für die Bemessung der Teuerungszulage und des Weih­nachtsbeitrages an die nichtstaatlichen Lehrer in Jahre nach Analogie der Staatsangestellten. der Slowakei und Karpathorußland im fünftigen tungs- und Wirtschaftsangelegenheiten Schließlich wurden die laufenden Verwal­der Tagesordnung und eine Reihe von Personalvor­schlägen betreffend die Staatsangestellten ange­nommen. Die nächste Sitzung des Ministerrates findet nach Neujahr statt.

Die neue Zusammensetzung des Unterhauses bringt frisches Blut ins Parlament. Die Abge­ordneten sind jung, jünger als im allgemeinen Kämpfe mit Kurdenstämmen. Mitglieder des Unterhauses zu sein pflegen. Es Paris , 22 Dezember. Petit Journal" ist ein guter Schuß von den Elementen dabei, die schreibt, daß sich die seit einiger Zeit von einer Bagdad , 22. Dezember. ( Reuter.) Bei Zu­in den Tagen der Koalition als fühn und selbst finanziellen, wirtschaftlichen und sozalen Krise sammenstößen zwischen britischen Militärabtei bewußt bezeichnet wurden. Andererseits ist eine hart bedrängte Regierung Karolyis fast unmit- lungen und Kurdenstämmen wurden ein Offizier große Zahl von ihnen überzeugt, daß die soziale telbar vor dem Zusammenbruch be- und dreizehn Unteroffiziere, bzw. Soldaten der Rettung von neuen Zöllen abhängig jei. Was die finde. Die politische Agitation habe in dem Frat- Truppen getötet. Die Kurden verloren bei Liberalen anbelangt, so haben Bercy, Harris Honvedminiſter Gömbös ihren Hauptführer, und noch ein oder zwei andere gelegentlich mit der, wie erklärt wird, die Errichtung seiner den Stämpfen zwanzig Tote und dreißig Ver­uns gestimmt. Alle anderen glauben, daß der persönlichen Diktatur vorbereite. Berrat am Freihandel durch die Liberalen zwar ein Fehltritt, doch ein wegen seiner Zweckmäßig feit verzeihlicher sei. Wir, die wir die parlamen tarische Vertretung der Labour Party dar Steistal noch immer Staats lieferant? Ausklang des Falles Babette Groß . Nach der stellen, find freie, ungebundene Träger der in Bekanntlich wird der tschechische Kohlen­Enthaftung wurde allgemein die Einstellung des Scarborough begonnenen Politik. Deshalb ber- werkbefizer Stejskal steckbrieflich verfolgt. Er Strafverfahrens wegen Geheimbündelei nach§ 15 teidigen wir im Unterhaus immer wieder den hält sich derzeit im Auslande auf, um sich der des Schutzgesetzes erwartet, das gegen die Frau Freihandel als das geringere Uebel von denen, Berfolgung durch die tschechoslowakischen Behör des Berliner kommunistischen Zentralverlegers die den Arbeiter heutzutage bebrüden. Als Ab- den zu entziehen. Aber Stejskal ist noch immer Angestelltenberatung. Die Sektion der Bri- Münzenberg beim Kreisgericht in Reichenberg geordnete betonen wir immer wieder, daß eine Lieferant für einzelne Stantsunternehmungen. vatangestelltenverbände im Deutschen Getvert anhängig gemacht wurde. Das Justizministerium Lösung der wirtschaftlichen und industriellen Er ist an der Gesellschaft für Ein- und Verkauf schaftsbund hielt am 20. Dezember d. J. in Prag hat nun nach beinahe vier Wochen währender Schwierigkeiten eine vollständige Neuge von Kohlen und Kols in Prag , die ein Gesell eine ihrer ordentlichen Tagungen ab. Nach den Untersuchung die Einstellung der Vorunter staltung des industriellen und schaftskapital von 350.000 K hat, neben dem Berichten der Genossen Kirchhof, Macoun, Berg- suchung verfügt und der Staatsanwaltschaft die finanziellen Lebens fordert. Gang Staat mit 168.000 K beteiligt. Wie ist es mögmann wurde vor allem über die wirtschaftliche Atten mit dem Bemerken übersandt, das Ver­gleich, ob Freihandel, ob Zollmauern, das können lich, daß staatliche Kohlenlieferungen an eine Lage und über die von den Gewerkschaften ge- fahren wegen Uebertretung des§ 23 Preßgesetz, wir nicht als das Entscheidende hinnehmen. Die Gesellschaft vergeben werden, an der ein sted- forderten Maßnahmen beraten, um zumindestens d. i. wegen unerlaubter Kolportage einzuleiten. Arbeiterbewegung verlangt Reorganisation der briflich verfolgter Betrüger beteiligt ist? Warum eine Milderung der gegenwärtigen unhaltbaren Es wurde hier vor wenigen Tagen schon darauf fozialen Gesetzgebung, damit endlich die ver- wird diese Gesellschaft nicht endlich aufgelöst? Zustände herbeizuführen. Die vom Deutschen verwiesen, daß diese Bestimmung, die jeden Gewerkschaftsbund betriebenen Forderungen freien Zeitungsverkauf außerhalb des Gesetzes mehrte Produktion anstatt völligen Ruins Wohl­stand und Glück für die Masse des Volkes bedeu­Kohlenaktion für die Arbeitslo.en. wurden anerkannt. Mit Genugtuung wurde bei stellt, ein Unikum im gegenwärtigen Leben dar­ten. Das Studium der uns zugegangenen Berichte der Besprechung der sozialpolitischen Gesetzgebung stellt, weil die Zeitungskolportage zu den nor­Prag, 22. Dezember. Die Minister für Volts festgestellt, daß das Jahr 1931 den Angestellten malen Erscheinungen unfres Lebens gehört und und Memoranden sowie eingehende Debatten überzeugen uns immer mehr davon, daß unfere verpflegung, öffentliche Arbeiten und Eisenbahnen einige Fortschritte gebracht hat: Das Gesetz über eine allfällige Verurteilung der deutschen Schrift Politit die richtige ist. Wir werden sie mit Ge- haben sich über die Weise geeinigt, in der sie den die Anrechnung der nichtversicherten Dienstzeit, stellerin würde darum kein Ruhmesblatt unsres duld und Zähigkeit zu verteidigen wissen. Man beschäftigungslosen Arbeitern und Angestellten die Vorbereitung der zivischenstaatlichen Ver- Rechtslebens darstellen. Noch viel bedenklicher munkelt, in der Regierung werde ein Umschwung eine bedeutende Menge Kohle verschaffen würden. träge mit dem Deutschen Reiche und Desterreich aber muß die Tatsache bleiben, daß nach den An­eintreten: 2loyd George, Samuel und Das Ministerium für öffentliche Arbeiten be- hinsichtlich der gegenseitigen Anrechnung der gaben des Justizministeriums selbst die Akten vor Runciman würden sich noch einmal zusam- schaffte bisher zu diesem Zwed 500 Waggons erworbenen Beitragszeit in der Pensionsver- der Einstellung des Verfahrens erst dem Innen menfinden, wie dem auch sei die Arbeiter- Braunkohle, das Eisenbahnministerium sagte eine ſicherung, das Gesetz über die Arbeitsgerichte, ministerium zur Aeußerung vor­bewegung fann nicht verwidelte Koalitionen ein- bedeutende Erleichterung der Transporttarife zu, das Gefeß über den 5- Uhr- Ladenschluß am Weib- gelegt wurden. Es sei daran festgehalten, daß gehen. Unser Weg und unsere Politik sind einden das Verpflegsministerium übernahm die Finan- nachtsabend und die Verlängerung des Steuer- feit den glücklichen Zeiten einer Maria Theresia fig festgelegt. Wir wollen den Konkurrenzkampf zierung des Transportes und die Organisierung überwälgungsverbotes bis Ende 1933. Es wurde immer die Ansicht vorherrschend war, daß Juſtiz ums tägliche Brot zu einer genossenschaftlichen der Verteilung durch die Bezirksbehörden und die dabei mit Dank die Tätigkeit des jenigen Minis und politische Verwaltung streng zu trennen sind; Zusammenarbeit ausgestalten. Bei dem Kampf, Gemeinden. Einige Grubenbefizer versprachen, die sters für soziale Fürsorge, Gen. Dr. Czech, und ist nun das Interesse des Staates an der Wah­ber augenblicklich vor uns Fegt, ist es leicht mög- Aktion durch Gewährung einer angemessenen und der sozialdemokratischen Parteien hervor rung der Gefeße im Sinne der Strafprozeßord­lich, daß wir uns mit dieser oder jener Intereffen Menge Kohle entweder umsonst oder zu herabgehoben, die sich besonders den Schutz der Ange- nung den Interessen eines rein politischen Innen­gruppe bei den Abstimmungen vereinigen. Sei- gefeßtem Preis zu unterſtüßen. Die Verteilung stellten angelegen fein lassen. Im Zusammen- ministeriums gleichzustellen, das als oberste Bo­nesfalls aber darf eine solche Verbindung da der Kohle an die Arbeitslosen erfolgt im Jänner. hange damit wurden die Berichte über eine lizei- und Gendarmerieinstanz nicht immer die Reihe notwendiger Aenderungen des Pensions- Gerechtigkeit gepachtet hat? Wohin soll diese Ent­durch erkauft werden, daß wir das auf uns ge­versicherungsgefehes, so die Herabsetzung der wicklung in unfrem Staat führen? Militärische fette Vertrauen auch nur im geringsten en:- Altersgrenze für den Anfall der Altersrente, Bergehen werden entscheidend im Stadium des täuschen. Die ,, Anklagen" des Herrn Steistal ueberweisung der Prämienreserven der Träger Strafverfahrens vom Verteidigungsminister be­Wir alle, damit meine ich sowohl die Abge­und die deutsche Sozialdemokratie. de Sozialversicherung, über die Novellierung des einflußt; politische anscheinend vom Innenmini­Angestelltengesetzes, über die Krankenversicherung ster; weist diese Entwicklung nicht zu bedenklich ordneten als auch jene, die im Lande draußen Tschechische Blätter haben ein Telegramm der Angestellten, entgegengenommen. Die Tagung ins Politische? für die Sache der Arbeiterbewegung fämpfen- wir alle müssen uns daran erinnern, daß die des Herrn Steistal aus Bern abgedruckt, nahm ferner in ausführlicher Weise zur Ein­Arbeiterbewegung nicht bloß eine Handvoll Ab- worin er Andeutungen über allerhand Bezie- führung der 40- Stunden- Woche Stellung. Es geordneter, nicht bloß mit einer Organisations- hungen macht, die er zur Sozialdemokratie unter wurde der Antrag der Abgeordneten Macoun maschinerie verbunden ist. Wir vertreten halten habe, und behauptet, er sei dieses Wissens und Taverle und der Entwurf des Ministers für Die 7 Millionen Menschen, die es bewegen verfolgt worden. Die„ Reichenber- fogiale Fürsorge eingehend besprochen. Sie stellte Der letzten Wahl ablehnten, noch weiterhin diese ger Zeitung" gibt diese Darstellung so wei mit Nachdruck fest, daß bei der heutigen foge­unsinnige Politik mitzumachen. Deshalb müssen ter, daß der Leser glauben könnte, sie meine dabei nannten Rationalisierung der Betriebe die Ein­unsere Entscheidungen von dem Bericauen unse- auch die deutsche sozialdemokratische Partei. Wir führung der 40- Stunden- Woche ohne weiteres rer Wähler getragen werden. Hinzu kommt die machen darauf aufmerksam, daß von feiten der möglich und mit Rücksicht auf die notwendige riesige Zahl organisierter Gewerkschafter, die deutschen Sozialdemokratie jede Behauptung, die Eingliederung der Arbeitslosen in den Produt ebenfalls Straft, Zeit und Geld für die Bewegung nicht eindeutig eine Einbeziehung unserer Partei tionsprozeß unbedingt nonvendig sei.

( Amtlich.)

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