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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

12. Jahrgang.

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Donnerstag, 14. Jänner 1932

Nr. 12.

Schandurteil im Brest - Litowsker Prozeß. Ein Gegengift

Kerkerstrafen von eineinhalb bis zu drei Jahren.

gegen

Die Waffensuche angeblich unpolitisch. Wien , 13. Jänner. Bundesminister des Innern Winkler hob in einem Gespräch mit den Parlaments- Journalisten hervor, daß die Polizei gestern im XVI. Bezirke auf Anordnung tige Prozeß gegen die ehemaligen Führer der Daraus geht hervor, daß das Gericht die An­des Gerichtes gehandelt habe. Es bestehe kein oppositionellen Links- und Zentrumsparteien, geklagten von der Anklage der Vorbereitung zum Eine seit längerer Zeit immer wieder Grund(!!), daraus Folgerungen abzuleiten welche bekanntlich unter der Anklage der Vorbe- gewaltsamen Sturz der Regierung freisprach auftauchende Idee scheint Blättermeldungen und die Lage zu verschärfen. Auch zu einer reitung eines Sturzes des Regims Marschalls und lediglich die Schuld der Angeklagten wegen zufolge gegenwärtig in parlamentarischen Beunruhigung der Bevölkerung liege fein An Pilsudstis standen, wurde heute beendet. Kurz vor Beteiligung an einer Versch Streisen ernstlich diskutiert zu werden, das ist laß bor. 1 Uhr mittags verkündete der Vorfißende des Ge- rung bestätigte. Das Gericht nahm ferner beim Streisen ernstlich diskutiert zu werden, das ist Die führenden Polizeifunktionäre erklärten richtshofes das Urteil. Strafausmaß als mildernde Umstände die Ver- die Subventionierung der politischen Parteien deit Pressevertretern ebenfalls, daß kein Grund(!!) beſtehe, der gestrigen Waffenkonfiska- Ciollois, Patel und Mastet wurden zu Mehrzahl der Angeklagten angehörten, in den viny", die zu berichten wissen, daß im Zusam Die Abgeordneten Dubois, Prager , dienste der sozialistischen Partei, welcher die aus Staatsmitteln. Es sind die Lidové No­tion eine politische Bedeutung beizumessen. Demgegenüber erklärte der Führer des je brei Jahren Kerker, die Abgeordneten Lic- Unabhängigkeitskämpfen Polens , und mit Kemenhange mit den Bestrebungen auf Ein­republikanischen Schutzbundes Abgeordneter Dr. bermann, Barlicky und Kiernit zu je sug auf den Abgeordneten Witos , dessen persön jetzung einer Ersparungs- und Kontroll­Deutsch den Journalisten, die polizeiliche zweieinhalb Jahren Kerker, der Bauernabgeerd- liche Verdienste auf dem Posten des Minister- tommission auch der Plan aufgetaucht ist, den Aftion im 16. Bezirt sei von politischen nete Bagynsti zu zwei Jahren Kerker und der präsidenten der Regierung der nationalen Ver- politischen Parteien, welche im Barlamente Abfichten geleitet. Der republikanische ehemalige Ministerpräsident und Abgeordnete der teidigung im Jahre 1920 während des polnisch- vertreten sind, jährlich angemessene Subven­Schutzbund werde aber bewaffnet bleiben und Voltspartei Witos zu eineinhalb Jahren Kerfer sowjetrussischen Krieges an. Das Urteil wurde tionen zu gewähren, die zur Deckung ihrer

Warschau , 13. Jänner. Der mehrmona- der Vorsitzende deſſen ausführliche Begründung die Korruption?

solange die Fascisten rüsten würden, werde auch der republikanische Schußbund rüsten. Abgeord neter Sever, der den XVI. Bezirk im Natio­nalrat vertritt, erklärte, die polizeiliche Durch­fuchung im Arbeiterhause sei eine öffent liche Provokation aller österreichischen Republikaner . Andere Führer der Linken deuten an, daß es sich um eine Unterminierungsarbeit der christlichsozialen Rechten gegen die Regierung

Buresch handle.

Gine berechtigte Frage. Die ,, Wiener Allgemeine 3tg." fragt, warum die Staatsanwaltschaft und Richter in Steier mart, welche ein ganzes Verzeichnis der steirischen Magazine der Heinr wehren erhielten, ihre Pflicht nicht so erfüllen, wie das Bezirksgericht im XV. Bezirk Wiens und

verurteilt.

Der Angeklagte Sawiski, Abgeordnete der Bauernpartei, wurde freigesprochen.

Gegen das Urteil haben sowohl die Staats­anivälte als auch die zehn verurteilten Abge ordneten die Berufung eingelegt. Das Gericht beschloß, die bisherigen Präventivmaßnahmen gegen die Verurteilten in der Form der den An­geklagten nach ihrer Entlassung aus dem Brester Gefängnisse auferlegten Geldkaution in der Höhe von 5000 bis 10.000 3loth aufrecht zu erhalten und die Verurteilten auf freiem Fuß zu belassen.

men gefaßt, da der Richter Leszszynski ein Separatvotum gegen die Verurteilung erhob.

Auslagen dienen sollen. Den Schlüssel zur Bemessung der Höhe dieser Zuwendungen aus Staatsmitteln soll die Anzahl der Abgeordne Ovationen für die Berurteilten. ten der einzelnen Parteien bilden. Angeblich Nach der Urteilsverkündigung brachen die gehen die Anreger dieses Planes von der verurteilten sechs sozialistischen Abgeordneten in Hoffnung aus, es würde auf diese Weise am den Ruf aus:„ Es lebe die polnische sozialistische zweckmäßigsten den politischen Geschäfte­Partei!" Da dieser Ruf von den im Gerichtssaal machereien, zu denen jetzt die Parteien wegen befindlichen Anhängern dieser Partei wiederholt der Unzulänglichkeit ihrer Mittel verführt wurde, wurden sie von der Polizei aus dem Saale entfernt. Als die verurteilten Abgeordne- werden, vorgebeugt werden können und sie ten das Gerichtsgebäude verließen, wurden behaupten sogar, der Staat würde dabei er­ihnen von ihren Anhängern Ovatio- sparen, wenn durch kontrollierte Subventionen nen bereitet. Die Demonstranten wurden der Produktion bei der Lieferungswirtschaft Nach der Verkündigung des Urteils verlas i jedoch von der Polizei rasch zerstreut. vorgebeugt werden würde, denn diese sei eine Quelle mannigfacher Korruption der Parteien und Personen. Ueber den Plan sei, so bemer­ten dazu die„ Lidové Noviny", zwischen den Parteien verhandelt worden, aber es sei ,, er­staunlicherweise" vorläufig nicht viel Mut der Parteien zu dem Bekenntnis vorhanden, von

warum die Behörden in Tirol, wo die Heim Amtsverlängerung durch Bolts­durch Bolts- Russisch- rumänische Nichtangriffs­

9.

wehren sogar Artillerieschießübungen beranſtalten, nicht einschreiten.

Die Blätter der äußersten Rechten, welche weit höhere Ziffern der beschlagnahmten Waffen und die amtlich nicht beglaubigte Nachricht von der gleichzeitigen Beschlagnahme einiger Gas­bomben verbreiten, drangcn die Regierung. Die Durchsuchungen der Arbeiterhäuser fortzusetzen und den Schutzbund aufzulösen.

Das christlichsoziale„ Weltblatt" ist der An sicht, daß die Bestrebungen nach einer Stoalition oder Konzentration mit den Sozialdemokraten in­folge der gestrigen Ereignisse merklich gestört sein

wird.

Normaler Berlauf der Kabinetts­trife.

begehren?

Eine Aktion des Jungdeutschen

Ordens

*

einen sehr

Empörung und Widerstand stoßen würde. Abrüftungskampagne der ungarischen nämlich, daß auch unter den politischen Par­Was die Lidové Noviny" erstaunlich finden, Genossen.

palt gescheitert. Bukarest , 13. Jänner. In offiziellen Streisen herrschte ein starker Pessimismus in Bezug auf Berlin , 13. Jänner. Wie das Conti- Büro die in Riga geführten Nichtangriffspakt- Ver- staatlichen Subventionen zu leben, doch dringe erfährt, hat die Jungdeutsche Bewegung foeben handlungen mit den Sowjets. Das Außenmini- die Anschauung immer mehr durch, es würde beim Reichsinnenminister einen Antrag auf Zu- fterium erklärt, daß die sowjetrussischen Vorschläge durch öffentliche staatliche Subventionen die laffung eines Voltsbegehrens über die unannehmbar feien. Der Text derselben Möglichkeit einer Gesundung der staatlichen Amtsverlängerung Hindenburgs wurde der französischen und der polnischen Re- Wirtschaft und einer Reinigung der Verhält­nisse in den politischen Parteien gegeben eingereicht. Diesem Antrag soll sich auch die gierung zur Information mitgeteilt, Nach der ersten Beratung der beiden Dele- werden. Volksnationale Reichsvereinigung angeschlossen gierten, des rumänischen Delegierten Sturd za Man geht in der Annahme gewiß nicht haben. In einem Aufruf appelliert der Hoch- und des Sowjetdelegierten Stomoniakow, fehl, daß ein solcher Plan wohl bei einzelnen meister des Jungdeutschen Ordens, Arthur Mah legte der erstere den Entwurf eines Nichtangriffs raun, an die anderen Verbände und Bünde , sich pattes vor, in der zweiten Zusammenkunft legte politischen Parteien freundliche Aufnahme diesem Boltsbegehren anzuschließen. Stomonjałow einen sowjetrussischen Gegenent- findet, daß sie bei jenen, die sich schon bisher wurf vor. In der dritten Sißung schlug der durch geheime Subventionen Im Reichstag fand am Mittwoch abend eine sowjetrussische Delegierte mit Rücksicht auf die wesentlichen Teil ihrer Ausgaben decken ließen, Paris , 13. Jänner. Die Ministerkrise nimmt einen normalen Berlauf und man fann ein private Besprechung von Mitgliedern der prinzipiellen Einwendungen, die ein tatsächliches daß aber eine Reihe anderer Parteien nicht erivarten, daß sie diesmal rasch überwunden fein Mittelparteien über die Volkswahl des Reichs non possumus" bedeuten, verschiedene Formeln dafür zu haben sein werden und daß er bei wird. Der Präsident der Republik hatte den präsidenten von Hindenburg statt. Dabei ergab vor, die der rumänische Delegierte jedoch als manchen von ihnen, ganz besonders aber in ganzen Tag über Beratungen. Die Unter fich Einigkeit darüber, daß die Aufstellung und unannehmbar bezeichnen mußte. Die Ver den weitesten Schichten der Bevölkerung auf redungen wurden gewohnheitsgemäß mit den Wahl Hindenburgs als gemeinsamer Kandidat des handlungen gerieten ins Stoden. Vorsitzenden des Senats und der Kammer er- Binblick auf die Außenpolitik sei. Gleichzeitig fam ganzen Voltes ein erstrebenswertes Ziel auch im öffnet und sodann erschienen die Repräsentanten teien noch Sinn für Sauberkeit des öffent­der parlamentarischen Kreise und der Haupt- jedoch, wie das Nachrichtenbüro des Vd3 hört, zum Ausdruck, daß die Parteien keinen Schritt in ausschüsse. Budapest , 13. Jänner. Die Parteileitung und lichen Lebens und für das Ansehen der Zahlreiche Politifer brachten ihre Ansicht dieser Richtung unternehmen könnten, weil da­Journalisten gegenüber zum Ausdrud, daß sie durch der Erfolg nur gefährdet werden könnte. Die Parlamentsfraktion der ungarischen sozial- Demokratie und des Parlaments vorhanden es natürlich begrüßen, wenn demokratischen Partei beschäftigte sich in ihrer ist und sie sich daher abgeneigt zeigen, einem zwar einer Erweiterung der Regierung den Man würde Vorzug geben würden, daß aber bei den gege- andere Kreise, die parteimäßig nicht gebun- heutigen Sigung mit der demnächst stattfinden Plane zuzustimmen, der diesem Ansehen einen benen Verhältnissen im Hinblick auf die Ab- den find, die Aufstellung der gemeinsamen Kan- den Abrüstungskonferenz und beschloß in Buda- verhängnisvollen Stoßz versetzen würde, das pest und in den größeren Städten des Landes lehnung der Radikalen, in das Kabinett einzu- didatur Hindenburgs übernähmen. treten, angenommen wird, daß einzig der zurüd- Eine Versammlungsrede Dr. Frids scheint Versammlungen für die Abrüstung und Entwaff- kann nur für jemand erstaunlich sein, der tretende Ministerpräsident Laval zur Bildung dafür zu sprechen, daß die Nationalsozialisten auch nung abzuhalten, deren Entschließungen auch der abgesehen vorläufig von allen anderen Grün­des neuen Kabinetts berufen werden kann. Man bei einer ordentlichen Wahl nicht bedingungslos Genfer Abrüstungskonferenz zugeschickt werden den, welche gegen diese Absicht sprechen wer- sollen. erwartet daher, daß der Präsident der Republik für die Kandidatur Hinderburgs eintreten wer- sollen. Die Parlamentsfraktion fordert von der bei der Bevölkerung das Vorhandensein der­Laval noch heute abends mit dieser Aufgabe be- den, sondern dafür zumindest den Kopf Brünings ungarischen Regierung, sie solle auf der Ab- selben derben Haut voraussetzt, wie sie ge­frauen wird. In diesem Falle ist es nicht aus verlangen werden. Als eventueller Kandidat der rüstungskonferenz den Standpunkt vertreten, daß wissen Subventionsfreunden eigen ist und es geschlossen, daß Laval das Kabinett sehr bald Nationalsozialisten wird General Epp genannt. Ungarn ohne jede Bedingung un fann erstaunlich nur für jene sein, die noch ohne Vorbehalt für die Abrüstung immer nicht merken wollen, in welcher Zeit und die Entwaffnung sei. Von den Großmächten solle Ungarn die Einlösung ihrer wir leben. Man hebt neue Steuern ein und den Völkern feierlich gemachten Versprechungen will noch andere erhöhen, die Staatsangestell­fordern. Schließlich wurde festgestellt, daß ein ten müssen sich eine Kürzung der Bezüge ge­3usammenschluß fallen lassen, die wachsende Zahl der Arbeits­in irtschaftlich er der Nachfolgestaaten unumgänglich losen kann kaum notdürftig ernährt werden und da erwägt" man, den politischen Par­notwendig sei. Die Nepszawa", die einen Aufruf für den teien Gelder aus Staatsmitteln zuzuführen! Frieden und gegen die Rüstungen brachte, verfiel Schon die Diskussion über eine solche Absicht ist verwerflich. der Konfiskation. Briand muß ganz aus pannen. Verwerflich aber ist auch, Zustände, die Paris , 13 Jänner. Briand wurde gestern sich unter Mißbrauch der Macht und gewiß nachmittag von Spezialärzten untersucht, u. a. nicht zum Nutzen der Demokratie im geheimen vom Herzspezialisten Professor Vaquez. Briand herausgebildet haben, mit gewissen Modifika soll sich auf Anraten der Aerzte entschlossen haben, tionen dauernd legalisieren zu wollen. Früher sich auf sein Anwesen in Cocherel in der Norman- haben an den geheimen Zuwendungen nur gewisse Regierungsparteien teilgehabt, die sich die behufs weiterer Erholung zurückzuziehen.

bilden werde.

Die Radikalen lehnen ab. Paris , 13. Jänner. Die radikale Parlaments­fraktion hat heute Vormittag beschlossen, daß fein. Mitglied der Radikaler: Partei einen Ministerposten ohne Einverständnis der Partei

annehmen dürfe.

Paval wieder beauftragt. Paris , 13. Jänner. Der Präsident der Republik hat Laval mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt.

Die Berliner Stillhalteverhandlungen. Annäherung, aber noch kein Abschluß. Berlin , 13. Jänner. In den Berliner Still halteverhandlungen ist eine sehr erhebliche An­näherung der Standpunkte der Verhandlungs­parteien zu verzeichnen. Doch eilen die Kombi nationen, daß man unmittelbar vor Unterzeich nung des Stillhalteabkommens stünde, den Tat­sachen voraus.

Man erwartet, daß Ministerpräsident Laval Ohne Krawalle gehts nicht! schleunigst möglich noch im Laufe der heutigen Nacht an die Bildung des neuen Kabinettes Halle , 13. Jänner. Die deutsche Studenten­schreiten wie das gegenüber der Susammen- schaft Salle erklärt, daß sie den Burgfrieden der fegung des bisherigen Rabinettes wenig Ber- Universität infolge von Ausführungen Professors änderungen aufweisen dürfte. Dehns als gebrochen betrachtet.