Ginzelpreis 70 Seller.

Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutſchen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.6.Tschechoslowakischen Republik

12. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Donnerstag, 25. Feber 1932

demokraten gewandt) unterstellen einen Kurs- 1

Der Reichstag gegen die Nationalsozialisten. wechsel des Reichswehrministeriums.

1

Scharfe Erklärung Groeners gegen den unverschämten Goebbels . Auszug der Hakenkreuzler während der Rede Breitscheids.- Groener über die Einstellung von Nazis in die Wehrmacht. 12 Uhr durch den Reichstagspräsidenten Loebe Berlin, 24. Feber. In der heutigen um Sindenburg steht nicht auf der politischen eröffneten Reichstagsfizung nahm vor der Fort­

sezung der Aussprache

Reichswehrminister Groener

zu folgender Erklärung das Wort: In der gestrigen Sißung hat der Abgeord: nete Dr. Goebbels nach Feststellung des Aeltestenrates folgendes gesagt: Sage, wer dich lobt, und ich sage dir, wer du bist. Hindenburg gelobt von der Partei der Deserteure." Ich er­greife die Gelegenheit, wo Dr. Goebbels wieder anwesend ist, auf dieses Wort noch einmal ein­zugehen. Die überwiegende Mehrheit des deut fchen Bolkes wird es als eine Ungeheuer lichkeit auffassen, wenn der oberste Soldat des Krieges, der Sieger von Tannenberg, der Mann, der sich freiwillig zu Anfang des Krieges in den Dienst des Vaterlandes gestellt hat, der Mann, der diesen Dienst auch dann nicht verlassen hat, als alles zusammenbrach( stürmischer Beifall bei der Mehrheit, lärmende Zurufe bei den National sozialisten), wenn Hindenburg in irgend welche Beziehung mit dem Wort„ Deserteur" gebracht wird.( Rufe bei den Nationalsozialisten: Das ist

Bei ihm langt es zum Gendarmen, aber nicht zum Reichspräsidenten. bei diesen Ausführungen verstärkt. Es Die Unruhe in den Reihen der NS. hat sich kommen keine Zwischenrufe, aber das immer mehr anschwel­lende Boltsgemurmel" erschwert es dem Redner, fich verständlich zu machen. sich verständlich zu machen.

An einen Kurswechsel denke ich nicht.( Wider­spruch bei den Kommunisten.)

Nr. 48.

Rechenfehler

der

Demagogie

Der Kurs geht geradeaus zum Wohle des Staates. Ich kenne nur den Weg der Verfassung. Auf diesem Wege bin ich Die Živno- Barone und die Arbeitslosen Linie der Sozialdemokratie, aber er bietet für Standpunkt über Einstellung in die Wehrmacht nationaldemokratischen Partei setzt seine Hetze gewillt, die Machtmittel des Staates nötigenfalls ohne Zögern und rücksichtslos einzusehen. Mein Das Organ des Zivnokonzerns und ber die Aufrechterhaltung der Verfas ist im Grundsay unverändert, wie ich ihm im gegen die Arbeitslosen mit dem gleichen Man­fung die Gewähr. Darum stellen ihm die Harzburger und die Kommunisten Gegentandi- Herbst unter dem lebhaften Beifall der Mehrheit gel an wirklichen Argumenten und dem glei­daten gegenüber. Dü ft erberg und Thael- dieses Hauses hier festgelegt habe. Die praktische chen Aufwand an scheinheiliger Sorge um die mann tommen ernsthaft nicht in Frage, son- Anwendung dieser Grundsätze gebietet jetzt die Staatskasse fort, mit dem die Kampagne vor dern fallen unter die Rubrik Ferner liefen"... Einstellung in die Wehrmacht auch ( Seiterkeit.) Wir freuen uns, daß als ernsthafter für Angehörige der NSAP. bei ein zwei Wochen begonnen wurde. Die Ná Gegner Hindenburgs Hitler selbst auftreten ihneidenden Sicherungen. Ich habe rodni list y". haben dabei die Stirn, sich will. Wir freuen uns, daß Sitler selbst sich die niemals meine Hand zu einem politischen Ge- noch auf die sozial fühlenden Freunde der Ar­Niederlage holt und nicht ein Offizier Hitlers . schäft auf dem Rücken der Wehrmacht geboten. beitslosen aufzuspielen, die eben lediglich gegen Sitler hat es allerdings noch nicht für nötig Die Wehrmacht steht über den Parteien. Vorbe den Mißbrauch", gegen den Raub" an gehalten, sich um die deutsche Reichsangehörigkeit dingung für den Eintritt in sie ist der Verzicht staatlichen Geldern kämpfen, im übrigen aber zu bemühen, wie es jeder andere Wiensch tun auf jegliche Zersehungsarbeit.( Rufe bei den den Arbeitslosen alles Gute gönnen. Wie weit muß. Kommunisten: Das haben Sie ja gar nicht es mit der sozialen Gesinnung her ist, mag nötig.) Die hier wiederholt abgegebenen Erklä- man daraus ersehen, daß sich die Zivno- Barone rungen des Führers der NSAP. und sein Be- man daraus ersehen, daß sich die Zivno- Barone fenntnis zur Legalität, erstmals durch den Bruch neuerdings für eine Formel Hitlers erwär­mit dem radikalen Führer Stennes dargetan, men und die Einführung der„ Ar­zeigen, daß der Führer der NSDAP . bestrebt ist, beitspflicht" fordern. schließen. Die Reichswehr ist seit ihrer Bildung ohne Arbeit sind und ihre Existenz in der küm­illegale Elemente aus seiner Partei auszu- In einer Zeit, da 600.000 Menschen Präsident oebe erklärte dem nationalsozia zielbewußt aus der Politik herausgeführt und merlichsten Weise fristen, ist der Vorschlag zur listischen Abgeordneten Wetter: Ich habe fest. nur auf den Staat und die fachliche Leistung ein- Einführung der Arbeitspflicht nicht anders gestellt, daß Sie aus einer Reichstagsdrucjache laut gestellt worden. Dieses Ziel ist gans erreicht. Denn als frecher Hohn aufzufassen. vorgelesen haben. Das ist ein bewußter Versuch zur Wenn etwa Elemente, die nicht in die Reichswehr Schafft doch Arbeit! Dann werden sich Störung der Verhandlung und ich schließe Sie des gehören, sich froh aller Sicherungen einschleichen Hunderttausende ohne Arbeitspflicht dazu wegen aus der Sigung aus. Mehrere NS. prote- follten, so wird der gesunde Körper der Wehr­stieren.„ Gestern war es doch viel lauter!" Löbe: macht sie ausscheiden. Die Befürchtung, daß die brängen! Was die Nationaldemokraten mei­„ Ja, datum habe ich heute strenge Maßnahmen Reichswehr politischen Einflüssen ausgeliefert nen, ist natürlich gar nicht die Verpflichtung wird, ist grundlos. Ein Reichswehrminifter von Müßiggängern zur Arbeit; solche Bestim feldmarschalls ebensowenig anhaben wie der Ver ( Beifall und Lachen.) solisut inde hinter der Nationaldemokratie stehen: die ehrung, welche das deutsche Volk vor seiner Im weiteren Verlauf der Sizung erklärte Aktionäre und Nußnießer des Bankenkapitals, Pflichterfüllung in Krieg und Frieden erfüllt. Aber als Mitglied der Reichsregierung und als an der Tür rufen sie noch einmal zurüd: Abg. Dr. Weber( Staatspartei), daß der Recht die dem Staat nicht ein paar tausend Kronen, Vertreter der deutschen Wehrmacht habe ich die Schieber!" Aus dem Zentrum kommt der fertigungsversuch des Wehrministers Groener für sondern hunderte Millionen aus den Taschen Pflicht und den Auftrag, diese ungeheuerliche Gegenruf: So sehen also die Erneuerer feinen Reichswehrerlaß durchaus unbefriedi ziehen, Leuten die nie gearbeitet, aber immer Aeußerung des Abgeordneten Goebbels als eine Deutschlands aus!" Die Deutsch natio- gend fei. Die Staatsautorität müffe starter ge- in dulci jubilo gelebt haben. Nein, die Her­Beleidigung nicht nur des Reichspräsidenten , nalen, zuletzt von Oldenburg- Januſchau , schließen en die Gewaltpolitit der Nationalsoziali ren meinen eine ganz andere„ Ar­sondern des deutschen Volkes zu kennzeichnen sich dem Auszug der Nationalsozialisten an. hang richtete der Redner gegen die Nationalfozia- beitspflicht". Sie wollen die Arbeits­( stürmischer Beifall bei der Mehrheit, Dr. Breitscheid erörtert in der Fort- listen den Vorwurf, daß sie auf dem Wege des losen verpflichten, für die Lebensmittelkarte, Rufe bei den Nationalsozialisten:„ Dos stimmt fegung seiner Rede die Folgen, die sich aus politischen Mordes vorangegangen seien für den Unterstützungsbeitrag, der bei man­ja nicht!") und sie auf das schärffte zurückzu einem Hitlersieg bei der Reichspräsidentenwahl Das löste stürmische Szenen auf der Rechten cher Familie ganze 20 Seronen im Mo­für die deutsche Innen- und Außenpolitik er aus, so daß die Situng schließlich nat beträgt, unentgeltliche Arbei.

nicht geschehen!)

Diese Beleidigung, die ein Mann auszu sprechen wagt, der selber den Krieg nur vom Hörenjagen fennt( lebhaftes Sehr richtig!" bei der Mehrheit, lärmender Widerspruch bei den Nationalsozialisten)

gegen die Wiederholung des gestrigen Lärms an­gekündigt!" Mit dem Vetter zusammen,

kann zwar der Größe der Leistung des General, gegen die Wiederholung des gestrigen Lärms anzerschlägt nicht die eigene hartgeschmiedete Waffe. mung würde ja vorerst die Herren treffen, die

weisen.

einzelne Nationalsozialisten ein. Präsident 2oebe erklärte

der Zurufe aus der Sizung aus.

An

-

berlassen die übrigen Nationalsozialisten hierauf den Saal.

sten durchgesetzt werden. In diesem Zusammen­

Die Erklärung des Ministers Groener wurde geben würden. Innenpolitisch würde in einem unterbrochen werden mußte. Nach der Wie- ten zu leisten! Die Arbeitslosen sollen, das von der Mehrheit mit stürmischem Beifall, von den solchen Falle das Fundament der et beveröffnung teilte der Vizepräsident mit, Dr. ist der Sinn dieser schamlos brutalen Dema­Nationalsozialisten mit lärmenden Protestrufen auf marer Verfassung zerstört sein. Daran Weber habe sich nicht bereit erklärt, seine Be­genommen. Von ihnen und den Deutschnationalen tönnen alle Legalitätsbeteuerungen Hitlers nichts hauptung zurückzunehmen, sondern wolle diese gogie mit der Arbeitspflicht" für ein paar wurden zurufe gegen den Regierungstisch gerichtet. ändern. Das Reichsgericht hat in seinem Urteil Behauptung bei einer späteven Gelegenheit lumpige Kreuzer umsonst die Straßen kehren, Reichskanzler Dr. Brüning sprach erregt auf bomt 21. Feber 1930 ganz einwandfrei den durch historisches Tatsachenmaterial beweisen. Die Kanäle reinigen, den Restgutbesitzern den illegalen Charakter der NSDAP . festgestellt. Zu einem neuen Zwischenfall kam es bei Meist ausfahren und womöglich als unentgelt­unter dem Minister Groener und General Schleicher sollten Presse- liche chefs. Von tommunistischen Abgeordneten wurde nationaldemokratischen Bankdirektoren die Dr. Bey( Nationalsozialiſt und Kleiner( Deutsch - einmal in einem Erlaß den Nationalsozialisten an den Redner die Frage gerichtet, wo er von Stiefel putzen. Das Ergebnis solcher Arbeits­Beifall der Mehrheit, er weise die Abgeordneten dieses Urteil aufmerksam studieren, che sie noch der Rede des Abg. Rosenberg, Sitlers Presse- liche Hausdiener im Haushalt der Herren national) wegen dauernder Störung und beleidigen den Eingang in die Reichswehr öffnen. Der 1918 bis 1922 gewesen sei. Dabei war an die alte pflicht wäre ja nur, daß die Arbeitslosen da­Sprecher der Nationalsozialisten. Abg. Straßer, Abg. Dr. Frid.( Nationalsozialist) protestierte bat den Minister Groener als Mann des Eid- Beschuldigung gedacht, daß Rosenberg, der erst mit den noch Arbeitenden die Be­bruches und Wortbruches beschimpft, er hat ihn 1922 in Deutschland eingebürgert wurde, bis schäftigung wegnahmen und daß kurz gegen die Miniſtererklärung, aber der Präsident den Mann des Hochverrates genannt. Wenn Sie dahin in Paris ein Agent des Petroleumkönigs wir in kurzem überhaupt keine Arbeiter mehr, sagte, er lasse persönliche Bemerkungen jetzt nicht zu. Herr Minister Groener, persönlich das so leicht Deterding gewesen sei. Auf diese Zurufe antwor Als nächster Redner in der Aussprache er- nehmen, der Staat fann es nicht fo leicht tete Rosenberg mit der Drohung, er werde dem sondern nur noch Arbeitslose hätten, hielt dann Abgeordneter Burufer Ohrfeigen geben. Der Präsident die ihre Arbeit statt für Lohn für eine Lebens­nehmen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Dr. Breitscheid( Sozialdemokrat) entzog im Verlauf dieser Auseinandersehung Ro- mittelkarte zu verrichten hätten. Das würde Wir wollen um des Staates und des Volkes willen den nationalsozialistischen Fascismus senberg das Wort. Neue Lärmszenen waren die den Herren Bankmagnaten freilich passen. Da das Wort. Die Nationalsozialisten schickten sich Folge. Nach einer fast zweistündigen Unterbre- tönnten sie ein paar hundert Millionen ein­von der Macht fernhalten. an, ihrer früher verkündeten Taktik gemäß. den Saal zu verlassen. Sie wurden aber von ein- Deshalb werden wir für den Präsidentschafts- chung der Sibung wurde die Sache dadurch wieder sparen, die sich so nett an der Riviera ber­zelnen ihrer Mitglieder zurückgehalten und fandidaten stimmen, der die meiste Aussicht hat, eingerenkt, daß Rosenberg seine Drohung zurüd jugen ließen! Aber um zu diesem Ziel zu kom= nahmen nun Zeitungen in die Hand, um ihr die Mehrheit der Stimmen gegen den Faicismus nahm und ihm das Wort weiter gestattet wurde. men, müssen die Herrschaften schon er st in Am Donnerstag 12 Uhr soll die Aussprache die politische Arena steigen und die sozial­Desinteressement an der Rede zu zeigen. Dazu sammeln. Mit der Eisernen Front demokratische Front überrennen; zwischen tam es immer wieder zu Zurufen und wollen wir den Abwehrkampf gegen den Fascis - fortgesetzt werden. Lautem Gemurmel. Die Frage des Präsidenten mus führen, nach dem alten Wort:„ Der Gott , nur über die Niederlage der Sozialdemokratie Loebe, welcher Abgeordnete soeben den Minister der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Stnechte" führt der Weg zur Diktatur der Restgutbarone Groener als„ typischen Schieber" be-( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) und Börsenhyänen. Und wir wollten doch schimpft habe, wurde nicht beantwortet. Doktor Reichswehrminister Groener sehen, ob es den Ausbeutern gelingen würde, Breitscheid führt aus, die Sozialdemokraten erwidert auf die Ausführungen des Abgeordneten Genf , 24. Feber. Zu Beginn der heutigen die Ausgebeuteten gegen uns, für die fascisti­hätten vor sieben Jahren allerdings die Stan- Dr. Breitscheid zu dem jüngsten Reichswehr - ersten Sigung des Haupt- oder politischen Ausschen und moskowitischen Hilfstruppen der didatur Hindenburgs bekämpft, wenn fie ihn erlaß. Die Erklärungen des neuen Reichsbanner- schusses, der bekanntlich sämtliche Delegations- fchen und moskowitischen Hilfstruppen der auch nie so beschimpft hätten, wie die Leute der führers Höltermann hätten ergeben, daß führer angehören, wurde über Antrag des präsi - Reaktion ins Treffen zu schicken! Rechten den ersten Präsidenten Ebert. Die Leute, das Reichsbanner sich nicht mit der Aufstellung dierenden Henderson unter Beifall einmütig der

Benes Berichterstatter des Haupt­ausschusses.

die von ihrem damaligen Kandidaten Hinden von illegalen Polizeitruppen befassen wolle, tschechoslowakische Außenminister Dr. Beneš zum Um ihrem scheinheiligen Kampf für die burg einen Bruch der Verfassung und des Eides ebenso wolle er sich nicht illegal mit militärischen Berichterstatter gewählt. Dr. Benek dankte mit unversehrtheit der großen Geldsäcke einen An­auf die Republik erwarteten, seien unangenehm, Organisationen befassen. Wenn der neue Bun- einigen Worten für das ihm und seinem Lande strich von gutem Willen zu geben, druckt die die Verfassungsfreunde angenehm enttäuscht wordesführer des Reichsbanners diese Richtlinien in seitens des Hauptausschusses der Abrüstungston- Národni Politika", die Vorstadt­den. Die Harzburger Front und die National feinem Bunde durchzusehen in der Lage ist, so ferenz entgegengebrachte Vertrauen, der ihm eine floate der Nationaldemokratie den angeb= fozialisten wollten sich jetzt nur in dem Falle für wird er der öffentlichen Ruhe dienen, zu deren wichtige Funktion anvertraute, der er sich mit allerlichen Brief eines( man möchte, ließe die Sindenburg erklären, wenn er ihnen für ihre Aufrechterhaltung im Falle der Not allein die Loyalität und Unparteilichkeit widmen wolle, Stimmen polittiche Ware verkauft.

Der jüdische Händlergeist scheint in diesen ,, nationalen" Kreisen bedenklich um sich gegriffen zu haben.

gesetzlichen Machtmittel des Staates genügen. deren es sowohl gegenüber allen Anträgen und Sprache es zu, gern sagen noch angeb In diesem Sinne habe ich in meinem Antwort auch allen Delegierten notwendig sei. Dr. Beneš licheren Arbeiters ab, der in Ham­schreiben an Höltermann seine loyale Erklärung nahm hierauf im Präsidium des Hauptausschusses burg gearbeitet haben und, weil er Ausländer begrüßt. Weiter ist zu sagen: Sie( zu den Sozial- Platz. ist, entlassen worden sein soll. Der Hinweis