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trieben aus der Arbeit ausgeschieben wurden, bisher nicht einen Heller bezahlt haben... Ebenso ber­eiteln sie alle Bestrebungen nach Verkürzung der Arbeitszeit, welche dent Arbeitsmarkt eine

fühlbare Erleichterung bringen würde, und tausende Menschen, die heute teine Arbeit finden, fönnen, in den Arbeitsprozeß einschalten würde.

Donnerstag, 25. Feber 1932

Wuchtiger Gegenangriff gegen die Arbeitslosenhetze.

Genosse Dr. Heller brandmarkt die Rafigier der bürgerlichen parteien.- Scharfe Auseinandersetzungen mit den Agrariern.

Prag  , 24. Feber. Nach einmonatiger Pause verwerflichsten Mittel plumper Demagogie nicht Die Heze gegen Genossen Dr. Czech. trat der Senat heute zusammen, um die Novelle zu scheuen. zum Gesetz über die direkten Steuern zu erle- Die wachsende Erregung unserer Genossen Ein Beispiel dafür, in welch unverschämter bigen, die das sogenannte Steuer überwäl entlädt sich zunächst gegen den Kommunisten Weise die agrarische Presse gegen den Minister zungsverbot um weitere zwei Jahre hin- Bilz, der in Zwischenrufen den kürzlichen Erlaz für soziale Fürsorge hetzt, liefert ein teilweise ausschiebt. Wir haben die Bedeutung der Vor- des Innenministers in der Frage der Kontrolle tonfiszierter Leitartikel des in Deutch- Brod er- lage für einen großen Kreis von Privatange- der Ernährungskarten, der eine scharfe und wir­scheinenden agrarischen Provinzblattes Havlič- stellten bereits seinerzeit bei der Behandlung im kungsvolle Protestaktion seitens der Sozialdemo­kuv Kraj". Nach dem Auszug, der in den Presse- Parlament ausführlich gewürdigt. Eine Kom- traten zur Folge hatte, ausgerechnet dem Genos­mitteilungen des Ministerpräsidiums gegeben plitation trat insofern ein, als der Senat dant sen Dr. Czech zuschreiben wollte, und in verdop wird, hat das Blatt geschrieben: pelter Heftigkeit gegen die tschechischen Agrarier, die in Zwischenrufen ihre Rufe nach kontrolle" wieder laut werden ließen.

Es fragt, wieviel die Staatsunterſtügungen heuer kosten werden, wenn sie im Vorjahr beinahe eine halbe Milliarde gekostet haben und wenn das Ministerium des Herrn Dr. Czech die Arbeits­losigkeit geradezu organisiert und die Behörden zwingt, für die Anmeldung der Arbeitslosen um Unterstübungen und Ernährungskarten zu agitie ren. Wird die Staatskassa diesen Run aushalten? Wird die Staatskaffa nicht so ausgeraubt werden, daß sie dann nicht einmal für die Unterstützungen der hungernden verzweifelten armen Menschen reicht? Das Blatt erklärt, daß es zu einer Aen derung des Systems in Arbeitslosenunterstützung und zur Vereinheitlichung der Unterstügungen tommen müsse. Einige Aktionen, wie sie Dr. Czech einführt, sind nur zu seinen geheimen nationalen und parteipolitischen Zweden da. Sein legter Er­laß, welcher die Arbeitslosigkeit geradezu organi­fiert, muß widerrufen und abgeändert werden. Zum Schluß verkündet das Blatt, es sei an der Zeit, daß ein Mensch, der kein wirkliches Verhält nis zur Republik hat, von seinem Posten entfernt und durch einen Menschen ersetzt wird, der tat sächlich tschechisch fühlt und vom Staatsgedanken erfüllt ist. Wird dies nicht geschehen, werden wir nur schwer die ungeheuren Verluste ersetzen kön­nen, die er den Staatsfinanzen und der Moral

Erfolgreiche Gemeindewahlen im Karlsbader Gebiet. Rittersgrün   bekommt einen sozialdemokratischen Vorsteher.

Vergangenen Sonntag wurde in Rittersgrün  mit Rücksicht auf den eingebrachten Wahlprotest die Gemeindewahl wiederholt. Es erhielten: Sozialdemokraten 44( 1927: 39), Bund der Landwirte 44( 1927: 45). Während die Land­innehatten, müssen sie sich jetzt durch die Losent scheidung mit vier Mandaten begnügen, während unsere Partei mit fünf Mandaten den Gemeinde­borsteher stellt.

Stimmengewinn in Jechniß.

RADION wäscht allein

und- schneller

und- weisser

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Verwaltungsratitellen infompatibel.

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Ein weitreichender Beschluß des Inkompatibilitätsausschusses.

gewissen agrarischen Treibereien seinerzeit die Vorlage vor Weihnachten nicht mehr zeitgerecht verabschiedete, so daß das Verbot seit 1. Jänner faktisch in Kraft ist und mun erst wieder rü cf- Genosse Reyzi ruft ihnen zu, man solle wirkend aufgehoben werden muß. Dazu lieber erst die Subventionen im Landwirtschafts­ist eine Aenderung des Textes der Vorlage und ministerium fontrollieren. Genosse Start stellt damit eine Rüdberweisung an das fest, daß die Agrarier die größten Ausjauger der Abgeordnetenhaus nötig, alles nur bes- Republik sind. Genosse Jarolim: Ihr seid die halb, weil vor Weihnachten ein paar aorarische Partei, die die wenigsten Steuern zahlt und die Prag  , 24. Feber. Der Inkompatibilitäts­Senatoren die Vorlage unbedingt zum Gegen meisten Subventionen bekommt! Eine Reihe ausschuß des Abgeordnetenhauses, der bekanntlich stand eines Kuhhandels machen wollten. tschechischer Genossen greift gleichfalls in diese unabhängig vom Bantengesetz über Auftrag des Der Referent Selmec begründet die Vorlage Kontraverse ein und überschüttet die Agrarier Präsidiums die Frage der Vereinbarlichkeit von mit dem Sinweis auf die ohnehin stark verschlech- mit Awischenrufen. Verwaltungsratstellen in Banken und Versiche­Inmitten des entstandenen Lärms stellt Dr. rungsanstalten mit dem Abgeordnetenmandat zu terten wirtschaftlichen Verhältnisse der Angestellten, denen durch die Bezahlung der bisher vom Arbeit. eller unter dem lauten Beifall der Sozial- prüfen hat, faßte heute nach Entgegennahme der geber auf Grund vertraglicher Bestimmungen ent- demokraten mit erhobener Stimme fest, daß sich Berichte über die Verhandlungen mit den Prä­sidien der beiden Häuser über den formalen Vor­richteten Steuern und sozialen Saften eine weitere bier bei den Agrariern gang in dieser Angelegenheit einen grundsätz­Belastung erwachsen würde, die durch Lohnerhöhun­lichen Besch I uz darüber, in welchen Fällent gen auszugleichen heute ausgeschlossen er­scheint. Die Unternehmer werden ihrerseits diese die Inkompatibilität des Mandats mit der Mit­Beträge weiterhin als Abzugspost bei der Berech­gliedschaft im Verwaltungsrat einer Aktienbank eintritt. nung der Erwerbssteuer geltend machen können.

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Die Debatte wurde von den sechs gemel­deten Rednern selbstverständlich dazu benützt, um allgemein zu aktuellen politischen und wirtschaft­lichen Geschehnissen der letzten Wochen Stellung

zu nehmen.

der ganze Haß der Nimmersatte gegen die Hungernden

äußere, und beendet seine mit starkem Beifall auf genommene Rede mit einer letzten Warnung an die bürgerlichen Parteien und mit der Fest stellung, daß wir auch weiterhin Seite an Seite mit unseren tschechischen Genossen den Kampf für die Rechte des arbeitenden Volkes bis zum Ende durchführen werden.( Einen ausführlichen Aus­zug aus der Rede Dr. Hellers tragen wir im morgigen Blatt nach.)

Es sind dies Fälle, in denen die betref fende Bank aus dem Sanierungsfonds sa­niert, beziv, durch eine Einlage aus staat­lichen Geldern gestüßt wurde; ferner wenn die betreffende Bant dem Konsortium für staats liche Kreditoperationen oder dem Interven tionssyndikat für Staatspapiere angehört und endlich, wenn die Bank die Aktienmehrheit eines Unternehmens besigt, in dessen Leitung nach den Bestimmungen des Inkompatibilitäts­gefeßes kein Parlamentarier figen darf.

in den Massen der Menschheit beigebracht hat. Wir wollen gar nicht von dem Ton reden, Herr Tichy( d. Gew.- Partei) gab heute dem Die weitere Debatte wird von den Kommu­in dem das Blatt schreibt, der Redakteur scheint bekannten Gejammer darüber, daß 200 Prozent nisten Mikuliček und Lokota beherrscht, im Stall aufgewachsen zu sein. Bemerkenswert ist aller Gewerbetreibenden schon am Hungertuch die die blutigen Vorfälle in Tuři Pajeka in Kar­nur, wie man die bege gegen die Arnagen beitslosen hinter patriotischen und nagen und schlechter daran sind als selbst die Ar- pathorußland mit dem größtmöglichen Aufwand beiter und womöglich selbst die Arbeitslosen, eine bon falschem Bathos und Lungenkraft für ihre nationalen Phrasen zu verbergen neue Note, indem er in ungewöhnlich scharfer Form 3wede ausschlachten. Den Bogel   schießt diesmal Da so ziemlich auf jede größere Bank eines fucht. nicht nur gegen die geplante Umsatzsteuererhöhung aber nicht Mikuliček, sondern die 81jährige frisch der bürgerlichen Parteien nun doch wohl oder dieser Merkmale zutrifft, werden die Abgeordneten und gegen neue Steuern überhaupt protestierte, son- gebackene kommunistische Senatorin Vydrova übel von ihren Verwaltungsratsstellen Abschied ber bürgerlichen Parteien nun doch wohl oder bern   in der gehässigsten Weise gegen die Ar- aus Budweis   ab, die in ihrer ersten Rede, die ihr nehmen müssen, falls es einzelne nicht vorziehen, über von ihren Verwaltungsratsstellen Abschied beitszeitverkürzung und gegen die natürlich von A bis 3 vom Klubsekretär fein er die allerältesten Ladenhüter als„ Argumente" ist, die sozialdemokratischen Parlamentarier aus Schaffung eines Notfonds loszog, wobei fäuberlich in Maschinenschrift aufgesetzt worden statt dieser ergiebigeren Pfründen lieber das Mandat aufzugeben! nicht verschmähte. ihrem Wahlkreis in der abstoßendsten Weise an flegelt und gegen den Genossen Křiž z. B. als Der Ausschuß forderte gleichzeitig das Par­Genosse Dr. Heller fertigte zunächst diesen Hauptargument ins Treffen führt, daß er einen lamentspräsidium auf, einen Bericht vorzulegen, engstirnigen Zünstler kurz ab und ging dann dazu di den Bauch habe. Dabei kann sich střiž welche der in der diesbezüglichen Zuschrift über, in einer außerordentlich wirkungsvollen diesbezüglich noch lange nicht mit einzelnen Slub seinerzeit angeführten Banken in einem solchen Rede, die einen großen Zuhörerkreis im Banne kollegen der alten Frau messen, vor allem nicht Verhältnis zum Staate stehen, daß dieses Ver­hielt, eine gründliche Abrechnung mit der un- mit dem zweitärgsten Schreier, Herrn Kind!! hältnis die Unvereinbarlichkeit mit dem Mandat glaublichen Rückständigkeit und Verbohrtheit Natürlich ist für diese groben Entgleisungen nicht im Sinne der oben erwähnten grundsählichen unseres Bürgertums zu halten, das selbst in die- die alte Frau verantwortlich zu machen, die das Entscheidung begründet. Der Ausschuß erklärte fer Zeit der Massenarbeitslosigkeit seine dumme alles herunterlas, sondern derjenige, der ihr das weiters grundsäßlich, daß die bloße Tatsache der Heze gegen jede noch so geringe staatliche Für- alles aufgesetzt hat. So fann fein Arbeiter seinen Verhandlung eines Gesetzes im Parlament nicht forge für die Opfer der Krise nur noch steigert Gegner verunglimpfen; das trifft höchstens einer die Unvereinbarlichkeit begründe, auch wenn sich Bei der am Sonntag stattgefundenen Ge- und den sozialdemokratischen Fürsorgeminister der hochgelahrten Talnuudausleger aus dem kom- an dieser Verhandlung Abgeordnete beteiligen, munistischen Klubsekretariat! auf deren Beruf oder Tätigkeit sich dieses Gesetz meindewahl wurden von 1008 Wahlberechtigten mit seinem ganzen verblendeten Hasse verfolgt. 898 gültige Stimmen abgegeben, die Mandats­Die Vorlage wird dann mit der erwähnten bezieht. Genosse Dr. Heller hält diesen Leuten vor, Was die Versicherungsanstalten zahl wurde von 18 auf 24 erhöht. Es erhielten: wie sie sich selbst im Jahre 1927 Milliar Menderung in beiden Lesungen angenommen; die Deutsche sozialdemokratische Arbei bengeschente in Form von Steuerherabfet zweite Abstimmung muß mit Stimmzetteln vor- betrifft, so ersuchte der Ausschuß das Präsidium terpartei 111 Stimmen, 3 Mandate zungen gemacht haben, wie sie Hunderte von genommen werden, da ein Beschluß des Abge- um die Feststellung, welche Versicherungsanstalten ( 1927: 69 St., 1 M., 1929: 103), D. Nat.- Soz. Millionen aus der Umsatzsteuer direkt de ordnetenhauses abgeändert wird. Es werden in einem derartigen Verhältnis zum Staate stehen, daß es die Ünvereinbarlichkeit einer Ver­108 St., 3 Mand.( 103 St., 3 m., 110), Bund fraudiert haben und jest via facti bereits eine lediglich 69 Ja- Stimmen abgegeben. waltungsratsstelle mit dem Mandat begründen der Landwirte 182 St., 6 Mand.( 384 St., 9 Politit der Steuerberweigerung betrei­Mand., 209 St.), Deutsche Nationalpartei 0( 144 ben und stellt fest, daß gerade heute der Luxus Dann wird noch das internationale St., 4 Mand., 72 St.), Deutsche Gewerbepartet in Bürgerkreisen direkt au freizende Formen Flugabkommen vom Jahre 1929 genehmigt 52 St., 1 Mand.( 1927 und 1929 mit B. d. angenommen hat. Er vergleicht die bei uns auf und schließlich noch eine Ersazwahl ins Präfi­Landw. Einheitsliste), Deutsche Chriftlichsoziale gewendeten Mittel für Arbeitslosenfürsorge mit dium vorgenommen, da der Nationaldemokrat Der verfassungsrechtliche Ausschuß befaßte 59 St., 1 Mand.( 1927 mit B. d. L. Einheitsliste, den Ziffern aus dem ausgeplünderten Deutsch- Votruba nach einer Vereinbarung mit den sich heute lange mit dem Artikel XXVII der 1929: 218 St.), Arbeits- und Wirtschaftspartei land, das trotzdem im letzten Jahr 24 Milliar Landbündlern nach einem Jahr turnusgemäß zu- Bankenvorlage, der die Kündigung der Verträge 143 St., 4 Mand., Deutsche Christlichsoziale Wahl- den Kronen für die Arbeitslosen aufgebracht hat, rückgetreten ist. Die Landbündler schlagen dies- der leitenden Beamten zu jedem Quartal, das gemeinschaft 80 St., 2 Mand., Wahlgemeinschaft dreimal so viel pro Arbeitslosen als bei uns und mal ihren Klubobmann Kahler vor, der mit Sonkurrenzverbot, das Verbot der Kumulierung der Evangelisten 39 St., 1 Mand., Jüdische Bar brandmarkt den traurigen Mut der bürgerlichen 69 von 75 Stimmen gewählt wird. von mehr als zehn Verwaltungsratsstellen und tei 39 St., 1 Mand., Festbefoldete 27 St., 1 Mand., Parteien und namentlich der Agrarier beider Die nächste Sigung wird auf schriftlichem die unangenehme Bestimmung enthält, daß die Tschechische Partei( Einheitsliste) 58 St., 1 Mand. Wege, voraussichtlich erst für Mitte März, einbe- Verwaltungsratstantiemen der Bankenfunktionäre Die Hitlerpartei, die ausgezogen ist, die Gemeinde rufen werden. der Bank zufallen, die daraus nur ein an­zu erobern, mußte sich mit einemStimmengewinn gemeffenes Entgelt für die wirklich geleistete Ar­ bon   fünf Stimmen begnügen, trotzdem die Wäh beit, jedenfalls nicht mehr als die Hälfte der Terzahl um 156 gestiegen ist. Wir gewinnen ge­Summe, rückvergüten darf. genüber der letzten Gemeindewahl 52 Stimmen und zwei Mandate.

Auch in Rudig Fortschritte.

Hier wurde folgendes Ergebnis festgestellt: Deutsche sozialdemokratische Arbei terpartei 83 St., 2 Mand.( 1929: 67 St.), Rommunisten 466 St., 13 Mand.( 426), Deutsche Nationalsozialisten 139 St., 4 Mand.( 25), Deut sche Nationalpartei 0( 85), Christlichsoziale 0 ( 140), Bund der Landwirte 245 St., 6 Mand. ( 200), Tschechische Stimmen 100, 2 Mand.( 73).

Nationen, gegen die geringen Unterstübungen bei uns noch Sturm zu laufen und dabei selbst die

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Handgemenge in der Bariser Kammer.

Bei einer Rede des Genoffen Léon Blum  .

würde.

Die Bantenvorlage.

Auf bürgerlicher Seite war es wieder vor allem Dr. Bach er, der zumindest für eine aus giebigere Milderung dieser Sanktionen gegen die Bankdirektoren eintrat, wobei er sich aber immer Paris  , 24. Feber. In der Sitzung der Kams; lich stürmisch. Der der Rechten angehörende ängstlich bemühte, das Odium der Verteidigung mer, die sich nahezu bis Mitternacht hinzog, er- Deputierte General Saint Juste rief dem der Bankgewaltigen durch den Hinweis auf die hielt die Regierung eine Mehrheit von 47 Stim Deputierten Blum zu: Sie sind der An- ausschließlich fachlichen" Rücksichten, die ihn lei men, indem ihr mit 309 gegen 262 Stimmen das walt Deutschlands  !" Dieser Zwischenruf ten, abzuwehren. Gegen die verschiedenen Redner Vertrauen ausgesprochen wurde.. erregte in den Bänken der Sozialisten, welche in auf bürgerlicher Seite unternahm dann Dr. Nach dem Ministerpräsidenten, die Reihen der Rechten stürzten, Erbitterung. Es Stransky( Nat.-oz.) einen bemerkenswerten der an die Besonnenheit der Rammer appellierte, tam zu einem beftigen Handgemenge. Vorstoß. Er verwies auf das große Merger wenigstens in den internationalen Problemen, Die Stammerangestellten waren machtlos, so daß nis, das die letzten Bankensanierungen in der Antrag auf Kapitalertragsteuer. um die es sich handle, einig zu sein und so dem sich der Vorsitzende genötigt sah, die Situng Oeffentlichkeit hervorgerufen hätten; dieses könne Die tschechischen Sozialdemokraten haben im Auslande einen Beweis ihrer Kompaktheit zu aufzuheben und die Tribünenräumen nur aus der Welt geschafft werden, wenn jetzt Abgeordnetenhaus den Antrag auf eine 10pro- liefern, ergriff Herriot  , der Führer der zu lassen. Erst dann gelang es, die aufgeregte wirklich Rautelen geschaffen werden, daß jeder gentige Kapitalertragsteuer eingebracht. Diese Radikalen, das Wort. Er bedauerte, daß die Stimmung zu beruhigen, allerdings auch nur für fünftigen materiellen Sanierung tatsächlich eine Steuer soll von Schuldverschreibungen, Einlagen, Rechte der Kammer die Bildung eines Ver- eine Weile. Die Kommunist en riefen bald moralische Sanierung der ganzen Banken­sphäre vorangehe. Er verweist darauf, daß es Dividenden, Superdividenden usw. gezahlt werföhnungskabinetts unmöglich gemacht habe, und einen neuen Zwischenfall hervor. Nach allgemeiner Meinung ist die gestrige heute schon einen Staat gibt( Rußland  ), der ohne den. Das würde also bedeuten, daß wenn jemand erklärte, daß die Radikalen aus diesem Grunde Sigung   die letzte große Debatte der jeßigen Kam- Banken auskommt und der dennoch produziert. aus diesen Quellen: 10.000 K einnimmt, er 1000 gegen die Regierung stimmen werden. Kronen Steuer dafür zahlen müßte. In dem An- Nach kurzen Reden des nationalsozialistischen mer- Legislaturperiode gewesen. Die Parteien der Die Debatte geht jetzt in einem etivas ra­trag wird erklärt, daß die Ueberreichung des Radikalen Franklin Bouillon, des Führers Regierungsmehrheit und jene der Opposition be wegen erfolgt, weil die Staatstasse dringend Geld der Rechten der Kammer, Louis Marin, und harrten auf ihren Standpunkten. Vor der Ab- scheren Tempo weiter; heute wurde doch der ge­brauche und es sich den tschechischen Sozialdemo- Painlevé, meldete sich der Führer der So- stimmung erklärte Tardieu nachdrücklichst, er samte dritte Teil erledigt. Allerdings wird nach Praten. Darum handle, daß nicht durch neue indizialisten Léon Blum   zum Worte. Die Stint- werde die Kammer nicht auseinandergehen lassen, ihrem Abschluß erst wieder ein Stoalitionsaus­refte Steuern die ärmeren Bevölkerungsschichten mung in der Kammer, welche bis zu diesem Zeit- solange nicht das Budget definitiv angenom- fchuk über das Schidjal der vielen Abänderungs­anträge entscheiden müssen. betroffen werden. punkte im ganzen ruhig war, gestaltete sich plöt- men fei.