Nr. 49

Freitag, 26. Feber 1932

Ceite 3

NICHT NUR IHRE FRAU Die Besitzklassen müssen die neuen Steuern tragen! Erbittertes Ringen an der

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und Ihre ganze Familie hätten Freude an der..Unzufriedenen"

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Genosse Dr. Heller gegen die unglaubliche Engstirnigkeit der bürgerlichen Parteien.

Shanghaifront.

Japanische Erfolge und chinesische Gegenstöße.

Shanghai , 25. Feber.( Reuter.) Seit den

Prag 26. Feber. In seiner gestrigen Rede außerdem können viele Gemeinden ihrerseits die im Senat, die wir bereits ausführlicher wür- Beiträge hiezu nicht mehr aufbringen. Wir haben dieses gute Wochenblatt sofort, Digten, erinnert Genosse Dr, Heller daran, daß das bei Teplig die Gemeinde Se o sten mit 6000 Einwoh- frühen Morgenstunden ist an der Front von Gesetz vom Jahre 1927 über die Reform der nern, davon 2000 Arbeitslosen. Das ist Riangwang eine Schlacht im Gange, die an direkten Steuern zum guten Teil mit die Ursache eine Not, die zum Himmel schreit! Heftigkeit alle bisher gen Kämpfe zwischen Chine­für die heutige schwere Finanzkrise des Staates ist. Das erwähnte Gesetz hat in verantwortungsloser Vor ein oder zwei Jahren konnten die Gemeinden sen und Japanern übertrifft. Das japanische und verbrecherischer Weise die Einnahmen des zu der staatlichen Ernährungsaktion noch Zuschüsse Hauptquartier behauptet, daß es den japanischen Staates zu Gunsten der Unternehmer gekürzt und leisten, heute können sie es nicht mehr und so sollen Truppen gelungen sei, die chinesische Verteidi­ihnen Steuernachlässe gewährt, die in der Zeit der die Arbeitslosen von den 10 oder 20 Kronen wöchent- gungsfront bei Miahontschen, zwei Meilen nord­Prosperität für den Staat vielleicht noch erträglich lich aus der Ernährungsaktion leben, und auch waren, die sich aber in der heutigen Krise für ihn die wollen Sie ihnen noch wegnehmen! Wundert westlich von Kiangwang, zu durchbrechen. Die Japaner verwenden bei ihren Angrif­und namentlich für die Selbstverwaltung beres Sie, daß unsere Zeitungen voll sind von Ein­die in derblich auswirken. Ungefähr fünf Milli.bruch, Diebstahl und Raubüberfällen? Treiben Sie fen ihre sämtlichen Kräfte, Schanghai in Bereitschaft stehen, sowie sämtliche arden betragen heute die Steuerrückstände. Hun- die Leute nicht zur Verzweiflung! derte Millionen Rüdstände sind davon bei In der letzten Zeit hat sich auch noch ein Teil Waffengattungen. Auch das hier konzentrierte Leuten, die sehr gut zahlen könnten! unferer Staatsbeamten an die Seite der Arbeier- chinesische Militär stellt das bisher größte Aufge= Milliardengeschenke wurden so mit Hilfe der feinde gestellt. Vor Kurzem hat eine Staatsbeamten bot im ganzen gegenwärtigen Feldzug dar. Steuerreform den Großunternehmern gemacht, und bersammlung in Prag die Forderung nach Kontrolle der Arbeitslosenfürsorge und der Gewerkschaften Etwa um Mittag örtlicher Zeit sind die nun kommen die Herrschaften, namentlich die agrarischen Parteien, und versuchen, den Staat, sowie nach Einstellung der Unterstützungen nach Japaner nach ihren Behauptungen in eine Tiefe agrarischen Parteien, und versuchen, den Staat, dem Genter System ausgesprochen. Hier hat sich ein von zwei Drittelmeilen bei Miahongtschen vor­dem sie diese Milliarden leichtfertig entzogen gerüdt. Die japanischen Flieger verfolgen mit Maschinengewehrfeuer die weichenden chinesischen Militärabteilungen. Die Japaner führen nach dem Durchbruch der chinesischen Front einen Ums gehungsversuch in der Richtung auf Tazan, drei Meilen westlich von Kiangwang, durch, womit sic auch die Positionen der Chinesen bei Kiangwang bedrohen, die dort bisher ihre Stellungen be­haupteten.

Gegen die zahlreichen Ermächtigungen, die der Regierung in den Schlußbeistimmungen ge­geben werden, erhob sich von vielen Seiten Widerspruch. Die deutschen Nationalsozialisten gehen so weit, die Bestimmungen über die Ein­setzung eines Vertrauensmannes oder eines Ver­waltungsausschusses durch dts Finanzministe rium als die Auslieferung der gesamten deut­schen Wirtschaft an die tschechische Verwaltung hinzustellen.

Genosse Schweichhart legte großes Gewicht darauf, daß die Bestimmungen über die Ein­führung von Betriebsausschüssen in den Banken zwingende Form erhalten. Auch die anderen sozialistischen Parteien setzten sich entschieden dafür ein.

Grund

.

in Prozenten

7.93 2.5

haben, auf Kosten der Arbeitslosen zu sanieren!

Genosse Heller stellt fest, daß im Jahre 1931 Saft Du schon eine neue für alle Zweige der Arbeitslosenunterſtügung 450 Genoffin geworben? Millionen ausgegeben wurden, etwa Ko 4.- pro Tag für eine Arbeitslosenfamilie. Und da getrauen Frauen- Werbeaktion Sie sich( zu den bürgerlichen Parteien), gegen bie bis Ende März. Art der Arbeitslosenfürsorge in unserem Staate ber art aufzutreten wie in letzter Zeit? Gegen diese minimalen Beträge, welche unsere Arbeitslosen be­kommen, laufen Sie noch Sturm?

Nach einer späteren Meldung haben jedoch Teil der Staasbeamten offensichtlich unter die die chinesischen Truppen troß dem furchtbaren Das zeigt Ihre ganze soziale Rückständigkeit, Führung des Fascismus begeben. Es ist Feuer, das den ganzen Tag über auf ihren Stel Ihren ganzen Haß, den Sie der Arbeiterschaft dies nicht die Mehrzahl der Staatsbeamten und es lungen gelegen hat, gegen Ende des Nachmittags entgegenbringen. wird uns das nicht hindern, die Interessen der einen Gegenangriff ausgeführt, und das Staatsangestellten auch weiterhin zu vertreten. Aber am Anfang des heutigen Tages berlorene Gelände wir möchten diesen Teil der Staatsbeamten fast vollständig zurüderobert. warnen, die Dinge auf die Spise zu treiben, sonst London , 25. Feber.( AR.) In den letzten wäre es leicht möglich, daß hier eine Voltsbewegung Nachrichten aus Schanghai wird mitgeteilt, daß gegen sie entsteht! das japanische Oberkommando einen großen Dank der Politik des Bürgerblods und als japanischen Erfolg auf einer Front von Folgeerscheinung der ungeheuren Krise sind unsere 2 Meilen in der Nähe von Hutuschia meldet, wo Staatskassen leer, es den Japanern gelungen sei, die Chinesen zu

Das alles verbirgt sich unter den unerhört maß lofen und ha erfüllten Angriffen gegen den Fürsorge minister.

Der einzige Staat, der die Arbeitslosenfrage mit der Gendarmerie lösen will, ist die Tschecho­ Slowakei .

Zum Steuerantrag der tschechischen Sozial­demokraten wird mitgeteilt, daß es sich nicht um die Einführung einer neuen Steuer handelt, sondern um eine Sicherung der Bezah= Iung der diretten Steuern. Jedem, der einen Kapitalertrag hat, wird 10 Prozent dieses Ertrages abgezogen und er erhält dafür eine Quittung, die er zur Bezahlung seiner Steuern verwenden kann. Steuerzahler, welche ihre Steuern ordentlich entrichten, werden also da­durch nicht belastet. In der Begründung des Antrages ist übrigens eine interessante Tabelle über die Beteiligung der einzelnen Einkommens­Denn sonst in keinem Land wird die Gendarmerie arten an der Steuerleistung beigefügt. Böhmen Mähren Schlesien C.S.R. in den Dienst der Kontrolle der Arbeitslosen gestellt. und es ist natürlich Pflicht des Finanzministers, rückzudrängen. In den späten Nachtstunden be­Warum wir uns dagegen wenden? Sehr einfach: für neue Einnahmen zu sorgen. Unser Finanz gannen plößlich in der internationalen Konzes­1914 1920 1927 1927 weil die Gendarmen nicht jenes soziale Empfinden minister macht sich die Sache allerdings sehr leicht ion von Schanghai , und zwar im Viertel Honken 10.18 26.14.51 16.74 baben und haben tönnen, um derart heifle und und erhöht einfach diese und jene Steuer oder Ab- chinesische Granaten zu explodieren. Das chinesische Oberkommando teilt mit, 1.48 fhwierige soziale Fragen zu lösen, sondern weil sie gabe. Sonderbarerweise kommt er immer nur 25.77 zur Kontrolle der Arbeitslosenfürsorge absolut auf Steuererhöhungen, welche die daß am 26. Feber die erste und elfte chinesische 37.43 30.3 55.77 ungeeignet sind! Die geeigneten Organe hiefür Masse der Bevölkerung zu tragen hat. Division auf dem Schlachtfelde eintreffen und fofort aktiv in den Kampf eingreifen werden. Kapital 11.85 5.4 3.47 3.11 find die fozialen Kommissionen bei den Bezirksver­And. Einkommen 1.42 1.1 1.15 1.11 waltungen und Daraus ersieht man zweierlei. Einmal den wir fordern mit aller Entschiedenheit, daß künftig Bei der Zora", die die breiten Maffen rauchen hohen Anteil der Lohnarbeiter an der Leistung über die Frage, ob die Arbeitslosenunterftügung beträgt die Erhöhung von 7.5 auf 10 Heller volle der Einkommensteuer, der mehr als die Hälfte femandem zukommt oder nicht, ausschließlich diese 33 Prozent, bei der Regalia Media", der besten der gesamten Steuerleistung besteht. Dann den fozialen Kommissionen zu entscheiden haben. Sorte, dagegen nur 11 Prozent! Bei den Speziali woraus hervorgeht, daß infolge der Steuerreform Gegenden vorgekommen, wo Vergleich zwischen den Jahren 1920 und 1927, Die schlimmsten Mißstände sind in den ländlichen täten ist eine Erhöhung überhaupt nicht eingetreten. wo die agrarischen Ge- Diefer Buftand muß wieder beseitigt werden, und die besitzenden Klassen die Leistungen auf die meindevorsteher Ernährungskarten den Söhnen und durch eine weitere Berteuerung der teueren Rauch­arbeitenden Klassen abgewälzt haben. Tokio , 25. Feber.( Reuter.) Zum Komman Töchtern der Bauern gegeben haben, und den Be- jorten muß das hereingebracht werden, was durch Sparmaßnahmen im Parlament. Das Präsirken, wo die Bezirkshauptleute die Karten zur Be- die Verbilligung der billigsten Sorten in Wegfall danten der japanischen Sträfte in Schanghai wurde General Schirakawa ernannt, der ruhigung der Leute verteilt haben. Dafür den Mi fommt. heute vom Kaiser empfangen wurde. Insgesamt nister für soziale Fürsorge verantwortlich zu machen, Auch die neue Biersteuer kann für uns nur erreichen die japanischen int Abteilungen ist eine maßlose Dummheit! tragbar sein, wenn sie nicht auf den Konsum Schanahai die Stärke von drei Divisionen. überwälzt, sondern vom Produzenten getragen

Gebäude

Löhne

Unternehmungen

1.20 31.19 34.7 23.81 55.86

fidium des Abgeordnetenhauses nahm heute zu dem Ersuchen des Finanzministeriums Stellung, im Budget für 1932 weitere Ersparungen zu er zielen; es sollen 17 Prozent der geplanten Sach- Redner wendet sich dann gegen den einseitigen ausgaben eingespart werden. Ferner wurde der Standpunkt, daß Saisonarbeiter feinen An Beschluß des verfassungsrechtlichen Ausschusses spruch auf Unterstügung haben sollen, wenn sie im zur Kenntnis genommen, die Frist zur Beratung letzten Jahr wenigstens fünf Monate Arbeit hatten. des Bankengesetzes um zehn Tage zu verlängern. Heute kann der Bauarbeiter in dieser Zeit unmög Plenarsizungen des Hauses wurden vorläufig lich soviel verdienen, daß er das ganze Jahr mit nicht in Aussicht genommen. seiner Familie davon leben kann. Die Bauarbeiter

"

Ganz unsozial war die Erhöhung der Preise der Tabakfabrikate.

Das deutsche Generalfonsulat in Schanghai ist während der letzten Nacht wegen schwerer Be­schießung des benachbarten japanischen General­fonfulates und des vor dem Konsulat ankernden japanischen Kriegsschiffes durch chinesische Haut­bizzen geräumt worden.

Gin neuer Kommanda

wird. Ebenso wäre die lineare Erhöhung der Um- Chinesische Offensive in der Mandschure? satzsteuer um ein halbes Prozent für die breiten Massen untragbar, denn sie würde wieder zu

Nanking, 25. Feber. Wie in Nanking verlau

80 Prozent die arbeitende Bevölkerung treffen, tet, wird die nationale Regierung den Marschall Eine solche Steuergefeßgebung ist kein Kunststüid! Tschiangtaitschek demnächst zum Trupper fomman deur ernennen und ihm die Aufgabe übertragen, Der Finannzminister müßte sich vielmehr den die verlorenen Gebiete der Mandschurei zu

vertragen.

Arbeitsloses Einkommen.„ Nár. Osv." rückt haben früher im Winter Arbeit in den Industrien Stopf zerbrechen über die Schaffung neuer Einnah- rückzuerobern, während dem sogenannten dyrist­einer der unverschämteſten Forderungen der bär- gefunden. Das ist heute unmöglich. Soweit sie men, die einen gewissen sozialen Ausgleich lichen General Fengyuhsiang das Kommando gerlichen Rechtspreſſe, der Forderung nach Ein- am Lande leben, trägt ihre kleine Wirtschaft feines in fich tragen. Es ist nicht wahr, daß es nicht noch über die Truppen in Schanghai selbst anvertraut führung der Arbeitspflicht mit der Begrün- falls so viel, um sie über den Winter durchzuhalten. Steuerquellen genug gibt, ohne die breiten Massen werden soll. dung, daß Faulenzer und Nichtstuer nicht auf Kosten Die zweite Kategorie, der man die paar Kronen der Bevölkerung zu treffen. Redner verweist auf der Arbeitenden genährt werden dürfen, im gestrigen Unterstützung nicht gönnt, sind die provisio- den Antrag der tschechischen Genossen im Abgeord­Leitartikel energisch zu Leibe und stellt feinerseits nierten Bergarbeiter, die Pensionen von netenhaus und auf die lächerlich geringen Erb- 3,630000 Eintragungen für Hindenburg die Frage nach dem Wert der Arbeit derjenigen, 80 bis höchstens 120 Ks monatlich haben. Alle gebühren, die eine sehr weitgehende Erhöhung in deren Hände die Leitung der Wirtschaft gelangte. biefe Leute mußten sich früher noch etwas dazu ver­Wer wagt es zu bestreiten, daß denjenigen, die dienen, um leben zu tönnen; das ist heute unmöglich. aus Gründen, welche von ihrem Willen unabhängig Sie sind also ebenso arbeitslos wie die anderen find, aus der Produktion ausgeschaltet wurden, ein und auch ihnen gebührt die Unterstügung! Redner hält dann den bürgerlichen Parteien Anspruch auf einen Anteil am gesamten Volksein­tommen zusteht? Je weniger Neigung besteht, dieses vor, daß sie die Vorlage über den Notfonds ab­Recht anzuerkennen, um so schärfer äußert sich auf lehnen, der ihnen doch gerade die Grundlage für der andern Seite die Kritit am Einkommen aus eine Regelung und Kontrolle bieten würde. Das dem Kapital, welches durch das Mitwirken der ist ein Widerspruch. Aber Sie sind dagegen, weil großen Zahl Arbeitender entsteht und wächst, dadurch eine neue Belastung der Industrie und des Bewerbes eintreten würde. welchen man fein Recht darauf einräumt.. Niemand mehr wird heute die Kritik an einem Rapitalseinfommen aufhalten, welches in schreien­dem Kontrast zur Arbeit derjenigen steht, die davon leben und damit wirtschaften. Die Vorstellung einer kollektiven Entstehung des Volksvermögens ist heute bereits eine Sache der primitivsten volkswirtschaft­lichen Bildung. Wenn die allgemein bekannte Massenerscheinung dazu kommt, daß mit diesem follettiv geschaffenen Reichtum Einzelpersonen oft obne Kontrolle und Verantwortlichkeit, ohne Weit­blick und Fähigkeiten und ohne die geringste Rück­

Kein Lohnabbau in Dänemark . Stauning hat vermittelt.

Berlin , 24. Feber. Da die Meldungen der an der Einzeichnungsaktion beteiligten Stellen Glauben Sie, daß es möglich ist, in dieser Zeit nunmehr zum größten Teil vorliegen, stellt sich mit Steuern zu kommen, die ausschließlich die die Gesamtzahl der Einzeichnungen für die Volts­arbeitende Bevölkerung belaften? So kann man in fandidatur Hindenburgs auf über 3 630.000. Da­einem Staat, in dem Sozialisten mitregieren, von wurden mehr als 3. Millionen Eintragungen die Steuern nicht machen! von rund 1100 deutschen Zeitungen, die in rund Wer zahlt denn heute überhaupt noch Steuern? 800 Städten Einzeichnungslisten 10 Tage lang Die Arbeiter, soweit sie noch Arbeit haben, die An- auflegten, aufgebracht. gestellten und ein Teil der Kleingewerbetreibenden, von denen sie durch Exekutionen eingetrieben wer­Die Notlage der Industrie besteht wohl, wie hen. Die gesamte Bourgeoisie führt den Steuer­wir an den Betriebseinstellungen und der Kurz- streit heute faftisch schon durch. Früher hat ste Der drohende Arbeitskampf in Dänemark arbeit sehen können. Aber eine Nolage der Judu- die Steuern unterfchlagen, fett zahlt sie sie ist durch das Eingreifen des Ministerpräsidenten striellen besteht nicht. Noch nie war der Lugus einfach nicht! Ich warne Sie, die soziale Frage in der Stauning und unter Mitwirkung des staatlichen und die Prasserei unter den Kreisen des Bürger­tums so groß, wie jeßt. Gehen Sie an die Riviera Tschechoslowakei mit Gendarmerie und Militär löfen Schlichters in der Weise beigelegt worden, daß oder nach St. Moriß, und dort werden Sie die zu wollen. Noch nie und nirgends in der Welt sämtliche im Jahre 1932 ablaufenden Tarifver­,, notleidenden" Industriellen finden, die sich wei- ist dies gelungen! Angesichts der verzweifelten Siträge um ein Jahr verlängert wurden. Der Schlichtungsvorschlag sieht weiter vor, gern, für die Arbeitslosenunterstüßung auch nur tuation, in der sich heute weite Teile unserer Arbei­terschaft befinden, ist Ihr Kampf gegen die Arbeits- daß bezüglich einiger Fragen, über die bisher das Geringste herzugeben. lofen auch von Ihrem Standpunkt aus ein Wahn- teine Einigung erzielt werden konnte, neue Ver­sicht auf die Bedürfnisse und Interessen des Gan- Hier fann man von einem Notstand nicht fprechen; inn.( Erregte Auseinandersetzung mit den tsche handlungen zwischen den Vertretern der beiden gen, ohne deſſen tief und weit verzweigte Minwir im Aufbischen und Arbeit­tung fein Einkommen möglich wäre, wirtschaften, frischung bedürfen, dann sind in erster Reihe diese Verzweiflung, Sie leisten dadurch Arbeit für geber unter Leitung des staatlichen Schlichters Kreise berufen, dem Staat zu geben, was er den Fascismus und Kommunismus. aufgenommen werden sollen. Diese Verhandlun­wird es flar, daß die Ablehnung der Ausbeutung braucht! Die Erfahrungen, welche in anderen Ländern gegen sollen bis zum 1. November 1932 beendet frember Arbeit sich immer mehr gegen jene fehrt, Neben dem Notfonds ist es vor allem die macht wurden, sollten Sie doch einigermaßen sein. die die Produktionsmittel und das Finanzfapital Damit sind die für die Arbeiter unannehm­beherrschen. Es ist kein Zweifel, daß viele von Arbeitszeitverkürzung, die wir mit aller schreden! ihnen arbeiten und viel arbeiten. Die sittliche Entschiedenheit fordern, weil dadurch Zehntausende Nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir deutschen baren Forderungen des Arbeitgebervereins auf Sozialdemokraten Seite an Selte mit unseren 20prozentigen Lohnabbau, dreijährige Laufzeit Quelle des Rechtes auf Einkommen ist jedoch nur von Arbeitern wieder Sohn, Beschäftigung und Brot tschechischen Genossen den Kampf für die Rechte sowie gemeinsame Ablauffrist sämtlicher Ver­eine Arbeit, die allen Nutzen bringt und! ines- finden würden. Wir fordern auch den Ausbau der pro- der arbeitenden Bevölkerung, für Demokratie und träge zum 1. Jänner fortgefallen und die Tarif­wegs eine folche, die oft nur einer wahnsinnigen Die Sozialismus bis zum Ende führen werden!( Be b- bewegung hat einen für die dänischen Gewerk­Profitjago auf Kosten anderer gleicht, die für sich duktiven Arbeitslosenfürsorge. letthin bewilligten 30 Millionen sind zu wenig; hafter Beifall) schaften zufriedenstellenden Abschluß gefunden. und andere arbeiten."