Nr. 52

Major seines Mandates verlustig.

Prag , 29. Feber. Das Wahlgericht hat heute über Antrag des Präsidiums der Abgeordneten fammer den kommunistischen Abgeordneten Ste fan Major, welcher wegen öffentlicher Gewalt­tätigkeit gegen ein Amtsorgan bei den bekannten Vorkommnissen in Kossuth rechtskräftig verurteilt worden ist, wobei( erst in lezter Instanz) vom Obersten Gerichtshofe auch die Aberkennung des Wahlrechtes ausgesprochen wurde, des Abgeordnetenmandates für verlustig erklärt. Für Major, welcher derzeit eine achtzehnmonatige Ge fängnisstrafe abbüßt, hatte sich als Vertreter Dr. Sefanina eingefunden, der verlangte, daß sich das Wahlgericht meritorisch mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes befasse. Er behauptete unter anderem, es sei von der Regierung auf die Richter des Obersten Gerichtshofes ein unzu lässiger Druck ausgeübt worden, so daß im Gegensatz zu den beiden Unterinstanzen außer der Umwandlung der Qualifizierung der Strafe von einer Uebertretung in ein Verbrechen und einer Straferhöhung auf 18 Monate auch noch auf niedrige und unehrenhafte Handlungsweise er fannt worden sei.

Nach kurzer Beratung wurde vom Präsiden ten Sacha der Beschluß auf Aberkennung des Mandates bekannt gegeben. Der Präsident er­tlärte unter anderemt, daß das Wahlgericht beru­fen und verpflichtet sei, den Verlust des Mandates auszusprechen, wenn ein Umstand ein­getreten ist, mit welchem das Gesetz den Verlust des Wahlrechtes verknüpft. Eine Ueberprüfung des Urteils ist ausgeschlossen.

Um das Bergler- Mandat. Ergänzung des Verfahrens durch neue Zeugen­einvernahmen.

In einer nichtöffentlichen Versammlung be­fajte sich das Wahlgericht dann unter anderem mit der Erneuerung des Verifikationsverfahrens des Bergler- Mandates. Nach einer mehrstündigen Beratung beschloß das Wahlgericht, die Verhand lung zieds Ergänzung des Verfah­rens durch Verhör der vorgeschlagenen Zeugen zu vertagen. Wie wir erfahren, sollen vor allem die Mitglieder der zweiten Tusar­Regierung, welche im Oftober 1919 die Er­nennung Berglers zum außerordentlichen Ge­jandien in Tokio beantragt hat, darüber einver­nommen werden, ob sie die Absicht hatten, Berg­ler gleichzeitig mit der Ernenmung auch die tsche­hoslowatische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Vor der Entscheidung über die Verifizierung des Mandates soll zunächst die Erledigung der Beru­fung Berglers an das Innenministeriums in sei­ner Staatsbürgerschaftssache abgewartet werden, falls das Innenministerium die Angelegenheit binnen zwei Monaten erledigt. Insbesondere foll auch Klarheit darüber geschaffen werden, ob Bergler sich nicht etwa bei seiner Ernennung die Beibehaltung der amerikanischen Staatsbürger­schaft ausdrücklich vorbehalten hat.

Zum Nachfolger Majors wird der Arbeiter Stefan Basa la aus Pištian berufen werden.

Gemeindewahlen vom Sonntag. Pardubik.

Prag , 29. Feber. Am gestrigen Sonntag fan­den in Pardubitz Gemeindewahlen statt, die einer neuen fascistischen Gruppe mit einem Schlag sechs Mandate brachten, während die nicht weniger fascisierte Střibrny- Liga auch

Dienstag, 1. März 1932

An die Arbeiter aller Länder!

Der Ueberfall Japans auf China hat in Ostasien die Kriegsfurie entfesselt. Die Mandschurei , von japanischen Truppen okkupiert, soll eine ,, autonome Republik", eine Marionette in der Hand des japanischen Imperialismus, werden. In den Straßen der Millionenstadt Schanghai toben blutige Kämpfe.

Solange Japan in der Mandschurei vorging, haben die Großmächte nichts unternommen, um die Verletzung der von Japan unterzeichneten Verträge zu verhindern, um die japanischen Räuber zu zwingen, den von ihnen rechtswidrig besetzten chinesischen Boden zu verlassen.

Erst die Beschießung von Schanghai und Nanking hat die kapitalistischen Regierungen in Bewegung gesetzt. Aber auch jetzt, da sie um ihre eigenen Privilegien in China bangen, wagen sie es nicht, wirksame Aktionsmittel anzuwenden. Anstatt dessen liefern sie noch immer Mu­nition an Japan und dulden es, daß japanische Delegierte verlogene Friedensreden an der Ab­rüstungskonferenz halten.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung der Welt, des sozialistischen Weltproletariats, der chinesischen Delegierten, hat sich der Völkerbundrat genötigt gesehen, eine außerordentliche Völkerbundversammlung zur Behandlung des Krieges im Fernen Osten einzuberufen. Aber nichts berechtigt einstweilen zur Annahme, daß die Völkerbundversammlung ein weniger klägliches Schauspiel der Hilflosigkeit bieten wird als der Völkerbundrat.

Das Versagen des Völkerbundes zu Beginn des Konfliktes hat den hemmungslosen japa­nischen Impérialismus zur Weiterverfolgung seiner groß angelegten Pläne ermutigt. Er unter­nimmt einen Raubzug gegen China , der alle Kennzeichen eines Eroberungskrieges mit zynischer Offenheit zur Schau trägt. In dieser Lage ist die moralische Aechtung des japanischen Imperialismus, der den Krieg begonnen hat, ohne eine schiedsgericht­liche Lösung auch nur zu versuchen, die primitivste Pilicht des Völkerbundes, das Minimum, das von den Unterzeichnern des mit so viel Pomp gefeierten Kriegsächtungspaktes verlangt werden muß!

Wir haben keine Illusionen über die andern imperialistischen Mächte, die chinesischen Boden usurpieren oder ,, Interessen in China " zu verteidigen vorgeben. Wir wissen, daß der Krieg in Ostasien , wo die imperialistischen Interessen aller Großmächte zusammenstoßen, früher oder später einen neuen Weltbrand entfesseln kann, daß wir nach dem Weltkrieg des Atlantischen Ozeans nun von der Gefahr eines Weltkrieges des Stillen Ozeans bedroht sind. Alles zu ver­suchen, um dieses maßlose Unglück für die menschliche Zivilisation zu verhüten, ist oberste Pflicht.

Wir fordern daher vor allem:

Erklärung Japans als Angreifer!

Sofortige Einstellung aller Munitionslieferungen und Kreditgewährung an Japan !

Anwendung aller wirtschaftlichen und finanziellen Druck­mittel, um Japan zur Einstellung seines Raubzuges zu zwingen!

Nichtanerkennung aller japanischen Eroberungen in China , selbst wenn sie durch einen China aufgezwun­genen Vertrag besiegelt werden sollte!

Arbeiter aller Länder!

Zwingt Eure Regierungen, diese Forderungen zu erfüllen!

Duldet nicht, daß die kapitalistischen Reglerungen als Komplizen des japanischen Imperialis­mus oder aus Feigheit den nächsten Weltbrand vorbereiten helfen! Demonstriert überall gegen den japanischen, gegen den Weltimperialismus! Nieder mit dem Imperialismus!

Es lebe der Friede und die Abrüstung! Das Bureau der Sozialistischen Arbeiter- Internationale.

Zürich , den 26. Feber 1932.

Kampfansage der Arbeiterschaft an die bürgerlichen Parteien.

Gewaltige Kundgebung in Eger , Joachimsthal und Fleißen.

voll Entrüstung fundzutun.

Seite 3

Japanische Tendenz­meldungen.

Tokio , 29. Feber.( Reuter.) Der japanische Konsul in Wladivostok hat mitgeteilt, daß zwei russische Armeekorps in der Umgebung von Wla­divostok konzentriert und außerdem zirka 100.000 Mann russische Soldaten in der Gegend von Ussuri zusammengezogen wurden; das rus­sische Militär sei schon im Dezember aus dem europäischen Rußland herangezogen worden. Proviant und Munition werden angeblich Tag und Nacht befördert. In der Sedan- Bucht am Amur werden angeblich in aller Eile drei Fe­stungen angelegt und eine Jod- Fabrik auf Gift­gaserzeugung umgestellt.

An alle Eisenbahner der Čsl. Republik !

Die im 3. V. A. vertretenen Eisenbahner­organisationen berufen für Sonntag, den

6. März, 9 Uhr vormittags, in den großen Saal des Palais Lucerna", Prag II., Václavské náměstí einen

gemeinsamen Manifestations­

kongres

von Vertretern der gefertigten Organisationen aus der ganzen Republik mit nachstehendem Programme ein:

1. Sofortige Einstellung der Verschlechterung der Entlohnungs- und Rechtsverhältnisse der Eisenbahnbediensteten.

2. Novellierung der Regierungsverordnung Nr. 15/27.

3. Reorganisation der Staatsbahnen.

Der Kongreß wird aus den Delegierten der Ortsgruppen und Sektionen der einzelnen Dr­ganisationen nach deren Weisungen zusammen­gesetzt. Jeder Delegierte hat ein von der Orts­gruppe oder Sektion beglaubigtes Mandats­schreiben mitzubringen. Dieses Mandat legt der Delegierte der Kontrolle beim Eintritte in das Kongreßlokal vor. Mitglieder der gefertigten Organisationen, insoferne diese als Delegierte nicht in Bertacht kommen, haben den Zutritt zum Kongresse nur auf Grund und der Vor­weisung ihrer Mitgliederlegitimation.

Den Ortsgruppen werden die Mandats­schreiben für ihre Delegierten zeitgerecht über­mittelt werden.

,, Federace strojvůdců v Č. S. R." ,, Jednota zaměstnanců čs. drah." " Spolek čs. úřed. železničního." „ Spolek středoškol. úřed. žel. v Č. S. R." „ Svaz Lidových železničářů." ,, Unie železničních zaměstnanců." ,, Verband der Eisenbahner i. d. č. S. R."

Genossin Fanny Blatny das Wort übergab, verlangten die Kommunisten, daß ein Arbeits­loser veben solle. Sie inszenierten einen fleinen Wirbel und zwei bekannte Heyer versuchten zur Versammlung zu reden, wurden aber durch das Eingreifen der Roten Wehr daran gehindert. Jm selben Augenblick zog der allgentein belannte Eger, 29. Feber. gemeinsamen Handeln führen. Die Verfuche der Kommunist Weis aus Widwih das Mes­Die von der Partei in das Schützenhaus in Verbrecher an der Einheit der Arbeiterklasse, die er gegen einen Demonstranten. Nur dem ener diesmal kein Mandat erringen konnte. Die tsche- Eger einberufene Demonstrationsfundgebung war Arbeiterschaft gegeneinander auszuspielen, müssen gischen Zugreifen eines Ordners ist es zu ver chischen Genossen wurden mit 3386 Stimmen von über 2000 Menschen besucht. Die aus an dem Ernst der Zeit scheitern. Nur die Ge- danken, daß kein Blut geflossen ist. Nun erschie und 9 Mandaten die stärkste Frattion wärtigen Teilnehmer kamen in geschlossenem Zuge schlossenheit des Proletariats wird nen acht Gendarmen und zerstreuten das Häuf und vermochten auch gegenüber den Parlaments- unter Vorantragung roter Sturmfahnen zur zum Siege führen.( Lang anhaltender Beifall lein der Kommunisten. Der Messerheld und noch wahlen, wo sie 3747 Stimmen erhielten, ihre Stundgebung. Schon lange vor Beginn der Ver- dankte dem Redner für seine Ausführungen, die ein Kommunist wurden verhaftet. Weis verant wortete sich dahin, daß er mit dem Messer Position ganz gut zu halten. Die tschechischen sammlung waren alle Lokale überfüllt. Arbeits- allen aus dem Herzen gesprochen waren.) Nationalsozialisten gingen von 10 auf 8 Man- lose, Arbeiter, Angestellte und Gewerbetreibende, Genosse Müller verlas hierauf die in einer nur Brotschneiden wollte! In einem date zurück; gegenüber den Parlamentswahlen sie alle waren erschienen, um ihren Protest in Resolution zusammengefaßten Forderungen Gedränge, wo die Kommunisten auf die Ar­weisen sie sogar einen Rückgang von mehr als einer gewaltigen Sundgebung gemeinsam vertre- der Arbeiterschaft. Der Vorsitzende fonstatierte die beiter einhieben, zieht der Kommunist Weis das 1200 Stimmen auf. Die Kommunisten gingen ten zu können. Kopf an Kopf standen die Men- einstimmige Annahme. Der Chor„ Tord Messer, um Brot zu schneiden! von 6 auf 4 Mandate zurück, gegenüber den schenmassen und lauschten dem Rebner, wieder- Foleson" erfaßte dann durch seinen revolutionä- Nun fonnte, nachdem die Ruhe wieder her Parlamentswahlen vermochten sie ihre Stim­menzahl von 1227 auf 1756 zu steigern. Die hot deſſen Rede in stürmischer leidenschaftlicher ren Schwung die Gefühle der tausenden Men- gestellt war, Genossin Blatny wieder sprechen, die Nationaldemokraten behaupteten ihre 7 Mandate Zustimmung unterbrechend oder ihren Abscheu schen. Anschließend an diese gewaltige Kund- in flaven Worten die Forderungen des Tages zer­und holten gegenüber 1929 rund 400 Stimmen gegen die Hungermaßnahmen der Bürgerlichen gebung marschierte dann ein ungeheurer gliederte. Auch gegen die Verschleppung des Ge­Demonstrationszug unter roten jeges zum Schutze der Radium bergarbei auf, die Volksparteiler mußten von vier Man­Die Kundgebung wurde durch das Lied ,, Ar- Sturmfah nen durch die Straßen von Eger , ter erhob die Rednerm leidenschaftlichen Protest. daten eines den früher nicht vertrekenen Agra- beitergruß", vorgetragen von den Sängern des um in würdiger Weise die Entschlossenheit der Reicher Beifall dankte ihr für ihre ausgezeichne riern abgeben. Bezirkes unter Leitung des Genossen Ernst Greul, Arbeiterklasse zum Ausdrucke zu bringen, für ihre ten Ausführungen. Genosse Smolčič geißelte in eröffnet. In das Präsidium wurden die Geno- Forderungen nicht nur einzutreten, sondern auch, scharfen Worten unter Beifall der Versammlung sen Deistler, Hoor und die Genoffin Schaf ge- wenn es sei muß, zu kämpfen. das Vorgehen der Kommunisten. Die wahre In Mähr.- Neustadt hatten die Wahlen fol- wählt. Der Redner Genosse De Witt, wurde Die Kundgebung hatte in Eger das größte Einheitsfront ist und bleibt die gendes Ergebnis: Sozialdemokraten 367 Stim von der Versammlung stürmisch begrüßt. Seine Aufsehen hervorgerufen. Die straffe Disziplin er Sozialdemokratie. Eine Entschließung, men, 4 Mandate( letzte Gemeindewahlen 535. Kritik galt dem herrschenden Systom, galt dem höhte noch den Eindruck des machtvollen Auf- die unsere Forderungen zusammenfaßt und die 6 Mandate; Parlamentswahlen 710); Som mu Berhalten der bürgerlichen Partei, die wohl den marsches. Für die reibungslose Durchführung endliche Gesetzwerdung der Vorlage über den Ra­nisten 386'4( 256/3; 167); Nationalsozia Bejizenden Geschenke in großzügiger Weise zu der Demonstrationstundgebung hatte in vorbild diumschutz verlangt, wurde einstimmig angenom­isten 374/4( 180/2; 300); National schieben, die aber für die Not der arbeitslosen licher Weise die R. W. des Bezirkes gesorgt. Die men. Unter Führung der Abgeordneten Genossin partei 491/5( 677/8; 360); ewerbepat Menschen bein Verständnis aufbringen und sich Auflösung der Demonstration erfolgte beim Hotel Blatny sprach eine Abordnung von Arbei­tern bei der Bezirksbehörde vor und über­tei 417/5( 288.3); Arbeits- und Wirt dazu verstiegen haben, unseren Fürsorgeminister. Volkshaus". reichte die Entschließung mit den Forderungen schaftsgemeinschaft 1021; Christ: der den Mut hat, im Ministerium mit Unter­lichoziale 312/3( 377/4; 658); Sandbündler stützung der tschechischen Sozialdemokratie den Joachimsthal , 29. Feber. Die Arbeiterschaft der Arbeiterschaft dem Bezirkshauptmann Ober­149/2( 179/2; 251). Die Parlamentswahlziffern Kampf für die Hungernden zu führen, auf das des Bezirtes Joachimsthal steht hinter der So- rat Dr. Loser, der seinerseits versprach, diese der Christlichsozialen schließen auch die Gewerbe­gehäffigste zu bekämpfen und seine Maßnahmen zialdemokratie. Dies hat wieder die am Sonntag, Forderungen an die Regierung weiterzuleiten. partei, die der Landbündler die AWG. ein. Die durch hinterhältige Erlässe wirkungslos zu ma- den 28. Feber, abgehaltene Rundgebung vor dem tschechischen Parteien erhielten 2492( 251/2 chen. Der Versuch, den Minister Genossen Dr. Volkshause bewiesen. 500 Männer und Frauen 229) Stimmen, bezw. Mandate. Czech aus der Regierung auszuschalten, damit hatten sich eingefunden, um gegen das unerhörte Ueber 2000 Demonftranten in Fleißen. Das für unsere Partei ungünstige Wahlergeb feine Vorlage für Schaffung des Notfonds und Vorgehen der bürgerilchen Parteien in der Ar­Am Sonntag marschierten in Fleißen 2000 nis ist auf rein lokale Ereignisse, nämlich auf ein die Einführung der vierzigstündigen Arbeitswoche beitslosenfrage Stellung zu nehmen. Die Kund­Bersagen unserer dortigen Organisation zurückzu- zum Scheitern gebracht werden können, muß auf gebung sollte ursprünglich im Voltshause statt- Menschen auf, vor denen der Abgeordnete Ge­führen, die in Neustadt seit langem nicht öffent den elementarsten Widerstand der hungernden finden, doch konnten die Demonstranten nicht noffe Müller unter stürmischem Beifall sprach. lich in Erscheinung getreten ist und so den Son. Massen stoßen. Die Forderungen der Partei, bzw. untergebracht werden und so mußte die Ver- Die von Genossen Langhammer verlesene Reso­talt mit den Wählern verloren hat. Auch der die Vorlagen des Genossen Dr. Czech sammlung unter freiem Himmel abge- lution fand einstimmige Annahme. Die Kund­tommunistischen Agitation hat man völlig freien müssen die Unterstübung aller recht halten werden. Genoje Smolčič eröffnete die gebung hatte einen glänzenden Verlauf genom­Spielraum gelassen. Die Lokalorganisation wird lich denkenden Menschen finden. Der Kundgebung, die Arbeiterfänger brachten in wir- men. Die fommunistischen Störungs­aus diesem Ergebnis sicher die Konsequenzen zic Kampf um Sein oder Nichtsein muß die arbeitungsvoller Weise den Rotgardistenmarsch zum versuche wurden durch das Eingreifen unserer tenden Menschen zum gemeinsamen Stampf, zum Vortrage. As der Vorsitzende der Abgeordneten Ordnerwehren im Reime erst i dt. ben und diese Scharte fünftig auswetzen.

Mähr.- Neustadt.