Nr. 66

Donnerstag, 17. März 1982

Abschluß der Debatte im Wehr- die Abstimmung über diesen Paragraphen zu beraber, daß in 3 wodau Angehörige der Rettungs­

tagen. Er betonte die Dringlichkeit dieser Vor- mannschaft ihre Tätigkeit mit bem Leben bezahlen ausschuß. lage, vor der die Forderung nach weiteren mußten. Das läßt darauf schließen, daß entweder Aenderungen zurücktreten müßten. Nach längerer die Rettungsapparate nicht gehörig funktionierten Der Wehrausschuß des Abgeordnetenhauses Debatte nahm der Ausschuß den Antrag des Re- oder daß die Rettungsmannschaften über den Ge­beendete heute die Debatte über verschiedene ferenten auf Aussehung der Abstimmung über brauch der Apparate nicht informiert waren aktuelle Armeefragen, die sich an ein vor län-$ 31 bis zur Lösung der Frage innerhalb der und die Verwendung nicht genügend eingeübt hatten. gerer Zeit erfolgtes Exposee des Verteidigungs- Regierung, bzw. der Koalition an. Wir stellen fest, daß seitens der Unternehmung ministers angeschloffen hatte. Von unserer Keine Aufhebung der Brünner deutschen Technik. dung nicht eingeübt wurden und nur so war es mög­die Rettungsmannschaften im Gebrauch der Verwen­Fraktion sprach heute An den Minister wurden dann zahlreiche lich, daß die Mitglieder der Rettungsmannschaften Genosse Müller. Er verspricht sich von der Aenderung des Be- Anfragen gerichtet. In seiner Antwort betonte schon nach kurzer Zeit durch Brandgase getötet schwerderechtes teine große Wirkung. Die Son- er u. a. neuerdings, daß das Ministeriumt überwurden.

Wir fordern daher in erster Linie

Wir fragen den Herrn Minister für öffentliche

derstellung der Chargen, die Einschäzung des haupt nicht an die Aufhebung irgendeiner Hoch- Es hat aber den Anschein, daß die Revierberg­" gemeinen" Soldaten als Menschen zweiter schule, also auch nicht der deutschen ämter in der Ueberwachung und Ausgestaltung der Güte wirkt sich letzten Endes in der Behandlung Technik in Brünn  , denke. Er versicherte Sicherheitsmaßnahmen versagt haben. des einfachen Soldaten mit all ihren schlimmen weiters, daß er angeordnet habe, daß die vom Folgen aus. Die Auswahl der Chargen dürfte Militärdienst zurückkehrenden Lehrer, soweit nur strengste Untersuchung über die Ur Strammheit" im irgend möglich, sofort wieder angestellt werden. sachen der beiden Katastrophen, dann daher nicht nur nach der„ Strammheit" Dienst, sondern nach pädagogisch- menschlichen Ge­aber unverzügliche Revision der bet sichtspunkten erfolgen. Schlimmstenfalls erhält so Interpellation unserer Abgeordneten allen Bergbaubetrieben bestehenden ein Soldatenschinder aber doch nur eine bedingte wegen der Grubenkatastrophen. Sicherheitsmaßnahmen. Strafe. Diese Leute gehören vor die ordentlichen Die Abgeordneten Pohl, Kremser, Gerichte; nötigenfalls wäre die Verhaltung zum Schadenersatz an die geschädigten Solah und Genossen brachten wegen der Bergbau­daten ein wirksames Vorbeugungsmittel. Redner fatastrophe in 3wo dau und Bruch folgende berweist auf die zahlreichen Fälle, wo die gequälten Interpellation an den Herrn Minister für Soldaten schließlich eine Subordinationsverletzung öffentliche Arbeiten ein: begehen und in den Kerker wandern, wohin eigent lich ihre Beiniger gehören. Die Zivilkommissäre bezw. die Parlamentsfommission müßten weit­gehende Rechte und Vollmachten sowie ungehin derten Zutritt in die Kasernen haben.

Auf dem Mariahilf- und Matthiasschacht in 3 woda u und auf dem Johann 1  - Schacht in Bruch fanden unmittelbar hintereinannder Katastrophen statt, welche Opfer an Menschenleben erforderten. Ueber die Ursachen der Katastrophe auf dem Genosse Müller wendet sich dann dagegen, daß Johann I- Schacht liegen derzeit noch keine man Generale, die förmliche Kriegsreden genaueren Nachrichten vor. Ganz unglaublich ist es halten, zur Belohnung noch nach Genf   zur Abrüftungstonferenz schidt, und erklärt es für unbegreiflich, daß Minister Biškovsfy immer wieder neue Ausflüchte sucht und findet, um die von uns geforderte Dienstzeitverkürzung hin­auszuschieben. Ein eventuelles Junktim mit der vormilitärischen Erziehung, die wir stets schärfstens

Arbeiten:

1. Jst er bereit, unverzüglich, spä­testens aber binnen 14 Tagen dem Ab­geordnetenhause über das Resultat der Untersuchung der Ursachen der Bergbaukatastrophen in Zwodan und Bruch zu berichten?

2. Welche Vorkehrungen hat er ge troffen, um derartige Ratastrophen in Zukunft zu verhindern oder wenigstens auf das mindeste Maß einzuschränken?

Wirkliche Abrüftung

im sozialdemokratisch regierten Dänemark  !

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Ein junger Magen

braucht fettreiche, aber

leicht verdauliche Kost.

Deshalb nimm lieber

100% reines Pflanzenfett

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NUR ECHT MIT NAMENSZUG

Unerhörter Aufschwung des englischen Arbeiterblattes.

London  , 16. März. Heute, am zweiten Jahrestag des Bestandes des ,, Daily Herald"

Hitler   hat es plöglich nicht so eilig! Berlin  , 16. März. Zum ersten Male nach

Kopenhagen  , 16. März. Die Vorlage zur Monate. Die Zahl der Unteroffiziere und in seiner vergrößerten Form wurde festgestellt, bekämpfen werden, lehnen wir jedoch entschieden Neuregelung des Landesverteidigungswesens, die Offiziersschüler wird von zehn auf zwölf Prozent daß die durchschnittliche Tagesauflage des Arbei­ab. Die diesbezüglichen fortgesetzten Verleumdun mit den Stimmen der Regierungsparteien und erhöht. Die Zahl der aktiven und Re- terblattes auf anderthalb Millionen gen der kommunistischen Bresse müssen wir schärf der gemäßigten Linken gegen die Stonservativen serveoffiziere wird start einges stens zurückweisen; wir sind auch weiterhin gegen durchgeführt werden wird, basiert auf dem Nor- schränkt. Die Musikkorps werden abgeschafft Exemplare gestiegen ist, während sie vor zwei jedwede Form der Kriegserziehung der Jugend. malbudget von 24 Millionen Kronen. Hierin mit Ausnahme desjenigen der Leibgarde. Jahren bloß eine Viertelmillion betrug. Sollte ein Sportpflichtgesetz vorgelegt werden, so find die Ausgaben für Anschaffung und Erneue- Die Bestimmungen über die Marine besagen ist jeder Einfluß des Berteidigungs- rung von Striegsmaterial einbegriffen. Der Gene- u. a., daß die drei jezt vorhandenen Bauzer Die Zeit spielt feine Rolle... ministeriums auszuschalten. Redner ralstab wird dent Generalfommando unterstellt. schiffe in kampffähigem Zustande gehalten, führt weiter Beschwerde darüber, daß die vorge- Die Truppenabteilungen werden in zwei Di- aber nicht erneuert werden sollen. Außer sehenen Militärdiensterleichterungen für Sportler visionen zusammengefaßt. Der Land sturm diesen drei Schiffen und anderem älteren Schiffs­nicht bewilligt werden, und daß der Staat über wird abgeschafft. Es sollen alljährlich material wird die Flotte sechzehn Torpedo- und haupt die Entwicklung des Sportes durch Steuern 8000 Mann einberufen werden, außerdem sollen Unterseeboote, ein Minenschiff und ein Hilfsfahr- der Präsidentenwahl sprach gestern in einer Ber­und allerhand Schikanen nur hemmt, ftatt fie 2000 Mann sogenannter Garnisontruppen ein- zeug umfassen. Die Marinemannschaften sollen sammlung in Weimar   Adolf Hitler  . Die Na­zu fördern. Davon können namentlich unsere berufen werden. Diese Garnisontruppen, die auf hauptsächlich aus Freiwilligen rekrutiert werden, tionalsozialisten hätten sich, wie er ausführte, mur Arbeitersportler ein Lied singen. Grund freiwilligen Eintritts aufgebracht werden doch kann auch Zwangseinberufung erfolgen. Die insofern vor der Präsidentenwahl getäuscht, als Abschließend präzisiert Müller nochmals unsere sollen, sind dazu bestimmt, den größten Teil des Ausbildung dauert vier bis zehn Monate. Das sie nicht erwartet hatten, daß die Sozialdemokra­Forderungen nach Dienstzeitverkürzung, Wacht- und Arbeitsdienstes zu übernehmen. Die Budget des Marineministeriums beträgt 11.5 ten aus Furcht vor dem Nationalsozialismus bis. Herabsehung der Militärlasten und Infanterie wird in acht Regimenter eingeteilt. Millionen Kronen jährlich( rund fünf zum letzten Mann für Hindenburg   eintreten wür nach einem endlichen Anfang mit der Abrüstung; Die Ausbildungszeit beträgt fünf Prozent des unsrigen!). die so oft zitierte Sicherheit" des Staates muß auf andere Weise erreicht werden als durch mili tärische Erziehung. Gebt allen Staatsbürgern eine Existenzmöglichkeit, bekämpft Hunger und Not, gebt den Nationen Entwicklungsmöglichkeit, Freiheit und Demokratie, das wäre eine viel eine viel stärfere Sicherung" als Waffen, Militär und Gewalt!

Ju einem Schlußwort reagierte Minister Viškovsky auf die Debatte.

Blutige Zusammenstöße in Bolen.

Polizei schießt in Krakau   und anderswo gegen Streikende. Warschau  , 16. März. Der Generalstreit Er verstieg sich zu der Behauptung, daß gerade der Arbeiter in Polen  , der im allgemeinen einen die nervöse" Kritik der Oeffentlichkeit bezüglich ruhigen Verlauf nahm, führte heute in den Nach­der" Soldatenselbstmorde auf die Soldaten unglüd mittagsstunden in mehreren Ortschaften Polens  lich gewirkt und so vielleicht dazu beigetragen zu schweren Zusammenstößen, welche mehrere habe, die psychische Ansteckungsgefahr zu bergrö- Tote und Verlegte zur Folge hatten. Bern  ; unter Hinweis auf die bekannten Maßnahmen, bie die Militärverwaltung in der letzten Zeit getroffen hat, gibt er der Erwartung Ausdruck, daß Diese zu positiven Erfolgen in der Bekämpfung der Soldatenselbstmorde führen werden.

In der Ortschaft Saybusch  ( Zywiec  ) ber­anstalteten die Streifenden trotz des Verbotes der Polizei einen Umzug. Die Polizei versuchte die Demonstranten zu zerstreuen. Als aus den Rei­Dann beschäftigte sich Biškovsky mit der Abhen der Demonftranten angeblich einige Re­rüstungstonferenz, wobei er wieder, wie bolberschüsse fielen, gab die Polizei eine fürzlich im Senat, die ganz unbegreiflichen und Gewehrsalve ab. Drei Demonstran unberantwortlichen Phrasen von unserer iun- ten wurden getötet und sechs teils schwer gen" Armee wiederholte, die erst im Aufbau be- und leicht verletzt. griffen sei und an der infolgedessen nicht viel

.

In Krakau   demonstrierten 8000 Arbeiter gespart werden dürfe. Zum so und so vieltenmale vor dem sozialistischen   Arbeiterheim. Die Polizei bersicherte er den Ausschuß auch seines guten" machte von der Schußwaffe Gebrauch, wobei ein Willens, die Dienstzeit zu verkürzen. Auf dem 16jähriger Arbeiter getötet wurde. Bei dem Zu­Genfer Schachbrett würden wir ehrlich spielen, sammenstoß wurden angeblich 21 Polizisten ver­aber wir müßten„ bedachtsam" vorgehen, um nicht leßt. In Kratau und in Přemysl nahm die unsere Sicherheit" ohne zuverlässige Garantien Polizei zahlreiche Verhaftungen unter den sozia­aufs Spiel zu sehen; man werde in Etappen und liftischen Führern vor, die die Straßendemon­strationen der Streifenden leiteten. nicht übereilt vorgehen müssen usw. Auch bezüglich der Sparmaßnahmen in seinem Auch in Tarnow   kam es zu Zusammen­Reffort berwies er auf seine kürzlichen Erklärungen stößen zwischen Streitenden und der Polizei, im Senat und zog sich u. a. auf die schöne These wobei ein Demonstrant schwer verlegt wurde. zurück, daß auch die Armee leben musse, und nicht begetieren dürfe, und daß hier blinde" Spar­famkeit sehr gefährlich werden könnte.

Die Erklärungen Viškovstys wurden schließ lich zur Kenntnis genommen. Das Subkomitee zur Erforschung der Ursachen der Soldatenselbst­morde wird mit der Kommission im Verteidi gungsministerium gleich nach Ostern in Fühlung

treten.

Der ftrittige§ 31 des Sprengel­bürgerschulge eßer.

Starhemberg wegen feiner Schulden

unter Familienfuratel.

den. Wörtlich erklärte er dann:„ Ich habe mich in einen Gegner verbiffen(!), von dem ich nicht loskomme, man müßte mich denn töten, So= Iange ich lebe, gibt es feine Unterwerfung.

Böhmische Landesvertretung. Die Frage der Zeit spielt dabei

Prag  , 16. März. Mit anerkennenswerter teine Rolle. Aus unzähligen Kämpfen wächst Schnelligkeit reagierte Vizepräsident Srom   zu ein hartes Geschlecht heran, von dem einst das Beginn der heutigen Sizung auf die gestrige Schicksal sagen wird: Nun bist Du reif, nun gebe Mitteilung des Gen. Strauß über die Schulich Dir den Feind in die Hand, ihn zu richten! Ergebnis der vorläufigen Erhebungen bauangelegenheit in Komotan. Als teilte er mit:

Bierter ordentlicher Gewerkschafts­fongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Tschechoslowakei  .

Der Ortsschulrat in Romotan ersuchte die bei der Landesbehörde neuerrichtete Beratungs­stelle für Schulbauten um Musterpläne für den Bau einer Schule. Die Beratungs­stelle teilte ihm mit, daß sie derzeit noch keine Im Auftrage der Vorständekonferenz hat die Musterpläne hat, daß die Pläne der Orts- Zentralgetverkschaftskommission den IV. ordent-­schulrat sich selbst anzuschaffen hat, daß die lichen Gewerkschaftskongreß des Deutschen Ge­Beratungsstelle aber bereit jei, die ihr vorgelegten

Pläne zu begutachten, was besonders not werkschaftsbundes in der Tschechoslowakei   für die wendig sei, falls der Ortsschulrat um eine Staats- Beit vom 28. Mai bis einschließlich 1. Juni oder Landessubvention für den Bau ansuchen will. 1932 in die Räume des Volkshauses" in Hievon hat Ing. Fleischhans, der als Ver- Aussig a. Elbe einberufen. tragstechniker in der 38. Abteilung der Landes­behörde angestellt ist, erfahren und hat dem Orts­

Vorläufige Tagesordnung:

und der Kontrolle:

schulrate seine Dienste angetragen. Es 1. Eröffnung und Konstituierung. war bis jetzt noch nicht möglich, den genannten 2. Berichte der Zentralgewerkschaftskommission Beamten zu verhören, die Sache eingehender zu erheben und um so weniger aus derselben Folgen zu ziehen.

Der Rest der Tagesordnung dieser Session wurde in der heutigen Sigung erledigt.

a) Allgemeiner Bericht, b) Raffabericht,

c) Bildungsarbeit,

d) Redaktion ,, Gewerkschaftliche Rundschau", e) Kontrolle.

Fragen der Sozialpolitik:

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die Anschläge auf

Zur Frage der sogenannten Sanierungs­darlehen an Bezirke und Gemeinden 3. Die Wirtschaftskrise und die Forderungen der Gewerkschaften. wies Genoffe Dr. Strauß darauf hin, daß das Gesetz 169/1930 den Bezirken und Gemeinden die 4. Möglichkeit gibt, die fehlenden Beträge, auf die sie a) Arbeitslosenfürsorge, aus dem Ausgleichsfonds Anspruch hatten, aber b) Sozialversicherung nicht bekamen, im Anleihewege zu erhalten. Tat die Krankenversicherung, sächlich bekommen aber die Gemeinden und Bezirke c) Arbeiter und Angestelltenrecht. diese Anleihen von den Kreditinstituten nicht, weil das Land die Garantie für die Zinienzahlung nicht 5. Organisationsfragen. übernimmt. Dadurch ist also die Absicht des Gesez- 6. Wahlen. gebers vereitelt worden und Redner stellt den An- 7. Angelegenheiten und Anträge, welche bei den trag, daß die Angelegenheit bei der vom Finanz- früheren Punkten nicht mit erledigt werden minister in Aussicht gestellten Enquete über die Selbstverwaltungsfinanzen von den Vertretern des Landes Böhmen   zur Sprache gebracht werde. Der Antrag wurde angenommen.

Wien  , 16. März.( Eigenbericht.) Vor einigen Tagen hieß es, daß Starhemberg wegen einer Mandelentzündung seine Bersammlungs­tätigkeit aufgeben mußte. Jetzt berichtet das land­bündlerische Extrablatt", das sei nur eine Ausrede. In Wirklichkeit sei es in den letzten Tagen zu einem Familienrat der Familie Starhemberg   in Linz   gekommen, der sich mit den auf mehrere Millionen Schilling an Amerita lehnt Anerkennung der Im Kulturausschuß wurde im Bei- gewachsenen Verbindlichkeiten des Majoratsherrn mandschurischen Regierung ab. sein des Schulministers nach längerer Unter- beschäftigte und beschlossen haben soll, daß zur brechung neuerdings die Aussprache über den weiteren Führung der Vermögensangelegenheiten Washington  , 16. März. Im Staatsdeparte­strittigen§ 31 der Vorlage über die Sprengel- und zur Sanierung ein eigener Bertvalter einment wurde heute erklärt, daß weder Amerika  bürgerschulen, der die Aufteilung der gesetzt werden soll und Starhemberg sich nach die mandschurische Regierung anerkennen werde, Lasten auf die beteiligten Schulgemeinden Tirol zurückziehen müsse. Zugleich sei ein Privat noch daß es angesichts des Art. 2, des Neun­regeln soll, fortgeführt. Minister Dr. Dérer bankier in Wien   mit dem Arrangement der vielen Mächtepafts für irgend eine Signatarmacht zu­erklärte, daß es im Ministerrat bisher zu keiner in Wien   umlaufenden Wechsel des fürstlichen lässig erscheine, diese Regierung als legitime Ver­Entscheidung über eine eventuelle Verbesserung Herrn, die sich durchwegs in arischen Händen be- tretung der mandschurischen Provinzen Chinas  anzuerkennen. des§ 31 gekommen sei, und ersuchte, bis dahin finden, betraut worden.

fonnten.

Die Mitteilungen über Zusammensetzung, Delegierung und Einbringung von Anträgen find den zuständigen Organisationen auf schrift lichem Wege zugegangen.

Die Zentralgewerkschaftskommission ersucht hiemit die zuständigen Organisationen, ihre Bor bereitungen für den Kongreß zu treffen. Mit Gewerkschaftsgruß für die Zentralgewertschaftskommission des Deutschen Gewertschaftsbundes in der Tschechoslowakei  : Anton Roscher, Vorsitzender.

Franz Ma count,

Sekretär.