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Sosialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Donnerstag, 7. April 1932

Nr. 83.

Mitteleuropäische Währungs. Die ungarische Sozialdemokratie foll mundtot Die Dienstzeit

fragen

in London   nicht berührt. Prag  , 6. April. Von kompetenter Stelle ist das amtliche Pressebüro zu der Erklärung erwächtigt, daß die aus ausländischen Blättern übernommene und verbreitete Nachricht, daß die Londoner Konferenz der Delegierten der franzö sischen und der englischen   Regierung über die Währungsfragen der mitteleuropäischen Staaten verhandelt hätten, jeder Grundlage ents behrt.

Insbesondere ist auch die Nachricht unwahr, deß irgendwelche Verhandlungen bei dieser Kon­ferenz die tschechoslowakische Währung betroffen hätten.

Auch die Agentur Havas   veröffentlicht ein Dementi, wonach die heute vom ,, Echo de Paris" aufgestellte Behauptung, die französischen   und englischen Delegierten hätten sich geeinigt, den Donauländern und besonders Jugoslawien   eine Politik der Währungsentwertung anzu­

empfehlen, nicht den Tatsachen entspricht. Ministerrat genehmigt mehrere

Regierungsvorlagen.

Lage.

Referat Dr. Beness über die außenpolitische Brag. 6. April.  ( Amtlich.) In der Mittwoch, den 6. April nachmittags stattgefundenen Sit zung des Ministerrates wurden die Entwürfe folgender Regierungsvorlagen genehmigt: Heber die Benzinsteuer und Regelung der Ben zinwirtschaft- über die Zuschläge zur Umsaß- und Luxussteuer über die Regelung der Dauer des militärischen Präsenzdienstes ferner die Vorlage des Regierungsentwurfes eines Verfassungsgesetzes betreffend die Rege= lung der Staatsgrenze mit Rumä&  

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gemacht werden.

Buchdruckerstreit beantwortet das Berbot der„ Nepszava  ".

Die Zuspißung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Ungarn  , die wir vor einiger Zeit in einer Aufsaßreihe vorausgejagt haben, hat in diesen Tagen einen drama­tischen Höhepunkt erreicht. Das bankrotte gegenrevolutionäre Regime wurde angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in Stadt und Land von einer Panik ergriffen und sucht ihr Heil in einer neuen Terrorwelle gegen die Sozialdemokratie. Unser tapjeres Bruderblatt ,, Nepszava  " ist verboten. Die glänzend organisierten Buchdrucker beant­worteten die Beseitigung des legten Restes von Preßfreiheit mit einem allgemeinen Zeitungsstreit. Die kleine sozialdemokratische Fraktion im ungarischen Abgeordneten­haus will den Gewaltstreich auf parlamentarischer Tribüne zur Sprache bringen. Auch dort wollte man sie wie die heutigen Meldungen bejagen mundtof machen. Damit entlarvt sich das demokratisch aufgepußte Hortyregime dem Auslande gegenüber als eine verkappte, aber auch als eine wackelnde Diktatur, die nicht die geringste Kredit­fähigkeit besißt. Die brutale Verfolgung der ungarischen Arbeiterklasse, welche die einzige Garantie einer friedlichen Außenpolitik dieses Landes ist, muß die Arbeiterklasse der westlichen Länder mit der Forderung beantworten: Keine Wirtschaftshilfe, feine. Anleihe der bankrotten ungarischen Gegenrevolution!

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mit lärmenden

wird verkürzt!

Die Militärverwaltung löst eine alte Verpflichtung ein, indem sie daran geht, die Verfürzung des militärischen Präsenzdienstes auf vierzehn Monate zu verwirklichen. Schon im Jahre 1920 hatte das Wehrgesetz die vier­zehnmonatige Dienstzeit grundsätzlich festge­legt, ihre Realisierung allerdings auf das Jahr 1926 verschoben. Aber im Jahre 1926 regierte der Bürgerblock, der dem Militaris­mus widerstandslos zu Diensten war: die Ver­fürzung der Dienstzeit wurde neuerlich, dies­mal auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Christlichsoziale und Landbündler suchten ihre enttäuschten Anhänger damit zu trösten, daß der Aufschub nur zwei Jahre währen werde, aber es geschah nichts, was dieser Versicherung auch nur einen Schatten von Berechtigung verliehen hätte, die Militärverwaltung ent­

Bravo, ungarische Buchdrucker! nicht den Tatsachen und trage nicht einmal den wickelte nicht einmal den sonst üblichen Eifer, Schein der Gutgläubigkeit. Eine ganze Reihe von um die 8000 Längerdienenden, ohne die an­Budapest, 6. April.  ( MTJ.) Die Zei- Artikeln in der„ Netszava" schürte nicht nur den geblich eine hinreichende Ausbildung bei ver­tungsseßer haben beschlossen, daß heute weder die Klassenhaß, sondern forderte ganz offen zum Morgenzeitungen noch die Abendblätter erschei- Aufruhr auf. Der Regierung fönne man höchfürzter Dienstzeit nicht möglich ist, in den nen. Infolge dieses Beschlusses sind heute keine stens voriverfen, daß sie übermäßig viel Geduld Dienst zu stellen. Dagegen trat sie uit neuen Zeitungen erschienen, mit Ausnahme an den Tag gelegt und nicht früher pflichtgemäß Forderungen an die Oeffentlichkeit, deren Er­einer Notzeitung, welche die Regierung diesem gefährlichen Spiel ein Ende gesetzt habe. füllung die Voraussetzung der Dienstzeitver­morgens und mittags erscheinen lassen wird. Das Die Regierung werde sich durch keinerlei Lärm fürzung bilden sollte, vor allem mit der For Budapester Radio hat Anweisung erhalten, das und Terror einschüchtern lassen und jeder Auf- derung der vormilitärischen Erziehung. Publitum so oft als möglich über die Weltereig wiegelung mit jämtlichen ihr zur Verfügung Als die Sozialdemokraten in die Regie­nisse zu unterrichten. Im Zusammenhang mil stehenden Mitteln entgegentreten, von welchen dem Streife hat die Polizei Permanenz Folgen immer dies auch für die Herren( gemeint rungsmehrheit eintraten, war es selbstver­angeordnet, doch kam es nirgends zu Ruhe- waren die sozialdemokratischen Führer) begleitet ständlich, daß einer der wichtigsten Pro­ftörungen, denn die Seher haben nach der Prokla sein möge. Die Ausführungen des Ministerprä grammpunkte, die sie dabei zur Geltung brach mierung des Streifes die Druckereien in aller denten wurden von den Regierungsparteien mit ten, die Verkürzung der Dienstzeit war. In Ruhe verlassen. langanhaltendem Beifall, von der Linten aber der programmatischen Erklärung, mit der sich Gegenkundgebungen das Kabinett Udržal dem Parlamente vor­stellte, war denn auch wirklich dieser Punkt feineswegs gewillt, diese Zusage des Minister­präsidenten einzulösen. Wie hart ihr Wider­Darüber schreibt die in ungarischen Ange- stand war, ist erst vor wenigen Monaten vom Jahre 1928 sowie die Regierungskund- Der Vorsitzende erteilte jedoch hiezu nicht legenheiten wohlinformierte Arbeiter- Zeitung  ": durch die aussehenerregende Erklärung des In der letzten Zeit wußten alle Meldungen machung über die provisorische Infraftjebung seine Zustimmung, da mit Rücksicht auf dieses Zusatzabkommens ab 11. April d. J. ge- die massenhaft angekündigten Interpellationen aus Ungarn   zu berichten, daß die Regierung des Generalstabschefs Syrový aller Seffent­nehmigt. Genehmigt wurde das Budget der Slo-(!!) heute ohnehin bloß zwei Stunden zur Ber- und der Empörung des Torfes beunruhigt, durch lich so, wie das Prager Tagblatt", das der Grafen Karolyi, von dem Elend der Massen lichkeit befannt geworden. Es ist darum wirk­handlungen der Tagesordnung zur Verfügung den inneren Streit im eigenen Lager der Real- Sozialdemokratie feinesmegs wohlgefinnt ist, Außenminister Dr. Bentes erstattete Be- stehen. Als die Parlamentssigung furz nach 10tion und Storruption bedroht, ihre Zuflucht zu sagt: Wäre das Drängen der sozialdemokrati­richt über die internationale Lage, besonders Uhr eröffnet wurde, veranstalteten die sozialeiner Erneuerung des Terrors nahm: noch ichen Barteien in den letzten Wionaten nicht über die letzte Phase der Verhandlungen betref demokratischen Abgeordneten, deren Zahl insge- cinmal versucht die wankende Grafenherrschaft, so stürmisch gewesen, jo hätte das Verteidi­fend die mitteleuropäische Zusammenarbeit und famt 14 beträgt, eine lärmende Demonstra ibre Gegner durch Gewalt einzuschüchtern. Aber aungsministerium die Erfüllung der Zrjage über das weitere Vorgehen in dieser Angelegen tion. Sie verließen jedoch bald den Sizungs- eben diese Gewalt verrät ihre Schwäche: noch länger, wir dürfen ruhig hinzufügen, bis heit. Die Regierung nahm seinen Bericht zur faal, um sich zu einer Parteifonferenz zu begeben. es ist besonders bezeichnend, daß das Verbot der

nien gemeinsam mit dem betreffenden Abfom­men über das Grenzstatut.

Die Parlamentstribüne wird verweigert

aufgenommen.

Budapest  , 6. März.( MTJ.) Die Sozial­demokraten wollten das Verbot des Erscheinens Die Hintergründe des Berbotes der enthalten. Aber die Militärverwaltung war

Außerdem wurde das in Paris   am 23. der„ Nepszava  " im Rahmen einer vor der Ta­März 1932 getroffene Zusazabkommen zum gesordnung im Abgeordnetenhause zu verlesen­tschechoslowafisch- französischen Handelsabkommen den Interpellation zur Sprache bringen.

wakei für das Jahr 1932.

Kenntnis und stimmte dem ganzen Vorgehen zu. Zur Kenntnis genommen wurde der Be­

Am Schlusse der Sitzung befaßte fich der Ministerrat mit der Beratung laufender Ange­Tegenheiten der Tagesordnung.

Und doch: mutige Sprache in der Geschäftsordnungs- Debatte.

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Nepszava  ".

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Repszava" mit der Aufwiegelung" der unga- zum Sankt Rimmerleinstag hinausgeschoben. richt aus den Sigungen der Komitees der poli­rischen Bauern begründet wird. In der Tat Die Sozialdemokratie fann also diese Erfül­stimmen alle Berichte darin überein, daß das lung eines alten Wunsches, in dem sie zwei­tischen und der Wirtschaftsminister über drin Budapest  , 6. April.  ( MTJ) Bei Festset- Aufflammen der sozialistischen   Bewegung unter fellos mit der überwiegenden Mehrheit der gende Angelegenheiten wirtschaft­lichen Charatters gemeinsam mit dem zung der Tagesordnung verlas Abgeordneter den Massen der recht und landlosen Bauern Bevölkerung einig war, als ihren Erfolg Berichte über die Hilfsaktionen für die Arbeitsarfas die Deklaration der Sozialdemokraten, Ungarns   zu den großen geschichtlichen Erschei- buchen und zugleich als Beweis für den Ernst, in der erklärt wird, das Berbot der Repszava" mungen unserer Zeit gehört. Dieses Erwa mit dem sie ihre politischen Verpflichtungen losen und die notleidende Bevölkerung in eini sei eine Verlegung der Breßfreiheit. Wenn die chen des ungarischen Bauern trägt erfüllt. gen Gebieten Karpathorußlands. Regierung der sozialdemokratischen Partei den revolutionären Charakter: das ungarische Wir wollen uns dabei keineswegs ver­Stamps ansage, so nehme die Partei dies Dorf wird rot. Solange die sozialistische Be­en Kampf auf. Es sei eine Provozierung der wegung in Ungarn   auf das zahlenmäßig schwache behlen, daß die Freude an der Durchsetzung Arbeiterklasse, wenn man ihr einziges Blati ver- Industrieproletariat der Städte beschränkt war, dieser Forderung nicht ganz ungetrübt ist. ftummen mache und auch der politische Stampi solange obendrein die ungarische Arbeiterschaji Denn die Militärverwaltung geht bei der Ein­habe dadurch eine allenfalls verhängnisvoll wer- nach der Niederwerfung der Rätediftatur durch lösung ihrer Verpflichtung nicht nur zögernd, dende Wendung genommen. Wenn die Regierung den Aderlaß des weißen Terrors geschwächt sondern auch widerwillig zu Werke. Daß die statt der bisherigen verschleierten Diktatur nun- blieb, waren die Herrschenden übermütig und Verkürzung der Dienstzeit mit einer Erhö­Die tschechische Gewerbepartei hielt Mittwoch mehr die gefährliche und zweischneidige Waffe ruhig. Nun ist es mit ihrer Ruhe vorbei. Die hung der Bezüge der längerdienenden Unter­eine Sigung ihres Abgeordneten- und Senato, der offenen Dittatur ergreife, so habe sie| Grafen zittern, denn der Baueroffiziere verbunden wird, wäre noch in den renklubs ab, in der die beiden Rivalen Mlčoch die gesamte Verantwortung für den nunmehr steht auf. Kauf zu nehmen, obwohl dadurch die finan­und Najman über die Frage der Umjas folgenden Selbstverteidigungskampf zu tragen. Unter dem Gauze der Breßinebelung, zielle Entlastung infolge der Dienstzeitverfür­steuererhöhung referierten. In einer Entschlic Die sozialdemokratische Partei jei bereit, ihre ge­Bung wurde festgestellt, daß der Klub einschichtliche Rolle zu erfüllen. Die Reaktio= mittig beschlossen habe, auf seiner ursprüng, näre und die Feudalherrschaft in lichen Entscheidung zu verharren, nämlich nicht Ungarn   müssen das Feld räumen. für die erhöhte Steuer zu stimmen, ohne daß gleichzeitig im Text der Vorlage die allge. meine Pauschalierung dieser Stenter

Gewerbepartei sucht ein Kompromiß in der allgemeinen Umsatzsteuerpauschalierung,

Ausreden und Drohungen.

Budapest  , 6. April.  ( MTJ.) Der Minister- sung wenigstens für eine gewisse Uebergangs­at hat am Dienstag im Interesse des Gleichzeit zum Teile aufgewogen wird. Schlimmer gewichtes des Staatshaushaltes beschlossen, außer ist schon, daß das jährliche Rekrutenkontingent einer weiteren Herabsetzung der Sachausgaben bon 70.000 auf 75.000 Mann erhöht wird. und der Erhöhung einiger Steuern Freilich müßte eine Erhöhung auf 90.000 die Bezüge der öffentlichen Angestellten vom eintreten, wenn bei vierzehnmonatiger Dienst­

Heute Generalstreit der Industriearbeiter.

Bon Zwischenrufen fortwährend gestört, er garantiert wird. Nach den bisherigen traurigen widerte Ministerpräsident Graf starolyi 1. Juli ab bis zur Besserung der finanziellen zeit der gleiche Durchschnittsstand erhalten Erfahrungen tönnte sich der Klub nicht mit blo furz, die Darstellung der Teklaration entspreche Lage um 3 Prozent zu fürzen. Ben Versprechungen begnügen, daß man die Pauschalierung allmählich durchführen werde; weil die bisher gemachten Versprechungent nie erfüllt wurden. Der Vertreter der Partei in der Regierung wird beauftragt, diesen Standpunkt der Regierung zu verdolmetschen und auf ihm fonsequent zu beharren.

Demnach bleibt also wieder alles schön beim alten.

Budapest  , 6. April. Morgen wird nicht nur der Buchdruckerstreit weitergehen, sondern es wird morgen auch die industrielle Arbeiterschaft einen ganztägigen Generalstreif durchführen. Ta nämlich die Unternehmer der Absicht der Arbeiterschaft, während der mor­gen in Aussicht genommenen Ueberreichung der Denkschrift über das allgemeine Wahlrecht an die Regierung einen halbstündigen Generalstreit durchzuführen, Schwierigkeiten entgegen­gestellt haben, werden die Arbeiter morgen den ganzen Tag feiern.

werden sollte wie bei achtzehnmonatiger. Die Vorlage bleibt also ein Schritt zum Abbau des Militarismus, dennoch müssen wir bedauern, daß das Kontingent erhöht werden soll. Aber der äraste Mangel der Vorlage ist der Um­stand, daß die Dienstzeitverfürzung erst mit dem Assentjahrgang 1933 Wirklichkeit werden joll. Die hohe Generalität braucht nach so viel Jahren noch immer eine Uebergangszeit,