Nr. 84.

überschreitet, während bisher auch die geringste Ver. spätung die gerichtliche Verfolgung wegen Richtbe­folgung des Einrückungsbefehles nach sich sog.

Freitag, 8. April 1932.

Beimischung von Spiritus zu Motorbetriebsstoffen| Rübenzuder auch die Zuckersteuer erlassen. die staatlichen Einnahmen( 3ölle etc.) aus den ein- Die weiteren Artikel befassen sich mit der geführten Mineralölen etwa um 20 Prozent, d. i. Regelung der Produktion und der unt 47 Millionen jährlich sinken werden; dieser Spirituswirtschaft. Der Finanzminister Ausfall soll wenigstens teilweise durch die Erhöhung wird ermächtigt, alljährlich das zu erzeugende der Kontrollgebühr ersetzt werden. Spiritusquantum festzusetzen, bzw. im Laufe der

Die Schlußbestimmungen besagen, daß das Ge­setz mit dent Tage der Verkündigung in Kraft tritt. Jur Motivenbericht wird jedoch angeführt, daß die Regierung gleichzeitig einen Gefeßzentwurf über die Im Artifel IV wird der aus Rüben er Produktionsperiode im Falle des Bedarfes auch zt Regelung der Verhältnisse der Längerdienenden und eugte Spiritus ohne Rücksicht darauf, ob er erhöhen. Das gesamte Kontingent wird wie bisher über die Anrechnung ihrer Dienstzeit für die spätenerfrei ist oder nicht, mit einer besonderen Pro zu 73 Prozent den landwirtschaftlichen, zu 27 Pro­tere Zivilversorgung verhandle. Die Regierung duftionssteuer von 50 Heller pro Hektoliter- zent den industriellen Brennereien zugewiesen. Von unterbreite die Dienstzeitverkürzung unter der Vor- grad Alkohol beloftei. Durch diesen Zuschlag sollen dem landwirtschaftlichen Kontingent entfallen wieder aussezung dem Barlament, daß zu gleich auch die die Produktionsfoften ausgeglichen werden, die nach 53.78 Prozent auf die genossenschaftlichen und 46.22 erwähnten Vorlagen über die materielle Besser dem Motivenbericht beim Rübenzucker etwa um Prozent auf die nichtgenossenschaftlichen Brennereien. stellung der Längerdienenden verabschiedet werden, 100 K pro Heftoliter niedriger sind als bet Die detaillierte Aufteilung auf die einzelnen denn nur unter dieser Voraussetzung erwarte die Spiritus, der aus anderen Rohstoffen hergestellt Brauereien erfolgt nach der anerkannten landwirt­Militärverwaltung ein gesteigertes Interesse für ist. Diese Differenz haben bisher einzelne Produsen- schaftlichen Bodenfläche. den Dienst als längerdienender Unteroffizier. ten eingestedt, während jetzt die Staatstasse daran partizipieren foll.

Die Umsatzsteuernovelle

sieht die Verlängerung des mit Ende dieses Jahres ablaufenden Gesetzes bis Ende 1935 vor. Außerdem wird nunmehr grundsätzlich jede Ein fuhr der Umfassteuer unterworfen, während bisher die Einfuhr nur dann( auf Grund von Regierungsverordnungen) besteuert wurde, wenn die gleichen inländischen Waren sonst durch

RADION wäscht allein

und schneller

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und­weisser

173.

Die weiteren Artikel belassen der Regierung die Möglichkeit, die Spiritusbewirtschaftung entweder Artifel V läßt mit Rüdsicht auf den im Gefolge selbst auf Rechnung des Staates zu betreiben oder der obligatorischen Beimischung zu erwartenden er wie bisher einer Handelsgesellschaft anzu höhten Abjas von Spiritus auch die Verwendung vertrauen, mit der ein Vertrag auf drei bis zehn Arbeiterabftinentenbund in der CSR.  anderer als der bisher erlaubten Rohstoffe, haupt Jahre abzuschließen ist und die der unmittelbaren sächlich Rübenzuder, zur Spirituserzeugung zu; ständigen Staatsaufsicht unterliegt, die der Finanz­der Finansminister fann für den hiezu verwendeten minister ausübt.

die Stener stärker belastet gewesen wären als die Machtvolle Demonftrationen in ganz Ungarn  .

eingeführte Ware. Die Einfuhr namentlich von Rohstoffen und Halbfabrikaten, die im Inland überhaupt nicht oder nur in unzureichender

Am Sonntag, dem 17. April 1932, um 10 Uhr vormittags findet in Aussig   a. E. im Volkshaus, Dresdner Straße, bic

Bundesvollversammlung

des Arbeiterabstinentenbundes in ber Tschechoslowaki­schen Republik statt.

1. Berichte:

Tagesordnung

b) des Kaffiers; c) der Kontrolle;

d) des Obmannes über den Stand und die Aug­fichten der alkoholgegnerischen Gesetzgebung. 2. Neuwahlen. i 3. Freie Anträge.

Zwei Zodesopfer bei zusammenstößen mit der Staatsmacht. Menge erzeugt werden, fann jedoch durch Regie- Budapest  , 7. April.  ( Eigenbericht.) Auch zu Worte fommen ließ, sondern kurz erklärte, er rungsverordnung von der Umfassteuer befreit wer- in der Proving hat die Arbeiterschaft heute in fei nicht geneigt, Abordnungen zu empfangen, den. Ausfuhr und Durchfuhr werden nicht besteuert. ganz Ungarn   gefeiert. Ueberall wurde sowohl folange der von der sozialdemokratischen Partei a) des Geschäftsführers; Zu der bisherigen Umsaß- und Lugussteuer, der Segerstreit wie auch der Generalftreit nach und den Gewerkschaften inszenierte Streit an­durch zu den eventuellen Pauschalen, soll ab den gestern getroffenen Dispositionen am Abend dauere. 1. Mai 1932 bis 31. Dezember 1933 cin planmäßig beendet. An mehreren Orten ist es auch zu Zusam besonderer 50 prozentiger 3uschlag er. In der Provinz ist es zu großen Demenstößen hoben werden, durch den die normale Umjaßftener monstrationen gekommen, so besonders in menstößen mit der bewaffneten Macht gekom. men. In dem großen Bauernort Balmacuj­also auf 3 Prozent hinaufgesetzt wird. Szegedin, Debreczin und Miskolcz   varos, der zu den Mittelpunkten der sozial Ausgenommen sind jedoch von diesem Abordnungen der Arbeiter überreichten den demokratischen Bauernbewegung gehört, ging die Recht, auf je zehn Mitglieder einen Delegierten zu Die Ortsgruppen und Zahlstellen haben das Obergespanen und Bürgermeistern die Eingabe Gendarmerie gegen eine ruhig demonstrierende entsenden. Freie Anträge sind rechtzeitig einzu­1. Die bisher lediglich mit einem Brozent der sozialdemokratischen Partei, die zum Unter- Bauernmenge vor und fenerte mehrere Revol- bringen. bezw. mit dem emisprechenden Pauschal versteu- schied von Budapest   von den Behörden überall verschüsse ab, die einen sozialdemokratischen Anläßlich des zehnjährigen Bestandes der Lex erten Waren, nämlich landwirtschaftliche entgegengenommen wurde. Kleinbauern in die Kehle trafen. Er konnte sich Helitscher findet am Samstag, dem 16. April 1932, Produkte( mit Ausnahme von ölhaltigen In Budapest   wollte eine aus 80 Mitgliedern noch einige Schritte weit in den Hof schleppen, um 8 Uhr abends in Aussig   im Boltshaus eine Früchten, Samen, Hopfen und ausländischem bestehende Abordnung der sozialdemokratischen wo er zusammenbrach und binnen furzem ver- große Bersammlung statt, in welcher Senator Ge­Obst), ferner Mahlprodukte und Bäde- Bartei heute mittag den Ministerpräsidenten schied. Die Gendarmerie behauptet, es sei mit noffe Dr. Holitscher   und Genossin Maria Deutsch reierzeugnisse sowie vegetabilische Speise- tarolyi aufsuchen, um ihm das betreffende Steinen geworfen worden; Augenzeugen( Brag) referieren werden. fette, Fleisch und Fleischerzeugnisse Memorandum zu überreichen. Die Abordnung wurde im Parlamente vom Ministeripräsidenten önnen aber feststellen, daß die Masse friedlich nicht empfangen. Bloß sechs sozialdemokratische demonstrierte.

Zuschlag:

( mit Ausnahme von Wildbret und Fischen), aber Feineswegs eingeführte Waren dieser Art;

ferner

2. Waren, die von Unternehmern verkauft wer­den, deren Gesamtumiaß in der entscheiden den Steuerperiode 100.000 Kronen nicht über­schreitet.

Produzierende Unternehmer mit einem Jahresumsas von mehr als 500.000 Rrouen, die zwei oder mehrere Verkaufsstellen

Abgeordnete wurden in das Arbeitszimmer des Auch in Neu pe ft wurde eine Arbeiters­Grafen Karolyi eingelassen, der sie aber gar nicht frau von Polizisten getötet.

Albert Thomas   über die Weltkrije.

Wirtschaftsnot im weiteren Steigen.

besigen, in denen ausschließlich oder zum Teil Der Direktor des Internationalen Arbeits-| 44.9 Prozent, Schweiz   52 Prozent, Italien   52.8 an Ronsumenten verkauft wird, amtes, Albert Thomas  , hat für die Inter Prozent, Frankreich   54.5 Prozent, Deutschland 67 unterliegen ab 1. Mai 1932( ohne seittige nationale Arbeitskonferenz, die am 12. April Brozent, Holland   69.7 Prozent, Schweden   70.7 Bro­Begrenzung) hinsichtlich der in diesen Ver- zusammentritt, einen Bericht ausgearbeitet, sent, Kanada   73 Prozent, Vereinigte Staaten   71.8 faufsstellen verkauften waren einen weite aus dem flar hervorgeht, wie sich die Welt- Prozent. ren 70 prozentigen Zuschlag zu der wirtschaftslage im Laufe des Jahres Steuer( famt dem 50prozentigen Zuschlag), 1931 verschlechtert hat. Das wichtigste jedoch nur für diejenigen Waren, die sie selbst Anzeichen der Not ist die Zahl der Arbeitslosen. produzieren oder im Lohu erzeugen laffen; Der Bericht zeigt das allgemeine Ansteigen der hinsichtlich der Waren, die sie in ihren Verkaufszahl der Arbeitslosen. ftellen zwar verlaufen, aber nachweisbar nicht selbst erzeugen, unterliegen sie dem besonderen Zu. schlag nicht.

Ende 1931 betrug die Zahl der voll Arbeits­lofen 20 bis 25 Millionen; das bedeutet, daß etwa 60 bis 70 Millionen Menschen ihrer aus der Arbeit der Familienernährer herrühren den Existenzmittel beraubt sind. Wirtschaftliche Indizien beweisen gleichfalls die Ausdehnung der Wirtschaftsnot. Die Bewe­

Der Finanzminister wird in beiden Fällen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Handels- oder Landwirtschaftsminister in berüdsichtigungswerten Fähen durch eine Kundmachung diese Zuschläge auch für Bauschalierungen aufzuheben, bezw. bei große

Die Regelung der Spiritus­wirtschaft.

Kriege.

Im Laufe des bergangenen Jahres hat sich die Wirtschaftskrise fast auf allen Gebieten vers fchärft.

Die Frankanleihe zur Zeichnung

aufgelegt.

Berzinsung 5 Prozent, Zuteilungskurs 99. Paris  , 7. April. Heute wurde die tschechoslo­wakische Anleihe im Nominalbetrag von 600 Mil­fionen Franken in Form von fünfjährigen Bons zu 1000 und 5000 Franken bei einem Zeichnungss furfe von 99 Prozent und einer Nominalverzin fung von 5 Prozent, beginnend vom 1. April 1932, zur Zeichnung aufgelegt. Die ganze Anleihe wird bis langftens 1. April 1937 rüdgezahlt wer den. Die Kundmachung- an der Börse und in dent Blättern weist ausdrücklich darauf hin, daß die französische   Regierung sowohl den Zinsendienst als audy die ordentliche Rüdzahlung der Anleihe ir gleicher Weise garantiere.

Pariser   Banken vermittelt. Die ganze Anleihe Die Zeichnung wird von den neun großen Pariser   Banken vermittelt. Die ganze Anleihe wird der Tschechoslowakei   in drei furzen Termi wird der Tschechoslowakei   in drei kurzen Termi­nen bis Ende dieses Monates ausbezahlt werden.

Albert Thomas   befaßt sich in seinem Bericht mit den verschiedenen Ursachen der neuen Ver schlechterung der Wirtschaftslage und bringt die Versuche der verschiedenen Staaten und einiger internationaler Störperschaften, die Strise zu lindern, in Erinnerung. Er weist auf die Rolle hin, welche die allgemeine wirtschaftstrije spielt, o die die Wirtschaftsnot noch verschärft habe. Die Kreditkrise hat die Regierungen eine nach der an­

Die Zollmauern sind wiederum höher und zahlreicher.

Kladno   arbeitet normal. Kladno  , 7. April. Heute hat im Kladnoer

Ottakringer Waffenprozeß hat begonnen. Wien  , 7. April. Heute begann der für drei

dem 70prozentigen Zuschlag für Waren, die ge- gung der Großhandelspreise weift ein be- deren veranlaßt, die handelspolitischen Revier die Mehrzahl der Bergarbeiter die Arbeit wöhnlich direkt an den Konsumenten geliefert trächtliches Sinten auf; die Großhandelspreise Maßnahmen zu vermehren, die aber nahezu angetreten. Nur zwei Prozent der Bergleute sind werden, diesen Zuschlag ganz oder zum Teib nach sind heute merklich niedriger als vor dem einmütig mit dem Hinweis darauf abgelehnt wur bisher zur Arbeit nicht erschienen, da sie nicht den, daß sie die Krise noch vergrößern. In der wußten, daß der Streit beendet ist. Von den wie­Der Rückgang des internationalen Absicht, die Bassivität der eigentlichen Zahlungs- der zur Arbeit Erschienenen wurden 286 nicht Sandels, der bereits i. 3. 1930 sehr beträcht bilanz zu beseitigen, welche die aktuelle Ursache ihrer aufgenommen, doch wurden schließlich auf Inter  lich war, war im vergangenen Jahr noch größer. Geld und Währungsschwierigkeiten bildete, haben vention des Vorsitzenden des Revierrates noch Für insgesamt 48 Staaten läßt sich die gesamte verschiedene Staaten zur Einführung oder zur Er­Die Vorlage will die Spirituswirtschaft, die Warenausfuhr des Jahres 1929 auf 149.6 Milliar höhung der Bolltarife gegriffen, in dem Bestreben, heute 170 wieder eingestellt. bisher von Jahr zu Jahr auf Grund eines den Schweizer Franken  , für das Jahr 1931 auf auf diese Weise die Einfuhr zu broffeln. 85.9 Milliarden geschäßt, was einen Rüdgang um Andere Länder haben eine Devisentontrolle mächtigungsgesezes durch Regierungsverordnungen geregelt wurde, auf eine gejeklige Basis 63.1 Millarden gegenüber 1929 und von 33.5 Mil- und ein Einfuhrkontingentierungssystem eingeführt. liarden gegenüber 1930 bedeutet. Es ist überflüssig Jene Staaten, die dem Goldstandard treu blieben, stellen. Sie zerfällt in acht Teile. Artikel I jezt die Spiritussteuer einheitlich mit zu betonen, daß die Produktion gleichfalls unter der waren genötigt, die Zölle zu erhöhen, die indirekte 28 K pro Liter jeft, während bisher die eigentlichen Strife gelitten hat. Die Weltkohlenprodut- Einfuhrprämie aufzuwiegen, die sich für jene Staa- Tage anberaumte Prozeß wegen der Waffen­Steuern 15 K betrugen, während weitere 8 Ktion ist vom Jahre 1929 bis zum Jahre 1981 all- ten ergab, die den Goldstandard verlassen hatten. funde im Ottakringer   Arbeiterheim  . An­lediglich auf Grund eines freiwilligen Vertrages von mählich von 1217 Millionen Tonnen auf 1117 und und auf diese Weise wurde der internationale San- geklagt find sechs Personen wegen des Verbre chens gegen das Sprengstoffgefes. der Spiritusverwertungsgesellschaft gezahlt wurden. auf 971 Millionen zurückgegangen; die Eisen- und delsantagonismus angefacht. Damit wird dem Zustand ein Ende gemacht, daß ein Stahlproduktion von 120 Millionen Tonnen auf ziemlicher Teil der staatlichen Einnahmen aus diesem 94 Millionen und 70 Millionen; die Kupferproduk­Bayrischer Innenminister Titel eigentlich nur in der Luft hing, d. h. auf tion von 1,679.000 Tonnen auf 1,562.000 Tonnen Zur Besserung der Wirtschaftsnot hat es auch feiner gesetzlichen Grundlage basierte. und 1,340.000 Tonnen; Blei von 1,725.000 Tonnen feineswegs beigetragen, daß in verschiedenen Zän- propagiert Selbstschuß gegen den Hakenkreuz­dern politische Komplikationen einge­der Steuer auf Spiritus, der von Obst- oder bon 1484 Millionen Barrell auf 1410 Millionen treten sind, die offensichtlich direkte Folgen der München  , 7. April.  ( Gigenbericht.) Im bayri­unerfreulichen Wirtschaftsverhältnisse sind. Die schen Landtag haben heute sowohl der Minister­Traubenzüchtern aus diesen. Früchten gewonnen und auf 1360 Millionen. Der Preissturz und der Produktionsrüdgang Sandelsdepression ist ernster geworden als selbst präsident Seld wie der Innenminister sehr bringt felbfiberständlid and eine Berringe die Wirtschaftsdepression. Das Problem des scharf gegen die Hakenkreuzler gesprochen. Die auch Zuſammenziehungen der verwendeten Destillationsapparate berechnet direkt auf die Preise und die Produktion rüdwirkt. das Vertrauen kann, wie die finanzielle und Wäh und Alarmbereitschaften wurde, entsprechend den Fortschritten der Destilla- In den Bereinigten on a pre die innahmen rungsgesundung einiger Länder beweist, den Er- zwischen dem 8. und 11. April strengstens ver­tionstechnik hinaufgesetzt. Der Motivenbericht von 89.400 Millionen vom Jahre 1929 auf 70.000 eignissen einen neuen Bauf geben. bemerkt hiezu, daß nach dem bisherigen Pauschal Millionen im Jahre 1930 und auf 60.000 Millionen taum ein Drittel des wirklich in diejen im Jahre 1931 gesunken. Testillationsapparaten erzeugten Spiritus erfaßt wurde, so daß die pauschalierten Brennereien ftar! Im Vorteil waren. Darum wird die Bauschalierung Berlin  , 7. April. Nach dem Bericht der fünftig nur für Obstzüchter und nur für den Reichsanstalt wurden Ende März bei den Ar­Eigenbedarf zugelassen. 76 Milliarden beitsämtern 6,031.000 Arbeitslose gezählt, das Artikel III bringt eine Erhöhung der Kontroll- Reichsmart betrug, schwankt i. 3. 1981 swifchen find 98.000 weniger als Mitte März. gebühr für steuerfreien Spiritus, der zur Bei 50 und 60 Millionen RM. Die Verringe. In der Arbeitslosenversicherung wurden

wird, und zwar nur für den Eigenbedarf.

nach bestimmten Bielfachen

In Prozenten ausgedrückt, beträgt der Rüdgang der Einnahmen in den Vereinigten Staaten   13.7 Brozent gegenüber 1930 und 32.3 Prozent gegen­über 1929. Das Nationaleinkommen in Deutsch  

land, das im Jahre 1929 etwa

Die deutsche Arbeitslosenziffer

unverändert.

terror.

von Parteitruppen boten. Sie veröffentlicht auch umfangreiches Material über die Putschabsichten der Hafen­freuzler. Der Innenminister forderte die Bevöl ferung auf, bei jedem Terroraft nicht immer nur nach der Polizei zu rufen, sondern auch selbst­schutz zu üben.

Squires amtiert wieber.

St. Johns  ( Neufundland  ), 6. April. Der

misung zu Motorbetriebsstoffen verrung der Industriegewinne zeigt sich in 1,579.000 Sauptunterſtüßungsempfänger( Ab- Premierminister Sir Richard Squires  , der wendet werden joll, auf 30 Seller pro Liter, wobei den Kursen der Industrieaktien prozentuell folgen- nahme 158.000), in der Krisenfürsorge 1,744.000 gestern vor einer ihn angreifenden Menschen­70 Prozent diefer Gebühr dem Straßenfonds dermaßen: Norwegen   12.6 Prozent, Großbritannien  ( Zunahme 27.000) gezählt. Die Zahl der Wohl- menge flüchten mußte und seither vermißt wurde, zugewiesen werden. Der Motivenbericht verweift 39.1 Prozent, Desterreich 39.3 Prozent, Tschechoslo- fahrtserwerbslosen betrug Ende März 1,948.000 ist heute abends in sein Büro zurüd­darauf, daß durch die beabsichtigte obligatorische wafei 42.1 Prozent, Finnland   44.6 Prozent, Ungarn   gegen 1,833.000 Mitte März.

gefehrt.