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Sozialdemokrat

Zentralorgan d.Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Ifthechoslowakischen Republik  .

12. Jahrgang.

Der Krisenbeitrag.

Prinzipielle Einigung der politi schen Minister.

Prag  , 9. Mai. Heute nachmittags tagten die politischen Minister, um die noch bestehenden Differenzen vor allem hinsichtlich des Krisenbei­trages für die Arbeitslosenfürsorge zu über­brücken. Wie wir hören, wurde eine grundsäß­liche Einigung über die Krisenabgabe erzielt. Da die endgültige Formulierung erst noch mor­gen neuerdings den politischen Ministern vorge­legt werden soll, ist mit der Einbringung der Borlage im Parlament erst gegen Ende der Woche zu rechnen.

Weiters hat der Finanzminister heute ein ausführliches Referat über einen neuen um= fassenden Finanzplan erstattet.

Ruhige Reichstagfihung.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Dienstag, 10. Mai 1932

Nr. 111.

Wahlsieg der Linken in Frankreich  

129 Sozialisten und 158 Radikale in der neuen Kammer

Paris  , 9. Mai. Wenn schon die Ergebnisse im ersten Wahlgang den Links­parteien einen gewissen Gewinn brachten, so endeten die engeren Wahlen vollends mit einem unbestrittenen Sieg der Linken. Nach den vor: läufigen Ergebnissen des Junenministeriums aus 610 Bezirken ergibt sich folgende Mandatsverteilung in der fünftigen Sammer: Die äußerste Rechte 5 Mandate( in der letzten Kammer 8).

Die Gruppe der republikanisch- demo­fratischen Union  ( Louis Marin  ) 76( 90).

Die unabhängigen Republikaner der Rechten und des Zentrums 29( 26). Die Volksdemokraten 16( 19). Die Linksrepublikaner Gruppe Tar dien und die Gruppen der sozialen und demokratischen Aktion Paul Reynaud  ( früher Maginot) 72( 101).

Die unabhängigen Radikalen und die Gruppe Franklin Bouillon 61.( 90).

Die Radikalsozialisten 158( 109).

Die französischen   Sozialisten, die repu­blikanischen Sozialisten und die Links: unabhängigen zusammen 41( 32). Die Sozialdemokraten 129( 112).

Die komunisierenden Sozialisten 11( 5). Die Kommunisten der Dritten Inter­nationale 12( 10).

machte.

Die französische   Sozialdemokratie hat am Sonntag ihre zweite Wahlschlacht geschlagen und wie acht Tage vorher als Sieger den Kampfplak verlassen. Herzlichster Glückwunsch und Brudergruß unseren tapferen französischen  Genossen sei das erste Wort, das hiezu ge­sagt sei.

Der Wahlerfolg unserer französischen Bruderpartei ist umso bedeutsamer, als er un­ter für die Sozialdemokratie höchst ungünstigen Umständen erkämpft wurde. Die schwere Krise der Weltwirtschaft hat auch vor den Toren Frankreichs   nicht Halt gemacht und gerade in den letzten Wochen ist die Zahl der Arbeits­losen bedeutend angewachsen. Auch in Frank­ reich   haben Kommunisten und Nationalisten versucht, die von Arbeitslosigkeit betroffenen, von den politischen Wirren in aller Welt er­regten Menschen für sich zu gewinnen und der Sozialdemokratie, die in den Fieberdelirien einer aus den Fugen geratenen Welt für die Verständigung der Völker und

Berlin  , 9. Mai. Die erste Sigung des Reichs­tages nach zehnwöchiger Pause beschäftigte sich mit der Beratung des Schuldentilgungs­gesetzes, das der Reichsfinanzminister Dietrich begründete. Die Debatte gestaltete sich zu einer allgemeinen politischen Aussprache, die sich wider Erwarten ruhig gestaltete. Die Beratung wird Die Radikalen gewinnen demnach 47, den unabhängigen Kommunisten, ferner der fom- den Aufbaut einer planmäßig morgen fortgesetzt. die Sozialisten 17 Mandate, die fom- munistische Deputierte Marty einem Soziali organisierten Weltwirtschaft Die Einberufung des Reichstages erfolgte, munistenfreundlichen Sozialisten 6 und ſten und Duclos   gleichfalls einem Sozialisten. eintritt, ihre Wähler abspenstig zu machen. wie erſt jetzt bekannt wird, vor allemt deshalb, die Kommunisten 2 Mandate, während Dagegen gewinnen die Kommunisten in Versail- Aber weder den Kommunisten noch den Natio­weil die Reichsschuldenverwaltung sich weigerte, les ein neues Mandat, das bisher einem Ab­die Rechtsgültigkeit der Notverordnungen, so die äußerste Rechte 3, die Marin- Gruppe geordneten der Mitte gehörte. Geschlagen wurden nalisten ist dies gelungen. Die Kommunisten weit darin Kreditoperationen für die 14, die republikanische Linke 29 und die weiters der sozialistische Deputierte Chefredat haben in Frankreich   die schwerste Niederlage Sanierung der Großbanken vorgesehen sind, anzu unabhängigen Radikalen 29 Mandate teur Grumbach, ehemaliger Reichstagsabge- erlitten und sind seit Sonntag ein unbedeuten­erkennen. Deshalb mußte sich die Reichsregierung verlieren. ordnete für Elsaß   in Mühlhausen  , wo er einem der Faktor in der französischen   Politif. 12 schließlich dazu bequemen, die Kreditermächtigun gen auf normalem parlamentarischem Wege zur munisten der 3. Internationale a chin gegen In Paris   unterlag der Führer der Stom Standidaten der republikanischen Linten Plas Moskau  - Kommunisten und 129 Sozialdemo fraten stehen einander in der Kammer jenes Verabschiedung zu bringen. Landes gegenüber, in dem es den Sendboten der dritten Internationale vor einem Jahr­Die erste Konsequenz des Wahlausganges: dußend gelungen war, den größeren Teil der Partei mitsamt dem Zentralorgan, in dem einst Jaurès   zu Frankreich   gesprochen hatte, zu sich herüberzureißen. In etwas mehr als einem Jahrzehnt haben die Kommunisten in Frankreich   abgewirtschaftet und die Sozial­Demokratie ist zur zweitgrößten Partei des Landes geworden! Sie ist es geworden, trotz­dem Tardieu in der Presse, in Versammlungen und im Rundfunk gegen sie seinen Hauptan­griff richtete. Die Massen des französischen  Volkes sind den Rüstungsaposteln nicht gefolgt, die sich mit dem Mantel des Patriotismus umkleiden, sie haben den Versöhnungs- und Verständigungsbereiten die Palme des Sieges überreicht, sie haben sich für Friede und Abrüstung ausgesprochen.

Heffenwahlen ungültig.

Berlin  , 9. Mai. Der hessische Staatsgerichts­hof, der sich aus fünf Berufsrichtern und sieben Parlamentariern zusammensetzt, hat heute nach­mittag eine Wahlanfechtung der Wirtschaftspartei gegen die hessischen Landtagswahlen vom 15. No­bember des Vorjahres als berechtigt anerkannt und diese Wahl für ungültig erklärt. Durch diesen Beschluß ist der hessische Landtag aufgelöst. Die Neuwahlen müssen nach der Verfassung innerhalb von zwei Monaten stattfinden.

Rußland   beliefert die Zürkei mit Industrieartikeln.

Langfristiger Kredit von 8 Millionen Dollars. Moskau  , 8. Mai.  ( Taß.) Während seines Aufenthaltes in der Sowjetunion   hatten der Vorsitzende des Ministerrates der türkischen Re­publik Ismet Pascha und Außenminister Tewfit Ruchdi Bey wiederholt Unter­redungen mit allen verantwortlichen Leitern der

Rücktrittsbeschluß des Kabinetts Tardieu.

Paris  , 9. Mai. Der Ministerrat beschloß, daß der Ministerpräsident morgen nach der Wahl den Präsidenten der Republik bitten wird, die zurücktretenden Minister nicht aufs neue in ihren Aemtern zu bestätigen, sobald der Ministerpräsident dem neuen Präsidenten der Re­publik die Demission der Regierung überreichen wird.

Zu diesent Beschluß erklärt die Agentur Ha- lediglich auf die Erledigung laufender vas, Tardieu sei der Ansicht, daß er wegen des Angelegenheiten beschränkt bleibe. Die neue Kammer werde am 1. Juni zu Mehrheitswechsels in der Kammer nicht mehr die notwendige Autorität besitze, um die Verantivor- jantmentreten, aber die Regierungskrise werde tung zit tragen. Wenn der neue Präsident der erst in der ersten Hälfte der Monates Juni ge­Republik Tardieu bitten werde, im Amte zu blei löst werden können. Jedenfalls werde die neue bent, so werde Tardieu sich dazu nur bereitfinden Regierung vor dem 16. Juni ihr Amt überneh­men müssen, da zu diesem Zeitpunkt die 2au unter der Bedingung, daß seine weitere Tätigkeit janner Konferenz zusammentrete.

Linkskartell oder Konzentration der Mitte?

Die Frage der Mehrheitsbildung wird von ordnete umfassen, also eine Mehrheit von fast

Sowjetregierung. Besondere Aufmerksamkeit mehreren Umständen abhängen, hauptsächlich von 70 Stimmen. wurde den Problemen der wirtschaftlichen der Stellungnahme des Exekutivausschusses der Verbindung zwischen der Sowjetunion   und der radikalen Partei und ihrer parlamentari­

für nächsten Sonntag einberufen ist.

Andererseits fönnte eine sogenannte Kon­

falls gut verwirklicht werden. Sie würde mit den

Dieses Votum macht den arbeitenden Klassen Frankreichs   um so mehr Ehre, als die Wahlen in Frankreich   nach den Preußenmah­len erfolgt sind. Wären nicht breite Kreise in Deutschland   dem Trommler aufgesessen, wäre der Sieg der Linken weit größer und daher der Einfluß des Wahlsonntags auf die euro­

Türkei gewidmet und eine grundsätzliche Vereine fchen Klubs sowie von der Stellungnahme des zentrationsregierung der Mitte mit päische Politik noch tiefgreifender gewesen. barung über die Maßnahmen, die diesem prat Präsidiums der sozialistischen   Partei, das der radikalen Partei als Rüdgrat eben Daß sich der französische   Wähler nicht in eine tischen Kontakt förderlich sein können, erzielt. Eine Regierung des Linkskartells, d. i. der unabhängigen Radikalen, den unabhängigen So- nationalistische Panikstimmung hat hineinhet­Zu diesem Zwecke eröffnete die Sowjetregierung radikalen Sozialisten, der Sozialdemokraten, der zialisten, den französischen   Sozialisten, den repu zen lassen, zeigt die Grenzen des Nationalis­der Türkei   einen langfristigen Kredit in der Höhe von acht Millionen Dol- französischen Sozialisten, der republikanischen So- blikanischen Sozialisten und den Republikanern mus auf und wird überall in Europa   viejeni­Iar zwed's Erwerbung der neuesten Arten von zialisten, der unabhängigen Linken und der unab der Linken 340 bis 350 Abgeordnete zählen. Es gen stärken, welche die internationale Zujam­ziffernmäßig genom- scheint, daß zahlreiche radikale Abgeordnete diese menarbeit als das Mittel ansehen, aus der Installationsausrüstungen, die in hängigen Radikalen ist Sackgasse herauszukommen, in welcher sich der Sowjetunion   erzeugt werden. Die Bezahlung men möglich. Sie würde rund 380 Abge- Möglichkeit vorziehen. Europas   Wirtschaft, Europas   Politik und die der Jahresraten erfolgt in natura. alte Kultur eines alten Erdteils befinden.

Proteste gegen die Sonderstellung

Ratalaniens.

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Heute präsidentenwahl.

Senatspräsident Lebrun der einzige Kandidat.- Painleve zicht seine Kandidatur zurück.

Paris  , 9. Mai. Wie das Journal" aus Madrid   berichtet, hat die Beratung des fatalani hat gestern auf Drängen zahlreicher politischer schen Statuts im Parlament in zahlreichen Persönlichkeiten sowohl des Senates als auch der Städten Spaniens   die Gemüter so erregt, daß es Deputiertenkammer die Kandidatur auf das Amt mancherorts zu ensten Zwischenfällen des Präsidenten der Republik angenommen. gekommen ist. Sowohl in Madrid   wie in Sala­

Die Gegner der Sozialdemokratie, die verbissenen Feinde des Aufstieges der Arbei­terklasse haben aus den letzten Wahlen in Paris  , 9. Mai. Senatspräsident Lebrun doch wurde damals Doumergue zum Präfi- England und Deutschland   die Hoffnung ge­schöpft, den Vormarsch der Sozialdemokratie denten gewählt. Am Nachmittag beschlossen jedoch die Sena- zum Stehen bringen zu können. Die Wahlen torenklubs der Rechten und der Mitte für in Desterreich und Frankreich   aber werden Lebrun einzutreten. Auch der Senatorenklub den frühen Jubel unserer Feinde zum Schwei­der demokratischen Linken, der über 150 Mit- gen bringen. Wohl ist da und dort auch bei manca, Balencia, Santander, Zamora und Se- Nach Lebrun hatte heute auch der ehe- glieder zählt, schien zu zwei Dritteln für Lebrun uns in der Tschechoslowakei   in der wir villa haben vor allem Studenten gegen das fata malige Ministerpräsident Baul Painlevé zu sein, wenn er auch formell keine Entscheidung dem Bürgertum und seinen Selfers­Inische Statut demonstriert. Mehrere Madrider seine Kandidatur auf die Präsidentschaft ange- traf. Der Klub entfandte schließlich eine Depu- helfern gegenüberstehen( gerade in Frank­Studenten wurden verhaftet. Heute nachts fam meldet. Painlevé fakte den Beschluß zu kanditation zu Poinlevé, die ihm den Wunsch ver­es in Madrid   nach Theaterschluß zu lärmenden dieren nach einer Besprechung mit einer Reihe dolmetschte, daß sich morgen möglichst nur ein reich zeigt es sich klassisch, daß die Kommuni­hervorragender Führer der Linksparteien sowie Kandidat der Nationalversammlung vorstelle. Rundgebungen gegen das tatalanische Statut. Daraufhin zog Painlevé   nach einer Be­Die fatalanischen Abgeordneten habent fich insbesondere nach einer Unterredung mit Her­in Barcelong mit den Ratgebern der Genera- ript. Er war bekanntlich schon 1924 Kandidat ratung mit seinen Freunden am späten Abend lidad unter dem Vorsitz des Obersten Macia der Linksparteien für das Präsidentschaftsamt, feine Kandidatu zurüid. über die Lage beraten..

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sten keine andere Funktion mehr haben als durch Schwächung der Sozialdemokratie der Reaktion Lakaiendienste zu leisten) eingedrüdt worden, es geht uns ein Teil der Mitläufer