Nr. 130

Donnerstag, 2. Juni 1932

Einkommensteuererhöhung oder SPD . zum schärfsten Kampf entschlossen

Gehaltstürzung?

Die neuesten Pläne des Finanzministers.

Prag , 1. Juni. Heute begaben sich die

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dere der Rechte der Arbeitslosen. Des= veröffentlicht im Anschluß an ihre heutige gleichen ist die Führung einer Außenpolitif Fraktionssizung folgende Erklärung: gefährdet, die zu einer Wiederherstellung bes

tschechischen sozialdemokratischen Abgeordneten Der Sturz der Regierung Brüning, die Bertramens und der notwendigen internationalen Svoboda, Seidl und Kučera zum Faußerhalb des Partamentes durch unverant- Zusammenarbeit führt. Die sozialdemokratische nanzminister und legten ihm Ausschnitte auswortliche Ratgeber des Reichs- Reichstagsfraktion, entschlossen, gegen alle sozial­der„ Národni Politila" vom 31. Mai und des präsidenten herbeigeführt worden ist, er- tischen Experimente und gegen alle Angriffe auf reaktionären Anschläge, gegen alle inflationi­heutigen Stribrný blattes Poledni Liſt" vor, öffnet eine außerordentlich schwere in denen von der Herabsehung der Staatsbeamten- innen- und außenpolitische Krise. die Verfassung und die Demokratie den Kampf zu gehälter als von einer fertigen Tatsache Die Art der Bildung und der Zusammenstellung führen, steht der sich bildenden Regierung mit der Reichsregierung ist gegen das Volks härfstem Mißtrauen gegenüber und interesse und gibt teine Gewähr für die Auf- wird daraus alle parlamentarischen rechterhaltung der Sozialpolitit, insbeson- Konsequenzen ziehen.

gesprochen wird.

Finanzminister Dr. Trapl erklärte gorisch, daß die Regierung über einen derartigen gorisch, daß die Regierung über einen derartigen Antrag nicht verhandelt hat und daß er selbst bisher der Regierung einen derartigen Antrag nicht vorgelegt hat.

Der Minister legte der Deputation Daten über die ständig sinkenden Einnahmen der Staats­fasse vor und bemerkte, daß er einige Anträge ausgearbeitet habe, wie diesem Rückgang der Staatseinnahmen zu steuern sei; er werde diese Anträge in den nächsten Tagen dem Minister­rat borlegen.

Nicht ,, nationale", sondern reaktionäre Konzentration.

Aufruf des sozialdemokratischen Parteivorstandes.

Der Vorstand der sozialdemokra[ die Tolerierung der nationalsozialistischen Arbej tischen Partei Deutschlands hat einen terpartei spekuliert. Zu den Bedingungen der Nationalsozialisten gehört u. a. die Aufhebung Aufruf erlassen, in dem es heißt: des SA- Verbotes, die Aufhebung aller Strafver­Der Minister denkt vor allem an eine ,, Das neu zu bildende Kabinett nennt sich ordnungen gegen den politischen Terror und die Erhöhung der Einkommensteuer ,,, Kabinett der Nationalen Konzentration". In baldige Neuwahl des Reichstages. die scharf progressiv ansteigen würde. Die Wahrheit ist es ein„ Kabinett der reaktio= Jezt ist der Augenblid gekommen, in dem die bisherige untere Grenze des Zuschlages würde nären Konzentration". Die übergroße Mehr- reaktionären Kräfte, die bisher alles Unglück auf bon 30.000 auf 23.000 K herabgelegt werden. heit der Kabinettsmitglieder entstammt dem Adel. das System", auf die Demokratie, auf die Ne­Erst wenn dieser und einige andere Anträge ein Arbeiter gehört dem Kabinett an. publit, auf den Sozialismus abgewälzt haben, nicht akzeptiert werden sollten, würde Trap Auch der Mittelstand ist ausgeschaltet. Mit dem selber die Verantwortung über­beantragen, daß vor allem der verbliebene Rest Sturz der Regierung Brüning soll die Bahn frai nehmen müssen. Jetzt sollen die neuen der Weihnachtszulage für die Staats- gemacht werden für Me Ersegung der gesamten Herren auf der Lausanner Konferenz zeigen, ob ancestellten gestrichen werden soll; wenn auch Arbeitslosenversicherung durch die Wohlfahrts- sie imstande sind, die Zerreißung des Versailler das nicht hinreichen sollte, würde er eine pflege, für die Beseitigung eines bindenden Tarif- Vertrages und die Strichung aller Lasten zu er­perzentuelle Herabsehung der Gebertragsrechtes, d. h. für die Herabseßung trogen. Jest sollen sie zeigen, ob fie die Steer hälter der Staatsangestellten be- der Löhne in größtem Maßstab. verordnungen usw. der Regierung Brüning auf­antragen. Es ist bezeichnend, daß dieses Kabinett auf heben werden!"

Serriot lehnt die sozialistischen Bedingungen ab.

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Franz von Papen wurde die Bildung der neuen Regierung in Deutschland anvertraut.

Ein Schritt zur Rückkehr der Hohenzollern "

schreibt der„ Populaire. Paris , 1. Juni. Die angekündigte neue deutsche Regierung und insbesondere die Per­sönlichkeit des neuen deutschen Reichskanzlers haben in der französischen Presse kein günstiges Echo ausgelöst und an vielen Stellen wird an die Tätigkeit des Herrn von Papen in Amerika zu Beginn des Krieges hinge­wiesen. Die Blätter urteilen allgemein dahin, daß die Aufgabe der neuen Regierung die Vor­bereitung der Machtergreifung durch Hitler sein werde.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten be­fchränkten sich in dieser Angelegenheit auf die grundsägliche Erklärung, daß eine solche Herab febung, falls die Regierung hiezu ihre Zu- Der sozialistische Parteitag hält somit die Besprechungen über die Regierungs- sagen, daß das neue Kabinett von den geringsten stimmung gäbe, nicht die Gehälter bis zu 24.000 beteiligung für negativ beendet. Kronen jährlich betreffen dürfte.

Petit Parisien" schreibt: Man kann Spuren eines Sozialismus und Liberalismus fast chemisch gereinigt wurde. Der sozialistische Populaire" sieht in der Auswahl der Persönlichkeiten die Rückkehr zum militärisch- aristokratischen Vortriegsregime, und einen Schritt zur Rüdtehr der Hohenzollern auf den Thron.

Die teuren Nazis.

Paris , 1. Juni. Wie zu erwarten war, hat| Blum über die gestrige Unterredung mit der Exkutivausschuß der radikalen Eduard Herriot, in der dieser darauf hin­Die„ erdrückenden Steuerlasten". sozialistischen Partei die Bedingungen gewiesen habe, daß die Umstände nicht mehr die für die Regierungsmitarbeit abgelehnt. Nach den gleichen seien wie 1924, als die Unterstüßung Schenkt man den bürgerlichen Zeitungen Rundgebungen einiger Redner ergriff der Führer durch die Sozialisten für die übrigen Linkspar Glauben, dann müßte man annehmen, daß Han- der Radikalen Herriot das Wort und erklärte teien erforderlich war. Leon Blum erklärte, wenn del, Industrie und Gewerbe infolge der hohen in einer eingehenden programmatischen Rede, daß auch eine Verständigung über einige wenige Steuern unmittelbar vor dem Zusammenbruch er zwar zur Mitarbeit mit den Sozialisten bereit Punkte des sozialistischen Programms möglich stünden. Daß es dem Handel und Gewerbe augen fei, legt aber die Unmöglichkeit der An- scheine, mache sich doch hinsichtlich der meisten an­blicklich nicht gut geht und auch die Industrie nahme und der Verwirklichung der von den deren, namentli wegen der Herabjegung der nicht auf Rosen gebettet ist, wissen wir. Aber die Sozialisten gestellten meisten Bedingungen, wie Militärkredite, eine tiefgehende Nach Zeitungsberichten belaufen sich die Strife lastet auf allen Bevölkerungsschichten und z. B. Verstaatlichung des Versicherungswesens, Meinungsverschiedenheit geltend. Er Agitations- und Wahlkosten der Nazi bei den trifft den Lohnempfänger härter als jeden ande der Eisenbahnen, Bersicherung gegen Arbeits- legte dem Rongreß eine Entschließung vor, in der preußischen Landtagswahlen auf 20 Millio ren. Mit dem Steuerdruck aber ist es, wie die losigkeit, Verbot der privaten Waffenproduktion festgestellt wird, daß mit der gestrigen Entschliesen Mark oder 160 Millionen Kro­Zahlen beweisen, nicht weit her. 1. a. dar. Der Exekutivausschuß stimmte hierauf gung der Radikalen die Besprechungen über die nen. Ein etwas teurer Spaß und die jungen Nach den Mitteilungen des statistischen bis auf drei Stimmen der Antwort an die sozia- Regierungsbildung der Sozialisten beendet Naziherren, die, 162 an der Zahl, die Bänke Staatsamtes gab es im Jahre 1928 in der Re- listische Partei zu. find. Der Parteitag hat sich ein stimmig die des preußischen Landtages mit ihrem wertvoll­publik 607.208 Erwerbsunternehmungen, die der Paris , 1. Juni. In der Vormittagsigung von Leon Blum vorgelegte Entschließung zu eigen sten Körperteil beschweren, sind ziemlich kost­spielige Inventarstücke des Nazilandes, von denen allgemeinen Erwerbste u er unter des sozialistischen Parteitages berichtete 2e on gemacht. jeder im Durchschnitt ein Milliönchen Kronen worfen waren. Der von diesen Unternehmungen foftet. einbekannte Reinertrag bezifferte sich auf 9173 Millionen Kronen, was einem Durchschnitt von rund 15.000 kronen entspricht. 77 Prozent Parteitagsbeschluß der französischen Sozialisten. dieser Steuerpflichtigen haben auch tatsächlich einen Reinertrag in dieser Höhe einbekannt, Paris , 1. Juni. Der sozialistische Partei­Welchen Betrag haben nun diese Unterneh- tag hat zu den gescheiterten Verhandlungen mit mungen an allgemeiner Erwerbsteuer vorgeschrieben Rabifalen ein Manifest angenommen, in dem ben erhalten? Auch darüber gibt das statistische es heißt, der Parteitag habe feststellen müssen, Staatsamt Auskunft. Der Gesamtertrag daß die Antwort der radikalen Partei die Eini­der allgemeinen Erwerbsteuer betrug( ohne Zu gung über die unverzüglichen Erfordernisse einer schläge) 103,180.000 kronen, oder rund 1.1 Pro gemeinsamen Regierungsaktion unmöglich gent des Reingewinnes von 9178 Millionen, so mache. Die sozialistischen Abgeordneten würden mit also für je hundert Kronen 1 Krone 10 Sel für ihre Tätigkeit im Parlament sich auch weiter Ter. Nun wird es gewiß wenig Menschen geben, die glauben, daß der einbekannte Reinertrag mit dem tatsächlichen übereinstimmt und menn man weiters weiß, daß die Erwerbsteuer doch nichts anderes ist, als eine Regiepost, so wird ohne weiters flar, daß es mit dem Geschrei über die Steueríasten" nicht allzuweit her iſt. Vergleicht man aber die obige Steuersumme

Regierungsunterstüßung nur von Fall zu Fall.

Einige davon mögen ja ihr Geld wert sein. Wenn auch schließlich der Sachwert nicht eine Million Kronen betragen dürfte, so ist doch der hin von dem Grundsatz leiten lassen, der Re- Seltenheitswert in Betracht zu ziehen. Prin;" aktion den Weg zu versperren. Auwi z. B. als nationaler Sozialist" und Der sozialistische Klub wird von dem Kon- Arbeiterführer" ist gewiß feine geringere Sen­arek ermächtigt, im Geiste der Tradition und des fation als ein githerspielendes Seekalb. Andere Programmes der sozialistischen Partei die Re- freilich sind umsonst zu teuer. gierung zu unterstüßen. Diese Unterstüßung Immerhin; der ganze Spaß ist mit 160 wird aber nicht auf irgendwelchen Bedingungen Millionen Kronen reichlich überzahlt; d. h. be­oder irgendwelchen Vereinbarungen beruhen und zahlt ist er ja noch gar nicht und den Wirt­wird der Regierung nur von Fall zu Fall schaftsführern" Adolfs um Tyssen, Krupp etc.

gewährt werden.

Deutschlands Defizit im Vorjahr 1690 Millionen Mart .

steht das schlimmste noch bevor. Aber der Spaß fostet eben so viel und bei den heutigen Vieh­preisen ist das entschieden zu teuer. Auf dem Prager Schlachtviehmarkt zahlt man sieben Kro­nen für prima Mastochsen pro ein Kilo Lebend­Berlin, 1. Juni. Nach Mitteilung des die Ausgaben 178.7 Mill. RM. Die Ausgaben gewicht und wenn sich diese auch zur Aufnor­Reichsfinanzministeriums war am Ende des überstiegen also die Einnahmen um 151.6 Mil- bung wenig eignen dürften, für 160 Millionen Kronen erhielte man eine riesige Rinderherde, halt ein Fehlbetrag von 1190 Millionen Mark Ende 1931 beim außerordentlichen Haushalt noch größer wäre, als es 162 Naziabgeordnete sind. mensteuer so ergibt sich ein anderes Bild. Die Bersonaleinkommensteuer betrug im vorhanden, von dem im Rechnungsjahr durch die Deckung für insgesamt 470.9 Millionen Mart, größer wäre, als es 162 Raziabgeordnete sind. Einstweilen sind nun die Nazi in Geld­Jahre 1928 etwa 1500 bis 1600 Millionen, also außerordentliche Schuldentilgung 420 Millionen Da in absehbarer Zeit mit einer Anleihe in dieser schwulitäten und es wäre zu wünschen, daß es rund das fünfzehnfa che, und wenn man abgedeckt worden sind. Jm Rechnungsjahr 1931 Höhe nicht gerechnet werden kann, ist der Gesamt- feinem Konkurs fommt. Denn: was würden zu der allgemeinen Erwerbsteuer noch 500 Pro- fam ein neuentstandener Fehlbetrag von 449 Mil- fehlbetrag des außerordentlichen Haushaltes Ende die Nazigläubiger damit anfangen, wenn sie zent Umlagen hinzuschlägt, ergibt sich immer erst lionen hinzu, der sich aus einer Mindereinnahme 1931 auf den ordentlichen Haushalt übernommen etwa einen Auwi an Zahlungsstati annehmen eine Summe, die noch nicht einmal die Hälfte von 116 und einer Mehrausgabe von 333 Mil worden, so daß sich ein Gesamtfehlbetrag von müßten. deffen beträgt, was die Lohnempfänger an Per- lionen zusammenseßt. fonaleinkommensteuer zahlen.

mit dem Ertrag der Personaleinfom- Rechnungsjahres 1930 beim ordentlichen Haus- lionen. Einschließlich früherer Fehlbeträge fehlte deren volkswirtschaftliche Bedeutung zweifellos

Beim außerordentlichen Haushalt betrugen im Rechnungsjahr 1931 die Einnahmen 27.1 und

1.690 Millionen Mark für das Rechnungsjahr 1931 ergibt.

Zusammentritt der franzöfifchen

Rammer.

Genser Ausschuß für Abschaffung der Giftgate, tenformed the better he fet inter Serfte bes

Brandgeschosse und Flammenwerfer.

Paris , 1. Juni. Die neugewählte Deputier ihre erste Sizung ab, die Charakter hatte. Vorsitz Alterspräsidenten Grousseau schritt die Kam­mer an die Ueberprüfung der Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder. Diese Arbeit dürfte bis Donnerstag nachmittags dauern.

Kommunistenhaß in der Slowakei . Tich. P. B. meldet aus Kaschau : Die Gendarmerie in Michalovce hat die illegale Tätigkeit der örtlichen Kommunisten aufgedeckt, die eine staats­feindliche Aktion entfalteten. Nach beschleunigter Durchführung von Hausdurchsuchungen wurden berhaftet und nach der Staatsanwaltschaft Genf , 1. Juni. Im chemischen Aus- Die Luftfahrtsfommission hat sich in Raschau esfortiert die Mitglieder des Aus­schusses der fommunistischen Partei in Micha chuß der Abrüftungskonferenz einigte man sich entschlossen, einen eigenen Ausschuß für die Prü­Lobce, u. zw. der Obmann David Cheimo- auf die vollkommene Abschaffung der chemisch fung des französischen Antrages zu bilden. Dieser Titulescu Ministerpräsident? bits, der Sefretär N. Freit, der Kassier bakteriologischen Waffen, der Brandgeschosse und Antrag schlägt die Versendung eines Fragebogens an die einzelnen Regierungen vor, damit sie die Paris , 1. Juni. Zur rumänischen Regie­Brand, ferner Alexander Fried und J. A u 3- der Flammenwerfer. vorgeschlagenen Ziffern für die Einschränkung länder, alle durchwegs aus Michalovce . Die der Militärluftschiffahrt begründen. Der Aus- rungskrise schreibt Journal", König Carol habe Rommunisten organisierten eine staatsfeindliche Im Landrüstungsausschuß der Ab schuß wird auch die französische Antwort auf die den Gesandten Titulescu telegraphisch aus Genf Tätigkeit der fomunistischen Jugend auf Grund rüftungskonferenz wurde heute die Aussprache sem Fragebogen prüfen. Die französische Note nach der Hauptstadt berufen. Man nimmt an, bon Direktiven aus Kaschau . über Tants, Panzerwagen usw. abgeschlägt auch die Anwendung einer Art von in daß Titulescu mit der Bildung des neuen rumä schloffen. In der Diskussion zeigten sich wieder ter nationalen Hypothek für die nischen Kabinettes betraut werden soll. Der weitgehende Meinungsverschieden militärischen Angriffs- und Ver- Führer der Liberalen, Duca, soll jedoch erklär: Junsbrud, 1. Juni. ( AN.) Der Oberbefehls- beiten über den Angriffscharakter dieser Waf- teidigungsluftschiffe gewiffer Mächte haben, die Liberalen würden einer Zu haber des republikanischen Schußbundes für Tirol, fent. Die deutsche Delegation wird morgen dem vor u. zw. derart, daß diese Staaten nicht das ſammenarbeit mit Titulescu nicht zustimmen: ber Zehrer August& u prian, ist in den Abend Ausschuß noch einen Fragebogen über die Befe- Recht hätten, fie frei zu gebrauchen, es sei denn sie seien gegen die Bildung eines Koalitions im Falle, daß sie selbst durch Flugzeuge anderer fabinetts. Die Liberalen wollen selbst eine rein tunden vom Gendarmerieposten Sötting berhaftet stigungen vorlegen. Mächte angefallen würden. liberale Regierung bilden.

Ziroler Schutzbündführer verhaftet.

nd dem Landesgerichte überstellt worden.

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