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Sozialdemokrat

Zentralorgan d.Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12. Jahrgang.

Das Reichskabinett

vollständig.

V

Berlin , 2. Juni. Heute erfolgte die ans gekündigte Ergänzung des Reichskabinetts durch durch die Ernennung des Botschafters Freiherrn von Neurath zum Außenminister, des Mini­sterialdirektors Grafen Schwerin Krosigk zum Reichsfinanzminister, des bayrischen Justiz­ministers Dr. Gürtner zum Reichsjustizmini­ster. Mit der Wahrung der Geschäfte des Reichs­arbeitenministeriums wurde vorläufig Wirt­schaftsminister Dr. Warmbold betraut.

Die neue Regierung wurde gegen Abend vom Reichspräsidenten vereidigt und hat an= schließend daran seine erste Sigung abgehalten.

Bei der Besetzung des Finanzministeriums hatte sich der Reichskanzler erst vergeblich an eine ganze Reihe von Wirtschaftsführern" wie den Versicherungsdirektor Schmitt, den Ge­heimrat Schmitz von den J. G. Farben, den Generaldirektor des Kalisyndikats Diehn ge­wendet, die aber alle ablehnten, um nicht ihre viel fetteren Pfründen in der Privatwirtschaft aufgeben zu müssen. Erst dann fam schließlich Graf Schwerin an die Reihe.

Der neue Kanzler hat sich heute bei einem Presseempfang der Oeffentlichkeit in einer län­geren Rede vorgestellt, worin er über Brünings Ausscheiden ausgiebige Krokodilstränen vergoß und viel von der Zusammenfassung aller natio­nalen Kräfte sprach, aus welchem Lager immer

fie fommen mögen.

Neuwahlen schon Ende Juni?

Die Absage des Zentrums hat die parla­mentarischen Aussichten des Stabinetts bollend zunichte gemacht. Man nimmt an, daß sich Bapen erst gar nicht dem Reichstag vorstel len, sondern ihn in den nächsten Tagen auflösen wird. Nach der gut unterrichteten Börsenzei­tung" wird als Termin für die Neuwahlen etiva der 26. Juni genannt, andere Blätter nennen den 3.oder 10. Juli.

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Freitag, 3. Juni 1932

Nr. 131.

Dic Wohnungsvorlage aufgelegt. Das Parlament

Mieterschutz bis 1942, bezw. 1946. Zinserhöhungen für

-

Minderbemittelte nicht vor 1936.

Prag , 2. Juni. Wie nach der gestrigen Sigung des Ministerrates zu erwarten war, wurde heute eine Reihe von Regierungsvorlagen, die zum Teil schon seit vielen Monaten Gegenstand interner Beratungen und in diesen hart umstritten waren, dem Parlament vor­gelegt. Es handelt sich vor allem um die Wohnungsvorlage, deren Bedeutung für die Arbeiterschaft wir an anderer Stelle ausführlich darlegen, um die drei Kreditvor= lagen und die Sistierung der Einfuhrscheine.

In der heutigen Sigung der politischen Minister wurde auch noch der viel umstrittene Krisenbeitrag für die Arbeitslosenhilfe und die Verlängerung der staat­lichen Exportkredite fertiggestellt; diese Vorlagen werden in der morgigen Sigung des Parlaments aufgelegt werden.

Die Beratung der Wohnungsvorlage soll bereits morgen im sozialpolitischen Aus­schuß aufgenommen werden. Aller Voraussicht nach werden sich vor allem um diese Vor­lage in den Ausschüssen noch harte Rämpfe entspinnen, da namentlich Nationaldemokraten und Agrarier ihr alles andere als günstig gegenüberstehen. Das neue Wohnungs­

gesetz.

Die Wohnungsvorlage, die den ganzen Fra­genkomplex, der Wohnungsfürsorge regelt, besteht aus 14 Hauptstücken.

Nach dem ersten Hauptstück kann das Ministe­rium für soziale Fürsorge den größeren Gemeinden auftragen, den Wohnungsbedarf festzustellen. Alle Gemeinden haben das Recht, den Wohnungsbedarf auch ohne Anordnung des Fürsorgeministeriums

festzustellen.

Nach dem zweiten Hauptstüd tönnen die Ge meinden eigene unentgeltliche Wohnungsvermitt­lungsstellen errichten. In diesem Falle sind die Hauseigentümer verpflichtet, bei dieser Wohnungs vermittlungsstelle Wohnungen und Räumlichkeiten, auf die sich die Vermittlung bezieht, an- und abzu­melden; es bleibt ihnen aber das Recht gewahrt, die Wohnungen nach freier Wahl zu vermieten. Auch Wohnungen, die durch private Wohnungstanzleien vermittelt wurden ,, müssen angemeldet werden.

indirekt. Die in­

der Verbraucher

Heute beginnen in Prag Beratungen der Genossenschaften, die auch das Interesse un­serer Partei in bedeutendem Maße in An­spruch nehmen: Vormittags sind die weib­lichen Delegierten versammelt, nachmittags und morgens wird der Verbandstag der deutschen Wirtschaftsgenossenschaften beraten und Sonntag findet die Generalversammlung der Großeinkaufsgesellschaft statt.

So wie der am Mittwoch beendigte Ge­werkschaftskongreß unter dem Eindruck der schweren Wirtschaftskrise stand, so werden auch die Vertreter unserer Konsumvereine sich vor allem die Frage vorlegen müssen, wie die bisherige Entwidlung der Krise 89/1922 errichteten Staatlichen Wohnungsfonds zu auf die Genossenschaften einge teil werden, den die Vorlage weiter ausbaut. Eine wirkt hat und wie sich in Zukunft Kredithilfe in Form einer Fondsgarantie das Schicksal der Genossenschaf= fann für den Bau von Häusern mit Kleinwohnungen berten gestalten wird. Die katastrophale erteilt werden, während alle anderen Arten von Verwüstung der Wirtschaft und die Schrump­finanziellen Unterstützung nur für den Bau Häusern mit Kleinstwohnungen für arme fung der Kauftraft konnten auf die Konsum­Familien möglich sind.

erreicht.

nommen

Der Mieterschutz.

-

einem

Ein paar nüchterne Ziffern beweisen

genossenschaften nicht ohne Wirkung bleiben, zumal unsere Genossenschaften gerade auf die von der Krise am stärksten betroffenen wirt­Das fünfte Hauptstück, das über den Mieter- schaftlich schwachen Bevölkerungsklassen ange­schuh handelt, regelt die allgemein zulässige Bins wiesen sind. Zu dieser Schwächung der Kauf­erhöhung derart, daß mit Beginn des Jahres 1933 der Zins jährlich um 40 Prozent des Grundzinses fähigkeit ihrer Mitglieder tritt für die Ver­erhöht werden kann, aber nur für jene Mieter, eine noch das Fallen der Preise, was bei selbst deren steuerpflichtiges Einkommen je nach der Zahl gleichbleibendem Mengenumsatz zu der Personen, für deren Unterhalt fie aufzukommen Rückgang der Umsatzwerte führen muß. Ange­sichts dieser ungünstigen Situation ist es umso verpflichtet sind, 20.000 bis 40.000 K übersteigt. Die Grenze von 20.000 K gilt für Mieter, die höher einzuschätzen, daß sich unsere Genossen­für eine andere Person zu sorgen haben, und wird schaften in den Stürmen der Krise wind- und für jede weitere Person um 5000 K erhöht; die wetterfest erwiesen haben, daß sich das Ver­Grenze von 40.000 K gilt dann für Mieter, die ( außer für sich) für vier oder mehr Personen auf- trauen der Mitglieder zu ihrer Genossenschaft, die genossenschaftliche Treue un­Das dritte Hauptstück gibt den Gemeinden das zukommen haben. Für die übrigen Mieter tritt diese Zins- serer Arbeiterbevölkerung als das grani= Recht, eine Wohnungsaufsicht einzuführen, die den Zweck hat, auf die Beseitigung baulicher Mängel erhöhung erst mit 1 Jänner 1936 in Kraft; durch tene Fundament erwiesen hat, das die sowie solcher Mängel hinzuarbeiten, die in der Regierungsverordnung kann diese Frist, falls sich hochgehenden Wogen einer wirtschaftlichen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bessern, noch Sintflut nicht hinwegspülen können. Während unrichtigen oder ungvedmäßigen Wohnungs­rings um uns Großbanken und industrielle benüßung beruhen. Auf diese Weise können die um ein weiteres Jahr hinausgeschoben werden. Die Zinserhöhung ist nur insoweit zulässig, als Unternehmungen, Kauf- und Gewerbebetriebe zur Teilnahme an einer Welt­Gemeinden nicht nur zur Verbesserung der Woh­mungsverhältnisse, sondern auch zur Erhaltung der der Zins nicht das Sechssache der Friedenshöhe zusammenfallen wie Kartenhäuser, erheben wirtschaftskonferenz. Washington, 2. Juni. ( Reuter.) Das alten Häuser beitragen. Die Bestimmungen über die Kündigung sich wie der informative Jahresbericht Das vierte Hauptstück enthält Bestimmungen von Mietverträgen sind bis auf einige kleinere unserer genossenschaftlichen Zentralorganisa­Staatsdepartement erklärt, daß die Bereinigten - aus dem Frrsinn Staaten beschlossen hätten, an der Konferenz über die Bauförderung; dadurch soll erreicht werden. Aenderungen aus dem bisher geltenden Gesetz über- tionen mit Recht sagt der Wirtschaftsanarchie der privaten Unter­von London teilzunehmen, bei welcher über daß die nötige Anzahl neuer Wohnungen erstellt Die Frist für den Ablauf des Mieterschußes nehmungen die nach plan- und gemeinwirt­eine Befferung der Weltwirtschaftsbedingungen wird, die den neuzeitlichen Bedürfnissen der unbe­beraten werden würde, in dem Falle als auf mittelten Bevölkerung entsprechen. ist allgemein auf den 31 Dezember 1942 festgelegt. schaftlichen Grundsätzen aufgebauten Genos­Die Unterstützung der Baubewegung erfolgt für Mieter mit einem geringeren Einkommen als senschaftsunternehmungen gleich rettenden dieser Konferenz sämtliche Delegierten, die an der Konferenz von Lausanne teilnehmen, sich einerseits direkt, andererseits direkte Unterstügung liegt in der leichteren Bejor- 20.000 K bis 40.000 K( je nach der Familienzahl) Inseln aus dem aufgewühlten Meer der endet der Mieterschuß erst mit 31. Dezember 1946. einfinden werden. Privatwirtschaft. gung von Bauplägen, in Bau- und Gebührenbegün­Durch Regierungsverordnung kann der Mieterschut ftigungen, sowie auch in der Institution der Lohn noch um ein weiteres Jahr verlängert werden. schiedsgerichte Die Bestimmungen über die Die Hauptstücke sechs und sieben über den Auf- schlagkräftig, daß diese Behauptung keine Wien , 2. Juni. In Eggenberg bei Graz Bauzwede übernimmt die Vorlage aus dem Schub der exekutiven Räumung von Wohnungen rhetorische Phrase, keine Uebertreibung ist, Der gesamte Güterumsatz der dem hatten für heute abends die Hakenkreuzler eine bisherigen Gesetz im allgemeinen ohne Aenderung und über die außerordentlichen Maßnahmen der sondern der Wirklichkeit entspricht. Verbande angeschlossenen Genossenschaften hat Bersammlung einberufen, zu der auch die So- Nur für Prag und andere Großstädte bringt die Wohnungsfürsorge behalten ohne bedeutendere Aen­follen noch ein Jahr länger gelten als die Bestim 1930 rund 590, 1931 578 Millionen betra­zialdemokraten eingeladen waren. Um Zusam- Vorlage gewiffe Ausnahmsverfügungen als Borderungen den bisherigen gesetzlichen Zustand bei und mungen über den Mieterschutz. menstößen vorzubeugen, wurde eine Kompagnie beugungsmittel gegen Grundstücksspekulationen. Die bisherige Befreiung der Neubauten gen, ist also trotz der katastrophalen wirt­Gendarmen mit zwei Maschinengewehren nach Baubeitrag. schaftlichen Lage der Arbeiterbevölkerung nur Eggenberg beordert, die das Versammlungslokal der Haussteuer bleibt für Bauten aufrecht, die bis Die finanziellen Mittel für die durch den um ein geringes zurückgegangen. fieinen Zugang, freiließen, an dem die Teilneh- 1985 und später fertiggestellte Bauten wird sie Staatlichen Wohnungsfonds gewährten Unterſtügun. Die Zahl der Mitglieder ist sogar um 7213 mit spanischen Reitern absperrten und nur einen Ende 1934 vollendet werden. Für bis zum Jahre mer einzeln genau nach Waffen durchsucht Steuerbefreiung bis Ende 1940 für je zwei angen sollen vor allem durch einen Baubeitrag her- d. i. um fast drei Prozent auf 243.781 ge= einanderfolgende Jahre, später alljährlich immer eingebracht werden. Nach den Bestimmungen des achten Haupt- stiegen! Welches Vertrauen die Mitglieder zu Als der Saal voll war und niemand mehr um je ein Jahr verkürzt, bis die Steuer­hereingelassen wurde, kam noch eine Gruppe Na- befreiung das im Gesetz über die direkten Steuern stückes ist der Eigentümer eines alten Hauses ver- ihren Vereinen haben, geht daraus hervor, tionalsozialisten anmarschiert. Die vor dem Lokal vorgesehene normale Maß erreicht. Nur Klein pflichtet, falls der Zinsertrag seines Hauses das daß die Mitgliedereinlagen 200 Millionen angesammelten Leute, wollten nun zugleich mit wohnungsbauten, die von öffentlich- rechtlichen Kor Bierfache des Grundmietzinses übersteigt, aus betragen und daß diese Summe zum beherr­den Nationalsozialisten die aufgestellten Hinder- porationen oder gemeinnützigen Baugenossenschaften diesem höheren Ertrag einen Baubeitrag zu beschenden Bilanzposten geworden ist. Die nisse stürmen, um doch noch in den Saal zu ge- durchgeführt werden, sollen, falls ihnen die Unter zahlen. Die Grundlage für die Bemeffung des Ban innere Festigkeit unserer Konsumvereine mag langen. Die Gendarmerie ging jedoch mit dem fügung nach den neuen Gesetz zuerkannt wird, eine beitrages ist der verftenerbare Zinsertrag nach Ab- man daraus erkennen, daß im Wirbelsturm Der der Krise die eigenen Mittel der Genossen­Bajonett vor, wobei ein vakenkreuzler und 25jährige Befreiung von der Haussteuer bis Ende rechnung des vierfachen Grundmietzinſes. zwei Sozialdemokraten durch Bajonettstiche ver- 1942 genießen. Die bisherige Befreiung der Neu- Steuersatz beträgt fünf Prozent und steigt für schaften in einem Jahre um 16 Prozent( auf bauten von der Mietzinsabgabe auf die Dauer von jede weiteren 50 Prozent des Grundmietzinses pco 59 Millionen) gestiegen sind und der Reali­letzt wurden. Die Versammlung verlief ruhig. 10 oder 20 Jahren läßt die Vorlage für Bauten, gressiv um je fünf Prozent. Der Baubeitrag darf tätenbesitz gleichfalls um 16 auf 90 Millio­die bis 1934 beendet werden, in Geltung Dagegen nicht auf die Mieter überwälzt werden. übernimmt die Vorlage nicht die Bestimmungen Ein Teil des Ertrages des Baubeitrages fann nen Kronen erhöht werden konnte. Die Ge­Wien, 2. Junt. Wie das„ Extrablatt", das über die Befreiung von Grundstücsübertragungen, zu Zuschlägen an die Eigentümer alter Säufer be- famtaktiven betragen 318 Millionen und sind dem Landbund nahesteht, meldet, ist in den Ver- die nach dem Jahre 1931 verwirklicht wurden, von nützt werden, falls deren Gesamtmiete aus dem gleichfalls, und zwar um handlungen der Regierung mit den Gläubigern der Wertzuwachssteuer. Entgeltliche Uebertragungen Haus nicht einmal 200 Prozent des Grundmiet- größer als im Vorjahre. der Kreditanstalt wegen der übertriebenen For- unverbauter Grundstücke an öffentlich- rechtliche sinjes erreicht. derungen der Gläubiger eine kritische en Korporationen und an gemeinnützige Baugenossen­dung eingetreten. Die Nachricht des Blattes, daß die Regierung an die Liquidierung der Kreditanstalt dente, wird jedoch spät nachts. amt­Lich dementiert.

Bajonettangriff der Gendarmerie

wurden.

diesmal in Oesterreich .

Liquidierung der Kreditanstalt?

Enteignung von Grundstücken für

bon

schaften sind unter gewissen Bedingungen von der Hälfte der Uebertragungsgebühr befreit.

Regreß.

17.5 Millionen

Die Leitung des Verbandes war aber nicht nur darauf bedacht, die Genossenschaften Das neunte Hauptstüd bringt endlich die schon finanziell zu konsolidieren, sondern sie hat Die direkte Unterstüßung der Baubenpegung längst nötige Regelung des Regresses, zu dem die auch ihre übrigen Aufgaben gewissenhaft er­( Fortschung auf Seite 2) füllt. Unsere Genossenschaften leisten eine

soll nach der Vorlage mur dem durch das Gesetz