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ozialdemokrat

12. Jahrgang.

Genosse! Genossin!

Wo sind Deine Kinder am 19. Juni?

Im Festzug der Arbeitertinder!

Keine Pfändung der Arbeits­lolenunterstüßung.

Annahme der Regierungsvorlage durch den Senat.

Prag  , 7. Juni. Der Senat verabschiedete heute in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Nichtpfändbarkeit von Arbeitslosenunterstüt zungen, der bestimmt ist, eine wohl für jeden Laien, nicht aber für die Gerichte selbstverständ­liche Rechtsauffassung in die entsprechende gesetz­liche Form zu fleiden.

n ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Ifchechoslowakischen Republik  

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Mittwoch, 8. Juni 1932

Nr. 135.

Agrarier zerschlagen Wohnungsverhandlungen. Durchs Monokel

Da die Wohnungsvorlage bekanntlich einen wichtigen Teil des gesamten Vorferienprogramms der Regierung bildet und namentlich mit den verschiedenen Kreditvorlagen, von denen den Agrariern namentlich der Landwirt ich asist redit ganz besonders auf dem schaftskredit berzen liegt, in einer engen toalitionspolitischen Bindung steht, so muß die ganze Verantwortung für die kommende Entwicklung den tschechischen Agrariern überlassen bleiben. Ihr ganzer Klub steht anscheinend derart unter der Fuchtel des Herrn Kalaš, daß sie sich den paar Tausend Hausherren, deren Gunst ihnen überdies noch die Nationaldemokraten streitig machen, weit enger verbunden fühlen als den tausenden ihrer Bauernwähler, die an Fragen des Mieterschußes nicht nur absolut des­

Daraufhin wurde auch die für Nachmittag angesetzte Sizung des Ausschuß- Subkomitees abgesagt.

Die Entscheidung über die Lage bei den politischen Ministern. gesehen... Prag  , 7. Juni. Juni. Die Koalitionsver Am Nachmittag erschien nun Herr Kalaš Die Hitlerbewegung hat den ersten gu handlungen über die neue Wohnungsvorlage im Ausschuß und erklärte plötzlich, daß die ßen sichtbaren Erfolg zu verzeichnen: die Ein­haben sich heute durch die Schuld der tschechischen Agrarier als die stärkste Partei, die den Miniſter ſekung einer Krautjunker- und Generals Agrarier zerschlagen. Die gesamte Ma- präsidenten stellt, auch Anspruch darauf erheben, regierung, das ist die Errichtung der Herr­terie soll nun neuerdings an die politischen den Vorsitz in diesem Wohnungsausschuß der schaft einer verhältnismäßig kleinen, überleb Minister zurückgehen, die sich in kürzester Zeit Koalition zu führen. Weiters verlangte er die ten, absterbenden, aber in ihrem Hochmut und mit der Frage zu beschäftigen haben werden, Einberufung einer Enquete aller Interessenten ihrer Verständnislosigkeit unversehrt geblie­was angesichts des Ablaufes des bisherigen gruppen, um sich einen Ueberblick über die wirt­Mieterschußgefeßes mit Ende dieses Monats wei- schaftliche Auswirkung der ganzen Vorlage machen benen Klasse. Die Gespenster der Vergangen­ter zu geschehen hat. zu können. heit sind aus den Grüften, in die sie vom Urteil der Geschichte nach dem namenlosen Nachdem festgestellt worden war, daß hinter diesen an den Haaren herbeigezogenen Forderun- Unheil, das sie über das deutsche   Volk gebracht gen nicht nur Salaš persönlich steht, sondern daß haben, verbannt worden waren, emporgeftie­er im offiziellen Auftrag seines gen und schicken sich an, ihr unseliges Treiben Klubs handelte, kam in der Sizung einmütig zur Steigerung des Unglücks des Volkes fort­die Auffassung zum Ausdruck, daß unter diesen zusetzen Umständen ein weiteres Verhandeln nicht möglich sei und daß von diesem Tat- Die um Papen sind die Repräsentanten bestand die Regierung unverzüglich in Kenntnis derer, die neben dem Kaiser einſt in Deutsch­gesetzt werden müsse, was der Vorsitzende auch land allmächtig waren. Die Revolution ist sofort tat. nach der von ihnen mitverschuldeten Kata­strophe mit ihnen gnädig verfahren, gnädig und milde bis zur Schwachheit. Sie hat sich damit begnügt, ihnen die politischen Vor­rechte zu nehmen, das Deutsche Reich   auf die Die Entscheidung liegt nunmehr bei den Grundlagen gleichen politischen Rechtes zu drücklich ausgenommen sind. Es widerstrebe aber intereffiert sind, sondern vielmehr ein politischen Ministern. Daß von sozialistischer stellen. Bierzehn Jahre nach ihrer Entthro­jedem Gerechtigkeitsgefühl, daß eine Unterstützung, elementares Interesse daran haben müssen, daß Seite das Bestreben obwaltet, die Situation nung sind die Dinge so weit gediehen, daß den Bissen Brot sichern soll, zur Abzahlung einer um landwirtschaftliche Vorlagen ein der Umstand, daß entgegen den in der Presse macht zu haben glaubte, wieder oben auf ist, die dem Arbeitslosen und seiner Familie wenigstens ihre Partei ihre besten Kräfte eher im Rampf nicht noch weiter unnük zu verschärfen, zeigt diese Kaste, die man dauernd unschädlich ge­alten Schuld ans besseren Zeiten dienen soll. jepe, statt fie für ausgesprochene Hausherren aufgestellten Vermutungen die sozialistischen Der Ausschuß hat sich den diesbezüglichen Re interessen zu bergeuden. gierungsantrag im Prinzip zu eigen gemacht und lediglich Aenderungen in formaler Hinsicht g troffen. Der Regierungsentwurf war als Er gänzung des§ 290 der Exekutionsordnung gedacht der in bestimmten Fällen Exekutionen über haupt ausschließt, während die Regierungs vorlage eine Erefution auf die Arbeitslosenunter stützung ja doch in jenen Fällen zulassen will, denen die Unterstügung allein das in der Eyeku­tionsordnung vorgesehene Minimum überschreitet. Der Ausschuß hat daher die Bezugnahme auf den § 290 überhaupt fallen gelassen. Sind noch andere Einnahmsquellen vorhanden, so wird die Arbeits­Iosenunterstüßung bei der Berechnung des nicht ere Die quierbaren Minimums nicht eingerechnet. rückwirkende Kraft der Vorlage wurde vom Aus­Schuß aufgehoben.

Der Referent Dr. Vesely erklärte, daß An träge auf Exekutionsbewilligung auf Arbeitslosen unterstützungen tatsächlich in mehreren Fällen be reits gestellt worden seien und daß das Oberste Ge richt entschieden habe, daß derartige Erefutionen zulässig seien, weil sie im Gesek nirgends aus

In der Debatte sprachen lediglich der

Christlichioziale Stolberg, der verschiedene

Wünsche hinsichtlich der Reform der Erefutions ordnung überhaupt borbrachte, und ein Kommu

nist, worauf die Vorlage, die der dankenswerten Meißner entspringt, in erster Lesung angenom

Initiative des Justizministers Genossen Doktor

men wurde.

Die anrüchinen Gelder werden von den tschechichsen Nationalsozialisten dem Staat zurückgezahlt.

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Hundert

Barteien im Senat die zweite Lesung der daß sie sich anmaßen darf, sich als berufene des Staates eines Spiritusvorlagen nicht blodierten, sondern die Lenkerin der Geschicke des Abstimmung zuließen. Was für Folgen das Sechzigmillionenvoltes zu dünken. Die Tat­Am Vormittag fanden interne Beratungen provokative Vorgehen der Agrarier allerdings sache der Existenz einer solchen, alle Begriffe des Wohnungs- Siebenerausschusses der Koalition statt, von denen sich der agrarische Vertreter für eine Reihe anderer Vorlagen haben wiro, von Recht und Vernunft schändenden Regie­rung ist eine Lehre für alle kommenden Revo­Dr. Kalaš wegen anderweitiger Verhinderung läßt sich noch nicht absehen. lutionen, nicht auf halbem Wege stehen zu absentiert hatte. Den Beratungen präsidierte, wie sonst in solchen Fällen üblich, der tschechische Die Vorlagen über den landwirtschaftlichen bleiben. Genoffe Dr. Winter als Vorsitzender des in und den Gewerbekredit wurden heute zivar in der Wohnungsfrage kompetenten sozialpolitischen den kompetenten Ausschüssen eröffnet, doch teils Ausschusses. In dieser Sitzung wurde eine all- aus fachlichen Momenten, teils mit Rücksicht auf gemeine Aussprache über die ersten drei Ab- die eingetretene Situation in der Wohnungs­frage nicht zum Abschluß gebracht. schnitte der Vorlage abgeführt.

Einmischung Papens

in preußische Angelegenheiten. Der Landtag foll rascheft einberufen

werden.

Der chilenische Umsturz.

Die Banken haben nichts zu fürchten...

Die erste Tat dieser Junkerregierung war die Auflösung des Reichstages, die zweite die Veröffentlichung einer Regierungserklä­rung. Durch die Reichstagsauflösung ist sie vor der Auseinandersetzung auf öffentlichem Forum gekniffen, mit ihrer Erklärung sucht sie, wie die Mitglieder der abgetretenen Re­gierung Brüning gegenerklären ,,, die Wahr­heit zu verdunkeln". Dem Versuch, der Brü­Paris, 6. Juni. Wie Havas aus Santiago   ning- Regierung die Schuld an der Lage de Chile   berichtet, hat der Finanzminister Deutschlands   zuzuschieben, sind deren Mitglie­erklärt, daß die Banken von dem neuen Regime der selber, das Phrasen- und Lügengewebe nichts zu befürchten hätten. Da aber zahlreiche Personen ihre Guthaben abzuheben versuchen der Papens zerreißend, recht schneidig ent­und dies zum Teil schon getan haben, hat die gegengetreten, was einer Erörterung noch be­Regierung eine Verordnung erlassen, die die darf, das ist die aus der Regierungserklärung Schließung der Banken auf dreisprechende, nein, hervorgrinsende Geistesrich­Tage verfügt.

Konfistation des Cosach- Trusts aufgeschoben...

Santiago de Chile  , 7. Juni.  ( Reuter.) Die

tung und Weltanschauung, das sind auch die Borstellungen, welche sich die Vertreter der deutschen   Adelskaste von der Art ihrer Regie­rerei machen.

"

Berlin  , 7. Juni.  ( BD3) Wie das Nachrich tenbüro meldet, ist beim Präsidenten des preußi­ichen Landtages am Dienstag ein Schreiben des Reichskanzlers von Papen eingegangen, worin der Landtagspräsident gebeten wird, das Plenum des preußischen Parlamentes, das nach den bis­herigen Dispositionen am 22. Juni wieder zu­jammentreten sollte, auf einen früheren Termin einzuberufen. Der Landtag soll dann den Ver­fuch unternehmen, an Stelle des geschäftsführen Sie sagen darüber nicht viel, wenigstens den Ministerpräsidenten Dr. Braun ordnungs­Prag, 7. Juni. Dem Finanzministerium gemäß die Wahl des neuen Minister- neue Regierung hat beschlossen, die Konfiskation nicht viel Greifbares. Aus ihrer kläglichen wurde vom Zentralexekutivausschuß der tschechi präsidenten durchzuführen. Es ist anzuneh- des Cosach- Trustes so lange aufzuschieben, bis Verlegenheit, die sie zwingt, sich auf Schlag­schen nationalsozialistischen Partei am 18. Feber men, daß der Landtagspräsident dem Wunsche des diese Angelegenheit von Sachverständigen gründ- worte zu beschränken, helfen sie sich mit der d. J. eine Eingabe überrreicht, in der die Partei Reichskanzlers entsprechen wird, obwohl, wie das lich studiert sein wird. Diese Mitteilung machte Floskel, sie machten in dieser Stunde„ keine Versprechungen". Einigermaßen positiv sind mitteilt, daß das Parteipräsidium in der Sitzung Nachrichtenbüro hört, bisher zwischen den Bar- der neuernannte Finanzminister Larrique, der nur ihre Anflagen ganz in Nachäffung vom 15. Dezember v. J. beschlossen habe, dem teien, insbesondere zwischen Zentrum und Natio­Staat die Gelder zur Verfügung zu stellen, die nalsozialisten, noch keine verbindlichen Bespre hinzufügte, die Angelegenheit werde der im No- nationalsozialistischer Wald- und Wiesen­von den Brüdern Stříbrný der Partei zu chungen über die Wahl des Ministerpräsidenten vember zusammentretende neue Kongreß ent- agitation- gegen das bisherige System" Parteizweden übergeben worden seien und von erfolgt sind. scheiden. und eben da erstrahlt die junkerliche Gefühls­denen die Partei später zu der begründeten An­Der Präsident des preußischen Landtages und Gedankenwelt in vollem Lichte. Was war schauung gelangt sei, daß sie aus Geschäften Gegenrevolution oder nicht? an dem ,, System" schlecht? Hören wir, mit stammen, durch die der Staat geschädigt wurde. Kerrl hat dem Reichskanzler die Antwort erteilt, Zu diesem Zwecke habe die Partei Maßnahmen daß der Aeltestenrat des Landtages für Freitag London  , 7. Juni. New Yorker Meldungen welchen Auffassungen und Absichten schon der getroffen, um dieses Geld in jährlichen Ra- nachmittags einberufen sei, um zu dem Schreiben wollen vom Ausbruch einer Gegenrevolution in Weg ins Dritte Reich", den zu ebnen sich ien dem Finanzministerium überweisen zu des Kanzlers Stellung zu nehmen. Eine fachliche tönnen. Die Rate für 1932 wurde im, Finanz Stellungnahme des Landtagspräsidenten selbst ist Südchile wiffen. Dagegen berichtet Reuters   die adelige Junkerklique anschickt, gepflastert Korrespondent in Valparaiso  , daß gegenwärtig ist! Schuld an der heutigen Lage sei unter ministerium erlegt. Ferner wurde dem Finanz in dem Antwortschreiben nicht enthalten. Siezu ist zu bemerken, daß diese Aktion des im ganzen Lande völlige Ruhe und Ordnung anderem die„ Mizwirtschaft der Parlaments­demokratie", Schuld ist der Kulturbolsche­ministerium mitgeteilt, daß die Geldsummen, die ihr vor mehreren Jahren für Parteizwede über- Reichskanzlers schon einen außerhalb der wismus" und die von dem System" gedul geben wurden, und von denen die Partet 1927 Verfassung stehenden Aft darstellt, denn die dete Zersetzung des öffentlichen Lebens durch feststellte, daß sie aus Kriegsanleihe Verfassung kennt derartige direkte Beziehungen transaktionen stammen, 1927 in der Lanzwischen dem Reichskanzler und dem Landtags­Wien, 7. Juni. Die Reichspost" berichtet, allem das Bestreben des Systems", det desbank hinterlegt wurden, und daß diese Beträge präsidenten nicht. Dem Reichstanzler steht nicht famt den aufgelaufenen Zinsen der Staats- das Recht zu, sich in so direkter Weise in die daß Dr. Pfrimer, der sich nach seiner jüngsten Staat zu einer Art Wohlfahrts Angelegenheiten irgendeines deutschen Landes Lossage vom steirischen Heimatschußverband an fasse zur Verfügung stehen. Das Finanzministerium hat diese Mitteilun einzumengen. Praktisch begründet wird dieser die Spitze der nationalsozialistischen deutschen anstalt zu machen", was dahin geführt politit babe man fann über diese Junkerfrechheit gen zur Kenntnis genommen und Maßnahmen Schritt des Reichskanzlers mit dem schlechten Heimatschusgruppe gestellt hatte, -die moralischen Kräfte der getroffen, von denen die Oeffentlichkeit seinerzeit Stand der preußischen Finanzen, der unverzüglich mü de geworden sei und sich aus dem politischen nur staunen Nation zu schwächen. Und nochmals wird ver­cine Hilfe durch die Reichsregierung erfordere. Leben zurückziehen wolle. unterrichtet werden wird.

herrsche.

Pfrimer will sich zurückziehen. atheistisch marristisches Denken" und vor

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