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Sosialdemokrat

Zentralorgan& Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Gamstag, 18 Juni 1932

Großmächte für Weltlösung.

Radikale Maßnahmen notwendig.

Lausanne , 17. Juni. ( Wolff.) Die heutige gen am kommenden ersten Juli 1. J. fällig Chamberlain: Zur Schulden­Plenarsizung begann als öffentliche. Der Vor werden, fizzende MacDonald verlas zunächst eine sind die unterzeichneten Regierungen der löschung bereit.

Nr. 144.

| Neue Steuern.

Je länger die Wirtschaftskrise andauert, desto tiefer wird ihre Wirkung auf die Finan zen des Staates. Wenn die Aufwendungen für die Arbeitslosenfürsorge schon in den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres 340 Millionen erfordert haben, während der Bür­

Erklärung, die von den Vertretern Groß- Ansicht, daß eine Präjudiz für Lösungen, die Der britische Schatzkanzler Neville Cham- gerblock diese Budgetpost mit zehn, höchstens britanniens, Frankreichs , Belgiens , späterhin gefunden werden können, zweds un- berlain ergriff nach Herriot das Wort. Es sei zwanzig Millionen im Jahre abspeisen konnte, Italiens und Japans unter dem gestrigen unterbrochener Verfolgung der Konferenzarbeit tlar, daß Verhältnisse entstanden seien, die es wenn auf der anderen Seite die Erträgnisse Datum gezeichnet ist. Die Erklärung lautet: die Ausführung der Zahlungen, die für Deutschland unmöglich machten, die im näch- aller Steuern ständig zurückgehen, dann ist es den an der Konferenz teilnehmenden Regierungen sten Monat fällig werdenden Zahlungen wieder begreiflich, daß der Finanzminister mit immer Tief durchdrungen von der wachsenden als Reparations- oder Kriegsschulden zustehen, aufzunehmen. Dennoch habe die Erfahrung ge- neuen Steuerforderungen vor das Parlament Schwere der wirtschaftlichen und finanziellen für die Dauer der Konferenz aus zeigt, daß Zahlungen aus solchen großen zwischen- tritt. Das Parlament tann solchen Forderun Gefahren, die die Welt bedrohen, und von der gesetzt werden soll, während die Konferenz nach staatlichen Verpflichtungen ohne die entsprechen­auszeigt, Dringlichkeit des Problems, das der Konferenz bem Willen der unterzeichneten Regierungen ihre den Gegenleistungen in Waren oder Dienstleistungen seine Zustimmung nicht versagen. Nie­von Lausanne zu prüfen aufgegeben ist, Arbeit in kürzest möglicher Frist vollenden soll. gen nicht ohne verhängnisvolle Folgerungen für mand, der sich seiner politischen Verantwor Es besteht Einverständnis darüber, daß der das ganze wirtschaftliche Leben und die Zivili- tung bewußt ist, kann wollen, daß die Verhee­Dienst der auf dem Markt befindlichen Anleihen sation möglich seien. Es sei kein leichtes unter­von diesem Beschluß nicht betroffen wird. fangen, den Anspruch auf die großen Summen aufzugeben, die England zustehen,

fest überzeugt davon, daß dieses Problem eine endgültige und präzise Lösung erfordert, die auf die Besserung der Verhältnisse in Europa hinwirkt, und daß diese Lösung ohne Verzug und ohne Unterbrechung gesucht werden muß, um im Rahmen eines Weltabkommens berwirklicht zu werden,

Die unterzeichneten Regierungen erklären, daß sie zu ihrem Teil bereit sind, entsprechend dieser Vereinbarung zu handeln und die übrigen Gläubigerregierungen, die an der Konferenz teil­nehmen, einzuladen, die gleiche Haltung einzu

und im Hinblick darauf, daß gewisse Repa rations- und Kriegsschuldenzahlun- nehmen."

Im Reden einig.

Von Papen: Keine neuen Experimente.

Bapen sprach als erster: Die Weltwirtschaft hat fid seit der Schaffung des Young- Blanes im Jahre 1929 gewandelt: aus Optimismus ist die Menschheit in Pessimismus und Verzweiflung übergegangen. Eine Neuordnung der Schuldverhältnisse ist unvermeidlich. Der Reichstanzler widerlegte dann die Auffassung, als würde eine Befreiung Deutschlands von seinen Schulden seine Konturrenz fähigkeit übermächtig gestalten. Die Inflation habe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geschwächt und nicht gestärkt, allein schon durch die abnorm hohen Zinsen. Der Staatshaushalt mit seinen hohen sozialen Aufwendungen sei bedingt durch die Notwendigkeit, völlige Verelendung und politische Gefahren zu vermeiden.

Zum Schlusse kennzeichnete der Reichskanzler die bisherige Geschichte der Reparationen als eine Reihe von Experimenten, bei denen jedesmal ein Maximum an Leistungen Deutschland auferlegt wor den sei. Die Rückwirkungen dieses Verfahrens seien jegt handgreiflich geworden:

aber es sei so überzeugt davon, daß nur durch radikale Maßnahmen das Vertrauen wieder­hergestellt werden könne, daß es bereit sei, seinen Anteil an einer allgemeinen Aus­löschung der Schulden zu tragen, voraus­gefeßt, daß alle anderen Regierungen das Gleiche tun.

Die britische Regierung fönne sich nicht

rungen der Wirtschaftskrise noch durch den Zu­sammenbruch der Staatswirtschaft verschärft, daß die sozialen Einrichtungen dem Ruin preisgegeben werden, daß über die von der Not gepeinigten Massen noch die vervielfachte Not der Inflation hereinbricht.

Diese Erwägungen haben die Sozial­demokratie veranlaßt, der Erhöhung einer so drückenden Steuer wie der Umsatzsteuer ihre zustintning zu geben. Sie haben aber keinen

solche Begünstigung würde den deutschen Eisen- zufriedengeben, bevor nicht ohne überflüssige Zweifel darüber gelassen, daß sie sich mit einer bahnen wesentliche Tarifermäßigungen be- Auseinandersetzungen wenigstens die Grundlagen Erhöhung indirekter Steuern nur abfinden schaffen, die die Sätze für gewisse Schwergüter um einer dauernden Regelung gelegt worden sind. Fönnen, wenn die Finanzverwaltung aus der Zu diesem Zwecke ist sie ernstlich gewillt, 15 bis 25 Prozent berbilligen würden. Eine An­mullierung würde Frankreich ungerechte Spfer auf erlegen. Das Problem der Reparationen fei nicht nur ein deutsch - französisches, sondern werde für zahlreiche Länder Konsequenzen nach sich ziehen. Das Reparationsproblem rolle also das gesamte euro­ päische Wirtschaftsproblemt auf. Auch Deutsch­ land bedürfe der Wiederherstellung von ganz Europa .

ihren Beitrag gemeinsam mit allen anderen Notwendigkeit, neue Steuerquellen zu er­Stonferenzteilnehmern zu leisten und ungeachtet schließen, die Konsequenz zicht, daß vor allem der Lasten, unter denen das von ihr vertretene das Einkommen der Besitzenden zu erhöhter Bolt schon heute lebt, wird sie nicht zögern, Leistung herangezogen wird. weitere Opfer in bezug auf ihren rechtlichen Anspruch zu bringen, wenn dadurch die gemeinsame Sache gefördert und dem allge­meinen Wohl gedient werden kann.

Süddeutsche Länderfront gegen braune Beft.

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Sturmizenen im Bayernlandtag. Razifraktion randaliert und wird ausgeschlossen. Iniformberbot in Bayern und Baden bleibt.

Der Widerstand gegen die Liebedienerei der Reiche sei in ein neues Stadium getreten. Ein Papen- Regierung vor Hitler , die ihren Ausdruck Zustand völliger Rechts unsicher in der Aufhebung des Uniformverbotes für die beit(!!) fennzeichnet die neue Lage. Das Blatt Hakenkreuzföldner fand, ist im Anwachsen be- bringt einen scharfen Artikel des nationalsoziali­einer Fronde gegen das Reich und gegen Gesetze" spricht. Rupp hat an den Reichsinnenminister ein Brotesttelegramm gerichtet, in dem er das sofortige Einschreiten des Reiches verlangt.

Diesem Begehren trägt die Regierungs­vorlage über die Erhöhung des vorübergehen­den Zuschlags zur Einkommen steuer in ausgiebigem Maße Rechnung. Schon im Jahre 1931 wurde die Einkommen­steuer mit einem Zuschlage belegt, dessen weit­aus überwiegende Last die Einkommen über 100.000 Sronen zu tragen hatten, denen ein Zuschlag von 30 Prozent von der ursprüng­lichen Steuer auferlegt wurde. Die neue Vor­lage geht aber darüber weit hinaus, indem sie den vorübergehenden Zuschlag in progres­fiver Staffelung so steigert, daß nun Reinein­fommen von mehr als einer halben Million

Die Reparationsleistungen haben sich als griffen. In Bayern fand der Konflikt mit dem stischen Reichstagsabgeordneten Rupp, der von mit einem Zuschlage von 95 Prozent der ur Reiche in offener Landtagssigung lauten Wider unmöglich und als schädlich erwiesen, und die Er- hall. Die Nazifraktion war gestern demon ſprünglichen Steuer belegt werden. Freilich, in Braunhemden mit der Zuschlag beginnt jetzt schon bei einem fahrungen schließen die Möglichkeit neuer Experi- ftrativ Einkommen von 12.000 kronen, auch mitt­mente jeder Art aus, die den gleichen Mißerfolg Hakenkreuzbinden zur Sigung erschienen. lere und kleine Einkommen bleiben diesmal haben müßten. Die Besserung ist von einer Ent- Der Vorsitzende Dr. Stang erinnerte daran, Seffen läßt Uni ormen, aber feine von der Erhöhung nicht verschont. Die Ar= Aufmärsche 31. beiter werden aber dadurch über­lastung der Weltwirtschaft von solchen Störungen daß die Bollsvertretung fein Ort für partei­politische Provokationen sei, Darauf antwor durch wirtschaftswidrige politische Zahlungen ab- teten die Nationalsozialisten mit Gebrüll und Darmstadt , 16. Juni. Von hessischer amt- haupt nicht betroffen. Das tommuni­hängig. Die Reparationen, die ursprünglich für Schmähungen, worauf der Vorsißende die unifor­den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete bestimmt mierten Abgeordneten aus der Sigung auslicher Seite wird u. a. mitgeteilt: Das Verbot ftische Zentralorgan, das gestern seine Leser waren, bauen nicht auf, sondern zerstören. Es schloß. Ihr Fraktionsführer Effer sprang auf von politischen Versammlungen unter freiem mit der Nachricht von einer gewaltigen Er­auf Hitler sowie ein dreifaches„ Nieder" auf die Durchmärschen und Sammeltransporten aller versehen wollte, müßte heute, wenn ihm daran bayrische Regierung aus. Die Sigung wurde dar- Art fritt wieder in Kraft. Das bisher auch für läge, seine Agitation nicht ausschließlich mit Hessen bestehende allgemeine Uniformverbot ist auf unterbrochen. sich der Zuschlag auf die durch Abzug vom Nach der Wiederaufnahme der Beratungen durch die neue Reichsnotverordnung aufgehoben Zügen zu bestreiten, beschänt mitteilen, daß verkündete der Präsident den Ausschluß der worden. Der hessische Innenminister bedauert sich der Zuschlag auf die durch Abzug vom Razifraktion auf acht Tage. Sie antwor- diese Maßnahme, sieht sich aber zur Zeit außer Lohne entrichtete Steuer nicht bezieht. Erst bei einem Jahreseinkommen von über 23.556 Kronen beginnt mit der Pflicht zur selbstän Herriot: Deutschlands Vorteile. teten wieder mit groben Beschimpfungen. Darauf- ftande, eine andere Regelung zu treffen. hin ließ der Präsident die Nazivertreter einzeln Die Opfer des Hitlerturies digen Fatierung auch für Personen in einem Nach dem Reichskanzler ergriff erriot das durch Polizei abführen. Durch ihren wehren sich! Arbeitsverhältnisse die Pflicht zur Leistung Wort. Er tönne feststellen, daß die franzöfifche Dele Widerstand gegen die Anordnungen des Landtags des Zuschlages, der in dieser Einkommens­gation, wenn sie auch die engumschriebene Aufgabe präsidenten haben sich die Nazis den Ausschluß Gemeinsame Gewerkschaftsaktion. stufe ein Prozent des Reineinkommens habe, die ihr anvertrauten Interessen zu verteidigen, von zwanzig Sigungen zugezogen. Unter Bezugnahme auf diese Vorgänge im Berlin , 17. Juni. Wie das Conti- Nachrichten ausmacht. Aber auch die Selbständigen werden doch nicht gleichgültig gegenüber den Schwierigkeiten anderer Wächte ein gandtag veröffentlicht die bayrische Regierung büro erfährt, bereiten die Spizengewert- anerkennen müssen, daß das Opfer, das die könne. Er habe dem deutschen Voit selbst zu verstehen eine Kundgebung, in der sie betont, daß auf schaften eine gemeinsame Erklärung zur Not- neue Steuervorlage von ihnen verlangt, durch­zu geben, daß er für das allgemeine Wohl und für Grund des Landespolizeirechtes das Tragen verordnung vor. Ihre Vertreter kommen heute aus tragbar und, angesichts der Not, der es zu den gemeinsamen Frieden arbeite. Wir freuen uns, tember 1932 im ganzen Lande verboten über die weiteren von Arbeitnehmerseite zu er­

handelt sich um eine Arbeit, die den Blick auf die Rednertribüne und brachte von dort Heilrufe Himmel, Demonstrationen, Aufzügen, Umzügen, höhung der Lohnabzugsteuer in Entrüstung

die Zukunft richtet. Die Zeit der kleinen Mittel, der Atempausen, der Bertagungen ist endgültig vorüber. Es muß ganze Arbeit geleistet werden.

Die An­

daß die Lausanner Konferenz schon den unbestreitbon Parteiuniformen bis zum 30. Sep- zu einer Konferenz zusammen, in der man sich steuern gilt, durchaus gerechtfertigt ist. Die baren Grundsay anerkannt hat, wonach eine euro bleibt. Die nationalsozialistische Parteileitung greifenden Maßnahmen aussprechen will. Es Selbständigen zahlen die Steuer nicht vom ge­päische Regelung nur im Rahmen einer Welt leate dagegen durch Telegramme an den Reichs- wird ein einheitliches Vorgehen der samten Einkommen, sondern nur von dem an den Reichsinnenminister Epißengewertschaften angestrebt. regelung durchgeführt werden kann. wendung des Hoover- Moratoriums für ein einziges präsidenten und Beschwerde ein. Sturm gegen das Reichsarbeits­Jahr hat dem französischen Budget ein Defigit Durch diese Ereignisse hat sich eine offene ministerium. von ungefähr 1,800 Millionen Franks gebracht, das mit harten Maßnahmen ausgeglichen werden müsse. Kampfstellung zwischen dem Reich und Bayern herausgebildet. Die Belaftung der deutschen Eisenbahnen war mit 660 Millionen Mark nicht übertrieben Wenn die Reparationslaften in Zukunft wegfielen, so würde die Kapitalsschuld der deutschen Eisen bahnen auf etwa 10 Milliarden Franks zurückgehen, während die französischen 65 und die eng lischen 100 Milliarden Franks betragen. Eine

Die badischen Nazis flagen über Mechtsunficherheit“.

Karlsruhe , 17. Juni. Der nationalsoziali stische Schürer" schreibt zu dem Uniformverbot in Baden , der Kampf zwischen Baden und dem

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einbekannten Reineinkommen nach Berücksich tigung aller gefeßlich zulässigen Abzüge. Sie werden dann, wenn das so ermittelte steuer­pflichtige Einkommen 12.000 kronen beträgt, Berlin , 17. Junti. Gegen Mittag bildeten sich einen Zuschlag von 66 Kronen im Jahre in der Nähe des Reichsarbeitenministeriums zahlen, wogegen der Zuschlag bei einem Ein­Gruppen von Arbeitslosen und Kriegsbeschädigtommen von einer halben Million 62.700 ten. Enva 15 Personen drangen in das Mini­fterium ein unter tätlicher Bedrohung des wache- Kronen betragen wird. Mit anderen Worten, habenden Polizisten. Die Eingedrungenen ver- die Einkommensteuer bleibt, auch mit dem suchten beim Arbeitenminister Einlag zu erhalten. Zuschlage, bei kleinen und mittleren Einfom­