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Mieterschutz geht an den Senat.

Rückzug der Agrarier.

Prag  , 22. Juni. Das Parlament nahm heute nachmittags das Mieterschutzprovisorium auch in geiter Lesung an. Angesichts des un­liebsamen Aufsehens, das ihre gestrige Abstim­mung bei der ersten Lesung verursacht hatte, verstanden sich die tschechischen Agrarier heute doch dazu, soweit sie antvesend waren, einmütig für die Vorlage zu stimmen. Herr Dr. Kalaš und ebenjo Dubicin hatten es allerdings vor­gezogen, fich von der Abstimmung rechtzeitig zu brüden.

Die sieben anwesenden Kommunisten ftimmten wieder gegen die Vorlage; die deutschen   Oppofitionsparteien, Hakenkreuzler, Deutschnationale und Christlichsoziale waren bei der Abstimmung überhaupt nicht anwesend.

Die Vorlage geht bereits morgen an den Senat, der sie noch diese Woche verabschieden wird.

Um einige vom Senat bereits berabschiedete Regierungsentwürfe noch rechtzeitig fertigzu­stellen, wurde auch noch für morgen, Donners­tag, 15 Uhr eine Plenarsizung des Abgeord­netenhauses anberaumt, in der die Exeku= tionsfreiheit der Arbeitslosen= unterstügung, die Erneuerung des Ge­feges über den ausschließlichen Konsum in ländischer Agrarprodukte durch öffentliche Aemter, Anstalten und sonstige In­ffitutionen, und die Elektrifizierungs­novelle zur Verhandlung stehen.

Donnerstag, 23. Juni 1932.

Das Weiße Haus   in Washington  ,

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Bapeus Griff nach der Preßfreiheit.

Unter den Bedingungen, die Hitler   für die Tolerierung der Papen  - Regierung stellte und die dieje geradezu überſtürst zu erfüllen trachtet, be­fand sich auch die Wiederherstellung der Preßfreiheit", eine Redewendung, die im Munde einer Diktaturpartei von vorn­herein demagogisch und verlogen wirfen mug. Mit seiner zweiten Notverordnung, die am Freie tag in Kraft trat, hat mun Papen   die Prez­freiheit wiederhergestellt", das heißt, er hat jenen Punkt der früheren Verordnungen aufgehoben, auf Grund dessen die nationalsozialistischen Zeta jungen verboten wurden, nämlich jenen Abjazz, der bon ,, Gefährdung der öffentlich ent Ruhe und Ordnung" sprach. Von nun an find Zeitungen u. a. auch deshalb zu verbieten, wenn durch ihre Schreibweise wesentliche Interessen des Staates gefährdet merden". Das wird der deutsche Fascismus, der eiserne Herold der Junkerregierung, gewiß nicht tun, sondern nur die in der Opposition stehenden proletarischen Linksparteien, die nicht ,, national" im Sinne der Kamavilla sind, werden Staats intereffen, Intereffen eines fascistischen Zucht­hausstaates, berleben können. Was dieser Baffus in der fünftigen Entwicklung für die sozialistische Presse an Schifanen zu bedeuten haben wird, das läßt sich im Augenblid gar nicht abschäßen. Doch die neue Preẞreform hat in ihrer Auswirkung schon die Schatten vorausgeworfen. Wenn der Reichsinnenminister von Gayl bei seinem Rundfunkvortrag über die Rotverordnung fagte, die Reichsregierung habe sich bisher in Presse­angelegenheiten zurückgehalten, so hat er sich damit nur die allgemeine Heiterfeit gesichert. Es Rein Kampfbündnis mit der Sozialdemokratie gegen den Fascismus. ift ja hinreichend befannt, daß die wahrheits­Wie wir gemeldet haben, haben am 9. Juni Weiters wird in dem Aufruf noch gesagt: gemäßen Berichte über Papens Vergangenheit der Berliner   sozialdemokratische Abgeordnete eine offizielle Verständigung an die Presse zur Die KPD.   möge die SPD  . nicht mehr an Folge hatten, die bei weiteren Veröffentlichungen Am 20. Juni sollte zum so und fobielten ünstler im Namen der sozialdemokratischen greifen! Das ist die Sorge der sozialdemokratischen über dieses Thema mit Unterdrüdungsmaßnah Dale mieber emmal die Weltrebolution im tiche Partei, und Aufhäuser im Namen der Ge- und reformistischen Führer: Wir sollen nicht mehr men drohte. Aus das Verbot der Sozialistischen Hoflomatischen Maßstabe bei ben Bauarbeitern werkschaften der kommunistischen   Partei das die Arbeiter daran erinnern, daß es der Standidat Arbeiterzeitung" ist in frischer Erinnerung. beginnen. Schon seit Anfang Juni wurde für flare bündige Anbot gemacht, zumindest bis zum den SPD., Hindenburg  , ist, ber die Bapen- Regierung Die reaktionären Herrschaften sind mit ihren einen( General?) Streit ungeheuere Propaganda 31. Juli, den Tag der Wahlen, zwischen Sozialans Ruber berief, der das Reichsbannerverbot for- bisherigen Erfolgen" aber noch nicht zufrieden, gemacht. In den größeren nordböhmischen Städ- demokraten und Kommunisten einen Burgfrieden derte, der jetzt seine Unterschrift unter die neuen mit dem Effen kommt auch bei ihnen der Appetit, ten wurden feitens des fommunistischen Indu- zu vereinbaren, um die ganze proletarische Kraft Papen   Notverordnungen sette! Wir sollen nicht ihnen genügt es nicht, selbst zügellose Freiheit zu ftrieverbandes der Bauarbeiter in der vorigen ungeschtwächt dem Fascismus entgegenzuoverfen. mehr die Arbeiter baran erinnern, daß es die Tole genießen, schon schreien sie offen nach einer Un­Woche Maffenbersammlungen einberufen. Aber Den Kommunisten, die jahrelang nach ber rierungspolitik der Sozialdemokratie für Brüning terdrüdung der Arbeiterpresse. So schreibt zum mer schon immer und auch diesmal nicht Lam  , Einheitsfront schreien, war nun die Gelegenheit war, die den Hitler- Fascismus großzüchtete, die der Beispiel die allbeutsche„ Deutsche Zeitung": das waren die Bauarbeitermassen. gegeben, eine solche Einheitsfront wenigstens für fascisierung den Weg bahnte, die das heutige Papen In Bodenbach wurde die Sache besonders ein paar Wochen herzustellen, um nicht die prole- Regime in den Sattel hob! großzügig aufgemacht. Die Bauarbeiter von Tet- tarischen Kräfte im gegenseitigen Rampfe zu ver fchen- Bodenbach wurden mit Flugzetteln über- getteln, sondern mit vereinten Kräften den Stoß schwemmt. Tros ungeheuerer Reflame waren gegen den Fascismus zu unternehmen. famt dem Streitgeneral ure! ganze 16 Man­merl zur Massenversammlung erschienen.

Die tommunistischen Demonstrationsstreits

im Baugewerbe elend verfracht.

bas von besonderen Polizeipatrouillen bem acht wird, da man befürchtet, daß gegen es ein Attentat im Zusammenhang mit dem Auftreten der Veteranen in der Bundes­hauptstadt verübt werden fönnte.

Kommunisten berhindern proletarische Einheitsfront.

Was haben mun die Kommunisten geant­wortet? Sie lehnen die Einheitsfront ab.

und so fort nach bewährter Methode! Diese Methode führt aber unmöglich zum Ziel. Denn gegen jede fommunistische Klage führt die Sozialdemokratie eine begründete Gegenflage, dert Beschuldigungen auf der andern Seite in

,, Ebenso wenig Dafeinsberechti gung hat eine Bresse, die heute Tag für Tag das nationale Deutschland   mit Schmutz be­wirft und dem Ausland in einer Weise in die and arbeitet, als ob wir noch in den Tagen des Umsturzes lebten." Wohin der Weg zu gehen hat, das zeigt uns man wirklich dringendere Aufgaben zu erfüllen tische Mehrheit in edlem Wettstreit mit Bilfudifi bie einzige sozialistische Zeitung des Gebietes

In Teplit war mon auf Grund der Propa- In einer Erklärung vom 20. Juni sagt die jede Beschuldigung von der einen Seite sett hur bas Danziger Beispiel: in der freien Stadt", mo Die Kommunisten erklären dabei ganz offen, Bewegung, und während über die Schuldfragen hätte, hat eine deutschnational- nationalsoziali

ganda der Meinung, daß die Lofalitäten der Rit­terburg für die kommunistische Versammlung biel zu flein sind. Dem dampf- und Einheits frontgetrommel folgten girta 70 Mann, darunter biele, die mit dem Baufache nichts zu tun hatten. Wer mun den ,, Vorwärts" und seine diversen Stopfblätter Tieft, muß glauben, daß in Nordboh­men alle Bauarbeit ruhte. Es werden eine ganze Reihe Orte aufgezählt, wo die Bauarbeiter in den Demonstrationsstreif traten.

An der ganzen Aufschneiderei der Kommu nisten ist allerdings bein wahres Wort. Trotzdem die Streiflage für die Tureks in vielen Gebieten

fommunistische Parteizentrale:

dak sie nicht daran denten, den Parteien, mit deren

der Vergangenheit geftritten wird, ver­rinnt vielleicht untviderbringlich die letzte Ge­legenheit der Gegenwart.

Hilfe und durch deren Politik der Faschismus zur Macht gelangte, einen„ Burgfrieben" au gewähren, wie es die S. P. D.. und A. D. G. B.  - Führer Die Kommunisten werden vielleicht noch zu wünschen, weil sie um ihre Mandate sittern...der Tollheit fähig sein, daß, wenn die fascistische Es gibt für die Kommunisten feinen Burg- Fauft ihnen schon nach der Rehle greift, sie mit Frieben mit Bemätern und Feinden der Arbeiter dem Aufgebot des letzten Atemzuges noch rufen Naffe." werden: Nieder mit der Sozialdemokratie!

gleich auf zwei Monate verboten. Glücklich Wilhelm von Doorn, der solche Tage noch erleben durfte. wk.

Gin jüdischer Safenfreuzler. Erft Kommunist, dann Anhänger Horthys, jest hakenkreuzlerischer Redakteur.

Das Bariser Blatt Quotidien" brachte

infolge bes Regens sehr günstig war, haben sie Satentreuzpräsidium im Breußen- sammenstoßen mit tommuniſtiſchen, Studenten, jüngst einen Artikel feines ungarischen Bericht­

feine State hinter dem Ofen hervorgelodt und find die Demonstrationsstreifs elendig verkracht, In Auffig, wo es ziemlich regnete und so wie so niemand arbeitete, war die Streifversammlung am Abend so start besucht, daß die Teilnehmer in der Schankstube der Aussiger Turnhalle herr­lich Play fanden. In Leitmevitz rührte sich über. baupt nichts.

landtag.

Zentrum ermöglicht die Wahl Kerris.

Rein Berlin  , 22. Juni. Der preußische Landtag hat heute zum endgültigen Landtagspräsidenten den Nationalsozialisten Kerr I mit den Stim­men der Nationalsozialisten und Deutschnationa Kommunisten vorher erklärt hatten, daß sie be=

Sozialdemokrat im Präsidium.

"

Auch in Prag   wurden die Bauarbeiter zu Protestversammlungen mobilisiert. Der Besuch mar im allgemeinen sehr fläglich, so daß eine ganze Reihe Versammlungen zu Sibungen wurden. So maren in Sieben vier Mann, in Vysočany acht Monn zu den Demonstrationsversammlungen er­fchienen, Aläglicher fonnte das Fiasko der Kom­munisten nicht mehr ausfallen. Die kommuni- nationalen gewählt werde, Stimmenthal wollten, wurden durch Flaschenwürfe erheblich Ungarn   Sollosi hieß, niemals in der Tschecho­

Hof der Universität tam es zu Zu­3wei Studenten wurden so sch mer erstatters über den magyarischen Mitarbeiter berlebt, daß fie ins Krankenhaus gebracht Siflers, einen geivissen Solländer. Diefer werden mußten. Die Polizei berhinderte weitere Solländer ist im Völkischen Beobachter", dem Ausschreitungen. Die Vorlesungen wurden ab- Münchener   Hafenkreuzblatt, tätig. Er war nach gebrochen und das Universitätsgebäude vorläufig dem Striege in Ungarn   ein Fleiner Beamter, wurde, als Bela Kun   die Macht ergriff, Kommu geschlossen. nist, und war in der Presseabteilung der Regie­lent gewählt. Das Zentrum übte, trosdem die Sier fam es gestern abends anläßlich der Hitam   aber bald zurück und erzählte, daß er auf Barel( Oldenburg  ), 22. Juni.  ( Tsch. P.-B.) rung beschäftigt. Er wurde auch damals mit einer diplomatischen Mission nach Holland   geschickt, ingungslos für die Kandidatur des Zen- ung einer Hakenkreuzfahne auf dem Rathaus zu tschechoslowakischem Gebiete verhaftet, 40 Stun trums und der Sozialdemokraten eintreten wür Busammenstößen zwischen Kommunisten und So- den eingesperrt worden sei und das ibm   fein den, falls die Gewähr geboten werde, daß kein zialdemokraten mit der Polizei. Einige SA   Geld weggenommen wurde. Durch die tschecho­flowakischen Behörden wurde aber festgestellt, daß Bertreter der Nationalsozialisten und Deutsch. Leute, die vor dem Rathaus Aufstellung nehmen Solländer, der zur Zeit seines Aufenthaltes in jo

Schiffbruch erlitten.

Neues Staatsbürgerfchaftsgefeg

in Borbereituna.

Das Innenministerium und das Mini­fberium für die Bereinfachung der Gefeße und der Verwaltungsorganisation haben im gegen feitigen Einvernehmen einen Regierungsentwurf über die Erwerbung und den Verlust der tschecho Momatischen Staatsbürgerschaft vorbereitet, der Vereinheitlichungs- und Reformcharakter hat und insbesondere darauf bedacht ist, Apatridität und Kumulierung der Staatsbürgerschaft möglichst zu verhindern. Der Entwurf wird in der nächsten Zeit dem interministeriellen Verfahren zugeleitet werden.( Amtlich.)

tung und ermöglichte to die Wahl errls, auf den 197 Stimmen entfielen. Der bisherige Prä­sident Witt ma a d( Sozialdemokrat) erhielt 91, ad der Kommunist Kasper 53 Stimmen.

Zum ersten Vizepräsidenten wurde in einer Stichivahl der Deutschnationale von ries mit 182 Stimmen gewählt; für den Sozial­demokraten Wittma ad wurden 174 Stim men abgegeben. Die Wahl entschieden die Kom­munisten gegen Wittmaad dadurch, daß fie 52 ungültige Stimmen abgaben.

Ueberfällen auf SA- Leute etwa 10 von ihnen das dazu bestimmt war, die bolschewistische Pro­verletzt, davon vier schwer.

paganda in Holland   zu unterstüßen, einfach ein­gesteckt. Als Bela un gestürzt wurde, flüchtete sich Sollofi in die Arme der Rontrevevolution und Berlin  , 22. Juni.  ( Tsch. P.-B.) Jm Süd- wurde der verschiedenste Vertreter des Antisemi­westen der Stadt wurde gestern ein 23jähriger tismus, obzwar er jüdischer Abstammung ist. Nationalsozialist anscheinend aus einem fommu- Nun hält ihn Hitler   für würdig, für das Dritte nistischen Verkehrslokal heraus so schwer ange- Reich Propaganda zu machen. schossen, daß er kurz nach seiner Einlieferung ins Strankenhaus starb.

Deutsche   Kriegsschiffe in Danzig  . Polen   verstimmt.

Bodenzuteilung und Kommassation. Das Der zweite Vizepräsident Ba umhoff Parlament genehmigte gestern die Regierungs­( Zentrum) wurde mit 184 Stimmen bei Stimm­borlage, durch die in Gemeinden, in denen eine enthaltung der Nationalsozialisten gewählt. Er Kommassation( Grundzusammenlegung) im Zuge erklärte, daß er sich über die Annahme der Wahl ist, gewisse Erleichterungen bei der Verbüche­erst nach der Wahl des dritten Vizepräsidenten rung von Zuteilungen aus der Bodenreform entscheiden werde. Als zum dritten Vizepräsi Danzig  , 22. Juni.  ( Wolff.) Die polnische geschaffen werden. Die Vorlage betrifft etwa denten von den Nationalsozialisten abermals ein Regierung hat der Danziger Regierung heute die zwei Dutzend mährische Gemeinden. Dort, wo Hakenkreuzler namens Haate vorgeschlagen wurde, verließen Zentrum und Sozialdemokraten Absicht der deutschen   Reichsregierung, deutsche das Kommaſsationsverfahren noch nicht so weit den Saal. Haake wurde dann mit 189 Stimmen senden, amtlich übermittelt und gleichzeitig er- der Grundbücher erfolgen könnte, wird eine den Saal. Saate wurde dann mit 189 Stimmen riegsschiffe zu einem Besuch nach Danzig   zu fortgeschritten ist, daß die baldige Richtigstellung tlären lassen, sie habe durch ihren Gesandten in provisorische Eintragung der Das Zentrum wird sich morgen entscheiden, Berlin   darauf aufmerksam machen lassen, daß folgten Zuteilungen als Uebergangsstadium zu­ob bei dieser Zusammensetzung des Präsidiums fie den gegenwärtigen Augenblick für einen Be- gelassen. Die definitive Verbücherung soll binnen ihr Vertreter Baumhoff das Amt des Vize- fuch der deutschen   Marine in Danzig   aus meh- vier Jahren beendet sein. Zu der Vorlage sprach präsidenten überhaupt annehmen soll.

Bom Straßenfonds. Wie Minister Dostalet ceftern im Berfehrsausschuß ausfährte, hat der geftern im Berfehrsausschuß ausfährte, hat der Straßenfonds bisher rund eine Milliarde Kronen gewählt. Jr Retonitruttion unferes Straßennebes verbraucht,

are viel, als ursprünglich für das ganze Trinimalprogramm vom Jahre 1927 vorgesehen war. Die erhöhten Ausgaben erklärt der Minister bamit, daß mehr schwere Straßendeden gebaut wurden, als vorgesehen, und überhaupt das ganze Programm starf geändert wurde.

er=

reren ernsthaften Gründen nicht für angebracht der tschechische Genoffe Ne čas, der überhaupt erachte. Die polnische Regierung halte auch heute die tunlichste Beschleunigung der Verbücherung Ausschreitungen in Deutschland  . Heute sind die noch diesen Standpunkt aufrecht. Mit Rücksicht der Zuteilungen verlangte. Er trat weiter für Frankfurt   a. M., 22, Juni,( Tsch. P.-B.) darauf wird sich der diplomatische Vertreter der eine umfassende Kommassation ein, durch deren Trotz des vom Rektor der Universität erlassenen Republik Polen, wie er der Danziger Regierung allgemeine Durchführung man in der ganzen Verbotes versammelte sich heute vormittags vor mitteilte, nicht an den Veranstaltungen anläßlich Republik   415.000 Settar fruchtbaren Bodens der Universität eine größere Anzahl national des deutschen   Flottenbesuches beteiligen. gewinnen fönnte. Außerdem würden durch die sozialistischer Studenten und sang das Horst- Die deutschen   Schiffe werden Donnerstag zweckmäßige Abrundung der einzelnen Besitze Weffel- Lied. Aus einem Fenster der Universität um 8 Uhr 30 Minuten auf der Danziger Reede die landwirtschaftlichen Produktionskosten be­hielt ein nationalsozialistischer Student eine An- eintreffen., trächtlich herabgesetzt werden.

Preise für Straßendecken fast auf die Hälfte ge­junten. Die Kommission, die diese Lieferungen ver­gibt, ift bereits durch Vertreter des Finansmini fteriums und des Obersten Kontrollantes erweitert morden. Bei den Straßenbauten wird faft aus febließlich inländisches Material verwendet; lediglich Asphalt wird aus dem Ausland bezogen.