Nr. 150

Wohnungsprovisorium verabschiedet.

Der Landbündler Stöhr foalitions­müde.

Prag , 24. Juni. Der Senat hat heute nach einem Referat des tschechischen Genossen Jug. Winter und noch längerer Debatte das Wohnungsprovisorium verabschiedet. Die nächste Sigung dürfte erst am 8. Juli, also erst nach dem Sokolkongres stattfinden und hauptsächlich der Zuweisung der Finanzvorlagen dienen, die bis dahin vom Abgeordnetenhaus verabschiedet

sein sollen.

Aus der heutigen Debatte sind vor allem gewisse Drohungen des Landbündlers Stöhr zu verzeichnen, daß seine Partei aus der Nicht­berabschiedung der Landwirtschaftskredite Kon­sequenzen ziehen wolle:

bor

Die Frage der Landwirtschaftskredite und des Zinsenzuschusses für landwirtschaftliche Hypothekar­darlehen sei zumindest so wichtig wie die des Arbeits­losenfonds und anderer Regierungsvorlagen. Der Art der Geschäftsführung der Regierung, die nur jogenannte Staatsnotwendigkeiten den Parlamentsferien erledigen wolle, tönne seine Partei die Zustimmung nicht geben. Sollte die Regierung nicht in der Lage sein, für die Existenz­sicherung der Landwirtschaft vorzusorgen, dann habe das deutsche Landvolk an dieser Regierung und dieser Koalition kein Interesse mehr. Die Landbündler würden sich schon in den allernächsten Tagen( in einer Sigung der Reichsparteileitung) mit dieser Frage ganz ernstlich zu befassen haben. Vor allem müsse die Frage der Sicherung der Ernte gelöst werden; das geplante Getreideeinfuhrsyndikat jei nur ein Ausweg.

Samstag, 25. Juni 1952.

Sozialdemokraten und Nationalsozialisten

in der Gemeindeverwaltung.

Seite

Aus der Arbeiter- Turn- un Sportbewegung.

Askö

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Desterreich.

( Arbeiter- Sporttartell Desterreichs.)

Wo die Nazis regieren: Berfall.- Wo die Sozialdemokraten bestimmen: Aufban Dieser Zusammenfassung aller proletarischer Sportorganisationen in Desterreich gehören gegen Die Nationalsozialisten beherrschen die Fulles ist nämlich das Ar menhaus der Gemeinde wärtig folgende Verbände an: Naturfreunde: 90.725 neter Gemeindeverwaltung schon seit dem Um Fulnek ! Mitglieder, Arbeiterturner: 43.798, Arbeiterjugend: sturz. Wie wenig sie versuchten, in ihrer Hochburg Steht aber in dem Stiftungsbrief, daß die 28.312, Arbeiterfußballer: 22.993, Arbeiter- Rab- und Gemeinde verpflichtet ist, das Dach des Hauses Kraftfahrer: 18.841, Lehrlingssektion: 15.500, Jäger ozial zu wirken, das wiesen wir vor kurzem berfaulen und das Haus selbst verfallen zu und Schützen: 7000, Arbeiterschwimmverein: 5711, an der Hand von Bildern nach, die ein bau­fälliges Spital, ein verlottertes Armenhaus und lassen, in dem arme Volksgenossen wohnen? Arbeiter- Kraftsportler: 2035, Arbeiter- Schachspieler: verfallende Gemeindewohnhäuser zeigten. Dieser Der Schreiber kann nicht ableugnen, daß die 1857, Arbeiterfischer: 1422, Arbeitertennisverband: bildmäßige Nachweis ihres Verfagens hat die Gemeinde Fulnek ihr Armenhaus baufällig 1059, Arbeiterhandballverband: 898, Arbeiterflieger: Nazis jehr gekränkt: I'm" Tag" bersucht einer werden läßt. Die Ausrede auf einen Stiftungs - 65. Insgesamt erscheinen derzeit acht Verbands­der ihren, der der Fulneker Gemeindevertretung brief ist eben nichts anderes als eine Ausrede. zeitungen in einer Auflage von 312.000 Exemplaren: führend angehört", eine Ehrenrettung. Daß für das je pige Fulneker Spital, das Die neue Gemeindevertretung babe nach dem wir im Bilde gezeigt haben, tein Deffent- Schule für jugendliche Funktionäre. Umsturz fein einziges Gebäude von Wert und lich feitsrecht zu erlangen ist, wundert uns

善

Von den sonstigen Rednern verhöhnte Hilgenreiner das Provisorium als ein Das Jägerndorfer Gemeindewohnhaus Gerhakgrund, in dem Arbeiter wohnen. Solcher Gebäude gibt es in Jägerndorf viele! Armutszeugnis" der Koalition, obwohl doch

Diese Schule beginnt am Montag, den 1. August in Nen- Ohlisch bei Tetfchen. Die Schüler müssen Sonntag, den 31. Juli, 6 Uhr abends in der Jugendherberge in Ohlisch eingetroffen sein. Mel­dungen für die Teilnahme sind bis 15. Juli an den ATUS. in Aussig zu richten. Auf Grund der An­meldung wird jedem Teilnehmer ein Fragebogen zu­gesandt. Die Schule dauert eine Woche. Tischtennis.

Die letzte Techniterkonferens hat beschlossen, das Tischtennis offiziell einzuführen und es dem Turn­spielausschuß zur Betreuung zuzuweisen. Interessen­ten wenden sich an die zuständige Bezirksleitung oder direkt an den ATUS.

Ein zweites Rothau? Einstellung der Zuckerfabrik in Nestomiz.

Das furchtbare Schicksal, welches die Ge­meinde Rothau und die Arbeiterschaft dieser Stadt und des ganzen Gebietes getroffen hat, droht auch der Gemeinde und der Bevölkerung von Nest o mit bei Aussig . Dort soll nämlich die über 40 Jahre bestehende Zuckerraffinerie, ein in der seinerzeit seine eigene Partei drei Jahre hin- nicht eine einzige soziale Einrichtung über- I nicht: in diesem Spital tann kaum ein Kranker ganzen Welt bekanntes Unternehmen, eingestellt durch in der Wohnungsfrage auch feinen anderen nommen. Die Sozialdemokraten seien zu feig" gesund werden. Die Behauptung, man habe die werden. Von der Stillegung der Fabrik würden Ausweg gefunden hat. Eichhorn( Gewerbep.) gewesen, die Führung der Gemeindeverwaltung Bewilligung zu einem Neubau nicht erhalten, ist nicht weniger als 1500. Personen( Erwerbslose verwirft ebenfalls die Vorlage und wendet sich zu übernehmen, und heute überlasse man sie so lächerlich, daß sie sogar die Leser des„ Tag" samt Familienmitgliedern) betroffen werden, das gegen die Unterbindung der freien Wirtschaft". ihnen nicht mehr. nicht glauben werden, die doch schon an manches sind beinahe 50 Prozent der Ge­Dagegen erklärt der deutsche Nationalsozialist Der Tag" gesteht also die aus gewöhnt sind. meindebevölkerung. Durch die Stillegung Röhler nach einer Verurteilung des Provi- schließliche Verantwortung der Na- Aber der führende" Fulneker Gemeindenazi würden 500 Arbeiter und Angestellte direkt ent­foriums schließlich doch, daß seine Partei für tionalsozialisten ein.( Darüber, daß es und sein Tag" leisten sich noch lächerliche Auslassen werden und wenn auch die Leitung der die Vorlage stimmen werde. 1. a. fordert er unsere Partei für richtig hielt, angesichts der reden und Verdummungsversuche: Nestomizer Zuderraffinerie eine gewisse Summe Wir haben aber schon längst von der für die Abfertigung der erwerblos gewordenen den Schutz der Alt- Hausbesizer", denen der Fulneker Parteiverhältnisse die Führung der Ge­Behörde die Bewilligung zum Abbruch Personen zur Verfügung gestellt hat, so kommt Staat schon längst billige Kredite für die not- meindeverwaltung nicht zu übernehmen, setzen wir uns mit den Nazis selbstverständlich nicht und zum Abverkauf der alten Häuser, diese Hilfe nur für eine kurze Dauer in Betracht. wendigen Investitionen hätte geben sollen. wenn der Erlös zu einem Neubau Nach dieser Zeit werden die erwerbslosen Perso­auseinander.) verwendet wird. Wir haben seit zwei Jahren nen an die Gemeinde herantreten und die Ge­sowohl für die Jugend als auch für das Alter meinde wird gezwungen sein, sie durch Gewährung die Errichtung eigener Seime in Aussicht, für laufender Unterstützungen vor dem Berhungern beide Sozialanstalten ein eigenes Kuratoriumt und ebenso haben wir für beide Anstalten bereits

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Der Hausherrenbertreter Dr. Havella griff u. a. den Genossen Dr. Czech an: Bis zum Jahre 1929 sei der Mieterschutz tat­sächlich, wenn auch viel zu langsam, abgebaut vorder

Aber seit der Zeit, da an die Spitze des Fürsorgeministeriums der jeßige Minister trat, jei der Abbau des Mieterschußes tatsächlich ein­gestellt worden. Dafür habe man den Haus­herren einen Schlag verseht, von dem sie sich nicht so bald erholen werden, denn durch die berüchtigte Regierungsverordnung über den Begriff„ Ersatzwohnung" jeien tatsächlich alle Kündigungsgründe ausgeschaltet worden, bei denen eine Ersaßwohnung gefordert wird.

Im Namen der Hausherren protestiert er gegen die Verlängerung des Mieterschutzes und fordert seine Aufhebung.

Der zweite Sprecher der Agrarier, Še I- mec war etwas gemäßigter und setzte sich für eine Art Kompromiß ein, das auch die In­teressen der sozialistischen Parteien nicht schädige.

Die Lohnberhandlungen in der tschechischen oftböhmischen Sextilindustrie gescheitert.

35.000 Tertilarbeiter betroffen, die Unternehmer drohen mit einer Lohnherabseßung von 12 Pro­zent pro 1. Juli.

Bereits zwei Monate verhandeln, wie wir dem Právo Lidu" entnehmen, die Vertreter des Brünner Teptilarbeiterverbandes mit den Unternehmern wegen Erneuerung des Kollektin­vertrages. Die Unternehmerorganisation hat eine Herabjetzung der sogenannten Teuerungszulage ven 20 Prozent und eine Erniedrigung der Stundenlöhne um 10 Prozent verlangt. Alle Bemühungen der Gewerkschaften, die Unterneh mer zum Einlenken zu bewegen, sind gescheitert und die Fabrikanten droben nun, am 1. Juli

Aber die Behauptung, daß man von der alten Gemeindevertretung keine Gebäude und feine sozialen Einrichtungen übernommen habe, entschuldigt die Nazis nicht, denn in vielen anderen Gemeinden, in denen von der alten Vertretung noch weniger übernommen wurde als in Fulnet, haben die Sozialdemokraten das Bielfache deffen geleistet, was die Nazis ange­fichts unserer Feststellungen noch immer wie seit vielen Jahren zu leisten ber sprechen.

Wir hätten, schreibt der Tag", Bilder von Häusern gebracht, die gar nicht der Gemeinde gehören". Er schreibt:„ Die Repper- Häuser sind

bewahren. Das wird aber um so schwerer jein, als infolge der Stillegung die Einnahmen eine finanzielle Rüdlage geschaffen." Warum also werden die Häuser, deren der Gemeinde beträchtlich sinken werden. Die Abbruch und Verkauf bewilligt wurde unter der Gemeinde hat zur Förderung des Betriebes der Voraussetzung, daß der Erlös für Neubauten Zuckerraffinerie Investitionen im Betrage von verwendet wird, nicht abgebrochen und verkauft? nicht weniger als 5 Millionen durchgeführt. Der Doch nur deshalb, weil dieje waderen Volls- jährliche Annuitätendienst für diese Summe be genossen des Dritten Reichs den Neubau nicht trägt 400.000 K. Während bisher diese Summe aufführen wollen! Es ist recht nett, daß die durch Umlagen aufgebracht werden konnte, wird Nazis die Errichtung eines Jugend- und eines dies nunmehr unmöglich sein und die Gemeinde geht direkt dem Ruin entgegen. Die Gemeinde hat sich deshalb an die Zuckerraffinerie gewendet, diese möge ihr in ihrer finanziellen Notlage helfen.

Das Jägerndorfer Armenhaus, bestehend aus großem Herrschaftsgebäude samt Nebenräumen, Scheuern, Magazinen, über ein Heftar Obst- und Gemüsegarten, 15 Sektar Ackerland, eine große Fabrik samt Einrichtung.

eine Lohnherabsetzung von 12 Prozent zu diftic doch von uns nicht als Wohnhäuser erwor- Altersheimes in Aussicht" haben und daß ren. Deswegen sprachen die Vertreter des geben worden, sondern zu dem zwede der sie sogar bereits Rücklagen bildeten: nannten Verbandes, Abgeordneter Pollach und Demolierung, weil die Wohnungen un­Sekretär Slama, beim Minister für soziale für brauchbar find." sorge Genossen Dr. Czech vor und ersuchten ihn

Umso schlimmer, daß in diesen unbrauch­dahin zu wirken, daß neue Verhandlungen mit baren Wohnungen noch immer Menschen zu den Unternehmern einberufen werden. Der Mi- hausen gezwungen find! Umso schlimmer, daß nister für soziale Fürsorge versprach, alles zu tun, man fie nicht demoliert, sondern deutsche Volls­damit es so bald als möglich zu neuen Verhand genossen darin berkommen läßt! lungen fommf.

Sparvorschriften weiter verlängert.

Prag, 24 Juni. Im heutigen Ministerrat wurden nach den Anträgen des Finanzministers die Vorschriften durch die in allen Zweigen der Staatsverwaltung aus Ersparungsgründen die Dispositionen mit den Budgetkrediten im heuri­gen Staatsbudget beschränkt werden, mit einigen lenderungen für die nächsten Monate verlängert.

Ferner wurden dingende Fragen wirt­schaftlicher und finanzieller Art be­raten und laufende Angelegenheiten der Tages­vrdnung genehmigt.

die Sozialdemokraten hatten in den von ihnen verwalteten Gemeinden solche Einrichtungen schon fertig, als die Nazis unter dem Druck der Sozialdemokratie erst anfingen, Rücklagen zu machen.

Es bleibt dabei: die Nazis sind sozial im Reden und reaktion är i

Man lese nur, was der führende" Ful- un! nefer Parteigenoffe der Hakenkreuzlerischen Volks­erneuerer sonst noch stottert:

,, Das andere Haus gehört einer uralten Stif tung, der sogenannten Magdalenen- Stiftung, und hat einem bestimmten 3wed laut Stiftungsbrief zu dienen. Das Spital ist ein Notspital, u. zw. deshalb, weil in der Vorfriegszeit die Errichtung eines Gemeindeſpitals versäumt wurde und heute trot unserer vielen Bemühungen eine Oeffentlichkeitserklärung nicht zu erlangen und die Bewilligung zu einem Neu­bau nicht zu erhalten ist."

Freilich, das andere Haus hat einem be stimmten Zived laut Stiftungsbrief" zu dienen:

Die sozialdemokratische Arbeit

Was soll aber aus den Tausenden von Arbeitern im deutschen Gebiet dieses Landes werden, wenn ein Bea trieb nach dem andern seine Tore schließt?

und die

Die Einkommensteuervorlage Deutsche Universität. Uns wird mitgeteilt:„ Das Professorenkollegium der Rechts- und Staats­wissenschaftlichen Fakultät der Deutschen Univer­jität in Prag hat sich mit der gerade jetzt äußerst aktuellen Frage der Rückwirkung der Gesetze be­schäftigt. Sie ist einmütig der Ansicht, daß der schon im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch anerkannte und beispielweise in der amerikanischen Verfassungsgesetzgebung ausgesprochene Grund­fatz der Nichtrückwirkung der Gesetze einen der Grundpfeiler des Vertrauens der Allgemeinheit in die Rechtsordnung bildet, daß daher eine Ge­setzgebung, die diesen Grundsatz immer mehr und gerade in solchen Gesehen verletzt, die sehr empfindliche Interessen der Gesamtheit berühren, eine schwere Verantwortung auf sich ladet und das Ansehen dieser Gesetzgebung im In- und Auslande gefährdet." Der Eifer, den da die Herren Universitätsprofefforen entwidelnes fommt außerordentlich selten vor, daß die Univer sität zu einem aktuellen politischen Problem Stel­lung nimmt muß die Vermutung nabelegen, daß die Verlautbarung mehr dem Umstande zu verdanken ist, daß die Herren nicht gerne die böhere Steuer zahlen.

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Im landwirtschaftlichen Ausschuß des Ab­geordnetenhauses, über dessen Sigung wir bereits gestern turz berichteten, urgierte am Donnerstag Genoffe Schweichhart das Kleinpächtergesetz in den Gemeinden beschränkt sich nicht auf und die Reform der Landeskulturräte, Wenn die unverbindliche Redensarten. Sozialde mostaatliche Versicherung gegen Elementarschäden traten bauen auf, wo sie den ent- notwendig sei, wie der Minister behaupte, dann sprechenden Einfluß haben: unter erst recht die Arbeitslosenversicherung. ungünstigeren Verhältnissen, als sie für die Falls Hoovers Abrüstungsplan durchgehen sollte. Nazis in Fulnek herrschen. Man ber- so wären Mittel vorhanden, die für die Arbeiter gleiche die Bilder, die wir ausschaft und die Landwirte zweckmäßig verwende Fulnek brachten mit jenen, die wir werden könnten. Die vorgeschlagene Resolu heute aus Jägerndorfbringen, wo tion, die in nicht weniger als zwölf Bunkter die Sozialdemokraten entscheiden- Hilfsmaßnahmen für die Unwettergeschädigter den Einfluß auf die Gemeindever- von der Regierung fordert, wurde angenommen. waltung hatten! Dann wird man wissen, die Elementarschäden werden dadurch allerdings woran man ift. nicht behoben werden.