Mr. 156.

Budgetgleichgewicht sichergestellt.

Steuervorlagen angenommen.

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Samstag, 2. Juli 1982.

Reorganisierung stommission angekündigt. Prag , 1. Juli. Die heutige Parlaments| wies, in denen sich die Sprecher der tschechischen fizung stand zunächst im Zeichen der letzten Rüd- Gewerbepartei bei der Aufzählung der schred­zugsgefechte der Nationaldemokraten gegen die lichen Folgen der Zuschläge in direkt unverant­Finanzvorlagen. Schließlich begnügten sie fich wortlicher Weise ergingen. damit, daß der Finanzminister vor dem Ple. num des Hauses seine Zusicherungen aus dem Budgetausschuß bezüglich der Zahlungen der Zu schläge in Raten nicht nur für Privat- und öffentliche Angestellte, sondern auch für selbstän­bige Erwerbstätige noch einmal präzisierte.

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Neu war die allerdings schon in dem geftrigen Kommuniqué über den Ministerrat angedeutete Mitteilung, daß die Regierung auf Grund des Bankengesetzes in kurzer Zeit eine Herabseßung des Zinsfuzes durchsetzen werde.

Ein weiteres Pflaster für die Nationaldemo fraten war die Anfündigung, daß die Regierung

die

Einseßung einer Reorganisierungskommission zur Durchführung weiterer Ersparnisse in der Staatsverwaltung beabsichtige. Allerdings muß hiezu bemerkt werden, daß eine Spar­kommission ja bereits seit vielen Jahren bestand und daß ihr Vorsißender gerade Dr. Kramar war. Eine Tätigkeit hat diese Kommission aber niemals entfaltet. Der Regierungsentwurf über diese Reorgani­sierungskommission soll noch im Laufe der Julitagung eingebracht werden, dürfte aber kaum mehr vor den Ferien verabschiedet

werden.

Finanzminister Dr. Trapl erflärte, u. a., es stehe außer Zweifel, daß die Vor­lage allen Schichten der Steuerzahler Opfer auf erlege, aber sie sei diktiert durch die Forderung, daß der Staat in vollem Maße allen erhöhten Anfor derungen gerecht werden müsse, die die heutige Zeit ihm auferlegt.

Trotzdem müsse er zugeben, daß eine Reihe von Steuerzahlern, die im Jahre 1931 noch ihren Steuerpflichten nachkommen konnten, gerade heuer von den Folgen der Wirtschaftskrise arg betroffen werden. Mit Rücksicht darauf werde er auf admini­

zentrale und der zentralen Organisationen der Interessenten vorsicht.

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In zweiter Befung wurde dann die ge- Auf zum Kreistreffen tutionsfreiheit der Arbeitslofen­munisten im Gegensatz zu ihrer Abstimmung unterstützung genehmigt, wobei die omder Arbeiterturner der Arbeiterturner und-Sportler in der ersten Lesung diesmal dagegen(!) stimmten, und die Elektrifizierungsnovelle. Zu am 9. und 10. Juli in Saaz , am 16. und 17. Juli in Bensen. lepterer wurde eine von Genossen Raufmann aus­Die Zuschläge wie die Hefesteuer wurden gearbeitete Roalitionsresolution angenommen, die gegen Abend schließlich in beiden Lesungen an- verlangt, daß bei der Umwandlung in gemein- 16. und 17. Juli in Bensen wieder einmal mit Die Arbeiterturner und Sportler treten am genommen; die ersteren unverändert, die nüßige Unternehmungen in den abzuschließenden größeren Veranstaltungen vor die Deffentlich­befestener mit dem bereits angekündigten Verträgen Bestimmungen aufgenom feit. Turnen, Leichtathletik, Turnspiele, Fußball, Abänderungsantrag zu§ 11, ber bei der Feit- men werden, die bie bisherigen Wassersport, Schwerathletik, Schach soll das Pro­segung der Hefepreise durch die beteiligten i Arbeiter und Angestellten dieser gramm ausfüllen. nister auch eine Befragung der Handelskammer Unternehmungenschüßen.

Erregte Sotoldebatte im Parlament.

rere Schläge gesen sie führte, bis schließlich ein Agrarier die beiden Frauen trennte.

Troy Wirtschaftskrise festliche Veranstal tungen. Aber diesmal soll uns nicht der Fest­gedanke erheben, sondern der Aufmarsch der Massen hat einen anderen Zweck. Ueberall rüstet Parlamentswache schreitet gegen vier Kommunisten ein. die Gegnerschaft des Proletariats zum entscheiden­den Schlag. Die furchtbare Notlage der Arbei­Prag, 1. Juli. Die gestrige Erklärung der terschaft soll dazu dienen, den letzten Reſt prole tschechischen Nationalsozialisten, die sich gegen die tarischer Errungenschaften zu beseitigen. Das angeblichen Beschimpfungen der gesamten Sofol- Die Agrarier verlangten schreiend vom Vor- Bürgertum ist der Meinung, daß die durch Ar­schaft durch eibl, Sorpynta und einige sigenden, daß er die Kommunisten wegen ihrer beitslosigkeit und Kurzarbeit schier zur Ver­andere Abgeordnete der deutschen Rechtsparteien fortgesetzten beleidigenden Zwischenrufe über die zweiflung getriebenen Proleten keine Wider­wendete, bestimmte heute die anderen tschechisch- Sokoln ausschließe. Malypetr reagierte mit Ord standskraft mehr besitzen, um die Anschläge bürgerlichen Parteien zu einem wahren Wett- nungsrufen gegen die Kommunisten und gegen ihre Organisationen, gegen ihre Einrich­auf um die Gunst der Sokoln. Da der schloß schließlich die Čižimsta und drei wei- fungen und für die Profitinteressen der Arbei­Vorsprung der tschechischen Nationalsozialisten tere Sommunisten, Stetta, Prochazka und tergegner erfolgreich abwehren zu können. zeitlich nicht mehr einzuholen war, suchte der Na Svoboda auf zwei Sigungen aus. Da sie sich Hier sollen nun die Aufmärsche der Masse tionaldemokrat Špaček diesen Mangel durch der Anordnung nicht fügten, verhängte Malypetr neuerlich zeigen, daß in der Arbeiterschaft der die Länge seiner Rede und durch einen entspre über sie den Diätenentzug für einen Mo- alte Rampfgeist noch unvermindert lebt, daß die chend schärferen Ton wieder auszugleichen. nat und unterbrach schließlich die Sitzung, um Er nahm sich dabei Horpynta und Reibl als gegen die Ausgeschlossenen die Parlamentswache Arbeiterschaft nicht gewillt ist, lampflos das Feld Staatsangestellte ganz besonders aufs Korn und in Bewegung zu setzen. Mašata machte als Ordu räumen. Gerade in der jetzigen Zeit tut es wetterte dann gegen den Parteienzant im tschechi ner des Hauses noch einen letzten Versuch der not, das Organisationsgetriebe mehr denn je schen Lager los; den Tschechen fehle es an Selbst. Güte, dann erschienen 18 Mann der Parlaments- tums muß zuschanden werden und hier sollen aufrecht zu erhalten. Der Kampf des Bürger­bewußtsein und Selbstachtung, sonst wäre ein der- wache und drängten die Kommunisten aus dem unsere Aufmärsche in Saaz und in Bensen zu artiges Verhalten ihrer Gegner" überhaupt nicht Saal. möglich usw. usw.

Nach Wiederaufnahme der Sizung führte Aehnliche Erklärungen gab auch ein tsche zunächst Dr. Cerny seine unterbrochene Rede chischer Gewerbeparteiler und Dr. Hodač ab, zu Ende; dann kam es zu einem neuen Zwischen der die Gerüchte von einer staatlichen Subven fall, als der Kommunist Sliwta in einer fach tionierung des Sokolfongresses dementierte. Spä- lichen Bemerkung, die nach der Geschäftsordnung ter kam dann auch der tschechische Agrarier Dr. fünf Minuten nicht überschreiten soll, gegen den Cerny mit demselben Thema. Als er die Idee Ausschluß seiner Klubkollegen protestierte und des Sokoltums in beredten Worten feierte, rea- dabei den Sokol ein Privatunternehmen hieß, das gierten die anwesenden vier Kommunisten, dar- vom Staat bezahlt wurde. Inmitten des erneut unter die Abgeordnete Čižimska, mit ver­

einer

Demonstration gegen alle Arbeiterfeinde

werden.

Gehoben werden die Veranstaltungen durch die Mitwirkung unserer Ordner, die zu den Veranstaltungen einen Kreisaufmarsch unter­nehmen und gemeinsam mit der Turner- und Sportlerschaft aufzeigen, daß auch bei uns der Gedanke der„ Ei fernen Front" in die Tat

strativem Wege einen Erlaß herausgeben, daß den schiedenen Schmährufen auf die So- wegen Ueberschreitung der Redefrist das Wort uns umgesetzt werden fann, wenn es die Verhältnisse foln. Die ohnedies bereits gespannte Atmo- unterbrach neuerdings die Sigung, als Sliwka sphäre führte nun zu

Steuerzahlern, und zwar sowohl den öffent lichen und Privatangestellten wie auch selbständig Erwerbstätigen über begründetes An­suchen zur Begleichung der Zuschläge Monats­raten bewilligt werden; weiter soll in jenen Fäl len, wo sich das Einkommen heuer beträchtlich ver­

schweren Zusammenstößen zwischen den Kom­munisten und den anwesenden tschechischen Agrariern und Nationalsozialisten.

weitervedete.

ringert hat, auf diesen Umstand bei der Bewilligung Bei einem Zusammenstoß zwischen Mašatal neuen Treueschwur zur Idee des Sokoltums durch Euer Mittun, daß auch Ihr bereit seid,

von Abschreibungen und Zahlungserleichterungen und dem Kommunisten Štětka, der von erste­gehörig Rücksicht genommen werden. und dem Kommunisten Štětka, der von erste. rem aufgefordert wurde ,,, das Maul zu halten", Der Minister hält die bisher zur Erhöhung und darauf mit Flegel" und ähnlichem rea­der staatlichen Einnahmen getroffenen Maßnah­men für hinreichend, um das Budgetgleichgewicht gierte, stürzten eine Reihe von Agrariern Ma zu erhalten, unter der Vorausseßung, daß sich die šata zu Hilfe. Es entstand ein Riefentumult, in wirtschaftlichen Verhältnisse nicht noch grundlegend dessen Verlauf die Frau zeminova( Nat. verschlechtern und daß die Bevölkerung ihre Pflicht Soz.) auf die Čižimska losstürzte und meh­dem Staate gegenüber erfüllt. *

Andererseits hält es die Regierung für notwen­

Unsere Veranstaltungen sollen beitragen, Bemerkung Mašatas beschlossen, der gegen Die Reihe der Erklärungen wurde mit einer unter der Arbeiterschaft das Bewußtsein ihrer Straft und Stärke zu heben. die kommunistischen Angriffe auf die Sokoln in Darum rufen wir Euch, Genossen und Ge­den schärfsten Ausdrüden protestierte und einen nofsinnen: Demonstriert mit uns und bezeugt ablegte. Er kündigte an, daß er vom Präsidium ablegte. Er fündigte an, daß er vom Präsidium den proletarischen Abwehrgedanken zu fördern des Hauses Satisfaktion verlange, weil er in und zu unterstützen. Erfüllung seiner Ordnerfunktion Kommt zu uns: am 9. und 10. Juli nach Kommunisten Sliwla„ Gemeiner Sterl" be- Saaz und am 16. und 17. Juli nach Bensen. schimpft worden sei. Er erhielt schließlich die Frei Heil und Freundschaft! Satisfattion in Form eines Ordnungsrufes V. Turnfreis. Slimfa.

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dig, in dem Augenblick, wo sie von der Bevölkerung Politische Ferien noch in weiter zum 11. Juli zugewiesen. Sie steht bereits auf

weitere Opfer verlangt, keine Maßnahmen zu ver­fäumen, die zur Erleichterung und Wiederbelebung des Wirtschaftslebens führen könnten.

In dieser Richtung lege die Regierung besons deren Wert darauf, daß es in möglichst kurzer Zeit zu einer Her abseßung des Binsfußes tomme. Das Bankengeset gibt der Regierung in

dieser Hinsicht die nötige Vollmacht.

Ferne.

Das Gesetz zum Schuß der Währung.

den

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der Tagesordnung der nächsten Sizung, die für Als es mittlerweile aber Freitagabend Dienstag, den 12. Juli um 3 Uhr nachmittags wurde und bis 18 Uhr Slavit noch nicht im anberaumt wurde. Hause erschienen war, da griff die Opposition zu Außerdem will der Finanzminister auch noch einem verzweifelten Ausweg: Sie erflärte dem hat das Abgeordnetenhaus am gestrigen Freitag den Ferien verabschiedet wissen; die diesbezüg gehen als Brüstierung der gesamten Opposition Wie bereits Donnerstag zu erwarten war, die Vorlage über den Krisenbeitrag vor Parlamentspräsidenten gegenüber dieses Vor­eine Tagung nicht beendet, sondern für den 12. lichen Koalitionsverhandlungen werden aber erst und zog daraufhin ihren Antrag in Juli eine weitere Sigung anberaumt. Der in der nächsten Woche fortgesetzt werden. tiefer Entrüstung zurüd, so daß er gar Finanzminister hat seine bereits angekündigte Auch die Regierungsberatungen gehen in nicht zur Abstimmung gelangte.- Weiters versicherte der Minister, daß es tatsäch Vorlage über den Schuß der Währung ein- den nächsten Tagen noch fast ununterbrochen unsere Partei natürlich nicht hindern, die Duger lich das Bestreben der Regierung sein werde, über gebracht, die noch unbedingt vor den Ferien ver- weiter. Es handelt sich hier in erster Reihe um Angelegenheit weiter mit allem Nachdruck zu ver die bisher erzielten Ersparnisse hinaus auch weiter handelt und verabschiedet werden soll. folgen, und wir wollen im Interesse der Sache hin sehr tatkräftig in der weiteren Herab­Die Vorlage hat die Form einer Novelle Schuß der Ernte setzung der Staatsausgaben fortzufahren. zum Gesez 7/1924 über den Schutz der Währung. selbst gern auf jeden Theatercoup verzichten, wie Dieser Grundsatz werde auch für die Zusammenstel Die bisherigen Ermächtigungen, den Handel mit und um eine Stabilisierung der Geihn Saffold und Gebrüder aufführen wollten. lung des Budgets für 1933 Geltung haben. Mit fremden Zahlungsmitteln und Edelmetallen zu treibepreise, die durch eine entsprechende Rüdsicht auf diese große Verpflichtung gehe die Re- regeln und Vorschriften für die Ein-, Durch- und Regelung der Einfuhr erzielt werden soll. Der gierung auch an die Ausfuhr von Edelmetallen, fremden und tschechoslo. Blan, alle an der Einfuhr interessierten Streife, Devisenabkommen mit Deutschland . Einfeßung einer Reorganisierungskommission zur wafischen Zahlungsmitteln sowie für ihre Ueberwei- Produzenten, Konsumenten wie Händler zu einem Durchführung derartiger Ersparnisse und Reorga- fung aus und nach dem Ausland zu treffen, werden Einfuhrsyndikat zusammenzufassen, das Prag , 1. Juli. Zwischen den tschechoslowas nisationsmaßnahmen, die durch das bisherige Vor- dahin erweitert, daß die Regierung im Verord. Die Einfuhr und damit die Preise regeln soll, ge­nungswege auch detaillierte Bestimmungen über die winnt immer mehr an Boden. Die Regelung tischen und deutschen Regierungsvertretern ist Bei diesem Reorganisierungswerk werde and) Gewährung und Erwerbung von aus. dürfte wahrscheinlich durch eine Regierungs heute in Prag eine Einigung erzielt bie Mitarbeit ständiger Experten aus Wirtschaftsländischen Krediten, über den Verkehr mit berordnung erfolgen, die auf gewissen Er- worden, die die Bereitstellung von Zahlungs­freijen gesichert werben. Aufgabe der Spar- und 3ahlungsmitteln, Edelmetallen und anderen Geld. mächtigungen des Zollgesetzes baffieren würde. mitteln für beiderseitige Erholungsrei­Kontrollkommission, für die die entsprechende Vorwerten, die aus dem Ausland kommen, sich dort be. Die Verhandlungen innerhalb der Regierung sende aus den beiderseits eingefrorenen Gut­lage in der Regierung eben vorbereitet werde, werde finden oder dort neu entstehen, und über die Art dürften aber noch längere Zeit in Anspruch haben bezweckt. es weiter sein, für einen geregelten und in erster ihrer Evidenzhaltung erlassen und ferner zur Siche. nehmen, so daß von politischen Ferien auf Wochen Linie möglichst sparsamen Gang der rung des Schutzes unserer Währung oder sachliche hinaus noch keine Rede sein kann. Staatswirtschaft zu sorgen. Dadurch werde Beschränkungen der Art des Zahlungsverkehrs im auch in der angedeuteten Richtung ein wirksames Verhältnis zu einzelnen Staaten festseßen fann. In der Hauptsache handelt es sich dann weiters Kontrollrecht der Nationalversammlung praktisch) cr­um die Verschärfung der bisher gülti möglicht werden. Die Nationaldemokraten schickten heute zwei gen Strasbestimmungen, indem für be­Redner, Špaček und Dr. Hodač, in die Steuer- stimmte Straftaten die Verfolgung nach dem Ge­debatte; leßterer erflärte, die Nationaldemokraten fällsstrafrecht eingeführt wird. Uebertretungen wer- am Donnerstag einen dringlichen Antrag einge jeder deutschen Devisenbank unter gleichzeitiger hätten niemals die Absicht gehabt, durch ihre den mit Geldstrafen von 100 bis 100.000 kronen bracht, der unverzüglich eine Erklärung des In Vorweisung von Reisepässen erfolgen, wofür die

gehen nicht erreicht wurden.

Wer binnen 15 Tagen seine im Ausland hinterlegten Vermögenswerte nicht anmeldet, bzw. abführt, obzwar er dazu nach den geltenden Be­stimmungen verpflichtet ist, begeht eine schwere ge- Gefällsübertretung,

Gin zurüdgezogener Antrag der deutschen Oppositionsparteien. Die deutschen Oppositionsparteien

hatten

Den deutschen Reisenden nach den tschecho. slowakischen Kurorten und Sommerfrischen wird neben den obligaten 200 Reichsmark noch eine Zusaßgenehmigung bis zu 500 Reichsmart erteilt, so daß sie an Zahlungs­mitteln monatlich bis zu 700 Reichsmart für jede physische Person verfügen können. Die Einzahlung in Reichsmart kann bei

Einwendungen gegen die Zuschläge und gegen den geahndet. Arisenbeitrag sich gegen eine vorübergehende Er­suchungen der Duger Vorfälle terlangte. Aus Bank ein bei den tschechoslowakischen Geldinsti­höhung der Einkommensteuer zu stellen, doch sei mit dent Stommuniqué über den letzten Ministerrat tuten einzulösendes Akkreditiv oder Scheck erteilt. dieser Belastung die Grenze der Tragfähigkeit für hätten die Herren bereits ersehen können, daß die- Auch können bei den Niederlassungen des mittel­die großen wie die fleinen Unternehmer erreicht. Bis ser Antrag insofern verfrüht ist, als die Un- europäischen Reisebureaus Reisekreditbriefe oder zuletzt hätte die Partei gegen die Rückwirkung ge­tersuchung ja erst im Gange ist und Slavit über Hotelgutscheine im Betrage bis zu 500 Reichs­fämpft; er hoffe, daß sich ein weiterer Versuch einer die als Strafausmaß das Ein- bis Vierfache dieser ihr Ergebnis also gar nicht hätte berichten lön- mart außerhalb der 200 Reichsmart Freigrenze rückwirkenden Versteuerung schon nicht mehr Vermögenswerte vorsicht. Außerdem kann danében nen, daß andererseits aber von den deutschen erworben werden. Die tschechoslowakischen Besucher von deut­wiederholen werde. Er verlangt dann die Errich- auch auf Gefängnis von 24 Stunden bis zu drei Regierungsparteien in der Regierung alle nöti­tung einer Spar- und Kontrollkommis- Monaten erkannt werden, wenn die Grundlage für gen Schritte bereits getroffen wurden. Auch die schen Bade- und Kurorten sowie Sommerfri­sion und erklärte, daß dies allein der Partei es die Bemessung der Gefällsstrafe 50.000 Stronen über- gestrige Erklärung des Landbündlers Sodina schen und Erholungsreisende auf deutschen Schif ermögliche, für die Finanzvorlagen zu stimmen. steigt oder sonstige erschwerende Umstände hinzu- im Plenum des Parlaments, daß derzeit entfen erhalten neben den schon jetzt freien 1000 Nach den weiteren, meist oppositionellen fommen. Weiters ist der Verlust des Wahl- Beamter des Innenministeriums die Vorfälle an Stronen monatlich noch einen weiteren den Reden und nach wiederholten Unterbrechungen rechtes, bzw. die Ausweisung von Auslän- Ort und Stelle untersuche, blieb fruchtlos. Die Umständen entsprechenden Betrag durch die Zwischenfälle zwischen Agrariern und dern bei Verbrechen gegen das Währungsgesetz obli- Opposition wollte ihren Slavik auf der Tribüne an Zahlungsmitteln zugeteilt. Kommunisten konnte schließlich der tschechische gatorisch, bei Vergehen möglich. Genosse Chalupa das Schlußwort halten, in Die Vorlage wurde dem verfassungsrecht dem er namentlich die Uebertreibungen zurüd- lichen sowie dem Budgetausschuß mit Frist bis

auch wenn er ihr gar nichts Konkretes hätte Diese Vereinbarung tritt sofort faaen können, als daß die Untersuchung noch im in Seraft, doch wird ihre technische Durchfüh­rung noch einige Tage in Anspruch nehmen. Gange sei.