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Zentralorgan d. Deutſchen   ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen Republik

12. Jahrgang.

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Eine trennende Mauer gefallen.

Gonntag, 10. Juli 1932

Der Lausanner Vertrag unterzeichnet.

Das Kapitel der Reparationen ist geschlossen.

Lausanne  , 9. Juli. Das Lausanner   Abkommen ist um 10 Uhr in einer feierlichen Schlußfißung unterzeichnet worden. An dem großen hufeisenförmigen Tisch hatten die Ver­treter der Mächte Plaz genommen. In der Mitte fist Macdonald als Präsident, rechts neben ihm sißen die französischen   Vertreter, links von ihm die englischen, anschließend die deutschen. Nachdem die Hammerschläge gefallen sind, die die Konferenz eröffnen, erteilt Mac­donald dem britischen   Außenminister Sir John Simon das Wort, um im Namen Groß­ britanniens   eine Erklärung abzugeben.

Sie hat die Bedeutung, daß die Erklärung bom 16. Juni, mit dem der Aufschub aller Kriegsschuldenzahlungen für die Dauer der Kon­ferenz ausgesprochen wurde, auf eine solche Frist weiter ausgedehnt wird, bis der heute unter­zeichnete Vertrag ratifiziert und in Kraft gesetzt oder abgelehnt ist. Die gleiche Erklärung wird von Martin Germain für Frankreich   und von Mos­coni für Jtalien abgegeben. Macdonald registriert diese Erklärungen für das Protokoll und erklärt: ,, Nunmehr ist der Augenblick gekommen, um die Verträge zu unterzeichnen". An einem feinen Mitteltisch innerhalb des Huf­eisens, an dem sonst die Ueberseber ihres Amtes walten, treten nun, einer nach dem anderen, die Delegierten der Mächte, zunächst Macdonald

Nr. 162.

Noch drei Milliarden!

Zusammenbruch einer Hetzt.

Die letzte Etappe des Befreiungskampjes gegen die Reparationen ist in Lausanne   er­reicht worden. Zwölf Jahre nach dem Londo ner Ultimatum verbleiben von den 132 Mil­politische klausel in unserem Dokument liarden Goldmark, die von Deutschland   ge­angebracht, aber wir werden keinen fordert wurden, noch drei Milliarden Frieden, teine Sicherheit ohne Mark übrig. Sie heißen heute offiziell nicht einen Erfolg der Abrüstungs- mehr Reparationszahlungen, sondern„, Bei­arbeit haben. Es ist schwer, die Entwic- trag für den europäischen   Wie­lungslinie zu durchbrechen, aber es ist not deraufbau". Aber wir erinnern uns, daß wendig, daß wir die Karten auf den Tisch Wiederaufbau ins Französische mit Repa= legen. Weite Straßen liegen vor uns" " ration" übersetzt wird.

so ruft er zum Schluß mit Emphase aus die in den Frieden, in die Sicherheit und in die Wohlfahrt der Menschen führen!"

rungen. Aber wenn wir einen Schritt nach vorwärts machen wollen, müssen wir uns von Um diese Entwicklung vom Londoner diesen Erinnerungen befreien. Die Ultimatum bis zur Lausanner   Konferenz ist Konferenz von Lausanne   ist das letzte Stapitel des alten und das erste des neuen Buches. Lebhafter Beifall lohnte die schwungvoll vor ein zäher, unermüdlicher und opferreicher Das Kapitel der Reparationen ist getragenen Worte. Nach der Uebersetzung der Kampf geführt worden. Die Männer und geschlossen. Die großen Zahlungen und Rede sprach Herriot   dem Präsidenten und die Parteien, die den Befreiungskampf in Transfers find ein Verhängnis für alle Völker dem Generalsekretär der Konferenz tiefsten Deutschland   getragen haben, haben zwölf gewesen, der Ursprung all unserer Leiden. Wir Danf. Zum Schluß drückte Macdonald als Jahre hindurch ma zlose Heze und An­haben nun eine einfache und vernünftige Lö- Präsident der Konferenz seinen allerherzlichsten feindung, die schmutzigsten Verleumdun­sung gefunden. Es ist richtig, daß auch Deutsch   Dank an alle, die bei der schweren Arbeit so gegen und die wildesten Beschimpfungen über land sich an dem europäischen   Wiederaufbau hoffen hätten und sprach nochmals seine Wünsche sich ergehen lassen müssen von jenen par­beteiligt. Aber es wäre unvernünftig, große für eine gute Zufunft aus. teipolitischen Kräften, die heute das national­Darauf wurde die Konferenz mit einem fonzentrierte Kabinett der Barone stützen. Summen zu verlangen, die nur die Unordnung fortseßen und vermehren. Wir haben feine Hammerschlag geschlossen. Dieser opferreiche Kampfweg ist bezeichnet durch die Totenmäler von Erzberger   und

afs Bräfident, nach ihnt der Minifterpräsident Finanzielle Vorteile auch für die Tschechoslowakei  . Rathenau  . Das darf man nicht in der Stunde

Belgiens   Rest lin. Nachdem die fünf einladen­den Mächte in alphabetischer Reihenfolge, ferner Dr. Beneš über das Lausanner   Abkommen. die britischen   Dominien und Polen   die Unter schrift geleistet haben, folgen die deutschen Dele­Genf, 9. Juli. Nach der Rüdfehr von der gierten. Damit ist der Unterzeichnungsaft zu Lausanner   Reparationskonferenz nach Genf   er­Ende. Dem Vertrag wird das goldene Stadtsiegel Härte Minister Dr. Beneš zu den Ergebnissen der Stadt Lausanne   angefügt. der Lausanner   Beratungen im wesentlichen fol gendes:

Die Inkraftjeßung des Lausanner Ver­trages wird voraussichtlich noch einige Monate Die definitive Erledigung der Reparations dauern, da die Parlamente in den beteiligten frage auch wenn das Ergebnis von der einen Ländern ihn erst ratifizieren müssen. Die wich- wie von der anderen Seite fritisiert werden tigste Ratifilation ist die durch den Reichstag  , wird ist unstrittig eine große Erleichterung der Ende August in neuer Beschung zum für die Beziehungen zwischen Deutschland   und erstenmal zusammentritt und daher gleich vor Frankreich   und damit eine Vereinfachung eine bedeutungsvolle Aufgabe gestellt wird. Der strittigen politischen Fragen in Schäßungsweise tönnte der Vertrag dann etwa Europa  . Auch wenn dies noch keine allgemeine im Oftober in Kraft treten. und rasche Annäherung bedeutet, bedeutet dies für Macdonald teilt hierauf mit, daß zum Vor jeden Fall psychologisch ein Nachlassen der Span sitzenden der Kommission für nicht deutschenung und damit auch eine große Hoffnung auf Reparationsfragen der Belgier Then eine allmähliche Annäherung zwischen nis und zum Vorsitzenden der Kommission für den Großmächten. mittel und osteuropäische Fragen Auch wenn die Verhandlungen noch schr der französische   Winister Georges Bonnet   fompliziert sein werden, und wenn vorgeschlagen sind und erhielt hiezu die Zustim mung der Versammlung. Die Frage der Welt wirtschafts- und Finanskonferens, so teilte er mit, werde später von den Regierungen geprüft und behandelt werden.

Macdonalds Schlußwort. Anschließend hielt Macdonald mit merflicher Bewegung seine große Schlußrede:

Wir haben drei Wochen um eine Einigung gerungen. Es war nicht leicht, denn die Völker wie die Menschen hängen an ihren Erinne

des Vertragsabschlusses von Lausanne   verges­sen. Das darf niemals vergessen werden! Erleichterung beitragen. Es wäre aber un Mit dem Infrafttreten des Hoover- Jah­richtig, von ihnen eine rasche Besseres wußte das ganze deutsche   Volf: die Re­rung zu erwarten. parationszahlungen haben auf Die Tschechoslowakei   war vor allem an der gehört, sie wieder aufzunehmen ist histo­zweiten Phase der Konferenz, d. i. an den Ver- risch unmöglich. Dies feste Bewußtsein des handlungen über die Ost reparationen, Volkes war die Grundlage, auf der die Re­und an den Verhandlungen über die Schulder gierung Brüning die entscheidende Abschlußz­interessiert. Die Tschechoslowakei   wird was konferenz vorbereitet hat, es war der Auftakt eine selbstverständliche Folge der Lausanner  

Konferenz ist bis zur endgültigen, auch for Brünings hartem Nein. Von dieser Kon­malen Regelung eine wesentliche Erferenz erwartete das deutsche   Volk mit Gewiß­leichterung ihrer finanziellen heit das Ende der Reparationen! Verpflichtungen erfahren und von der Zu dieser Konferenz ist nicht mehr Reichskan;- Lausanner   Konferenz einen Aufschub aller ler Brüning gegangen, sondern der Chef der Zahlungen an ihre europäischen Alliierten nationalfonzentrierten Regierung der Barone. erhalten. Eine endgültige Regelung dieser Fra   Herr von Papen hat dem Ausland gegenüber gen läßt sich bis zum 15. Dezember d. J. er- darauf hingewiesen, daß er sich auf die soge­warten. Die Tschechoslowakei hat übrigens ein nannte nationale Rechte stüße und daß er also. volles Recht auf diese Erleichterungen. auch legitimierter sei für das deutsche   Volk zu spre­Schließlich möchte ich daran erinnern sochen als sein Vorgänger. Die dreiwöchigen heute schon nicht mit einem hundertprozentigen Erfolg rechnen fönne, so ist doch Europa   auf dem schloß Dr. Benez, daß das Ergebnis der Lan- Verhandlungen in Lausanne   haben. gezeigt, was herauskommt, wenn die Männer der Wege zur Liquidierung der zwischenstaatlichen janner Konferenz und insbesondere die weiteren Schulden, die sicher eine der wesentlichen Kompo- Verhandlungen über die Folgen der Konferenz, deutschen Rechten die außenpolitischen Ver­nenten der heutigen Krise waren. Der Beschluß, die sich bis Ende dieses Jahres erstrecken werden, deutschen Rechten die außenpolitischen Ver­eine Weltwirtschaftskonferenz und einen günstigen Einfluß auf den Fortgang der handlungen führen! Brüning hatte den Ausschuß für die mitteleuropäischen Arbeiten der Abrüstungstonferenz in sein hartes Nein vorbereitet. Er Fragen einzuberufen, fann so wesentlich zur Genf   haben werden.

Unpfändbares Eigentum.

Ein wichtiger Erlaß des Justizministeriums.

hatte wohlberechtigte Hoffnungen, endgültig. Schluß mit den Reparationen machen zu fön­nen, darüber hinaus aber noch weitere Fort­schritte in der politischen Gleichberechtigung Deutschlands   erkämpfen zu können. Herr voit Papen   hat die Verhandlungen begonnen mit einer Schwenkung zur Erfüllungspolitik in einer Form, die in dieser Situation weder Die Nebenicistungen Der Exekutor ist und namentlich in nicht kennen. Es muß daher mit allem Nach Brüning noch der Chef einer Linksregierung Deutschlands  . den judetendeutschen Notgebieten ein häufiger druck betont werden, daß Pfändungen von gewählt haben würde. Er hat dann, offenbar Häuslich- Sachen Berlin  , 9. Juli. Zu dem Abschluß des Gast in der armseligen proletarischen Häuslich Sachen( auch Tieren), die zur Aufrechter- unter dem Druck des Rechtsradikalismus in auf die Lausanner   Abkommens erfahren wir von unter feit. Vor allem geschieht die Steuererefution oft haltung des notwendigen Lebensbedarfes gehö richteter Seite, daß bei den Verhandlungen die unter Umständen, die dem Wortlaut der Exe- ren, unzulässig sind. Gerade in letzter Zeit Deutschland  , sich versteift auf die sogenannten Frage der noch nicht politischen Fragen, vor allem die Kriegsschuld­endgültig bereinigt worden ist, insbe. Das Gesez sieht ausdrücklich vor, daß unent- der letzten Stuh, der letzten Ziege, des frage und die Frage der Rüstungsfreiheit für letzten anständigen Kleidungsstü des pro- Deutschland  . Am Schlusse ist er wieder eingeschwenkt in die Bahnen der sondere gilt dies für die deutschen Leistungen an behrliche Gegenstände des täglichen Gebrauchs Amerita, die selbstverständlich überhaupt nicht insbesondere soweit sie dem nötigen Erwerb letarischer Menschen. Leider legen, wie erwähnt, die Betroffenen reinen Erfüllungspolitik- der erörtert werden konnten, da Amerita nicht an dienen- unpfändbar sind. Unpfändbar Jargon heißt. Die nationalkonzentrierte Re­den Lausanne  - Verhandlungen beteiligt gewesen find 3. B. die notwendigen Kleidungs­gierung hat nicht eine neue Aera der deut­ift. Die Leistungen an Amerita gliedern fich in: tüde, Einrichtungsgegenstände, auch meist die Hände in den Schoß. Mit Unrecht!" Systempolitik", wie es im rechtsradikalen laufen und jährlich etwa 40.8 Millionen aus ihrer Besizer dienen( Suh, Ziege, Schaf u. dgl.). fort unter Berufung auf die Bestimmungen der schen Außenpolitik eingeleitet, sie hat keine die sogenannten mixed claims, die bis 1981 austiere, soweit sie der Lebenserhaltung In einem solchen Fall hat der Betreffende so­machen und die Besaßungskosten in Höhe Die Praxis der Pfändungsorgane hat getutionsordnung beim zuständigen prinzipielle Aenderung im Wege von etwa 25 Millionen jährlich, die bis 1966 sich im Laufe der letzten Jahre derart ver- Bezirksgericht einzuschreiten und die Einst el- vorgenommen, sie hat lediglich fortge­Taufen. Weitere Nebeniciftungen find: die Zah- chärft, daß sich das Justiz ministeriumlung der Exekution zu verlangen. Wird set, was in zwölf opferreichen Jahren vor­lungen aus dem belgischen Martabtom veranlaßt gesehen hat, einen Erlaß an die Erfüllungspolitik bekannt, daß sie jetzt zu men, das zunächst ebenfalls bis 1966 läuft und bergerichte herausgeben, in welchem dieſe fie verweigert, ist sogleich an die höhere bereitet worden ist. Sie hat sich so sehr zur Annuitäten von 26 Millionen abfintend bis zu angewiesen werden, Sorge zu tragen, daß in Instanz zu appellieren. Jedenfalls hat das Proletariat Ursache, dem let noch einen Betrag von dre 21 Millionen vorsicht und außerdem der Dienst ihrem Amtsbereich derartige Uebergriffe der fozialdemokratischen Justizminister für feinen Milliarden Marf erfüllt, während aus der Dawes, und younganleihe Pfändungsorgane abgestellt werden. Es wird leider vielfach von den betroffenen Erlaß zu danken, der dazu beiträgt, schlimmste die vorhergehende Reichsregierung sich sicher bon zusammen gegenwärtig etwa 170 Millionen. die aber auch in späteren Jahren absinten auf Bersonen unterlassen, die erforderlichen Schritte Auswirkungen der Krisenzeit von den heimge- fühlte, daß, fomme was wolle, Deutschland  überhaupt nichts mehr zahlen werde! einzuleiten, da sie die gesetzlichen Bestimmungen suchten Befitlosen abzuwenden. einen geringeren Betrag.

sondere gilt dies einigt worden so geradezu Hohn sprechen. mehren sich die Nachrichten von der Pfändung