Nr. 162

Wir haben die Vernunft der Gewalt vorgezogen."

Erklärungen der Unterhändler.

Sonntag, 10. Juli 1982.

Die Abrüstungsresolution.

- Verbot

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Die„ Demokratie"

Seite 3

der Landbündler.

Die Landpost" gab eine Aufklärung über die Einstellung des Bundes der Landwirte" zur verboten sein, sondern durch vertragliche Ver- besagt, daß die Forderung nach einer ständischen Demokratie und zum Ständestaat. Die Notiz einbarungen räumlich begrenzt werden. einbarungen räumlich begrenzt werden. Verfassung ju den programmatischen Leitfäßen Für Bombenflugzeuge foll nach dem Leerge- des B. d. 2. gehöre. Aber auch zur Demokratic wicht eine Grenze nach oben festgesetzt werden, bekennen sich die Landbündler.„ Es ist zwar wobei die Grenze selbst offen bleibt. Ausnah gewiß heißt es in der„ Landpost" daß die men sollen zugelassen sein. Außerdem soll die ständische Demokratie ein etwas anderes Gesicht flugzeuge begrenzt werden. Flugzeuge, die Höchstzahl der Gesamttonnage der Militär- als die Parteiendemokratie" haben wird. über ein bestimmtes Gewicht hinausgehen, worsen werden. sollen einem internationalen Regime unter­

Schutz der Zivilbevölkerung vor Luftangriffen. schwerer Tanks und des demisdien Krieges. In der Freitagjigung protestierten verschic­bene fleinere Staaten, wie z. B. Südslawien, Genf , 9. Juli. Der englische Außenminister Rumänien , Griechenland und Portugal dagegen, Sir John Sinton war vom Büro der Abrü daß man ihnen nicht genügend Zeit gelaſſen ſtungsfonferenz beauftragt worden, den Entwurf habe, ihre Regierungen von dem Vertragstexte einer Entschließung auszuarbeiten, mit dem der in Kenntnis zu setzen. Sie könnten daher ihre icßige Tagungsabschnitt der Konferenz abge­Unterschrift für morgen noch nicht versprechen. schlossen werden soll. Sir John Simon hat die Hierauf ergriff der französische Miniſterprägelegt. Der als vertraulich behandelte Entwurf sen Entwurf einer Reihe von Delegationen vor­fident das Wort. Er führie u. a. aus: Die fran- fand aber durch Indiskretionen auszugsweise zösische Delegation sei sehr über das Ergebnis einen Weg in die Oeffentlichkeit, so daß kein der Lausanner Konferenz erfreut. Er sei beson Anlaß mehr besteht, mit der Veröffentlichung ders erfreut darüber, daß man sich auf eine For- zurückzuhalten. mel habe einigen fönnen, die von einem neuen Geifte diftiert werden sei, der sich nun Bahn lungen und Erklärungen, daß in der Konferen; Der Entschließungsentwurf enthält Feststel brechen würde. Man habe der Leidenschaft die Uebereinstimmung über folgende Vor­Tür geschlossen und der Gewalt die Vernunft schläge besteht: vorgezogen. Jeder Staat habe zwar seine berechtigten Interessen verteidigt, aber er habe auch zum Wohle der Allgemeinheit große Zuge­ständnisse gemacht. In den leßten Wochen habe cr mit tiefer Erschütterung von den Leiden des deutschen Volfes gehört. Er fönne deshalb nur wiederholen, daß jetzt die Zeit ge= kommen sei, wo alle Volfer selbst mithelfen müssen, um einen neuen Geist der Versöhnung zu schaffen.

Nach ihm sprach noch der englische Schat fanzler Chamberlain und dann Reichsfan; ler von Papen. Der Bedeutung dieser Stunde, in der wir uns hier versammelt haben, bin ich mir in vollstem Maße bewußt. Ich bin tief be megt von den sympathischen Worten, die ich von dem Herrn franzöfifchen Ministerpräsidenten und vom britischen Schaßfanzler joeben gehört habe. Ich glaube und hoffe, daß die Entscheidungen, die wir in Lausanne getroffen haben, einen Wende punkt in der Geschichte Europas und in der Geschichte der Welt bedeuten, nicht nur in den Beziehungen der Völfer untereinander, sondern auch auf dem Gebiet der Wirtschaft.

Ich bin glücklich, feststellen zu können, daß das Ziel der Konferenz, eine endgültige Lösung der Reparationsfrage zu finden, erreicht ist.

Die fünftige Abrüstungskonvention soll Bestimmungen über den Schuß der Zivil bevölkerung bor Luftangriffen enthalten. Der Bombenabwurf aus Flugzen­gen soll nicht allgemein und uneingeschränkt

Ein schöner Erfolg der Erfüllungspolitik.

Wie diese Art von Demokratie" aussehen würde, haben wir unlängst nachgewiesen; nicht Volfsherrschaft zum Wohle der Allgemeinheit, sondern eine hierarchische Schichte, bestehnd aus Tanks über ein noch festzuseßendes Ge- den Dorfgewaltigen, soll ihre Herrschafts und halb einer bestimmten Frist nach Inkrafttres Landbundlern gesagt, daß nach dieser ihrer Auf­wicht sollen verboten werden, und inner- Profitgelüfte befriedigen können. Es ten der Abrüstungskonvention zerstört fassung es wahrlich eigenartig anmutet, wenn sie sich für wahre Demokratie" in Leitartifeln Zahl und Kaliber der schweren einsetzt. Die Meinung des Abg. Heller scheint Landartillerie sollen begrenzt werden. Die offizielle des B. d. L. zu sein. Das heutige Chemische und batieriologische Aricgfüh- demokratische Staatssystem ist als notwendiges rung und ähnliche Waffen, wie Flammenwer Uebel hinzunehmen, da die agrarische Kraft zur ser sollen vollständig verboten werden. fer sollen vollständig verboten werden. Alenderung nicht ausreicht. Aenderung nicht ausreicht. Braucht man die Demokratie als Mittel gegen einen politischen Gegner, wie z. B. gegenwärtig gegen die Hafen­

werden.

treuzler, so schadet es nichts, einige Worte zur ich aber einmal die Gelegenheit, so werden die Verteidigung der Demokratie zu sagen. Bietet

Der Berliner Vorwärts", der nach die Lage in beforguiserregender Weise zu. Seit Herrschaften, unbefümmert umt das Belenntnis

dem Verbot am Samstag zum erstenmal wieder erschienen ist, schreibt zu dem Ergebnis von Lausanne folgendes:

60.000 belgische Bergarbeiter streiken. Brüssel , 8. Juli( Eig. Drahtb.) Im Kohlenrevier des Borinages spißt sich zur Demokratie aus langer, schwerer, geschichte Mittwoch ist der Streit im Revier allgemein. licher Erfahrung und das Bekenntnis zum ruhm­Etwa 40.000 Bergleute befinden sich im Aus­reichsten Sohn ihres Standes, des ruhmreichsten stand. Eine von einer paritätischen Kommission Kapitels der Geschichte des Bauernvoltes" mit unter Leitung der Regierung vorgeschlagene wi- vollen Segeln hineinsteuern in den„ Stände schenlösung, die den Arbeitern gewisse Zugeſtänd- staat", als deffen leuchtendes Vorbild Jialien niffe machte, wurde vom Bergarbeiterverband den Diese lehnten den Vorschlag durchweg mit über- staat sind nicht zwei wesensverschiedene Dinge; Ortsorganisationen zur Abstimmung unterbreitet. gilt. Italienischer Fascismus mit seinem Ständeparlament und landbündlerischer Stände wältigenden Mehrheiten ab. der Ständestaat" soll vielmehr nach italic nischen Vorbilde geschaffen und eingerichtet werden.

Herr v. Papen , der nach Lausanne gefah ren war, um für die Politik der nationalen Konzentration" einen Sieg zu erfechten, ist mit einem schönen Erfolg der Erfüllungspoli tik if heimgefehrt. Lausanne sollte eine Wegscheide sein. Es ist aber ein Meilenstein geworden an In verschiedenen Orten des Reviers lam es der langen und beschwerlichen Straße, die bereits zu 3 wischenfällen. Teilweise wur­Versailles beginnt, über London nach Locarno den die Straßenbahnen von Streifenden vorüber­Nachträglich bringt die„ Landpost" noch eine und dem Haag führt und an der die Grabmäler gehend itillgelegt, um die Zureise von Streifbre- zuschrift eines Ungenannten, der glaubt, sich Erzbergers und Rathenaus stehen. chern zu verhindern. In vielen Orten stellten sich nochmals zeigen zu müssen. Er meint in Ver­Frauen an die Spiße der Demonstrationen, teidigung seiner Autartiebestrebungen, daß es Wir haben eine Form gefunden, die Gewähr nach dem Londoner Ultimatum von 1920 zu Die Kommunisten machen sich die Stimmung zu die Volkswirtschaft betrachten, wenn wir auf Von den 132 Milliarden, die Deutschland die manchmal einen gereizten Verlauf nahmen. zeigt, von welch hohem Gesichtspunkt aus wir dafür bietet, daß Deutschland nicht mit 3ahlun zahlen hatte, jind jetzt nur noch 3 übriggeblieben, nuße, um unter den Arbeitern gegen den Ver- feine Forderung verwiesen, wonach nicht einmal gen belastet werde, denen me Wirtschaft und die aber auch nicht sofort zu zahlen sind, sondern band zu wühlen. Stellenweise reizten unverants Reis eingeführt werden soll. Es wäre sicherlich jein Kredit nicht gewachsen sind. Deutschland tritt, erst dann, wenn Deutschland wieder zahlungswortliche Elemente die Arbeiter zu unbedachten zwecklos, sich mit Nachbetern theoretischer. halen­von feinen Reparationsfeifeln befreit, willig anfähig ist. Alle bisherigen Reparationspläne, ein Handlungen auf. Der Verband hat die Bewegung treuzlerischer Einbildungen( und darum handelt die Seite der onderen Völker, um das gemeinschließlich des vielbeschrienen Young Planes, sind dennoch fest in der Hand. fame Wert des wirtschaftlichen Wiederaufbaues damit erledigt, alle Sanktionsmöglichkeiten find es sich in diesem Falle) über volkswirtschaftliche der Welt in Angriff zu nehmen. ausgeschlossen, die Souveränität der Reichsbahn Unter dem Vorwand der vorgekommenen Fragen länger auseinanderzusetzen. Wir ver­Es folgte dann Mosconi( Italien ) und als und der Reichsbank sind wiederhergestellt. Damit Swischenfälle hat der Gouverneur der Provinz weisen den betreffenden Herrn, der wohl in legter Renfin( Belgien ). ist noch einmal bewiesen, daß es überhaupt teine des Renncaaus die Bürgermeister des Streif Brünn seinn Sig Möglichkeit einer Außenpolitif gibt außer der gebiets, ausnahmslos Sozialisten, aufgefordert, Parteifreund, Sektionschef Andreas Meißner Verständigungspolitif. Wer Außenpoli Ansammlungen zu verbieten. Das haben die Bürs in Prag , der über die Autarfic in seinen Seits if treibt und nicht ganz gewissenlos ist, der germeister abgelehnt, da das Verbot nur noch fäßen für Wirtschaftspolitifer" sagt:„ Die Tsche fonɩmt zwangsläufig auf ihre Wege. aufreizender auf die Arbeiterbevölkerung wirken choslowakei ist feine Insel der Eeligen, welche müßtc. im Wege der Selbstgenügsamkeit( der sogenann Inzwischen hat sich die Streitbewegung, ten Wirtschaftsautarfie) unter Loslösung vom offenbar unter dem Einfluß tommunistischer Weltgetriebe aus eigener Kraft zu dauernder Elemente, auf das Industriegebiet von alou- wirtschaftlicher Gesundung gelangen fönnte." vière ausgedehnt. Hier beträgt die Zahl der Die Aussprache darüber sollen die Herr Streifenden etwa 18.00 0. schaften unter einander abführen.

Empörung rechts.

Schacht und Luther zufrieden.

Lausanne lehrt es!

Nach dem gestern von der Regierung gench.

Die Stellungnahme der NSDAP . zum 2ous fonner Abkommen fommt in den großen leber­schriften der heutigen Ausgabe des Böllischen Beobachter" eindeutig zum Ausdruck. Es heißt hier u. a:„ Der Geist von Versailles Man darf der deutschen Delegation die An hat gesiegt Reichskanzler von Papen erfennung nicht versagen, daß sie nicht die unterschreibt in Lausanne einen neuen deut Gewissenlosigkeit besaß, die Konferenz scheitern schen Schuldschein." Wir denken nicht zu laffen. Tavon abgesehen hat sie an ihrem Glück taran, so heißt es in dem Artikel, de Motive der nicht viel Verdienst. Sie erntete die Früchte der jekigen Reichsregierung so beurteilen zu wollen, von der deutschen Sozialdemokratic wie wir es bei einem Führer des Zentrums und geleisteten Aufklärungsarbeit. Sie zog Gewinn Der deutsche Bürgerkrieg. Syndikat, Sparkommission u. a. der Sozialdemokrat e tun müßten. Tas ändert aus dem Wahlsieg des französischen Frankfurt a. M., 9. Juli. Im Vororte Prag , 9. Juli. Aus dem gestrigen Minister­jedoch an der politischen Tatsache nichts. 3war Sozialismus, der seinem Vaterland ehrlich dient, ist der Young- Blon etwas gemilbert, iros cher indem er unabhängig von innenpolitischen Ron Nied fam es gestern abends zu schweren Unru- rate erfahrt man noch, daß das Einfuhrsyndikat nicht hindert, daß; nach dem Verzicht auf die polis ftellationen der Cache der deutsch - französischen ben, wobei diesmal auch die Polizei scharf schoß. sur Erntesicherung via facti, d. h. ohne Regie­tischen Klauseln de alte Tributpolitit Verständigung dient. Ganz besonders aber fam Nationalsozialisten, die dort eine Versammlung rungsverordnung und ohne gesetzlichen Maß­ihre Fortseßung gefunden hat. ihr der große Weltbanterott, die offenfun abgehalten hatten, sollten auf dem Heimweg nach nahmen, sondern nur durch einen entsprechenden Bon deuticnationaler Seite wird mitge. dige Zahlungsunfähigkeit Deutschlands zugute. Frankfurt von Kommunisten überfallen werden, Bertrag des Staates mit der Einfuhrgesells Die Richtlinien teilt, daß das Ergebnis von Lausanne nicht den Wit soviel günstigem Wind in den Segeln fam die an einer Brücke eine Barritade errich schaft geschaffen werden soll. Forderungen entspreche, die die Deutschnationale die deutsche Delegation- obwohl sie fraftig nach tet hatten, durch die der ganze Verkehr ins Stof- für diesen Vertrag wurden von den politischen Zur Sicherung Bolfspartei für die endgültige Beseitigung des der entgegengesetzten Seite ruderte- dennoch in fen geriet. Eine ganze Anzahl von Polizisten Ministern bereits verhandelt. Reparationsinstems aufgestellt habe. Insbesondere den Hafen. wurden durch Schüsse verletzt. Beim Eindringen der Ernte sollen, wie ein tschechisches Blatt werde das Aufgeben der politischen Forderungen in eine Wirtschaft fand die Polizei eine große meldet, unter anderem auch Maximal- und Man kann der Delegation feinen Vorwurf Wienge von iseb- und Stichwaffen und wurf Minimalpreise für Weizen festgesetzt als verhängnisvoll angesehen. taraus machen, daß fie um eine feine Restzah fertig zurecht gelegte Steine. Ein Kommunist, der werden, und zwar soll die untere Grenze 150, Befriedigung in Wirtschafts- lung nicht herumgefommen ist. Ein leiser Hauch einen Schuß auf einen Polizeibeamten abgab, die obere 175 Stronen pro Zentner betragen. der Komit fehlt freilich auch diesem Vorgang wurde von diesem niedergeschossen. Diese Preise sollen durch eine entsprechende kreisen. nicht! Hatte sich doch der linkstolerierte Brüning Regelung der Einfuhrquote erzielt werden, die auf 0,0 versteift, während sich der nationalfonzen von Monat zu Monat von einer eigenen Kom­trierte Papen immerhin zur Zahlung von drei Brunsbüttel , 9. Juli. In Brunsbüttel und mission festgesetzt werden soll. Die deutschen Wirtschaftskreise scheinen dem Milliarden Mark versteht! Gänzlich unverständ Brunsbüttelfoog fanden während des gestrigen gegenüber bereits jetzt einheitlich in ihrer posi- lich bleibt jedoch die Grotesfe, die um die Tages Zusammenstöße zwischen zum Teil in tiven Einstellung zu dem vereinbarten Ablom politischen Bedingungen" aufgeführt Uniform auftauchenden A- Leuten, Sommuni- migten Entwurf über die Errichtung einer men zu sein. Bezeichnend dafür ist ein kurzes wurde. Die sogenannte riegsschuld- ften und Reichsbannerleuten statt, bei denen Kontroll- und Sparkommission foll Telegramm, das der ehemalige Präsident der frage" ift praftisch längst erledigt und belang mehrere Personen durch Schüsse, Mefferstiche die Zahl der Mitglieder dieser Kommission auf 18 erhöht werden, von denen 12 Abgeordnete und 6 Senatoren sein werden. Infolge dieser Lager steht, dem Kanzler Papen gestern abends los. Die Wehrfreiheit" steht aber in oder Steinwürfe verletzt wurden. sandte. Das Telegramm lautet:„ Bravo Schacht." Abrüstung, die doch für alle- das Gegenteil geradem Gegensatz zu der in Genf geforderten Erhöhung der Mitgliederzahl wird auch die Auch der gegenwärtige Präsident der Reichsbant Opposition eine entsprechende Berücksichtigung von Wehrfreiheit" ist. Allgemeine Abrüstung, finden können. Dr. Luther hat sich gleich gestern für das gan nicht allgemeine Aufrüstung ist die Parole! Mit fanner Abkommen ausgesprochen. Der Antrag des Finanzministers auf dem Begriff der Wehrfreiheit" sind gewisse fon und eine Person verhaftet. Abends nahm man England, Frankreich , Italien fuse Pläne einer deutsch - französischen Politik weitere Durchsuchungen ut, a. auch von Einzel- weitere Sparmaßnahmen im Budget, gegen Rußland verbunden, Pläne, gegen die sich wohnungen und des Brunsbütteler Gewerf die gewisse Sategorien von Pensionisten treffen mit dem Resultat zufrieden. die Sozialdemokratie bis zum äußersten zur schaftshauses vor und konnte ernent Waffen be- würden, wurde vorläufig zurüdgestellt, bis ihn Schatzlanzler Neville Chamberlain er Wehr setzen wird. fchlagnahmen. In Brunsbüttel wird zunächst eine interministerielle Rommission überprüft haben wird. Dann wird er den politischen flärte bei seiner Anfunft in London : Wir haben Alles in allem, in Lausanne hat die Verdie Schutzpolizei verstärkt werden. Ministern zugewiesen werden. Lediglich eine erreicht, was wir wollten: Die Reparatio= ständigungspolitik über den Unverstand dieser Anregungen soll sofort neniind weggefegt worden und wir haben gefiegt. Der Understand bestätigt seine Nieder­eine neue Aera begonnen." „ Laily Serald" äußert sich besonders zu der lage, indem er in der Rechtspreffe gegen die Schwere Zuchthausstrafen im Spreng. Es handelt sich um die Wiedereinstellen. deutsche Telegation ein furchtbares Gebrüll Frage der Kriegsschuld klausel. Kein ver- erhebt. Mit dieser finulojen, nur aus Wahldema- Leipzig , 9. Juli. Nach dreiwöchiger Ver- stellungen sollen nicht mehr erfolgen; soweit sic nünftiger Mensch glaube, daß der Vertrag von Versailles auf viele weitere Jahre hinaus unrevi. Bogie beſtimmten Saltung beweist die Rechte noch handlung wurde im Sprenggruppenprozeß gegen bereits bestehen, soll das Vertragsverhältnis biert bleiben fönne. Stein großes Volf wie das einmal ihre absolute Verantwortungslosigkeit und 24 Angeklagte aus Thüringen , Berlin und Bres- chestens aufgelöst werden. Die Details werden lau vom Reichsgericht das Urteil verkündet, die jedoch erst noch von der Regierung bestimmt deutsche könne dauernd unter dem Joch mili Regierungsunfähigkeit. tärischer Unterlegenheit gehalten werden. Die Deutsche Sozialdemokratie an dem Sprengstoffdiebstahl beteiligten Perso- werden. Für die Ernährungsaktion wurden bis 15. Auch die französische und italienische Presse wird unbeschadet ihrer schärfsten Opposition nen wurden zu Zuchthausstrafen, die der Waf­fenbeschaffung beschuldigten Personen zu Fe­ift fast zur Gänze befriedigt. Die meisten Blätter berweisen darauf, daß nun auch A merita seine gegen das Kabinett der Hitler- Barone- das ſtungsstrafen verurteilt. Die schwerste Strafe September monatlich 16 Millionen, für dic Haltung in der Kriegsschuldenfrage Ergebnis der Konferenz von Lausanne objet wurde gegen den Arbeiter Ueberbrüd aus Ber- Milchaktion monatlich 2 Millionem Stronen tiv würdigen. lin mit acht Jahren Zuchthaus ausgesprochen. bewilligt. werde revidieren müssen.

Reichshant Dr. Schacht, der im ultranationalen

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Bei der Durchsuchung des Lagerplakes der Nationalsozialisten wurden zahlreiche Waffen beschlagnahmt

stoffprozeß.

Staatspensionisten als Vertragsange­stellte in den Staatsdienst. Derartige An­