Nr. 164.

Mittwoch, 13. Juli 1932. |

Krisenbeitrag foll 116,5 Millionen jüngsten lausbübiſchen Berleumdung sachlich Verdächtigungen, die von kommunistischer Seite auseinanderzusetzen, steht tief unter unserer gegen uns wohl noch fabriziert werden dürften, nicht irre machen lassen.

bringen.

Würde.

Dolejš macht Schule.

Ein Geständnis.

Seite 3

Ein tschechisches Blatt zu den Duxer Vorfällen.

Das nationalistische Organ der tschechischen den Vorfällen in Dug: Grenzer, rušnohorsky obzor" schreibt

Tatsächlich stehen die Dinge so, daß die Prag , 12. Juli. Jm sozialpolitischen Siebe­ner- Ausschuß der Koalition haben die heutigen lösung") der kommunistischen Gewerkschafts­Einstellung der Tätigkeit( nicht Auf­Berhandlungen über den Krisenbeitrag für Ar­beitslosenfürsorge, an denen die Minister rap zentrale nur auf die Initiative" des Prager Brüg, 12. Juli. ( C. P.-B.) Heute wurde zu und Dr. Czech teilnahmen, zu einer weitgehen- Polizeipräsidenten Dolejš zurückzuführen sein den Annäherung geführt; über die restlichen drei dürfte, der sich durch die unmögliche Applizierung von der politischen Bezirksverwaltung in Brüg Punkte, die ftrittig blieben, werden morgen die des Vereinsgesetzes auf einen Gewerkschafts- der Reviereinheitsausschuß der Bergarbeiter, Klubfisungen der Nationaldemokraten und der verband ganz besondere Lorbeeren holen wollte. Der Nachfolger des seinerzeitigen Zentralstreit­Gegen diese Einstellung ist der Returs an ausschusses, aufgelöst. Gleichzeitig mit der Zu­tschechischen Agrarier Klarheit bringen. Dann wird sich auch zeigen müssen, inwieweit die heu- die Landesbehörde möglich, ein Weg, den stellung des Auflösungsbescheides wurden tige Erklärung des Agrariers Dubicky, daß die die Kommunisten überdies schon betreten haben. Sekretariat des Industrieverbandes der Berg­Erst in diesem Stadium wird ein Eingreifen arbeiter und im komunistischen. Parteisekretariat endgültige Zustimmung seines Klubs von der Annahme aller Maßnahmen zur Sicherung der der sozialdemokratischen Parteien möglich sein, Sausdurchsuchungen vorgenommen und verschie­heurigen Ernte und der Vich- und Milchprodut aber nicht für das Verbot, wie die Kommunisten dene Schriftstücke und Broschüren beschlagnahmt. Milchproduk- dummerweise behaupten, sondern ganz selbstver. Die„ proletarische Solidarität", die Erfayorga tion, über die gegenwärtig verhandelt werde, und ständlich dagegen. Wir werden mit allem Nach- nisation für die seinerzeit aufgelöste Arbeiter awar auch nach der finanziellen Seite hin, brud verlangen, daß der Refurs fachlich eingehend hilfe", sowie die Erfaßorganisation der eben­abhängig sei, ihre Richtigkeit hat. Damit junkti mierte Dubicky die Vorlage ja nicht nur mit dem geprüft werde und daß sich auch die Regierung falls aufgelösten kommunistischen Jugendgruppe geplanten Einfuhrsyndikat- dessen Verhandlung mit dieſem neuesten Att von Bürokratenwilltür Komsomol" im Brüger Bezirk wurden gleich siemlich weit fortgeschritten ist sondern auch ausführlich befaßt, und wir werden uns dabei falls aufgelöst. Verhaftungen wurden nicht mit den Landwirtschaftstrebiten, was auch von den blödsinnigsten Verleumdungen und vorgenommen. naturgemäß zu neuen Komplikationen führen müßte.

Die Höhe der Beiträge, die bekanntlich zur Gänze von den Arbeitgebern getragen

Die Nazis henken schon.

,, Wozu wird mit solch einer Sorgfalt un tersucht, wieviel Verwundete es auf dieser und jener Seite gab? Sicher ist, daß wir an gegriffen haben und daß wir uns auch dazu melden; darum hatten wir auch weniger Verwundete. Aber nach den Ge setzen der Logik, also nicht nach denen der Republikaner , ist es wichtiger, wer die Zu­sammenstöße hervorgerufen, wer provoziert hat. Und das waren wieder die Deutschen , und wenn auf Seite der Behörden nicht genü­gend Kraft war, die Staatsautorität zu wah ren, mußte es das Volk tun. Und es hat es Gottseidant getan."

Nova doba", welche diesen Artikel zitiert, bemerkt dazu: Wir können den Fall nicht prüfen, denn wir haben in der Sache selbst bene Erhebungen vorgenommen;

die amtliche Berichterstattung begann mit einer Lüge und endete mit Verlegenheit,

werden müſſen und nicht auf die Angestellten Bürgerkriegsbilanz vom Sonntag: 17 Tote, 10 tödlich Verwundete, und der Innenminiſter gab der Regierung nur 181 Schwerverletzte.- Die Justiz auf Seite der Hakenkreuz­

überwälzt werden dürfen, soll etwas herabgesetzt werden, und zwar von 20 auf 16.6 Prozent der Beiträge für die Alters- und Invaliditätsver­ficherung, bzw. bei Angestellten, die der Pen­fionsversicherung für Privatangestellte unterliegen, von ein auf 0.75 Prozent des Gehaltes und bei den Bergarbeitern, die einer Bruderlade ange­hören, von ein auf 0.75 Prozent des mittleren

Lohnes.

Dieser Lösung stimmten alle Parteien zu bis auf die Nationaldemokraten, die eine weitere Herabjegung von 16.6 auf 15 Pro­zent fordern und diesbezüglich noch weitere Be ratungen ihrer Parteiinstanzen für morgen in Aussicht stellten.

mörder.

Hakenkreuzler hängen einen Kommunisten.

bertrauliche Informationen. In den tschechischen patriotischen Blättern von der nationalsozialisti schen Presse über den„ Venkob" und die " Narodni Listy" bis zu den Gazetten Stříbrnys wurde behauptet, daß die Turner die Tschechen angefallen und diese sich nur gewehrt hätten...

einer Schlägerei mit den Nazis der Kommunist In Gnadenfrei verlegte während Drittes Reich auch in der Justiz. n der Mitteilung des„ krušnohorský obzor“) wird über den Fall etwas gesagt, was die Pra­Hentschel einen Lehrling durch einen Messer- Die blutigen Zusammenstöße in Ohlau , ger patriotische Presse bisher nicht geschrieben stich schwer. A- Leute nahmen ihn fest und die vier Todesopfer forderten, haben die deutsche hat. Wie will sie jetzt die Behauptung der Deut­schlossen ihn in ein Zimmer ein. Als die benach- Justiz nicht etwa dazu bestimmt, die Unter- fchen widerlegen, daß es in Dux um eine richtigte Polizei den Kommunisten verhaften suchung auch auf die nationalsozialistischen An- tschechische Provokation ging, und daß durch den wollte, fand sie ihn erhängt auf. Die bürger- greifer auszudehnen, sondern die Verhaf- Angriff auf die Turner eine Pogromstimmung liche Presse teilt zwar mit, daß sich der Kommu- tung von acht Reichsbannerleuten gegen die Deutschen im Zusammenhang mit dem nist aus Furcht vor Strafe erhängt habe, es steht anzuordnen. Unter den Verhafteten befinden Sofolkongrek hervorgerufen werden sollte?" jedoch fest, daß er von den Nazibanditen sich namhafte Führer der Sozialdemokraten, die Es wäre jetzt auch für den Innenminister aufgehängt wurde, als ruhige und besonnene Männer bekannt sind. Der schießende Nazi immer in ,, Rotwehr“.

höchste Zeit, das Ergebnis der amtlichen Untersuchung der Deffentlichkeit mitzutei len und die Schuldigen, wer immer es auch sey. ohne Rücksicht auf die fascistische Hezze zur Ver antwortung zu ziehen.

Ebenso ist die Frage der Befristung der Vorlage noch strittig; Endtermin soll ent­weder der 31. Dezember 1933 oder der 30. Juni In der Nacht zum Montag wurde in Darm­1934 sein. Der dritte noch strittige Punkt betrifft stadt der Händler Adam Walther, der ein Abzei­die Höhe des Pauschals, das den Kranken chen der Eisernen Front trug, vor einer Wirt­versicherungsanstalten als Entlohnung für die schaft von mehreren Nazibanditen Borschreibung und Einhebung der Beiträge be- überfallen und so übel zugerichtet, daß er Wuppertal , 12. Juli. In Elberfeld kam es zahlt werden soll. Derartige Vorschreibungen am Montag vormittag an den Folgen eines Montag abends zwischen Angehörigen verschie bürfte es etwa fünf Millionen jährlich geben. Die schweren Schädelbruches im Krankenhaus ge- dener Barteien zu schweren Auseinandersesun- Die Betämpfung der Kapitals­Raffen sollen ein Bauschale von fünf Millionen storben ist. Die Haupttäter, Mitglieder der gen. Ein Nationalsozialist feuerte Darmstadt , Benn und sechs Schüsse ab, durch die fünf Personen, Kronen und für die Mehrarbeiten, die mit dem SA- Motorradstaffel Mahnungsverfahren usw. verbunden sein werden, Rambed, die den Schwerverletzten auf dem darunter eine Frau, verletzt wurden. Der Täter weitere eineinhalb Millionen, zusammen also Bürgersteig liegen ließen, bis er von Passanten flüchtete, fonnte aber von Polizeibeamten auf gefunden wurde, wurden verhaftet. dem Dach eines Hauses festgenommen werden. Er gibt an, in Notwehr gehandelt zu haben, da er von Kommunisten und Reichsbannerleuten bedroht worden sei.

6.5 Millionen erhalten.

Die Rassen sollen dafür nicht nur die Vorschrei­bung und Einhebung der Beiträge durchführen, son­bern auch eventuelle Mahnungen und schließlich auch für die Steuerämter die Anträge auf Exekution vorbereiten, falls der Unternehmer nicht zahlt. Die Steuerbehörden hätten dann bloß die Durchführung ber exekutiven Eintreibung zu übernehmen. Die Drudforten sollen den Rassen geliefert, ebenso wegen des Portos Abmachungen zwischen dem Finanz- und dem Postministerium getroffen werden.

Das erscheint den tschechischen Agrariern noch zu viel; sie wollen das Pauschal auf höchstens fünf Millionen begrenzen und diese Grenze außerdem noch im Gesez selbst oder wenigstens im Motiven bericht berantern.

Sollte eine Einigung innerhalb der Koalitions. Hlubs über diese strittigen Punkte nicht erfolgen, so foll die Regierung endgültig entschei

Christliche Arbeiter zum Aeußersten entschlossen.

Fürchterliche Verlustliste. Am vergangenen Sonntag wurden bei polis tischen Zusammenstößen 17 Personen getötet, 10 tödlich verwundet und 181 schwer verletzt. Seit der Aufhebung des Uniformverbotes wurden 48 deutsche Bürger in politischen Straßenschlachten und durch lleberfälle politischer Gegner getötet. Effen, 11. Juli. In Essen demonstrierten Die Rechtspresse unternimmt den Bersuch, die am Sonntag 10.000 hriftliche Metallarbeiter Schuld für die Mordtaten den Kommunisten für einen fozialen Wolfsstaat und für und dem Reichsbanner in die Schuhe zu schieben. Demokratische Freiheit. Sie will offenbar die Verhängung des Aus­nahmezustandes und das Hinausschieben der Minister Sirtsiefer, der frühere Reichspoſt­In einer Sundgebung im Saalbau, in der Reichstagswahl erreichen. minister Giesberts und der Vorsitzende der preu ßischen Landtagsfraktion des Zentrum Steger teilnahmen, erklärte Sirtsiefer, wenn der Kleine

Drittes Reich in Anhalt.

flucht.

Amnestic bei Repatrierung bis 15. September d. 3.

Prag , 12. Juni. Im Plenum des Abgeord netenhauses wurde heute die Novelle zum Wäh rungsschutzgesetz vom Jahre 1923 verhan delt und schließlich in beiden Lesungen ange

nommen.

Der Referent Patejdl hob die Aende rungen hervor, die von den Ausschüssen an der Vorlage vorgenommen wurden. Die wichtigste Aenderung betrifft die Amnestie, die mit der nachträglichen Anmeldung von ins Ausland ver schobenen Vermögenswerten verbunden sein soll. Gesetzes angemeldet werden, falls nicht schwere Derartige Vermögenswerte sollten binnen fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Gefällsstrafen verhängt werden sollen.

Der Ausschuß hat nun in die Vorlage einen Die nationalsozialistische Regierung An- Führer einer großen Bartei( Goebbels mit dem neuen Absatz eingeschoben, wonach durch Regie. neulich gejagt habe, gehenft werde den. Auf jeden Fall soll die Vorlage nach dem für Anhalt" auf zehn Tage verboten und be- doch, dann mache er diesen Herrn darauf auf Rapital in der Fremde angelegt haben, eine all

Willen der Regierung raschest ins Plenum gebracht und noch vor den Ferien verabschiedet werden.

rungen betreffen die genaue Definition des Be griffes, andere Geldwerte" im Artikel 1. erner wird in Artikel 4 festgelegt, daß der Ver. fall der beschlagnahmten Valuten nicht ausge

gemeine Aufforderung ergehen soll, hauptet in der Begründung, daß die Heße des merksam, daß es unter den christlichen Arbeitern Siefe Rapitalien bis 15. September Blattes zu dem Blutvergießen in Dessau geführt auch Grob- und Hammerschmiede gebe. Die 1932 zu re patriieren; ferner soll damit auch Der finanzielle Effekt der Vorlage habe. Außerdem redet die anhaltische Regierung deutsche Arbeiterschaft werde ihre eine Amnestie bezüglich der hinierzogenen Cin wird mit jährlich 116.5 Millionen Kronen be- der Deffentlichkeit ein, daß die Straßenschlacht Freiheit bis zum äußersten verte i tommensteuer verbunden sein. Kleinere Aend rechnet. Davon entfallen( bei einer Basis von in Deſſau , bei der bekanntlich ein Reichs- digen. Ein Vorstandsmitglied des Deutſchen 16.6 Prozent) auf die Beiträge von Arbeiter- bannerführer getötet wurde, vom Gewerkschaftsbundes sagte unter großem Bei­Löhnen 71.5 millionen, auf die Beiträge von den Reichs banner planmäßig vorbereitet wor- fall, wie man mit der französischen Besatzung Angestelltengehältern 27 und auf die Beiträge den und daß die Eiserne Front zu dieſem fertig geworden sei, so werde man auch mit der von den Bergarbeiterlöhnen 7.5 Millionen. Das 3wede vorher bewaffnet worden sei. Pauschale für die landwirtschaftlichen Unter­nehmer, das die agrarische Genossenschaft ,, Centro­tooperativa" entrichten soll, wurde mit Rücksicht auf die perzentuelle Herabseßung der übrigen Beiträge ebenfalls von 14 auf 10.5 Millionen Kronen herabgesetzt.

Die üblichen fommunistischen

Berleumdungen

Ibraunen Besaßung fertig werden.

Wird die Gewalt entscheiden? Nazimobilmachung nach den

in der ersten

sprochen werden darf, falls das zu ahnende Delikt gegen eine dritte Person begangen wurde. Schließlich wurde die Vorlage bis Ende Juni 1932 terminiert.

eines gewissen Wolters, der in der Nähe von Der Referent Goldstein erklärte, der Reichstagswahlen. Eindhoven wohnt. Im Zusammenhang mit die Ausschuß stimme mit diesem harten Eingriff in Amsterdam , 11. Juli. ( Eigenbericht.) tannt, daß für den Fall, daß am 31. Juli teine erreicht werden könne. Er schätzt den Entgang an fer Besprechung wird nach dem Set Bolt" be, die privatrechtliche Sphäre überein, weil nur durch scharfe Sanktionen das Ziel der Vorlage Wie das sozialistische Het Volt" meldet, fand am Mittwoch der vergangenen Woche in Eind- nationalsozialistische Mehrheit zustande kommt, nicht abgeführten Exportvaluten insgesamt auf Augustwoche innerhalb zwölf 1400 Millionen; eine weitere halbe Milliarde wegen der Auflösung ihrer Gewerkschaftszentrale. hoven eine Konferenz deutscher in Holland . an- Stunden alle deutschen Nationalsozialisten mos entfällt auf Zahlungen für Ausländer im Inland fässiger Nationalsozialisten statt, zu der auch bilisiert werden sollten. so daß ein Eingreifen ben. Dadurch entgehen der Nationalbank fa f in Kě, die ohne Bewilligung vorgenommen er Prag , 12. Juli. Im Parlament brachte eine führende Nazipersönlichkeit aus Düsseldorf ter Polizei nicht mehr möglich wäre. heute 3a potocky, der Sekretär der auf­zwei Milliarden Devisen. gelösten Zentrale der Roten Gewerkschaften, diese erschienen war. Die Leitung lag in den Händen Geyer( dtsch. Nat.- Soz.) hält die an in von uns gestern schon gemeldete Auflösung ausführlich zur Sprache. Schon gestern hatten Die Sozialdemokraten bei Ganl. menfößen gekommen sei. Die Aufrechterhaltung schlagenen Maßnahmen für falsch, da der Ruhe und Ordnung sei zunächst Sache der Folgen der Deflationskrise mit Polizeinak die Kommunisten in einer der Presse zugestellten Berlin , 12. Juli. Die Abgeordneten Landesbehörden. Das Reichskabinett beikommen wolle, statt diese Inflation Verlautbarung die Behauptung aufgestellt, daß Breitscheib erschienen am werde, nachdem nunmehr der Reichskanzler zu dynamischem Wege in eine Indern derung üb das Verbot wohl auf die fürzlichen Erfolge" der Wels und Breitscheid erschienen am Roten Gewerkschaften bei Streits zurückzuführen Dienstag nachmittag beim Reichsinnenminister rüdgekehrt sei, zu der innerpolitischen Lage als zuleiten." Er wendet sich gegen belantra bald Stellung nehmen. anttionen(!), bei denen de Wasser­fei, und daran die ebenso dumme wie unwahre Freiherr von Gahl, um ihn angesichts der Ereig Bermutung geknüpft, daß dieses politische Verbot niffe der letzten Tage noch einmal auf das An­Gefällsstrafrecht eine unzeitgemäßöglichkeit feiere; jeder Zugriff der Staatsgeefähr in auf das Einschreiten der Sozialdemokraten zurüd­geblich nur zu weiterer Kapitalzu leicht zuführen sei. Heute variierte Zapotocky diese wachsen des SA.- Terrors hinzuweisen. Sie mach­Stommunisten, von denen sich 3 a se lugen Beschuldigungen in allen Tonarten und schloß ten ihn mit Nachdruck darauf aufmerksam, daß schließlich mit dem Verbot der daß der daran noch grobe Beschimpfungen der sozia- ein weiteres Berharren der Reichsregierung in Die heutigen politischen Besprechungen und liche Debatte. Bewerkschaftszentrale befaßte, besirem Bau tigst für listischen Minister. Untätigkeit zu Folgen führen müßte, für die Daß sozialdemokratischer Konkurrenzneid da Nach dem Schlußwort der R so funst­auch nur die geringste Rolle spielen sollte, glaubt die Reichsregierung die Berantwortung zu tra- Beratungen haben irgend welche Beschlüsse nicht gebracht. Nur über eines besteht Klarheit, und die Vorlage mit den von den Ausserabfluß dem Herrn Zapotochy wohl nicht einmal der gen habe. Der Minister erklärte, daß er Provokationen, nationalen Abgeordneten von Winterfeldt früh. Tagesordnung: Ausschuß man nicht zwar wird das auch nach dem Besuch des deutsch - nommenen Aenderungen angenon, des Sees fanatischeste Leser der diversen kommunistischen Nächste Sitzung morgen Wiesen Bau Presseerzeugnisse, die doch mit den böswilligsten von welcher Seite sie auch fämen, mißbillige Berleumdungen der Sozialdemokratie täglich bis und es auf das äußerste bedauere, daß es in- betont, daß die Einseßung eines Reichskommiffärs Initiativanträge auf Hilfeleistuneies Stau­sum Ueberdruß angefüllt sind. Uns mit dieser folge solcher Provokationen zu blutigen Zusam- für Preußen nicht in Frage kommt. fatastrophen und Immunitäten.

"

lehnte der Minister ab.la Die Wiedereinführung des Uniformverbotes

Rein Reichskommiffär für Preußen.