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12. Jahrgang.
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n ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen Republik
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Donnerstag, 14. Juli 1932
auf England und Frankreich beschränkt. Paris , 13. Juli. Ministerpräsident He r riot gab heute nachmittags dem vereinigten Außen und Finanzausschuß der DeputiertenIammer eine Darstellung über die Ergebnisse der Lausanner Konferenz und informierte sie gleich zeitig über das sogenannte Gentlemen- Abkom men zwischen England und Frankreich , das er als Ergänzung der Lausanner Abmachungen bezeichnete.
Das Dokument besagt, daß die englische und die französische Regierung, geleitet von Geiste der Lausanner Abkommen, die den Wunsch nach enger und friedlicher Zusammenarbeit in den wirtschaftlichen und politischen Fragen zum Ausdruck bringen, beschlossen haben:
1. Daß sie im Geiste des Völkerbundpaktes die Ansichten über alle Fragen, welche auf der Tagesordnung in Lausanne standen und welche die Regelung des europäischen Regimes betreffen, aufrichtig gegenseitig austauschen werden. Beide Regierungen hoffen, daß sich auch die übrigen Regierungen ihnen anschließen werben.
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3. Beide Regierungen werden sich unter einander und mit den übrigen intereffierten Regierungen über die Vorbereitungen zur Berwirklichung der Weltwirt fchaftskonferenz beraten.
4. Bis zum Abschluß eines neuen französ fisch- englischen Handelsvertrages verpflichten sich beide Staaten, sich aller Handlungen zu enthalten, die gegen den einen oder gegen den anderen gerichtet wären.
in London und Varis veröffentlicht werden. Nach der Sigung erklärten die Mitglieder der beiden erwähnten Ausschüsse, daß sie mit den Darlegungen Herriots im Ganzen zufrieden sind und daß nach ihrer Ansicht es nicht notwendig sein dürfte, über diese Angelegenheit in Deputiertenfammer vor den Ferien eine öffentliche Debatte zu eröffnen.
der ostchinesischen Eisenbahn.
Arbeiter und Wachen verjagt. Schiffe ausgeladen.
Mostau, 13. Juli. ( Taß.) Nach einem aus Chabarowst eingegangenen Telegramm erschienen auf dem Umschlagplay der Ostchinesischen Eisenbahn fünf Japaner mit dem Vertre ter des Stabes der mandichurischen Flußflottille und forderten den Chef der kommerziellen Abteilung auf, ihnen die Schlüssel des Umschlagplaßes auszufolgen. Als dies der Direktor ablehnte, riesen die Japaner die Hilfe der Polizei, die unter dem Kommando der Japaner steht, an, bemächtigten sich unter japanischer Führung des Um schlagplaßes, vertrieben die Einbahnwachen und entfernten die Plomben von den Anhängeschlössern der Magazine. Schiffe mit Bohnenladungen, die für einen Exporttrust bestimmt waren, wurden ausgeladen und die Arbeiter verjagt.
Mit dieser Beseßung des Umschlagplaßes der Ostchinesischen Eisenbahn, die dem Namen nach die Verwaltung der mandschurischen Flußschiffahrt durchgeführt hat, die aber in Wirklichkeit von Japan vorgenommen worden ist, wurde der rechtsgültige Vertrag gebro chen. Der Umschlagplatz soll der japanischen Speditionsgesellschaft Kotuffi Auno" vermietet werden, die eigentlich eine Filiale der jüdmandschurischen Eisenbahn ist, und dies deshalb, damit der Eisenbahnverkehr ohne Rücksicht auf die Handelsinteressen der Ostchinesischen Eisenbahn auf die südmandschurische Bahn abgelenkt werden kann.
Agrarier provozieren Konflikte.
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um dabei vielleicht doch noch eine weitere Her absetzung der Beiträge und eine Verkürzung der Geltungsdauer der Vorlage bis Ende 1933 zu erzielen.
Nr. 165.
Nazireigen
um die Demokratie.
Der Herr Innenminister hat es für zweckmäßig und notwendig gehalten, die von den deutschen Nationalsozialisten geplanten ,, Völlischen Tage" zu verbieten. Diese Völfischen Tage" waren angeblich dem Kamps" um jene Autonomieforderung gewidmet, die die Nazis aus dem sozialdemokratischen Parteiprogramm abschrieben. Auf ihnen spielten sich die Herren Jung und Krebs als die Vorfämpfer der Freiheit auf; die entfesselte Demagogie feierte dort Triumphe. Sonst waren. die Völkischen Tage" dem Staate nicht gefährlich. Im Gegenteil, sie brachten ihm Nutzen in der Form erhöhter Einnahmen aus dem Bierverbrauch. Die wahre politische Absicht, die mit der Veranstaltung der Völfischen Tage" verbunden war, hatte jedoch mit dem Autonomiekampf weniger zu tun als mit den Propagandabedürfnissen der Nazipartei und es ist begreiflich, daß ihnen die Beschneidung ihrer Propaganda unangenehm ist.
2. Die englische und die französische Regierung haben die Absicht, gemeinsam gleich zeitig mit den übrigen Delegationen in Genf an der Suche nach einer Lösung des Repa Sie sabotieren die Krisenabgabe und selbst die Steuervorlagen. So wandten sich die Revolutionäre, deren rationsproblems zu arbeiten, welche für alle Das restliche Sessionsprogramm in Schwebe. reichsdeutsche Gesinnungsgenossen die Welt interessierten Mächte annehmbar und vorteil haft wäre. Prag , 13. Juli. Heute gab es in der Jn aus den Angeln zu heben versprechen, mit einer Eingabe an den Präsidenten der nenpolitit einen Strijentag erster Ordnung, wobei die Urheber dieser ernsten Störungen der toali Republik, darin Vorsehung spielend und darman möchte fait tionspolitischen Atmosphäre über Klage führend, daß die Hakenkreuzpartei unter einem Ausnahmezustand stehe, daß sagen: wie immer die Agrarier und in zweiter Linie auch die Nationaldemokraten waren. All dieje Vorfälle erwiesen sich aber noch als ihre Abzeichen, ihre Aufmärsche und Feste verAm Vormittag im Parlament fing es an. relativ harmlos gegenüber dem, was dann die boten werden und daß dieses Vorgehen gegen Die Dispositionen für die nächste Saussigung Agrarier unter Donats Führung im Senat auf die Deutsche nationalsozialistische Arbeiterwaren schon getroffen, für den Nachmittag beretts führten. partei nicht vereinbar sei mit der Verfassung der sozialpolitische Ausschuß einberufen, um der Dort wurden die Zuschläge zur Ein- der Tschechoslowakischen Republik. Bescheiden, Vorlage über die Krisenbeiträge für Ar- tommensteuer und die Hefesteuer ver wie die Nazis schon einmal sind, deuten sie in, Der Text des sogenannten Gentlemen- beitslosenzwecke die endgültige Form zu handelt, alſo zwei Vorlagen, die der Finanzmini- der Kundgebung an den Präsidenten an, daß Agreement wird morgen vormittags gleichzeitig geben und damit die letzte Vorlage der Sommerster ausdrücklich als Voraussetzung für das Schicksal ihrer Partei zusammenfalle mit session für die Plenarverhandlungen fertigzu- die Erhaltung des Budgetgleichgewichtes und damit der Währungs - dem Schicksal der Deutschen dieses stellen, als plößlich die tschechischen Agrarier nach stabilität erklärt hat. Man sollte glauben, daß überhaupt. Der Ton, der die Musik dieses einer erregten Klubsißung, in der wieder ein eine derart staatserhaltende" Partei, wie die Mahnrufs" an Majaryf ausmacht, ist darmal die schweren Gegenfäße innerhalb dieser tschechischen Agrarier zu sein es immer vorgeben, auf abgestimmt, daß nur die Völkischen Tage Partei scharf zum Ausdruck famen und an angesichts dieser Tatsache der Verabschiedung der der Nazis imstande seien, den nationalen Haß geblich selbst u držal von den Scharfmachern Vorlagen, die bereits im Abgeordnetenhaus, in abzubauen, daß nur die Nazis die Tragweite des Klubs faum zum Wort gelassen wurde, er den Ausschüssen gründlich durchberaten und teil- des deutsch - tschechischen Problems begreifen. flärten, den Krisenbeitrag auch im Ausweise auch abgeändert worden waren, nicht nur Wie wir zu nationalistischen Kundgebunschuß nicht zur Verhandlung lommen zu lassen, nicht im Wege stehen könne, sondern sie sogar b c bis nicht ihre bekannten Forderungen nach ichleunigen müsse. Schließlich sind die Agra- gen welcher Art immer stehen, das haben wir Erntesicherung restlos garantiert seien. rier selbst ja nicht in letter Linie an einer geord- an dieser Stelle anläßlich der Durer GreigDarunter hat zumindest Herr Dubity gestern neten Finanzwirtschaft des Staates und an einer nisse sehr deutlich gesagt. Nicht die Aeußerunnicht nur das Getreidesyndikat ange| ftabilen Währung interessiert. gen des Nationalismus werden den Völkern führt, dessen Fertigstellung in der Regierung auf Aber weit gefehlt! Der Obmann ihrer dieses Landes Recht und Frieden bringen, gutem Wege ist, sondern ähnliche Gebilde für Senatsfraktion, Donat, brachte es sondern nur gegenseitige Achtung, nur wirfso weit, daß die beiden agrarischen Frattionen liche Demokratie. Dieses Bekenntnis hindert in einer Sißung der foalierten Senatsparteien mit der Forderung herausrückten, die Beratung uns nicht, die Maßnahmen des Herrn Inder Steuergesetze bis zu dem Zeitpunkt abzunenministers gegen je de Partei zu verurtei brechen, bis ihre Forderungen nach Sicherung len, soweit solche Maßnahmen der sachlichen der Ernte und nach den Agrarkrediten im wei Begründung entbehren und, als Fremdkörper testen Umfang erfüllt sein werden. in der Demokratie, die Kräfte stärken, die So etwas ist nichts anderes als ein flares gegen diese zu Felde ziehen. Windet den DifWillkür Junktim: daran änderte auch die Fassung taturparteien aus Angst oder nichts, daß sie nur verlangten, die anderen Koali Märtyrerfränze und ihr werdet sehen, daß die tionsparteien mögen sie nicht in die 3wangs- Demokratie nicht dabei gewinnt. Aber es ist doch notwendig, daß wir redung zwischen schen Regierung und Vertretern ßenden Exodus an, so daß um des lieben Frieſtimmen zu müssen, solange sie nicht absolute fremder Regierungen über die Laudens willen schließlich die Ausschußsizung erst Sicherheit über die Sicherstellung der Ernte einiges zu den Methoden sagen, die die Nazis beim Buhlen um die Gunst der politisch Unjanner Regelung gegeben habe. Weder auf nach einer furzen Erklärung des amtierenden hätten. Ueber Verlangen der sozialdemokratischen geschulten anzuwenden belieben. Dieses Gedireftem Wege noch durch Vermittlung der diplo Vizepräsidenten Tuěny, daß zu der Regierungsmatischen Vertreter Amerifas in Europa sei die vorlage noch mehrere Vereinbarungen sowohl Parteien wurden nun der Ministerpräs- winsel um die Einhaltung der demokratischen Regierung der Vereinigten Staaten um Mat ge- nach der fachlichen wie politischen Seite notwendent sowie die Winister für Finanzen und Spielregeln, das die Hakenkreuzler anstim Landwirtschaft in eine zweite Sigung der men, nimmt sich nämlich doch etwas merf fragt worden, noch sei fie von einem ,, Gentleman dig seien, sofort wieder geschlossen wurde. Einstweilen mußte sich das Präsidium vom Koalitionsparteien eingeladen, in der die agrari, würdig aus in einer Zeit, da in Deutschland agrément" in Kenntnis gesetzt worden.. Haus ermächtigen lassen, die nächste Sigung auf ichen Vertreter ihre Forderungen neuerdings schriftlichem Wege einzuberufen. Den Ter- mit aller Entschiedenheit und unter direkt ge- unter den Streichen braunbehemdeter Schergen Vor der Einigung im belgischen min soll das Präsidium in einer Sigung am bäffigen Ausfällen gegen ihre eigenen Minister und Schurken Opfer über Opfer fallen, Männer und Frauen, deren einziges Vergehen es
Amerika nicht gebunden! Erklärung Borahs namens der Regierung.
Washington , 12. Juli. ( Reuter.) Der Borfißende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Senator Borah sagte heute, die amerikanische Regierung würde in feiner Weise durch irgendein Gentleman agrément" direkt oder indirekt gebunden sein. Senator Borah fügte hinzu, der Staatssekretär des Aeußeren Stimson habe ihn ermächtigt, diese Erklärung im Namen der Regie rung abzugeben.
Staatsjefretär Stimson berührte während cines Interviews, das er dem hiesigen Reuter bertreter gewährte. die Frage des Lausanner Gentleman agrément". Er erklärte auf das be
ich und für Molkereiprodukte und schließlich auch die landwirtschaftlichen
redite, die der Staatskasse gute 90 Millionen fosten würden. Heute hat der agrarische Klub allerdings nur die drei Einführsyndi fate direkt mit den Krisenbeiträgen junftimiert, während er sich hinsichtlich der landwirtschaftli hen Kredite mit der Erklärung begnügte, daß der Slub auf ihrer Annahme samt der Sicherung der Bedeckung hiefür verharre.
Für den sozialpolitischen Ausschuß fündigten
stimmteste, daß es die Agrarier eine Erklärung und einen anschlie Lage(!) versetzen, gegen die Steuervorlagen
Streit?
Nachdem alle drei Minister gesprochen ist, daß sie die Demokratie, daß sie jene Freiund insbesondere der Landwirtschaftsminister heit verteidigen, die die sudetendeutschen Naausdrücklich erklärt hatte, daß das Getreide- zis in ihrem Aufruf an Masaryk als den Insyndikat unmittelbar vor der Verwirklichung begriff ihres Strebens hinstellen. stehe, sprachen sich die Vertreter der sozialisti= Wer die Demokratie will, der muß sich schen Parteien mit dem größten Nachdruck gegen das Verlangen der Agrarier aus. Die immer und überall zu ihr bekennen Genossen Dr. Heller und Havlena erklärten und nicht nur dann, wenn sie ihm augenblick dezidiert, daß ihre Parteien ein Junktim zwvi- lich zweckmäßig ist. Den Nazis war die De schen den agrarischen Forderungen und den mokratie immer nur eine Möglichkeit, so groß Steuergeseßen unter feinen Umständen zulassen und stark zu werden, daß sie die Demokrati. werden, und stellten es den Agrariern anheim, abzuschaffen vermogen.
Freitag bestimmen. Inzwischen sollten die poli- vertraten. tischen Minister noch heute abends zusammenBrüssel, 13. Juli. Der paritätische Berg- treten, um die bestehenden Differenzen zu bereiwerfsausschuß hat eine Einigung erzieli, nigen und damit die parlamentarische Verab deren wesentliche Grundlage die Fest jeung schiedung der Krisenbeiträge zu sichern, die der der Löhne bis zum 1. November d. J. Finanzminister vor den Ferien zur Aufrechterhal turnusmäßige Wiedereinste! tung des Budgetgleichgewichts noch unbe lung der Bergarbeiter des Borinage- Reviers dingt verlangt, während die Agrarier zu glaubildet. Die Durchführungsbestimmungen dieser ben scheinen, daß sie mit der Annahme dem Fürgrundsäßlichen Einigung werden von dem Aus- forgeminister und den sozialistischen Parteien eine schuß ausgearbeitet werden. Auch die Regierung ungeheure Gnade erweisen würden. beabsichtigt, eine Sonderfommission zur Prüfung des Sohlenproblems einzusetzen.
Erwähnenswert ist noch, daß sich auch die Nationaldemokraten mit den Agrariern bezüglich der Krisenbeiträge solidarisch erklären,
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