Nr. 166.

Hitlers Leibanwälte verteidigen Industriegauner.

Einer der größten vor ihnen, G. Karl La husen von Nordwolle - Konzern, wird demnächst vor den Richtern stehen. Berteidigungsvollmacht für ihn ist gegeben an die Rechtsanwälte Lief schüß, Alsberg , Kulenkampf- Pauly, Luet ge­brune und Frank II. Quetgebrune der Verteidiger der Feme mörder, der bekannteste Anwalt der Nazi und des Braunen Hauses; Frank II der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete und Leibanwalt Sitlers! Die Nationalsozialisten haben seinerzeit wütend geleugnet, daß sie mit Lahusen zu tun hätten. Wie kommt es, daß ausgerech net Hitlers Leibanwälte Verteidi gungsvollmacht für Lahusen er halten haben? Welches Interesse hat die Nationalsozialistische Partei, den Wirtschaftsver­brecher Lahusen zu decken, jenen Mann, der schwerste Schuld gegenüber der deutschen Wirt­schaft auf sich geladen hat?

Hitler trägt die Verantwortung für die Sitler- Notverordnung, die die Arbeitslosen zum Sungern verdammt! Hitlers Leibanwälte vertei digen den Wirtschaftsverbrecher Lahusen, der schuldig ist an der Vermehrung der Arbeitslosig­feit in Deutschland !

Erkennt ihr die Judasrolle der National­ sozialistischen Partei?

Freitag, 15. Juli 1982.

Nazi- Banditentum auch bei uns.

Nationalsozialistische Störungsversuche in einer sozialdemo­

kratischen Versammlung in Turn.

machte die Rote Wehr mit den Nationalsozialisten turzen Pro­zez. Es dauerte faum zwei Minu= ten, bis die Nationalsozialisten an die frische Luft expediert waren.

Erklärung.

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Am 13. und 14. August finden in Dresden leichtathletische Bundesmeisterschaftsfämpfe statt.- Dem deutschen Bruderverband wäre eine Teilnahme unserer Leichtathleten sehr erwünscht! Männer und Frauen, wer will teilnehmen? Das Programm ist beim Atus- Aussig zu erfragen, die Teilnahme ist bis zum 28. Juli dem Bundessportwart Genossen Franz Mykura, Falkenau a. Eger, zu melden. Nur unsere besten Kämpfer sollen sich melden. Die Abfahrt würde Freitag, den 12. August 1982, 3- meinsam ab Bodenbach erfolgen. Delegationskosten werden vom Verband nicht bezahlt.

Unter Bezugnahme auf den in unserer Zei Genau vor einem Jahre wurde das Wirt­tung am 12. Mai 1932 unter der Ueberschrift: schaftsverbrechen der Lahusen, der Inhaber ,, Ein Sowjetschiff in Kapitalsknechtschaft" ver­des Bremer Nordwolle Konzerns, aufgededt. Die öffentlichten Artifel erklären wir, daß der In­Großbanken wurden in den Strudel gezogen, die halt dieses Artikels, soweit er Herrn Paul Schiff Strise verschärfte sich bis zum alleräußersten. Die und insbesondere dessen Mitivirfung an der Arbeitslosen, die hungernd auf der Straße lie- Tepliß- Schönau, 14. Juli. Für Mitt- einem Beschluß, den sie am Montag in Turn in Wolfpresse betraf, auf unrichtigen Informationen gen, sind die Opfer der wirtschaftlichen Groß- woch abends berief unsere Partei in Turn in die einer Sigung in ihrem Vereinslokal gefaßt hat- beruhte, aus welchem Grunde wir den Inhalt berbrecher. Säle der„ Ritterburg" eine öffentliche Ver- ten, wollten sie die Kundgebung unter allen Um- des Artikels, soweit er seine Been betrifft, fammlung zum Protest gegen die von der Landes- ständen sprengen. Als nun Genosse Rehwald widerrufen. Die Redaktion. behörde der Stadtgemeinde aufgetragene Erin der Debatte gegen die nationalsozialistischen höhung des Wasserzinses und gegen Provokationen und gegen das Nazi- Banditentum Aus der Arbeiter- Turn- und die gleichfalls angedrohte Auflösung Stellung nehmen wollte, ertönte schon nach seinen der Stadtvertretung ein. Die Versamm ersten Sägen ein Pfiff, der für die Salent Sportbewegung. lung war massenhaft besucht. Da den Einberu freugler Signal zum Angriff darstellte. Im Laufe fern bekannt war, daß von den Nationalsoziali- weniger Sekunden gingen die Nationalsozialisten Leichtathletik . sten Störungsversuche beabsichtigt waren, wurde mit Stühlen und Biergläsern gegen die in ihrer zum Schuße der Kundgebung die Rote Wehr" Nähe postierte Note Wehr vor. Aber sie hatten zusammenberufen. Kurz vor Beginn der Ver- sich getäuscht, wenn sie glaubten, die Versamm­sammlung erschienen etwa 40 bis 50 Saten- lung unter ihren Terror zu stellen. In muster­treuzler aus Teplitz, Turn und Umgebung, gültiger Weise die schon bei ihrem Einmarsch in den Versamm lungssaal durch ihr provokatorisches Auftreten Unwillen hervorriesen. Mit Rücksicht darauf, daß es sich um eine Versammlung wegen einer loka­len Angelegenheit handelte, wurden die auswär tigen Hakenkreuzler nicht in den Saal gelassen. Eine Gruppe von etwa 20 Hakenkreuzlern begann im Garten sozialdemokratische Versammlungs- Dabei gab es beiderseits einige Leicht­besucher und R.W.- Männer zu beschimpfen und verleßte. Bon draußen warfen die National­herauszufordern. Nur der Besonnenheit und den sozialisten mit Steinen einige Fenster ein, Für Unifizierung der Unfallversicherung ständigen Ermahnungen der R.W. war es zu wurden aber von der Polizei schließlich davon­mit der übrigen Sozialversicherung. banken, daß es nicht schon draußen zu Zusam gejagt. Der Versicherungsrat, welcher alle menstößen fam. Die Nationalsozialisten hoffen, auch bei uns Verbände der Krankenversicherungsanstalten ver­Die Nationalsozialisten wollten die Ver- die Methoden im politischen Kampf einzufüh einigt, hat in seiner Ausschußsißung am 1. Juli sammlung sprengen und begannen deshalb von ren, die gegenwärtig in Deutschland angewendet 1932 einmütig beschlossen, neuerdings zu fordern, vornherein durch Pfui- und Heilrufe frech zu werden. Sie glauben, mit Terror und Üeberfäl das Ministerium für soziale Fürsorge möge provozieren. Der erste Anlaß dazu war eine len den politischen Gegner zu vernichten. Ihr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit welchem die Trauerkundgebung des Vorsitzenden Ge- erster Versuch in Turn ist ihnen fläglich miklun- Unfallversicherung nicht nur reformiert, sondern Nazidemokratie: Im Dritten Reich nossen Ratscher für die von den National- gen. Die Prügel, die sie erhielten, werden ihnen auch ihre Unifizierung mit der übrigen Sozial­fein Platz für SPD und KPD . sozialisten in Deutschland hingemorde hoffentlich zum Bewußtsein gebracht haben, daß versicherung verwirklicht würde. Der Versicherungsrat ist der Ansicht, daß ten Arbeiter. Diese Kundgebung begleiteten die Arbeiter dieses Landes den nationalsozialisti Schneidemühl, 14. Juli. In einer Wahl die Nationalsozialisten mit Pfuirufen. Nur mit ichen Terror schon im Keime zu ersticken gewillt durch eine entsprechende Entschädigung eines Un­rede erklärte hier der nationalsozialistische Land- Mühe gelang es, die Erregung der Versamm- sind. Wir werden nicht dulden, daß sozialdemokra falles nicht schon die Selbständigkeit der Unfall­tagsabgeordnete Rube u. a., daß heute der lungsbesucher gegen die Nationalsozialisten zu be- tische Versammlungen und Rundgebungen gestört versicherung begründet werden kann, daß diese Wahlkampf nicht mehr um das Kabinett Papen ruhigen. Als der Referent Genosse Paẞelt, werden und daß jene politischen Sitten auch bei Entschädigung zwedmäßiger und wirtschaftlicher gehe, sondern um die Abrechnung mit der Politik der scharfe Verwahrung gegen die Uebergriffe der uns einreißen, die im benachbarten Deutschland im Rahmen der übrigen großen Institutionen Brünings im Reiche und der Politik Brauns in Landesbehörde einlegte, zum Schluß seiner Rede täglich zu den schwersten Ausschreitungen und der Sozialversicherung durchgeführt Preußen. Deutsche dürften in Sinkunft niemals auf die allgemeine wirtschaftliche und politische Mordtaten der Nationalsozialisten führen. mehr dem Marrismus angehören. Im Drit- Lage zu sprechen tam und die Arbeiter zum Mit Schlagringen und Messern Mit dem Inhalte der Denkschrift„ Zur ten Reich dürfe fein Plak mehr für Kampf gegen das System des Kapitalismus auf­die SPD. und KPD . sein. gegen Arbeiter. rief, unterbrachen die Hakenkreuzler wieder mit Arbeiter- Unfallversicherungsanstalt in Prag her­Pfuirufen. Durch das freche Benehmen der Bei den feigen Störungsversuchen national- ausgegeben worden ist, und welche sich größten­Nationalsozialisten stieg die Erregung und Empö- sozialistischer Rowdies in Turn handelt es sich teils gegen die Bestrebungen nach einer Unifi­rung der Versammlungsbesucher immer mehr. um einen planmäßigen Ueberfall. sierung richtet, wird sich der Versicherungsrat in Nachdem zwei kommunistische Redner gesprochen Schon am Montag trafen die Nationalsozialisten einem besonderen Memorandum befassen, welches Zeit und Raum reichen nicht aus, um alle hatten, fam auch der Nationalsozialist echt I alle Vorbereitungen dazu. Sie beschlossen, forpo- er der Deffentlichkeit zu Beginn der Herbstmonate Lügen des nationalsozialistischen Tag" auch nur zu Worte. Schon seine ersten Worte waren eine rativ in die sozialdemokratische Versammlung zu vorlegen wird. zu verzeichnen; wollte man das, so müßte man schwere Beleidigung der Sozialdemokraten. Er kommen und ihre Anhänger aus dem ganzen Be- Die fostspieligen Staatsbauten. einen eigenen ,, Antitag" herausgeben. Wir be- erklärte, daß in Deutschland unzählige National- zirke zusammenzuziehen. Was sie beabsichtigten, gnügen uns mit der Feststellung dreier sozialisten durch das Reichsbanner ermordet wur- fagte einer ihrer Funktionäre vor dem Versamm Neue Berichtigungen durch den Budgetausschuß. solcher Lügen aus den letzten zwei Tagen. den, und brachte ihnen ein Kampfheil" aus. lungslokal, indem er unseren Rednern erklärte: Da ist zunächst auf der ersten Tag" Seite vom Die Versammlung quittierte dies mit einem„ Wenn ihr nicht in unsere Versammlungen stern die Besichtigung der Neubauten einzelnet Der Budgetausschuß des Senates setzte ge­Mittwoch unter dem Titel„ Rotfront mordet!" Sturm der Entrüstung, der minutenlang kommt, dann lommen wir in eure". Die Natio- Ministerien fort, und zwar besichtigte er das die bereits amtlich widerlegte Lügewährte, und forderte energisch die Entfernalsozialisten famen bewaffnet. Zwei von ihnen, andelsministerium, sowie das für die vorgebracht, daß im schlesischen Ohlau Reichs- nung des Redners. Wieder gelang es dem denen einige kräftige Hiebe unserer Ordner die Zwecke des Außenministeriums adaptierte Czer­bannerleute die Angreifer gewesen wären; in Vorsitzenden der Versammlung, die erregten Lust zu weiteren Störungen nahmen, warfen bei nin- Palais. ganz Deutschland steht längst fest, daß auch Massen zu beruhigen. Aber die Nationalsoziali ihrer Flucht zwei Schlagringe weg, mit Ohlau zum Schuld und Blutkonto der braunen sten provozierten immer wieder aufs neuc. Nach denen sie unsere R.W. bearbeiten wollten. Bestie gehört. In derselben Nummer des natio nalsozialistischen Blattes wird unter hemmungs­losen Beschimpfungen der SPD ., als einer Kampfwaffe des Finanzkapitals und der Bör­senschieber" behauptet, daß die SPD. mit der Staatspartei auf eine gemeinsame Biste troch" und damit vollkommen auf die Genoffe Rehzl über die unseligen Seite der Kapitalisten getreten ist". In Wahr­Wie wir schon fur; meldeten, hielt Genosse heit ist die SPD. nicht einmal eine unpolitische Reyzl am Mittwoch im Senat eine längere Rede Listenbindung mit der Staatspartei eingegangen, zu den Zuschlägen zur Einkommensteuer. Er er­geschweige denn, daß sie mit ihr auf eine geklärte dabei u. a.: meinsame Liste gekrochen" wäre.

Kein ,, Zag" ohne Lüge und Berleumdung.

Das Finanzelend ein Erbstüd des Bürgerblods.

Es wäre falsch zu glauben, daß wir mit der Vorlage völlig übereinstimmen. Diese Vorlage, die der Ausgleichung des Budgets dienen soll, würde sicherlich ein ganz anderes Gesicht haben, wenn eine rein sozialistische Regierung sie hätte einbringen können.

Aber schließlich könnte einer kommen, der. ohne selber noch Hakenkreuzler und„ Tag"-Lejer zu sein, doch schon von den Strahlen der auf­gehenden Sonne des Dritten Reichs die Hirns schale übermäßig gebräunt hat, und könnte sagen, daß Berlin, wo die SPD. ihren Siz hat, und Wenn wir uns schon mit diesem Gegenstand be­Ohlau doch zu weit seien und daß man also die Lügen des Tag" nicht unbedingt nachweisen fassen, so müssen wir ein wenig zurücdenken an die könne. Und deswegen noch ein Beispiel aus aller- Steuerreform, die der Bürgerblod im Jahre nächster Nähe. In seiner gestrigen Nummer 1927 durchgeführt hat. fritisiert der Tag" das unglaublich e Wir sagen gewiß nicht zu viel, wenn wir be­Verhalten eines großen Teiles der judeten­haupten, daß die heutige Finanzmisere des Staates deutschen Presse, einschließlich der marri und auch der Selbstverwaltung zum großen Teil stischen" zum Tode Batas; diese Presse auf diese verfehlte Steuerreform zurückzuführen ist. bringt jest seitenlange Berichte und seitenhohe Wir haben seinerzeit immer darauf verwiesen, daß Trauenparten" mit folossalen Würdigungen des mit dieser Reform bestimmten Bevölkerungsschichten Toten, alles um des schnöden Mammons wil- ein Geschen gemacht wird, daß sie gar nicht not len". Der Tag" spekuliert darauf, daß seine wentig haben, während auf der anderen Seite durch Leser unsere Presse nicht in die sand bekom- die Bestimmungen des Gemeindefinanzgesetzes die men. Aber hie und da wird doch einer gelesen großen Massen der Steuerträger und der Konsum haben, was wir zum Falle Bata immer und belastet wurde. auch jetzt wieder gesagt haben. Und wird also bequem feststellen können, daß der Tag" von der Lüge lebt.

Das Eisenbahnunglüd bei Domašin. Heute Exposee des Ministers Hula im Senat.

Die gestvige Sigung des Verkehrsausschusses bes Senates wurde wegen Verhinderung des Eisenbahnministers Sula, der als Vertreter der Regierung sich am Leichenbegängnis Batas betei ligte, abgesagt. Der Minister wird das in Aus­ficht genommene Erposee über die Ergebnisse der Untersuchung des leßten Eisenbahnunglüces bei Domašin heute im Plenum des Senates vor­tragen.

Zur Verhandlung steht hier die Novelle zum Währungsschutzgesetz, die gestern von den zustän­igen Ausschüssen angenommen wurde,

Folgen der Finanzreform 1927.

Zuschlage alle Arbeitnehmer mit einem Brutto­cinfommen bis zu 23.500 K aus. Dies ist unser Erfolg; eine rein bürgerliche Regierung hätte diese Rüdsicht auf die ärmsten Steuerträger sicher nicht geübt!

Genosse Reyzl befaßte sich dann unter anderem mit den Budgetüberschreitungen, die für das Jahr 1930 793 Millionen betragen und stellt fest, daß daran das Fürsorge ministerium nur mit 17 Millionen figuriert.

Den größten Teil der Arbeitslosenunterstüßung haben die Organisationen der Arbeiter bisher selbst getragen und der Staat ist bei der Arbeits­losenunterstüßung bisher ziemlich billig davon ge= kommen. Der Staat muß zur Erhaltung des Lebens der Arbeitslosen ganz andere Mittel zur Verfügung stellen!

fönnte.

Reform der Unfallversicherung", welche von der

daß

Für den Bau des Handelsministeriums wurden 34.8 Millionen bewilligt. Die Ueberschreitungen sol len 4 Millionen nicht erreichen und darauf zurück zuführen sein, daß zur Fundierung des Gebäudes über 2000 Piloten aus Eisenbeton" verwendet wer den mußten. Der Beamte, der die Führung hatte, bemühte sich herauszustreichen, daß das Gebäude vielleicht äußerlich etwas luxuriös aussehe( es hat eine geschmadlose Kuppel und Zinnen wie eine alte Raubritterburg), daß es aber im Innern sehr prat. tisch und zwed mäßig eingerichtet sei. Ein Quadratmeter verbauter Fläche komme auf 290 K, beim Eisenbahnministerium dagegen auf über 360 K. Zum Bau sei durchwegs inländisches Material verwendet worden. Im Stiegenhaus des Patent­amtes ist natürlich wieder der unvermeidliche Mar­

mor verwendet worden.

Im Czerninpalais, das in den letzten hundert Jahren eine Kaserne war, haben die Renovie rungsarbeiten bisher 20 Millionen gekostet. Aller­dings handelt es sich hier um ein historisches Bau­wert, das auch sonst hätte erhalten werden müssen.

Für eigentliche Kanzleizwede sollte nod) ein großer Anbau errichtet werden. Die Intentionen zur Sparsamkeit haben es jetzt doch dazu geführt, daß dieser Anbau um ein Stodwerk redu Zum Schluß befaßte sich Genosse Rey; l mitiert werden soll, wodurch sich eine Ersparnis von einigen ganz besonders befremdlichen Ansichten, die 6Millionen ergeben wird. Die ziemlich wüst aus­verschiedene Oppositionsredner im Ausschuß geäußert schende Umgebung des Gebäudes soll von der Stadt haben, und polemisiert namentlich gegen den Kleri. Prag in Ordnung gebracht werden. An die Besichtigung knüpfte sich im Aus­falen Silgenreiner, der dort pathetisch ausrtes, wir Sozialisten sollten zeigen, daß wir Männer sind, schuß eine ziemlich scharfe Debatte, in der unter und gegen den Rüstungsfonds stimmen. Der Meinung Ausdrud gab, daß die Miniſter anderem der tschechische Volksparteiler Strejčí Herr Hilgenreiner hat sich dabei sicher nicht über- Najman und Mlčoch wegen der Verschwen­Die ungeheuren Geschenke an die Großlapita legt, daß seine Partei es war, die den Rüstungs- dung beim Bau des Eisenbahnministeriums mitbeschlossen hat. Silgenreiner: Und Sie halten ihn auf­

liften, an das Finanztapital und die Banken haben cinen Ausfall im Steuersädel des Staates mit sich gebracht, der wie ein Alp auf unserer Wirtschaft lastet. Nun müssen Vorkehrungen getroffen wer ben, um dies wieder gutzumachen.

Trotzdem ist das Geschrei der bürgerlichen Oppo­fitionsparteien, als ob die heutige Borlage die noch Steuerleistungsfähige Bevölkerung weiß Gott wie heranziehen würde, nicht am Plate, denn die Be­steuerung ist bei Einkommen bis 100.000 K immer noch niedriger, als vor der Reform von 1927. Nach unserer Auffassung müßten diese Einkommen noch ganz anders besteuert werden.

Es war unsere Aufgabe, und die haben wir er füllt, zu verhindern, daß auch die ärmsten Schich ten mit einem Steuerzuschlag belastet werden, der für fie nicht tragbar wäre. So scheiben aus dem

fonds

recht!

Rehzl: Sind wir denn nur dazu hier, um alles das gutzumachen, was Sie schlecht gemacht haben? Da wäre es doch flüger, diese Fehler von vornherein nicht zu begehen!

Wir haben bei der Vorlage in erster Linie für die Belastung der hohen Einkommen gesorgt, und wenn die deutschen Oppositions. parteien und die Kommunisten nicht für die Vor­lage stimmen, so sind sie auch nicht dafür, daß die begüterten Menschen bei uns verpflichtet werden, zur Linderung der allgemeinen Not beizutragen. Wir werden als Regierungspartei für die Vorlagen stimmen und glauben, daß wir damit nichts gegen die Interessen der Arbeiterklasse tun!( Beifall.)

eigentlich vor den Staatsgerichtshof gehören soll­ten. Schließlich nahm der Ausschuß zwei Re­solutionen an, in welchen gefordert wird, baß bei fünftigen staatlichen Bauten mehr ge­spart uno fein Material eingeführt wird, wenn im Inland solches Material in bester Qualität erhältlich ist.

Das aktuellste Problem. Unberührt von den Kleinigkeiten, die in der Welt geschehen, setzt die gestrige„ Deutsche Presse" ihren Lesern einen mehr als" spalten­langen Leitartikel mit dem Titel Katholischer Adel und deutsche Zentrumspartei" vor. Der Scharfblid, mit welchem die Deutsche Presse" erfannt hat, was die Menschheit heute am meisten interessiert, ist bewunderswert.