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Freitag, 22. Juli 1932.

Fine Abstimmung in Geni. um die wirtschaftliche Stellung des britischen   Weltreiches:

einer

Starke Unzufriedenhelt mit

bisherigen Ergebnissen.

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Die Republik   den Papen­beimern!

Eröffnung der Konferenz von Ottawa  . Republikenische Beamte werden

Genf  , 21. Juli. Unter großer Beteiligung des Publikums und der Presse begann heute nachmittag der Hauptausschuß der Abrüstungs­tonferenz mit der Beratung der Entschließung, feren; 1932, die die Vertreter des britischen   Wut Rei che s, dic, soweit wie möglich, durch eine Regierungs- und Polizeipräsidenten, Polizeidirek Der Reichsfommiffär für Preußen hat einte Ottawa  , 21. Juli. Die Reichswirtschaftskon nung des Handels innerhalb des ganze Reihe Staatssekretäre, Oberpräsidenten, | die für den Abschluß des ersten Tagungs- terlandes und aller Dominions, Kanadas  , Auftra Senkung der Handelsschranken zwischen den toren und den Ministerialdirektor Dr. Badt( der abschnittes vorgelegt worden ist. Für die Einzel- liens, Neuseelands  , Südafrikas  , Frischer Frei Reichsgliedern herbeigeführt werden soll. Mit der augenblicklich vor dem Staatsgerichtshof den Ein­unsterlandes der, den beratung lagen dem Ausschuß bei Beginn der staat, Neufundlands  , Indiens   und Süd- Rhode Stärkung und Belebung des Handels innerhalb spruch des Landes Preußen gegen den Staats­| Verhandlungen eine Reihe von Abänderungs. anträgen der ruffischen Delegation vor, die bar hier ett eine der befürdigsten Beratungen in des Reiches werden wir den Intereſſen der Kul streich vertritt) einstweilen in den Ruhestand ver jiens zu auf abzielen, den Resolutionsentwurf im Sinne der Geschichte des britischen   Weltreiches vereinigt, tur im allgemeinen dienen und die wirtschaftliche jetzt Unter den abgesetzten Beamten befindet sich uter wirksamen Abrüstung umzugestalten. Volks- wurde heute, vormittags 11 Uhr, im Unterhaus Erholung der Welt beschleunigen. Baldwin sprad) Der Staatssekretär im Ministerium des Innern, commiffar Bitvinow erflärte, daß die Resolution des Kanadischen Parlaments mit großer die Soffnung aus, daß es möglich sein werde, die Dr. Abegg, unter den Bolizeipräsidenten Egge ra in ihrer vorliegenden Form für die russische militärischer und ziviler Brachtentfaltung eröff Berzugstarife innerbalb des Reiches auszudehtedt. Aliona. net. I'm Lichte von Scheinwerfern verlas Gene- nen, betonte aber, daß dies nicht durch Erhö algouverneur Lord Bezborough vom Sitz des hung, sondern durch Senkung der Schranken Vor der Entscheidung des Staats­Sprechers im Unterhaus zu Beginn die Eröff gegenüber anderen Ländern geschehen dürfe, mungsbotschaft des Königs. Nach ihm begrüßte enn das Britische Reich könne sich der kanadische Premierminister Benett die Teil nicht von der Welt abschließen. Das nehmer im Namen der kanadischen Regierung. Vereinigte Königreich sei bereit, an jedem prak Die Führer der Delegationen legten hierauf die tischen internationalen Plan zur Wiederherstel Politik der von ihnen vertretenen Reichseinheiten lung normaler Weltmarktpreise mitzuarbeiten. dar, an erster Stelle Baldwin, deſſen Rede-In diesem Sinne forderte Baldwin die Aufhe naturgemäß die wichtigste im Namen der bung der Handelsschranken, wie Kontingentierung britischen   Regierung die Ziele der Konferenz er- und Devisenbeschränkung, auch forderte er die örterte. Lösung der Reparations- und Schuldenfrage so­wie die Herabsetzung von Steuern und Zinsfäßen. Der völlige Freihandel unter den Reichsstellen werde allerdings nicht möglich sein.

Delegation nicht annehmbar sei. Der italienische uftfahrtminister Balbo fagte, die italienische Delegation habe mit dem besten Willen mitge­arbeitet, um der Konferenz zu positiven Ergeb. niffen zu verhelfen. Die italienische Delegation sei aber jest gezwungen zu erklären, daß die Anstrengungen vergeblich gewesen seien und daß die Ergebnisse weit hinter den Hoffnungen der Menschheit zurückblieben. Er werde sich infolge deffen an der Abstimmung nicht beteiligen.

Der deutsche Vertreter, Botschafter Na dolny, erklärte gleichfalls, daß er an der Diskussion und an der Abstimmung über die cinzelnen Teile der Resolution nicht teilnehmen werde. Er behalte sich vor, vor der Schlußab­stimmung den Standpunkt ber deutschen   Dele­gation zu der Resolution darzulegen.

Der Hauptausschuß schritt sodann zur Ab stimmung über die Einleitung der Entschließung. Es wurden 30 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen abgegeben, sechzehn Delegationen ents hielten fich der Stimme.

In seiner Rede erklärte Baldwin u. a.: Die Regierung des Vereinigten Königreiches stedt der Konferenz das allgemeine Ziel einer Ausdeh

Verordnung der Pickelhaube:

Nur sofortiges Schießen sichert Staatsautorität. Von welcher Anmaßung und welchem BluGrzesinski wieder freigelassen. wahn die Standrecht- Soldateska erfüllt ist, zeigt der folgende am Donnerstag, den 21. Juli, er laffene las des Militärbefehlshabers für Berlin  und Brandenburg  :

1. An den Herrn Bolizeipräsidentent in 2. An das Kommando der Schuppolizei in Berlin  ;

Sozialdemokratische Ostruktion im österreichischen Nationalrat. Wien  , 21. Juli. Im Unterrichtsausschuß des Nationalrates setzten heute die Sozialdemo- Berlin  ; fraten, nachdem einige fleinere Vorlagen erle­digt worden waren, mit einer neuen Obstrut tion ein, da Unterrichtsminister Dr. Rintelen die bekannte Studenten- Rechtsvorlage, welche eine Ronzeffion an die nationalsozialistische Studenten­schaft der Wiener Universität   darstellt, auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt hatte. In­folge dieser Obstruktion wurden die Verhandlun­gen auf unbestimmte Zeit vertagt, so daß die Vorlage vor den Sommerferien nicht mehr zur Durchberatung gelangen wird.

Wirtschaftsbelebung mit Aprikosen und Aepfeln.

Budapest  , 20. Juli.  ( MTJ.) Wie das unga­rische Telegraphen- Korrespondenzbüro erfährt, erlegt die Tschechoslowakische Nationalbant bei der Ungarischen Nationalbank 750.000 K, die dem Zwecke der ungarischen Obstausfuhr nach der Tschechoslowakei   dienen. Zu Lasten dieser Summe sind heute 50 Tonnen Aprifosen und 50 Tonnen Sommeräpfel nach der Tschecho­ilowakei abgegangen. Diese Aktion stellt den ersten Schritt hinsichtlich der ungarischen Obst­ausfuhr nach der Tschechoslowakei   bar. Brager Regierung will auf diese Weise den Be­fuch der tschechoslowakischen Bäder und Kurorte durch ungarische Gäste fördern. Zu diesem Zwede soll der Gegenwert der ungarischen Obst­

ausfuhr dienen.

Ein schöner Erfolg der polnischen Arbeiter.

Warschau  , 21. Juli. Ueber Jntervention der Regierung haben die Industriellen in Polnisch­Oberschlesien die vor furzem erfolgte Kündigung der bisherigen Lohnverträge im Bergbau und in der Hüttenindustrie zurüdgenommen. Diese Maßnahme hat unter den Arbeitermassen in Bolnisch- Oberschlejien, die durch die Kündigung der Lohnverträge in der Berg- und Hütten industrie in ihrer Existenz schwer bedroht waren, große Genugtuung hervorgerufen.

3. An den Herrn Oberpräsidenten   der Pro­ vinz Brandenburg   und von Berlin  .

Auf Grund der Verordnung des Reichs­präsidenten zur Wiederherstellung(!) der öffent lichen Sicherheit und Ordnung in Groß- Berlin und Brandenburg   bestimme ich:

Die Polizei hat, so weit Waffengebrauch erforderlich ist, im Rahmen der geltenden ge­feßlichen Bestimmungen energisch und schnellsten von der durch die Lage ge­botenen Art der Waffe Gebrauch zu machen, um den erforderlichen Zweck zu erreichen. Nur badurch wird die Wahrung der Staatsautori­tät sichergestellt:

Niemals tann ein Beamter eine Ent­schuldigung für die Nichterfüllung seiner Pflicht oder die Nichtdurchseßung eines Auf­trages zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung finden, wenn er den zur Erreichung eines bestimmten Zwedes gefeßlich bestimmten Gebrauch von seinen Waffen nicht rechtzeitig und nicht vollständig ge­macht hat. Der Militärbeschlshaber: Gez. Von Rundstedt, Generalleutnant. Zusatz für den Herrn Oberpräsidenten von Brandenburg: Die vorstehende Anordnung gilt auch für die Beamten der Landjägerei und der tom ni unalen Polizei.

gerichtshofes

Leipzig  , 21. Juli. Vom Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich ist der Verhandlungster min über den Antrag des bisherigen preußischen Staatsministeriums auf Erlaß einer einstweili gen Verfügung auf Samstag, vormittags 10 Uhr anberaumt worden. Den Vorsitz wird in Vertre tung des beurlaubten Reichsgerichtspräsidenten Dr. Bumle Senatspräsident Oegg führen. Auch Baden gegen die Reichs­regierung.

Karlsruhe  , 21. Jult. Die badische Staats­regierung hat eine Feststellungsflage beim Staats­gerichtshof in Leipzig   gegen die Reichsregierung erhoben, in der sie die Berechtigung der gestrigen Maßnahmen bestreitet, da diese nach Auffassung der badischen Regierung nicht nötig im Sinne des Artikels 48 der Reichsverfassung seinen, jeden

Der Berliner   Polizeipräsident Grzesin- falls nicht dauernd möglich seien und dem bundes­si, der Polizeivizepräsident Dr. Weiß und der staatlichen Charakter des Reiches widersprächen". Polizeikommandeur Heimannsberg   wur­den Mittwoch abends aus dem Offiziersgefängnis in Moabit   entlassen, nachdem sie eine Erklärung unterschrieben hatten, die besagt, daß sie aus ihren Aemtern gewaltsam entfernt wurden.

Sozialdemokratischer Partei­Vorstand gegen kommunistische Generalstreikparole.

Anklage gegen Grzesinshi.

Der

nach

Der„ Vorwärts" Vorwärts" antwortet Herrn von Papen.

Der Berliner   Vorwärts" vom 21. Juli

Berlin  , 21. Juli. Militärbefehlshaber Genes ralleutnant von Rundstedt hat in der Mittags= stunde beim Generalstaatsanwalt beim Landge­richt 1 gegen Grzesinsky, Weiß und He is mannsberg auf Grund des§ 3 der Notver­ordnung des Reichspräsidenten   vom 20. Juli über den militärischen Ausnahmezustand in Ber­Berlin, 21. Juli. Parteivorstand und Parlin und Brandenburg   Strafanzeige erstat teiausschuß der sozialdemokratischen Partei faßten tet. General von Rundstedt hat als Militär­am Donnerstag einstimmig einen Beschluß, befehlshaber gestern den drei Beschuldigten nady der gegen das Vorgehen der Reichsregierung pro- der Amtsentsetzung den Befehl gegeben, sich testiert und den bisherigen sozialdemokratischen ieder Amtshandlung zu enthalten. Die Beschuldig Ministern sowie dem Polizeipräsidenten für ihr ten haben aber bis zu ihrer Entfernung aus dent Verhalten Anerkennung und Dant aus Dienst weiter ihre Amtsgeschäfte ausgeübt, ob­spricht. Der Beschluß wendet sich dann wohl sie die Zuständigkeit des militärischen Be­gegen die Generalstreitparole der vollmächtigten anerkannt hatten. kommunistischen Führer, die seit Jah­ren mit den Nationalsozialisten den Kampf ge­gen Braun und Severing geführt haben. Die Deutsche   Arbeiterklasse werde sich die Wahl ihrer Mittel und Stunde ihres Handels nicht von den Bundesgenossen der Nationalsozia schreibt: listen im Rampf gegen Braun und Nie ist ein so schwerwiegender, so tief in Severing vorschreiben lassen. Es das Volksschicksal eingreifender Akt wie die ge­gelte jest in voller Aktivität, Disziplin und waltsame Amtsentsetzung der preußischen Regie Einigkeit alle Sträfte für den Wahlkampf und den rung mit einer haltloſeren Begründung verschen Sieg der Sozialdemokratie zusammenzufaffen. Die worden! Alle Behauptungen, die Herr v. Papen  sozialdemokratische Fraktion des preußischen des preußischen gestern im Rundfunk aufgestellt hat über ein Landtages hat sich diesem Beschluß einstimmig angebliches Zuſammenwirken der Sozialdemo fratic mit der Kommunistischen Partei sind langeschlossen. blanke Phantasien. Jeder politisch Unter­richtete weiß, daß die Unvernunft der kommu nistischen Parteileitung ein solches Zusammen­nommen, die Sozialdemokratie hätte wirklich mit der KPD. paftiert was sie getan haben würde, wenn die KPD  . Vernunft angenommen hätte, mit welchem Recht kann ein Reichskanzler, der mit den Nationalsozialisten paftiert, ihr daraus einen Vorwurf machen? Die National­Berlin, 21. Juli. Nach dem Berichte der sozialisten haben bisher gegenüber Verfassung Reichsanstalt für die Arbeitsmarktlage vom und Gefeß genau dasselbe Berhalten an den Tag 1. bis 15. Juli 1932 iſt, wie in den Vorjahren, gelegt wie die Stommunisten. Von diesen unterg eine Stodung in der Entlastung des inner- scheiden sie sich nur dadurch, daß sie unmittelbar deutschen   Arbeitsmarktes eingetreten. Am den Zwecken der alten feudal- kapitaliſt i=- Im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen, daß fich der durch die Verordnung 15. D. M. waren bei den Arbeitsämtern rundchen Herrentlasse dienen, während die Kommu­des Reichspräsidenten   vom 20. Juli für das Land 5,492.000 Arbeitsloje gemeldet, d. h. um rund nisten dies nur mittelbar tun. Die abgesetzte preußische Regierung hat ihre Preußen eingefeßte Reichskommiffar einstweilen 16.000 mehr als Ende Juni. Die Aufnahme­fähigkeit der Saisonaußenberufe ließ nach. Amtsgeschäfte mit vorbildlicher Unpartei­jeder Dienstausübung zu enthalten hat." Der Antrag wird des näheren damit be- Während in den Bezirken Ostpreußen  , Bom- ich te i geführt. Ihr eine Begünstigung der gründet, daß jede Tätigkeit des Reichskommissars mern, Niedersachsen   und Westfalen, im ge- Kommunisten vorzuwerfen, ist grotest. Noch als verfassungswidrig anzusehen sei und daß die ringen Umfange auch in Schlesien   die Zahl der nach der Verhängung des Belagerungszustandes von ihm vorgesehenen Regierungsakte daher fei- Arbeitslosen noch abgenommen hat, ist nbrachte die PD. ein Extrablati heraus, das an nen Anspruch auf rechtliche Beachtung hätten, Brandenburg  , in der Nordmart, im Rheinlande, Beschimpfungen und Verleumdungen gegen die vielmehr seien lediglich die Anordnungen des in Sachsen   und Bayern   ein gewiffer Rückschlag Preußenregierung geradezu ſtroßzt. Dort wird ihr preußischen Staatsministeriums als des recht- eingetreten. Auch in Südwestdeutschland   stieg vorgeworfen, gegen die Stommunisten parteiisch mäßigen Juhabers der Regierungsgewalt in die Zahl der Arbeitslosen etwas. In den Be- gewesen zu sein. Wir fürchten, die Skommunifien zirfen Mitteldeutschlands   war ein Stillstand zu werden in der nächsten Zeit Gelenenheit haben, Preußen rechtswirksam. verzeichnen. den Unterschied fennenzulernen zwischen einer Regierung, die unparteiisch ist und einer, die das nicht ist.

Der Einspruch der Preußen­

regierung.

Leipzig  , 21. Juli. Wie der Reichsgerichts­dienst des Wolffbüros von zuständiger Stelle er fährt; lautet der vom bisherigen preußischen Staatsministerium unter Bezugnahme auf die gleichzeitig damit beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich eingereichte Stlage gestellte An­trag dahin:

Kein Rüdgang der Arbeits- irken ſyſtematiſch verhindert hat. Aber ange­losigkeit in Deutschland  .

Auch die Papenkreuzler find machtlos.

Berglers Nachfolger bestimmt. Der Fall Vergler, der in der Innenpolitik so lange eine Rolle gespielt hat, ist nunmehr endgültig er­ledigt. Das Wahlgericht hat dem Bräsidium des Abgeordnetenhauses mitgeteilt, daß das Wiederaufnahmsverfahren vor dem Wahlgericht in der Frage des Bergler- Mandates abge­lehnt wurde. Berglers Mandat wird also nicht, verifiziert. An seine Stelle wird sein Nachfolger Ottokar Najemnik, städtischer Be­amter in Prag  , berufen. Mandatsniederlegung Abgeordneten Seba. In der gestrigen Sitzung des Abgeord netenhauses teilte der Vorsitzende mit, daß der Berlin  , 21. Juli. Wie das Contibüro Abgeordnete der tschechischen nationalsozialisti fährt, hat Dr. Bracht heute vormittags die schen Partei Seba sein Mandat niederlege. Leitung des preußischen Innenministeriums Seba war bis 1929 Gesandter in Belgrad   und übernommen. Der Wechsel in den Aemtern, deren galt als Vertrauensmann Dr. Beness, der Seba geschäftsführende Minister Reichskanzler von bestimmte, sich aftiv an der tschechischen Innen- Bapen in seiner Eigenschaft als Reichsfommis politik zu beteiligen und die Stelle eines far gestern abends ebenfalls ihres Bestens ente abends in einer Wahlfundgebung zu den sie zugleich auch feinen Zweifel daran laffen, daß Generalsekretärs der Nationalsozialisten zu über- hoben hat, vollzieht sich ähnlich wie der im Vorgängen in Preußen u. a. aus: Die Greig fie dem im Reiche Herrschenden Syſtem mit nisse, die sich gestern und heute in Berlin   abgeäußerster Feindschaft gegenübersteht. nehmen. In dieser Stellung scheint Seba die preußischen Innenministerium. spielt haben, sind der Anfang vom Ende der Diesem System so rasch wie möglich eine ber auf ihn gefeßten Soffnungen doch nicht ganz er marxistischen Gewaltherrschaft. Wit tiefer innerer nichtende Niederlage beizubringen, ist das füllt zu haben. Die Partei vermochte zumindest Hitlers   Hoffnungen herabgeschraubt. Beglückung fönnen wir heute jagen:„ Es iſt jo Ziel all ihres Teulens und Trachtens. Mit dieſem Herr Hitler   hielt gestern in Sannover weit." Gestern hat auf unseren Drud hin System gibt es fein Rompromiß, sondern nur eine Rede, in der er fagte: Ganz gleich, der große Umbruch begonnen. Die Entscheidung Stamps. Wiederherstellung geordneter Rechtszu wie die Wahlen vom 31. Juli ausnaht. Das deutsche und das antideutsche Deutsch stände in der Deutschen Republik ist das Ziel, geben, wir werden weiterfämpfen." land sind gegeneinander aufmarschiert. Das Volf Wahlkampf ist bis zum 31. Juli das Mittel, de Aus dieser Aeußerung geht hervor, daß nun mag jetzt darüber entscheiden, ob das eine oder stärker die Sozialdemokratie am 31. Juli dasteht, defto beffer wird sie für den weiteren Rampf schon selbst Sitler der Meinung ist, die erhoffte das andere die Führung an sich reißen soll." gerüstet sein, Nazi- Mehrheit werde nicht erreicht werden.

in den letzten Gemeindewahlen feine Erfolge zu erzielen. Seit einigen Monaten übte Seba seine Funktion als Generalsekretär nicht mehr aus. Es vertrat ihn darin der Abgeordnete Dr. Moudrý, der nunmehr offiziell das General felretariat übernimmt. Seba lehrt wieder in die Diplomatic zurüd; er wurde vor einigen Tagen zum Gesandten in Bufarest ernannt!

Goebbels   enthüllt Babens wahre Motive. Chemniß, 21. Juli. Dr. Goebbels   führte

Respekt vor der Heiligkeit des Menschen­lebens gehört zu den Traditionen der Sozial­demokratischen Partei. Wenn sie erklärt, daß sic plofes Blutvergießen vermeiden will, so fann