Nr. 178.

Samstag, 28. Juli 1982.

Sette 8

Papen vor den Ueberwachungausichuß zitiert. Gemeinsame Beratungen mit den tschechischen Genossen

Aufhebung der Notverordnun en beantragt/ Ausschußvor­sitzender Strasser abgesetzt/ Meritorische Verhandlungen Montag Berlin , 22. Juli. Heute nachmittags trat p die Aufhebung der beiden Notverordnungen der überwachungsausschuß des Reichs­gegen politische Ausschreitungen und die Sozial­tages zusammen, dem in der Zwischenzeit zwi demokraten auch die Aufhebung der Notver schen der Reichstagsauflösung und den Neu­ordnungen über die Arbeitslosenhilfe und wahlen die Befugnisse des Reichstages zustehen. Rechtspflege. Da sich der Vorsitzende. der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Strasser, weigerte. den Ausschuß einzuberufen, berief das älteste Aus­schußmitglied, der Sozialdemokrat Heilmann, den Ausschuß für heute 3 Uhr nachmittags ein.

Der Sigung waren außer den National­sozialisten auch die Vertreter der Deutschnatio­nalen, des Landvolks und der deutschen Volks­partei ferngeblieben. Reichstagspräsident Loebe nahm an der Sigung teil. Ein Vertreter der Reichsregierung war nicht anwesend, dagegen waren einige Gesandte von Länderregierungen erichienen.

Zum Stellvertreter des Vorsitzenden wurde Sögner- München ( Sozialdemokrat) gewählt, der die Leitung des Ausschusses übernahm. Die Frage der rechtmäßigen Einberufung des Aus­schusses wurde von einem volkskonservativen Abgeordneten aufgeworfen. Reichstagspräsident Loebe erwiderte, daß der Ausschuß auf Ersuchen der Mehrheit der Mitglieder einberufen worden sei, nachdem feststand, daß der Vorsitzende aus politischen Gründen die Arbei ten sabotiere.

Nach Schluß der Geschäftsordnungsdebatte stellte der Vorsitzende fest, daß von feinem Redner die Rechtlichkeit der Einberufung an gezweifelt wurde.

Der Ausschuß nahm sodann mit allen Stimmen gegen eine einen Antrag an, durch den der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Strasser ( Nationalsozialist), ab berufen wird.

Zur Beratung des vom Ausschuß vorliegen den Antragsmaterials wurde beschlossen, den Reichskanzler und den Reich sinnen minister vor den Ausschuß zu zitieren. Die Sizung wurde für furze Zeit unterbrochen, um der Regierung von dem Beschluß Kenntnis zu geben.

Sozialdemokraten und Zentrum haben in­zwischen übereinstimmende Anträge einge bracht, wonach der Ausschuß von der Reichs­regierung die Außerkraftseßung der Notverordunungen über die Einsets zung eines Reichskommissärs in Preußen und über die Verhän gung des Ausnahmezustandes ber langt. Darüber fordern die beiden Parteien Zentrum stellt fest:

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Ein Antrag der bayrischen Volkspartei verlangt die Aufhebung der zweiten politischen Notverordnung, die das Uniformverbot auf gehoben hat. Die Kommunisten verlangten die Aufhebung des Belagerungszustandes.

Ferner liegt dem Ausschuß ein Zentrums antrag vor, der die Reichsregierung ersucht, angesichts der zunehmenden Verrohung und Verwilderung des politischen Kampfes die Wahlfreiheit unbedingt zu sichern. Um das zu erreichen, wird die Reichsregierung aufgefor bert, ein allgemeines Verbot für Parteiuniformen zu erlassen, eventuell für den Wahltag felbst und dem Tage vor den Wahlen.

Bei Wiedereröffnung der Sitzung verlas Reichstagspräsident Loebe einen Brief des Staatssekretärs Dr. Pland. Darin wird mit geteilt, die Reichsregierung sei bereit, sich an den Beratungen des Ausschusses zu beteiligen, soweit der Gegenstand der Be­ratnugen sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Ausschusses halte. Der Staats fetretär bittet um Zuleitung der Ausschußanträge und um rechtzeitige Einladung der Reichsminister zu der nächsten Sibung des Ausschusses. diesem Schreiben gehe hervor, daß auch die Re­Reichstagspräsident Loebe fügte hinzu: Aus gierung das Recht des Ausschusses, zu beraten feiner Einberufung nicht bezweifle. und Beschlüsse zu faffen und die Rechtmäßigkeit

Gegen das Vorgehen der Agrarier. Für Abkürzung der Parlaments ferien und schnellste Lösung der dringenden Aufgaben. Sympathie kundgebung für die SPD .

Prag , 22. Juli. Heute fand unter Vorsiß den Ferien die unerledigten Vorlagen und Fra der Abgeordneten Genossen Tomašek und gen so schnell wie möglich gelöst werden, wie dies Taub eine gemeinsame Sigung der Vorstände die wirtschaftliche Situation des Staates, die der deutschen und tschechoslowakischen Sozial- Produktions- und die soziale Krise erfordern. rischen Klubs dieser beiden Parteien statt. Nach in Deutschland und über die gesamte außenpoli demokratie mit den Vorständen der parlamenta Hierauf wurde ausführlich über die Vorfäll den Referaten der Minister Genossen Bechynetische Situation debattiert. Es wurde beschlossen, und Dr. Czech über die innere Situation, die der reichsdeutschen Sozialdemokratie eine Kund­wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und gebung der Sympathie in ihrem schweren Kampf über die Vorgänge im Auslande wurde eine aus­führliche Debatte abgeführt, an der sich die Ge- gegen die Reaktion und für die demokratisch nossen Dundr, Dr. Soukup, pit, pohl Die Arbeiterschaft beider Bruderparteien in der republikanische Verfassungsmäßigkeit zu senden. Srba, Dr. Witt, Tayerle, 3imat und Tschechoslowakischen Republik wird zur Bereit Chalupa beteiligten.

namentlich verurteilt, daß durch die Leichtfertig- Situation entsprechende Maßnahmen getroffen Mit Entrüstung wurde es in der Debatte ichaft für alle Eventualitäten in der Innen- und Mit Entrüstung wurde es in der Debatte Außenpolitik aufgefordert und der heutigen feit der beiden Agrarparteien, der tschechischen wie der deutschen , in den letzten Tagen die Ta werden.

gung der Nationalversammlung, die Genehmi Die Sigung hat sehr nachdrücklich auf die gung des Gefeßes über die Beiträge der Arbeit- Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die unum geber für Arbeitslosenzwede und die Lösung gänglich notwendigen Aufgaben und Aktionen einiger Fragen wirtschaftlichen und landwirt zur Lösung der Wirtschaftskrise und der Arbeits­schaftlichen Charakters, sowie auch die Annahme lojigkeit durchzuführen, wobei sie die Notwendig des Gefeßes über die Spar- und Kontrolllom feit eines planmäßigen Vorgehens zum Zwede mission vereitelt wurde, wodurch es den beiden der Hebung des Absatzes und der industriellen Häusern des Parlaments und der Regierung un- und landwirtschaftlichen Produktion, der Ver­möglich gemacht wurde, die Arbeiten nach dem mehrung der Baubewegung und der Investi­vorher vereinbarten Plan zu vollenden. Die Sigung beschloß, sich dafür einzuset Endlich wurde beschlossen, in den heutigen zen, daß die Ferien der Nationalversammlung außerordentlichen Zeiten öfters gemeinsame Be­nur so kurz wie möglich seien und daß nach ratungen abzuhalten.

tionsarbeiten betonte.

Nieder mit den Mördern Matteottis!

Zusammenstöße auf der Genfer Tagung der Interparlamentarischen Union .

Der Ausschuß lehnte es dann einstimmig ab, daß die Reichsregierung ihr Erscheinen von Be dingungen abhängig mache. Von Seite des Zentrums wurde noch erklärt, der Antrag auf Interparlamentarischen Union famt es zwischen Sizung unterbrochen. Bei der Wiederaufnahme Genj, 22. Juli. In der heutigen Sitzung der] Darauf wurde unter großem Tumult die Aufhebung von Notverordnungen stelle nur eine der italienischen Gruppe und den französischen der Sitzung verlangte der italienische Vertreter, Aufforderung an die Reichsregierung dar. die Sozialdemokraten hielten jedoch an ihrer fascistischen Vertretern zu einem scharfen Zusam- daß Renaudel sich entschuldige, da er den Faſcis Auffassung fest, menstoß. Bei der Debatte über die Rodifikation mus und Italien geschmäht habe. des Weltrechtes hielt der italienische Vertreter Sehr erregt rief Renaudel dazwischen: I ch Castagna eine Rede, in der er die Redewendung dente nicht daran, mich zu entschul gebrauchte: Im Namen der Freiheit digen! Daraufhin wurde die Sißung unter und des Rechte 3." brochen.

daß die Regierung sich mit der Verfassung in Widerspruch seße, wenn sie dem Verlangen des Ausschusses, eine Notverordnung auf zuheben, nicht nachkomme.

Der jede Bindung ablehnende Beschluß des Ausschusses und der Termin der nächsten Sißung, nämlich Montag nachmittags 2 Uhr, werden nunmehr dem Reichskanzler mitgeteilt, der telephonisch für die neue Sigung sein Er­scheinen zusagen ließ.

Wenn jemand die Ordnung stört, dann ist es das Kabinett Papen !

Berlin , 22. Juli. Die Zentrumsfraktion des preußischen Landtages hat als Ergebnis ihrer Beratungen eine Entschließung angenommen, die Nachmittag auch vom geschäftsführenden Partei­vorstand gebilligt wurde.

durch das Verhalten der preußischen Staats­regierung verursacht worden. Die Vorgänge in Preußen feien vielmehr den verfehlten Maßnahmen des Kabinetts von Papen zuzuschreiben.

Daraufhin rief ihm der französische Sozia- Die Auseinandersetzungen setzten sich eine list Renaudel zu, der Fascismus habe kein Zeitlang noch in den Wandelgängen des Gebäu­Recht, im Namen der Freiheit zu sprechen! des fort. Die italienischen Vertreter bestehen dar Der fascistischen Gruppe bemächtigte sich auf, daß Renaudel sich entschuldige. Sie fordert, daraufhin eine Erregung und in dem großen daß er von den Verhandlungen ausgeschlossen Durcheinander, das entstand, wurden auf einmal werde, wenn er dieser Aufforderung nicht nach auf den Bänken der französischen Sozialisten die kommt. Anderenfalls sollen die italienischen Ver Rufe laut: treter entschlossen sein, sich von den Verhandlun gen zurückzuziehen.

Nieder mit den Mördern Matteottis!

Fulnet ist ihnen unangenehm. fragen behandelt, die mit der Erledigung des Ar­

Der ,, Tag" wirft Rot gegen die Fischerner Sozialdemokraten.

beitsprogramms vor den Sommerferien zusam menhängen, insbesondere hinsichtlich der Ein­und Ausfuhrregelung des Devisen- und Bewilligungsverfahrens sowie Agenden des Kom penfationsgeschäfte.

Zwangsmaßnahmen gegen die Frontkämpfer.

Der Hieb, den wir unter Hinweis auf die nationalsozialistische Gemeindepoltik in Fulnek gegen die soziale Heuchelei der Nazipartei führ ten, hat gesessen! Der Tag" schimpft wie ver­rüdt zu unserer Freude und Genugtuung. Neuerdings hat er entdeckt, daß sich das so­ziale Wirken der Stadtgemeinde Fischern mit Washington , 22. Juli. ( Reuter.) Amtlich den Taten der Nazis in Fulnek doch nicht gut wurde angeordnet, daß die 15.000 ehemaligen vergleichen läßt. Er hat recht, nur meint ers Frontkämpfer, die vergeblich in Washington ab­anders. Er will nämlich nachweisen, daß Fischern gewartet hatten, bis der Gesetzentwurf über die hinter Fulnek weit zu rü dſteht, und bringt zu Auszahlung der Bons an die Striegsveteranen diesem Behuse drei Bilder, die Fischerner Elends- abgestimmt werden würde, sofort alle staatlichen wohnungen zeigen. Gebäude zu räumen und ihre Lager in den öffentlichen Barks zu verlassen haben. Der Grund für dieſe amtliche Vorkehrung waren nicht etiva Unruhen und Unordnung, sondern die Behörden befürchten den Ausbruch ansteden der Krankheiten und außerdem, daß es bei der Unzufriedenheit der Veteranen mit jedem Tage zu Gewalttätigkeiten fommen fönnte.

In dieser Entschließung wird erklärt, daß die Die Entschließung bestreitet die Behaup sachlichen Voraussetzungen für die Anwendung tung, daß durch die Schuld der Regierungspar­des Art. 48 in der Preußenfrage nicht vorlägen; teien den Kommunisten im preußischen Landtag weder habe Preußen seine Pflichten aus der eine Schlüsselstellung verschafft worden sei, eben Reichsverfassung oder aus Reichsgesezen nicht sowenig tönne das Vorgehen der Reichsregierung ordnungsmäßig erfüllt, noch sei durch das Ver mit der bisher nicht erfolgten Neuwahl des Mini halten der preußischen Staatsregierung die öffent- sterpräsidenten gerechtfertigt werden. Zwischen liche Sicherheit und Ordnung innerhalb Preußens Nationalsozialisten und Zentrum bestehe ueber­einstimmung, daß diese Wahl erst nach den Wenn seit dem Rüdtritt des Kabinetts Reichstagswahlen vorgenommen werden Nie haben wir bestritten, daß es auch in Brünings die öffentliche Ordnung und Sicher- solle. Im übrigen seien auch in den anderen den Gemeinden, in denen Sozialdemokraten die heit in bedenklichem Maße gestört worden deutschen Ländern geschäftsführende Regierungen Verantwortung tragen, noch Wohnungsnot gibt. seien, so beschränkten sich diese Erscheinungen feit langem im Amte, ohne daß die Reichsregie: weder auf das Land Preußen, noch seien sie rung sich zu Maßnahmen veranlaßt geschen hätte. Aber die Sozialdemokrasen taien, zum Unter schieh von den Nazis, ihr Bestes, die Woh­nungsnot zu lindern.

gestört worden.

Drangsalierung der republikanischen Beamten.

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Vor einem Krieg in Südamerika .

Paris , 21. Juli. Nach einer Havas- Mel­dung aus La Paz ( Bolivien ) hat die bolivianische Regierung das Angebot Columbiens, im Chaco- Konflikt mit Paraguay zu vermitteln, a b gelehnt. Wie erklärt wird, hat sich bei der bolivianischen Regierung die Ueberzeugung durch gesetzt, daß die Ereignisse eine gütliche Regelung des Konflikts ausgeschlossen erscheinen lassen.

Ein Geheimbüro ausgehoben?

So wie die Fischerner Hütten, die der Tag" Berlin , 22. Juli. Die Reinigungsarbeit"| Funktionär des Reichsbanners, Carlbergh, feinen Lesern im Bilde zeigt, sehen jedoch die der neuen preußischen Regierung in den verschie wurden heute früh von einer Reichswehr - Fulneker Gemeindehäuser aus, und in densten Aemtern schreitet fort; nach der gestern patrouille in Haft genommen, angeblich wegen Fulnet gibt es neben diesen Hüt­erfolgten Abseßung einer Reihe führender polis dringenden Tatverdachtes einer Zuwiderhanden überhaupt feine Gemeinde tischer Beamten der preußischen Staatsverwal- lung gegen die Verordnung des Reichspräsidenten bauten, geschweige denn solche, die sich mit tung, die als aufrichtige Republikaner bekannt vom 20. Juli. Die Verhafteten wurden in die den Fischerner Bauten meffen könnten. Oder be­waren, tommen jetzt die niederen Beamten- Militärarrestanstalt nach Moabit gebracht. gehrt der„ Tag" die Hütten zu sehen, die es kategorien, insbesondere die verschiedenen Refe Den Anlaß zu der neuerlichen Verhaftung außer den baufälligen Gemeindehäusern sonst renten, an die Reihe. des abgesetzten Berliner Polizeikommandanten noch in Fulnek gibt? Die Aufmerksamkeit des neuen tommiffa Heimannsberg gab angeblich die Auffindung von Der Versuch des ,, Tag", die ihm ergebenen rischen preußischen Innenministers Dr. Brachi Dokumenten, aus denen hervorgehen soll, daß eine Leser dumm zu machen, muß schon deshalb fehl­konzentriert sich hauptsächlich auf die Berli Zusammenarbeit zwischen der Berliner Polizei schlagen, weil diese Arbeit schon getan ist ner Polizeidirettion, wo er eine weit- und den sogenannten Wehrformationen es sonst wären fie eben dem„ Zag" nicht ergeben. Kommunistenverhaftungen in Budapesi greifende Umgruppierung angeordnet hat. Im Reichsbanners bestand. Heimannsberg habe zu Die übrige Oeffentlichkeit aber kann der Tag" politischen Referate sollen gemäß den neuen Zusammen mit den beiden übrigen Verhafteten nicht dumm machen, besonders nicht durch solch Budapest , 22. Juli. Die politische Abteilung struktionen mit der Bearbeitung des Materials, einen gewaltsamen Widerstand gegen das neue läppische Darstellungen, die seine Antwort auf der Oberstadthauptmannschaft hat nach längeren die Aufbauarbeit der Fischerner Gemeinde ent- Recherchen und Beobachtungen das angeblich in das die Linksparteien betrifft, ausschließlich solche Regime in Preußen organisiert. hält. Beamte betraut werden, von denen erwiesen ist, Am Abend wird amtlich mitgeteilt, daß die Budapest tätige geheime Büro der kommunisti­daß sie gegenüber den Linksparteien nicht Ermittlungen gegen den Polizeimajor Ente An schen Partei aufgedeckt und ausgehoben. Sieben freundschaftlich orientiert sind. Fer­ner sollen in Zukunft alle kulturellen Fragen laß zur Einleitung einer strafrechtlichen Verfol- Budgetvorbereitungen jüt 1932. Leiter der geheimen Organisation wurden festge nommen. In ihrem Versteck fand die Polizei eine durch Dezernenten bearbeitet werden, die für ihre gung geben; er verbleibt in schußshaft. Prag , 22. Juli. In der heutigen Sigung große Menge belastenden Materials, darunter Person positiv auf dem Boden christlicher Dem Polizeikommandeur Heimannsdes Ministerrates wurde u. a. der Entwurf einer zur Fälschung von Pässen verwendete, sehr gut Weltanschauung und Kulturauffassung berg konnte jedoch die Teilnahme an den Be- Verordnung über die Errichtung einer Kommis- gelungene Stampiglien. In einem Geheimlabo strebungen des Polizeimajors Ente nicht nach- fion zur Oekonomisierung der öffentlichen Ver- ratorium wurden größere Mengen von Chemita­gewiesen werden. Auch der gegen Carlsberg be- waltung angenommen und mit der Debatte über lien für die Herstellung von Geheimdokumenter: den Staatsvoranschlag für 1933 be- vorgefunden. stehende Verdacht habe sich nicht ausreichend be gonnen. Unter den verhafteten Kommunistenführern Entsprechend den Ergebnissen der Beratun- befindet sich der 32jährige Sallai- Holländer, der Die beiden letztgenannten wurden deshalb gen des politischen und des wirtschaftlichen Wi- bereits während der Proletarierdiktatur eine nisterkomitees wurden Wirtschafts- und Finanz leitende Rolle spielte.

Stehen.

Oberst Heimannsberg neuerdings

berhaftet.

Berlin , 22. Juli. Der ehemalige Stom- stätigt. mandeur der Schußpolizei Polizeioberst He is mannsberg, Polizeimajor Ente und einsaus der Schutzhaft entlassen.