Fr. 174.

Die Sozialverfassung des Dritten Reichs:

Sonntag, 24. Juli 1932.

Hungerlöhne, Zuchthausstaat, Bajonette.

Die Pläne der Nazi enthüllt.

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Verbot der Genossenschaften, Löhne vom Jahre 1900!

Der Berliner   Vorwärts" veröffentlicht in seiner gestrigen Ausgabe das Gutachten der Berliner   Gauleitung der Deutschen   nationalsozialistischen Ar. beiterpartei zu der Wirtschafts- und Sozialverfassung, die die Wirtschaftsberater des Herrn Hitler   für den Fall der Machtergrei fung ausarbeiteten.

Dieses Gutachten enthüllt die wahren Absichten der Sakenkreuzler; es ist ein Programm der Entrechtung und Versklavung der 2ubeiter, ein wahres Sungerprogramm, wie es rücksichtsloser und schamloser der ärgste Unternehmerscharfmacher nicht entwerfen fönnte.

Die Sozialverfassung der Nazi will die Jugendlichen unter acht: zehn Jahren, die Frauen und Juden vom Bezug der Unterstützung überhaupt ausschließen. Sie will selbstverständlich auch die Gewerkschaften verbieten und die Löhne auf die Basis vom Jahre 1900 senken!

Aber nicht nur die Sozialverfassung" ist ausgearbeitet: es sind auch alle sonst notwendigen Maßnahmen für die Nebernahme der Macht getroffen: So foll selbstverständlich die Schuhpolizei durch verläßliche A- Leute ersetzt werden. Auch an die Gefangenenlager für politisch un= verfäßliche Personen ist bereits gedacht.

Wenn dem deutschen   Volf angesichts des nun enthüllten Programms der Nazi, das die Borheimer Dokumente würdig ergänzt, nicht die Augen auf­gehen, dann ist ihm nicht mehr zu helfen.

Wir veröffentlichen nachstehend einen Auszug aus dem Schanddokument:

Das Schanddokument.

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

Gau Groß- Berlin.

Berlin  , SW 48, den 3. Juni 1932. Hedemannstraße 10.

An die

Geheim!

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Reichsleitung

München, Brinnerstr. 45.

Zu der von den Wirtschaftsberatern der Reichsleitung für den Fall der Machtergreifung entworfenen Wirtschafts- und Sozial=

innerhalb deren eine Aussiebung des Richter personals erfolgt.

Breuer verhaftet.

Anter in Darmstadt  .

Sette 3

Berlin, 23. Juli. Der Reichsbannerfüh rer Robert Breuer  , gegen den gestern abends vom Militärbefehlshaber ein Schußhaftbefehl ers lassen worden war, wurde heute vormittags fest= genommen.

Der Reichsbannerführer Major a. D. An­fer, gegen den ebenfalls ein Schußhaftbefehl vor lag, hat sich, bevor ihn der Haftbefehl erreichen Von dem Verbot der Gewerkschaften wird konnte, nach Darmstadt   begeben. Da der empfohlen, den Deutschen Gewerkschaftsbund Schußhaftbefehl nur für den Bereich Groß- Ber­auszunehmen. Er könnte mit den ihm ange- lins und der Provinz Brandenburg   Geltung hat schloffenen Unterverbänden, insbesondere dem und ein richterlicher Haftbefehl nicht vorliegt, ist DHB., die Kaders für den Aufbau der Natio- es nicht möglich, Anter in Darm­nalen Gewerke bilden. stadt festzunehmen.

Zeitungs- Dauerverbote.

llebergangsbestimmungen nach der Macht­

ergreifung im Reich.

Ueberfall auf einen

Abgeordneten der SPD  . Presse. Die Scheidelinie für Neidenburg  ( Ostpreußen  ), 22. Juli. Der Dauerverbote im Bereich Groß- Berlin sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Jaeder, wäre links von der DAZ. zu ziehen. Unter der gestern abends hier über das Thema ,, Kampf Borzenjur wird das Erscheinen widerruflich dem Fascismus" sprach, wurde nach der Ver­gestattet: DA3., Scherl- Presse, Sereuz- sammlung an der Seite des ihn begleitenden eitung, Deutsche   Tageszeitung, Gendarmeriehauptmanns auf dem Marktplatz Tägliche Rundschau. Unzensuriert: An- ven Andersgesinnten überfallen und mit Tot­griff, Deutsche Zeitung, Berliner Börsen- Zeitung.chlägern schwer mishandelt. Jaeder Die näheren Ausführungsbestimmungen erläßt mußte in ärztliche Behandlung geschafft werden. das Ganpresseamt( Pg. Hinkel). Beson ders wichtig wird die Kontrolle beſtimmter, im nationalen Sinne halbstarker Zeitschriften( Tat, Ring, Vorstoß, Friderius usw.) sein, da anzu nehmen ist, daß sich um sie nach der Machtergrei­fung die intellektuelle Opposition gruppieren wird. Für sie kommt Vorzensur in Frage. Vom Feind besetzte Stadt! Oeffentliche Sicherheit.

Da nach Schäßungen unserer Fachberater etwa 75 Prozent der Richter zum mindesten mit Bis 1. August 1932 stehen in Groß- Berlin den Fernzielen der NSDAP  . sympathisieren, zehn Standarten einfaßbereit. Die frei werden etwa 25 Prozent des Bestandes auszu- werdenden Gebäude Kl. Alexanderstraße 28( Lieb­schalten sein. Ungefähr das gleiche Verhältnis necht- Haus), Inselstraße 6( ADGB  .), Linden­besteht bei den meisten Verwaltungen. Insge straße 3( Vorwärts), Jerusalemer Straße 46/49 samt wird sich ein Personalabbau von minde-( Mosse  ), Rochstraße 22/26( Ullstein) kommen zu­stens 30 Prozent reibungslos vollziehen lassen. nächst für die Unterbringung der SA.  - Gliede­rungen z. b. V. in Stärke von acht Sturm­Verbot der Gewerkschaften! bannen in Frage. Stab des NSKK  . und Motor­Ständiger Aufbau. staffeln werden im Liebknecht- und Mosse- Haus untergebracht. Durch die Bereitschaften wird die Ruhe in allen Stadtteilen verbürgt.

verfassung nimmt die Gauleitung entspre Zu Artikel 22. Bis zum organischen chend der Verfügung der RL. nach Anhören der Aufbau des berufsmäßig gegliederten Staates zuständigen Gaufachberater nur inso- ficht die Wirtschaftsverfassung paritätisch weit Stellung, als ihr das Programm in Ein- mit Arbeitgeber- und Arbeit­zelheiten ergänzungs, bzw. änderungsnehmervertretern beschidte Natio bedürftig zu sein scheint.

Löhne vom Jahre 1900. Wirtschaftspolitik.

Zu Artikel 9. Die Rückführung des ge­samten Lohn- und Gehaltniveaus auf den

Für den Ersaß der Schupo find 9000 be­währte SA.- Männer mit mindestens zwei­jähriger Dienstzeit in Aussicht genommen.

nale Gewerke vor, die an Stelle der Die Polizeistunde ist für die Reichs gegenwärtig bestehenden Instanzen alle ar- hauptstadt allgemein für 10 Uhr abends beitsrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und lohn- borgesehen. Ausnahmen, insbesondere für Ver­politischen Fragen zu entscheiden haben. Hier fehrslokale, bewilligt auf Befürwortung der zu wird empfohlen, die einzelnen Kammern in ihrer ständigen Sektion der NSDAP  . die Polizeibe Beschlußfassung insoweit der Hoheitsverwaltung hörde. Lichtreklamen find ab 10 Uhr zu ver­zu unterstellen, bieten.

gibt.

Arbeitsdienst.

Aufmarschverbote in Desterreich.

Klagenfurt  , 23. Juli. Der Landeshauptmann von Kärnten   hat im Sinne eines von der Lan­desregierung gefaßten Beschlusses die Behörden angewiesen, für die Dauer des Fremdenverkehres alle öffentlichen Aufmärsche und Versammlungen unter freient Simmel aus Rücksicht der öffent lichen Sicherheit zu untersagen. Es haben außer Oberösterreich  , Tirol, Burgenland   und nun auch Wien   vier Bundesländer solche Verbote erlassen: Stärnten.

Innere Anleihe in Amerika  . Eine Milliarde Dollar neue Banknoten. Washington  , 23. Juli. Präsident Hoover hat das Gesetz über die innere Anleihe in der Höhe von 125 Millionen Dollar unterzeich net. Dieses Gesetz ſicht auch eine Ermächtigung

auf Grund des Antrages des Senators Glaß vor, derzufolge der Regierung gestattet wird, den Banknoten umlauf um eine Milliarde Dollar zu erhöhen. Hoover gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Wirkung dieser Notenvermeh rung leine allzuschädliche sein werde.

Die rumänischen Senatswahlen. Ergebnisse der Senatswahlen auf die 113 Sibe, Bukarest  , 21. Juli.  ( DR.) Die definitiven die durch allgemeine Wahlen besetzt wurden, be deuten einen großen Erfolg für die nationale Oppositionsparteien zusammen erhielten a ch: Bauernpartei, die 105 Mandate erlangte. Alle Mandate.

Finnischer Hindenburg   entläßt Demokraten  .

Stand der Jahrhundertwende, wie sie das Programm vorsieht, ist notwen als bei Stimmengleichheit insbesondere bei Lohn­dig, wird aber nur bei entsprechender Senkung streitigkeiten der Beauftragte der NSDAP   in der gesamten Lebenshaltungskosten durchgeführt seiner Eigenschaft als Vorsißender den Ausschlag tisch unzuverlässige Personen im Groß- Berliner Sammellager für arbeitsunwillige und poli­werden können. Unerträglich würde eine so ein­schneidende Lohnsentung sein, wenn etwa, wie Der von den Pag. Dr. Wagener und Wal- Ruhleben in Aussicht genommen, wo aus­Bereich find vorerst in Döbriß, 3ossen und geplant, die Mieten lediglich um 10 Prozent ter Funk ausgearbeitete Entwurf sicht eine baufähige Baradenlager und andere geeignete herabgesetzt, Löhne und Gehälter aber im Durch allzuweitgehende Einflußnahme der Unternehmer- Unterkunftsmöglichkeiten vorhanden sind. Unter­schnitt um 25 Prozent gekürzt würden. Im übri- vertreter vor. Ganz unerträglich würde die in bringung, Beaufsichtigung, Verpflegung und Be­gen wird es im autartischen Wirt Aussicht genommene Bestimmung sein, won a ch schäftigung nach den für Kriegsgefangene Helsingfors  , 21. Juli. Der Reichspräsident schaftssystem vor allem darauf ankommen, bei Lohndifferenzen der Unter- gültigen Bestimmungen, Mindestdauer des Straf verabschiedete den Landeshauptmann der Pro­dem schaffenden Volke der Faust und der Stirne nehmer den Ausschlag geben soll. Dienstes sechs Monate, Höchstdauer zwei vin; Nyland, General Jalander. Die Entlaffung die Übermeidlichkeit einer so rigorosen Lohn Bliebe es dabei, so tonne die NSDAP  . den Jahre, Standort der Besserungs- Ab- Jalanders war schon lange von der Lappo- Bewe­fenfung überzeugend vor Augen zu ohnehin sehr erschwerten Ram   um die Be- teilungen des Arbeitsdienste die zwed gung gefordert worden. führen. triebe endgültig einstellen. Es sehr charakte- mäßiger und politisch wirksamer Straffom- Der Prozeß gegen die Rädelsführer der Sozialpolitik. ristisch, daß die Fühlungnahme wischen Pg. pagnien zu nennen wäre, an den gleichen Revolte von Mäntsälä   beginnt in Abo am Gregor Strasser   und dem Sachwalter des Stellen. Das Aufsichts- und Kommandopersonal 26. Juli ds. J. Aus diesem Grunde entfaltet die Zu Artikel 14. Ueber die Tatsache, daß ADGB  . Furtwängler gerade in diesen wird sich, um berechtigte Mißstimmung unter Lappo- Bewegung wieder eine starte Agitation. das Recht auf Arbeitslosenunterstüßung ban entscheidenden Fragen ergebnislos verlaufen ist. den SA.- Gliederungen zu vermeiden, nicht ledig­trott gemacht hat und mithin nicht länger Der Stampf um die Seele der Arbeiter ist jeden- lich aus SS  - Männern, sondern etwa zur Hälfte aufrechtzuerhalten ist, besteht keine Unstimmig falls mit solchen Methoden nicht zu gewinnen. aus SA.- Leuten zusammenseßen müssen. leit. Der schaffenden Bevölkerung muß mit aller Deutlichkeit flargemacht werden, daß der Gedanke der Wohlfahrtspflege im

margistischen Sinne abgewirtschaf Nicht ein einziger Arbeiter sich nicht weniger als acht Schriftzialdemokratischen Partei. Gegenüber diesen irre­

tet hat, daß der menschliche Hang zur Trägheit nicht weiter gefördert werden darf

und daß die Auswirkungen des Versicherungs

gedankens abgesehen von der Unfallversiche

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Beamtenabbau! Beamtenpolitik.

im Reidiswahlvorschlag der Hitler- Partel.

Die Sozialdemokratie ist einig! Der SPD  - Dienst teilt mit: Ein Teil der bürgerlichen Presse orakelte über Mißstim­[ der also gekennzeichneten Arbeiterpartei befin- migfeiten innerhalb der Führung der So­Leiter( von denen sich etliche Schriftst e II er" führenden Zweckmeldungen ist festzustellen, daß nennen). Hervorzuheben wäre etwa noch ein die in den letzten Tagen veröffentlichten Be­Unternehmer und das Vorhandensein schlüsse der führenden Parteiinstanzen in voller etlicher Kaufleute auf dieser Liste.

Das Proletariat wird, an siebenter Stelle, durch einen Handlungsgehilfen und an vier­unddreißigster Stelle durch einen kaufmänni schen Angestellten vertreten. Der Mann auf Nr. 7 heißt Franz Stöhr   und ist- seit neun Jahren Mitglied, bezw. Bizepräsident des Reichstags.

Der Aussiger„ Ta g" veröffentlichte gestern rung torrumpierend und erschlaf den Reichswahlvorschlag der Nationalsozialisti­Einigkeit und Einmütigkeit gefaßt wurden. Der fend auf den deutschen   Menschen gewirkt schen Deutschen   Arbeiterpartei. Diese Liste ent­am Freitag von uns veröffentlichte Parteibe­haben. Der Arbeitsdienst wird hier Want hält vierzig Namen mit Angabe des Be­schluß wurde zunächst vom Parteivorstand ein­del schaffen und daneben fiskalische Ersparnisse rufes- es ist nicht ein einziger Ar­mütig genehmigt, dann vom Parteiausschuß bringen. nach einem Referat von Otto Wels   ohne De­beiter darunter! Die Hitlerpartei will batte einstimmig angenommen, wor also vor denen, die denken, nicht einmal auf auch der Vorstand der sozialdemokratischen mehr den Anschein erweden, als ob sie Fraktion des Preußischen Landtags   ebenso ein auch nur im mindesten Arbeiterinteressen zu ver­stimmig seinen Beitritt zu dem Beschluß erklärte. Zu Artikel 18. Dem Vorhaben, das treten beabsichtigte. Im Gegenteil: so frech ist bestehende Beamtenrecht aufzubereits die reaktionäre Politik der Hakenkreuzler Auf Nummer vierzehn hat es ein Landwirt Die Arbeitslosigkeit in Frankreich  . beben und die Reichs, Staats- und Kommu- geworden, daß sie in dieser Liste nicht weniger gebracht, mit Nummer siebenundzwanzig taucht nalbeamten dem allgemeinen Arbeitsrecht anzu- als fünf Offiziere des alten Regimes und auch hie und da ein Beamter( Referendar, Paris  , 22. Juli.  ( Eigenbericht.) Die Arbeits­gliedern, wird zugestimmt. Nur wird insgesamt sechs Adelige Oberverwaltungssekretär, Regierungsrat etc.) losigkeit nimmt auch in Frankreich   wieder zu. fohlen, die den Pilgern ins Dritte Reich präsentieren! auf. Man muß es den Hitlerleuten lassen, Nach der am 16. Juli abgeschlossenen Statistit Ueberführung der öffentlichen Beamten in das Hinter Frid, Strasser   und Goebbels  , die an er- daß sie mit offenen Karten spielen- nachdem beträgt die Zahl der behördlicherseits unter­Angestelltenverhältnis ster, zweiter und dritter Stelle stehen, rangiert sie weite Kreise des Volts soweit betörten, daß stüsten Arbeitslosen 263.688( 205.149 gestuft nach der Dauer der Dienstzeit des ein- sofort der Generalleutnant von Epp, diese einen General oder Admiral nicht mehr Männer und 58,539 Frauen) gegen 261.922 in zelnen Beamten vorzunehmen, d. h. mit ent- ihm folgt der bekannte Hauptmann Goe von einem Volksvertreter unterscheiden können. der Vorwoche. Um dieselbe Zeit des Vorjahres sprechend elastischen Kündigungsfristen und im ring; an neunter Stelle wird der Graf Re- Man darf mit absoluter Sicherheit, nicht um belief fich die Zahl der Arbeitslofen auf 85.648 Falle der Dienstentlassung unter Gewährung bent I ow sichtbar, die Nummern zehn und elf Haaresbreite an der Wahrheit vorbeizureden, von Abkehr, bzw. Uebergangsgeld je nach der sind von einem Obersten und einem Major aussprechen, daß kaum eine großagrarische oder Beitritt der Tschechoslowakei   zum Anzahl der Dienstjahre. Nach zwölfjähriger er- besetzt, Rang achtzehn hat der Kontre a d mi- ſchwerindustrielle Bürgerliste schon äußer französisch- englischen Abkommen. folgreicher Dienstzeit kann dauernde Anstellung ral Magnus von Leveßow, ihm reiht lich ein so reaktionäres Gepräge tragen kann erfolgen. sich unmittelbar der Herr von Schirach wie dieser Reichswahlvorschlag der nationalsozia Paris  , 23. Juli. Der tschechoslowakische Für die richterlichen Beamten wird an, und zwei Sprossen weiter der Herr von listischen Arbeiter" partei, die ja auch längst die Gesandte Dr. Dusty hat heute offiziell der eine Ausnahme vorgesehen. Sie bleiben grund- Renteln, während sich der Freiherr Anti Arbeiterpartei geworden ist. französischen   Regierung, der Gesandte J. Masa. fäßlich lebenslänglich und unfündbar angestellt. Wilhelm von Holzschuher  , obzwar Immerhin bleibt zu hoffen, daß auch diese ryk der britischen Regierung den Beitritt der Nur wird durch Notverordnung dieser Grundsak Guts befizer, mit Rang sechsundzwanzig Reichswahlliste dazu beitragen werde, vielen Mit Tschechoslowakei   zum Accord de confiance mit­für die Dauer von sechs Monaten aufgehoben, bescheiden muß. Unter den vierzig Kandidaten und Nachläufern das Gehirn etwas zu entnebeln. geteilt.