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demokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

12. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früð.

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Mittwoch, 10. August 1932

Nr. 188.

Todesstrafe und Sondergerichte gegen Terrorakte. Wieder einmal kommunistische

Neue Notverordnung/ Burgfriede verlängert

Berlin , 9. August. Das Reichskabinett hat in seiner heutigen Sißung drei Beschlüsse gefaßt, und zwar:

1. Die Verlängerung des morgen ablaufenden politischen Burgfriedens zunächst bis zum Ende dieses Monates. Der Verfassungstag am 11. August ist von dem Burgfrieden ausgenommen.

2. Eine Notverordnung über die Strafver schärfungen bei politischen Terrorakten.

3. Die Ausführungsverordnung über die Einsetzung der Sondergerichte. Sondergerichte sollen für Berlin , die Provinzen Ostpreußen , Schlesien , Schleswig- Holstein

und Brandenburg eingesetzt werden, zweifelhaft ist noch Braunschweig .

Die angekündigten Maßnahmen gegen die Terrorakte wurden dem Reichspräsidenten telephonisch zur Genehmigung unterbreitet.

Keine Amnestie!

Amtlich wird hiezu mitgeteilt: Reichspräfi-| dent und Reichsregierung haben sich entschlossen, zur Unterdrückung des politischen Terrors von ftierung politischer Straftaten im schrofften Ge­Die Reichsregierung erklärt, daß eine Amne den schärfsten Mitteln Gebrauch zu gensaß zu ihrer mit den neuen Verordnungen machen.

Reichsbannermann erschossen.

So wurden in Küpper bei Seidenberg auf den Reichsbannermann Hofmann, einen Maurer, der Vater von vier Kindern war, in der Nacht aus nächster Nähe zwei Schüsse abgefeuert; Hof­mann ist im Krankenhaus seinen Verlegungen erlegen.

Sechsjähriges Kind schwer

verletzt.

In Marienburg wurde gleichfalls in der Nacht ein Bombenattentat auf die Wohnung cines Bäders verübt, der sich nie politisch betätig hat. Dabei wurde der sechsjährige Sohn des Bäders durch Sprengstüde am Kopf schwer

verlegt.

,, Einheitsfront“.

Gottwald schreibt an falsche Adressen!

Derselbe Oberkommunist Goftware, der bei der letzten Streitbewegung in Nord­westböhmen mit tschechischen Fascisten und deutschen Hakenkreuzlern die Einheitsfront gegen die freien Gewerkschaften herstellte, der­selbe Gottwald, der damals im Parlament Tausende klassenbewußter sozialdemokratischer Bergarbeiter als Streitbrecher be­schimpfte, weil sie sich nicht unter die Führung eines Malit, Proste oder Vrbensty begeben wollten, ist auf einmal in heißer Ein­heitsfrontliebe zu den sozialdemokratischen Arbeitern entbrannt. Er sendet in neuester Zeit deutschen und tschechischen Vertrauens­Politische Gewalttaten werden durch die walttaten unnachsichtlich mit den schärften Maß- Sozialdemokratisdie Redaktion. männern der sogenannten„ Sozialfascisten" heutige Verordnung des Reichspräsidenten unter nahmen zu bekämpfen. Sie wird von diesem In Stettin wurde um 3 Uhr früh aus eine gedruckte Einladung zu ausgiebiger Ein­schwerste Strafdrohungen gestellt, für die ernste- Standpunkt aus, jedem etwa auftauchenden einem fahrenden Auto auf das Verlagshaus des heitsfrontdiskussion natürlich in der kom­fren Fälle wird die Todes str a je angedroht. Wunsch nach einer Amnestie mit Nachdruck ent- sozialdemokratischen„ Bo Its boten eine muniſtiſchen Presse- ins Haus. Das geltende Recht sieht die Todesstrafe vor für gegentreten. Dynamitbombe geschleudert, durch die die Wir sind der Aufgabe enthoben, Sinn den Mörder, der mit Ueberlegung zahlreiche Einrichtungsgegenstände der Geschäfts- denn in dantenswerter Offenheit hat dies stelle sowie zahlreiche Schaufensterscheiben in den bereits die vom westeuropäischen Sekretariat umliegenden Häusern zerstört wurden. Personen der Moskauer Richtung herausgegebene sind glücklicherweise nicht zu Schaden gekommen.„ Internationale Presse- Korresponden;" in der Weitere Untaten. Ausgabe vom 5. August besorgt. Dort schreibt

die

Dynamit gegen

mit dem Tode bestraft, der durch ein wird als ernstes Anzeichen einer wurden heute früh sieben Schüsse auf die Woh­

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und für schwere Sprengstoffverbrecher. Künftig SA- Terror unvermindert.ßen Schauſenſterſcheiben, die Eingangstür und und Zweck diejer Aktion kritisch zu beleuchten, hat auch der sein Leben verwirkt, wer ohne Inzwischen haben die Verhältnisse in der Heberlegung in der Leidenschaft des politischen nationalsozialistischen Partei einen solchen Cha Kampfes, aus Zorn und Haß einen tödlichen ralter angenommen, daß die Zweifel darüber, ob Angriff auf seinen Gegner unter die Führer die Bewegung noch in ihren Händen nimmt oder einen Polizeibeamten oder einen Angehörigen der Wehrmacht tötet. Auch der wird haben, immer mehr zunehmen. Die nicht enden wollende Reihe nationalsozialiſtiſcher Attentate In Wünschelburg , Streis Neurode, ein Herr Oldner aus Prag : tiftung oder ein anderes gemeingefährliches Gärung in den SA - Abteilungen an- nung eines Reichsbannerführers abgegeben. Verbrechen den Tod eines Menschen verursacht. gesehen, die ungeduldig die versprochenen Taten" Personen wurden nicht verlebt. In Münsterberg erfolgte heute nachts Zuchthausstrafe nicht unter zehn erwarten und durch Gewalttätigkeiten ihre Unzu­Jahren trifft denjenigen, der eine schwere friedenheit mit den zaudernden Führern bekunden. ein Fenerüberfall gegen das Haus der Münster - istischen Arbeiter für den gemein. Körperverlegung durch Anwendung Es mehren sich die Gerüchte über Konzentrations- berger Zentrumszeitung und gegen ein Ge­einer Schußwaffe oder bei einem tätlichen An- bewegungen der SA- Abteilungen, über einen be­griff auf einen Polizeibeamten verursacht. Die absichtigten Putsch und einen Marsch nach Berlin . gleiche Strafe trifft alle, die sich an Aufruhr Die gestrige Bewaffnung der Polizei mit Kara­oder Landfriedensbruch in erschwerter binern im Regierungsviertel von Berlin hat diese Weise beteiligen.

Mit 3itch thaus wird fünftig eine Reihe von Gewalttätigkeiten bestraft, die bisher nur mit leichten Strafen bedroht waren. Alle aus politischen Beweggründen begangenen Körper­berlegungen, wenn sie von mehreren gemein­schaftlich mit einer Waffe oder einem gefähr­lichen Werkzeug verübt sind, stehen fünftig unter Zuchthausstrafe, ferner alle Gewalttätigkeiten, die mit chu waffen begangen werden und jeder tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten, wenn er auch nur zu einer einfachen Körperver legung geführt hat.

Gerüchte nur verstärkt.

Die heutige Nacht hat eine große Anzahl von Terrorattionen gebracht, die wieder zum größten Teil auf das Konto der SA- Formationen zu buchen sind.

schäftshaus. Personen wurden nicht verlegt.

In Waldenburg wurden heute nachts wegen unbefugten Waffenbesitzes elf Angehörige der NSDAP . festgenommen. Man fand bei ihnen zwei Trommelrevolver, eine Selbstlade­Fisiole und verschiedene Schlagwerkzeuge. Auf das Haus des Gemeindevorstehers in Markowiß, eines bekannten Polen führers, wurde heute nachts ein Handgranatenanschlag berübt.

„ Die KPTsch. führt seit mehr als zwei Jah ren eine immer systematischere Ar beit um die Gewinnung der sozial. demokratischen und nationaliozia

samen revolutionären Kampf mit den Kommunisten. Diese Arbeit läuft auch auf der Linie der Diskussion mit den sozialdemokratischen, nationalsozialistischen nichtorganisierten Arbeitern. Die ersten, nicht er­folglosen Versuche wurden vor dem VI. Parteitag der KPTsch. gemacht, in Form von Fragen und Antworten an iozialdemokratische und national­sozialistische Arbeiter. In den Weisungen an die Arbeiterkorrespondenten wurde immer mehr die Notwendigkeit der Gespräche, der Interviews Gegen das Konsum- Lager in Nieder- Hei- mit nichtfommunistischen Arbeitern betont." dersdorf wurden in der vergangenen Nacht Der erwähnte Artikel- Brief Gottwalds Schüsse abgegeben, eine Stielhand gra- Sich vereinigen kämpfen- siegen", so In Reichenbach( Schlesien ) versuchte einnate und eine Flasche mit explosiver Flüssig berichtet Oldner weiter, jei nur eine Fort­SA- Mann auf den Redakteur des sozialdemokra- leit geworfen. In Gleiwit wurde vor die Wohnung setzung dieses löblichen Tuns. So weiß man tischen Blattes„ Der Proletarier" einen Hand­granatenanschlag. Die Handgranate explodierte des fommunistischen Stadtverordneten Behr also aus bester Quelle, worum es diesmal jedoch vorzeitig und der SA- Mann erlitt so eme Stielhandgranate geworfen. Personen wur wiederum geht: um die Gewinnung der schwere Verlegungen, daß er noch in der Nacht den nicht verletzt; der Sachschaden jedoch war er- sozialdemokratischen Arbeiter für den gemein­verschied.

Handgranate zerfetzt den

Angreifer.

Zuchthaus ist ferner angedroht für die leich teren Fälle des Aufruhrs und des Landfriedens bruches und, im Hinblick auf Vorkommnisse der lezten Zeit, für den aus politischen Beweggrün­den begangenen erschwerten Landfriedensbruch. NSDAP verlangt Unmögliches:

Um die neuen schweren Strafprohungen

mit die

heblich.

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samen ,, revolutionären Kampf" mit den Kom munisten, selbstverständlich unter fommunistischer Führung. Die Fortsetzung der bisherigen konterrevolutio Organisationen, trotz höchster Gefahr für die Arbeiterflasse, wird da mit gewun­denen Worten offen angefündigt. Weit un­

Me Bechdruck zur Geltung zu bringen, both Kabinett der Köpic mit Hitler an der Spitzen Spaltungsarbeit in den sozialdemokrati­

Reichsregierung für diejenigen Bezirke, in denen

ten, den Charakter des Reichskabinetts als über­

dafür ein Bedürfnis hervorgetreten ist, im Ein­bernehmen mit der zuständigen Landesregierung Schleicher hat mit Hitler schon verhandelt. Sondergerichte errichtet. Die Sonder Berlin , 9. August. ( Conti.) Da Reichs- jondern nur darin, daß der Führer der National vorsichtiger hat die Führung der reichsdent­gerichte find Gerichte des Landes. Sie arbeiten nach einem beschleunigtem Verfahren. Ihre präsident von Hindenburg am morgigen jozialistischen Bewegung vom Reichspräsidenten zur schen Kommunistenpartei diese Absicht zuge­Urteile find feinem Rechtsmittel Mittwoch wieder in Berlin eintrifft, ist Staats- ührung eines Rabinetts der Bersön geben. Zu Beginn des verflossenen Reichs­unterworfen und deshalb sofort mit ihrer felretär Meißner bereits heute von seinem lichkeiten berufen werde, das der Stärke und tagswahlkampfes bot die sozialdemokratische Verkündigung rechtsträftig und vollstreckbar. Urlaub zurückgekehrt. Ebenso ist Reichswehr - Bedeutung der nationalsozialiſtiſchen Bewegung Führung den Kommunisten einen Waffen­Neben den durch die Verordnung des Reichsprä- minister von Schleicher ſeit heute nach- Rechnung trägt. Die Auffassung des Reichspräsident i I stand an. Darauf gab die Zentrale fibenten neu geschaffenen Tatbeständen sind den mittags wieder im Amt. Bon halbamtlicher Seite wird bestätigt, daß parteiliche Regierung aufrecht zu erhalten, liege der KPD. in einem vertraulichen Rund Sondergerichten grundsäßlich auch alle leichteren Fälle der im politischen Kampf vorkommenden Schleicher im Auftrage des Reichskanzlers in den durchaus in der Linie der Auffassung der NDSAP. schreiben an ihre Organisationsstellen folgende Strafhandlungen zugewiesen. Fälle von minderer leßten Tagen die bereits gemeldete Unterredung Jeber andere Versuch einer Regierungsbildung werde Weisung heraus: In unserer gesamten Politik wie auch Bedeutung sollen jedoch in der Regel dem ordent- mit Adolf Hitler gehabt hat, um festzustellen, unversöhnlichen und dauernden Kampf finden. in der Führung des Wahlkampfes bleibt nad) lichen Verfahren zugeleitet werden. was der Führer der Nationalsozialisten in der Hindenburg will Papen halten. wie vor die strategische Orientierung aus­Es war erwogen, weitere strafverschärfende Regierungsfrage überhaupt will. Die von der Reichsregierung vorgeschlagene Wie es scheint, will sich der Reichskanzler ichlaggebend, wonach wir den Haupt= Bestimmungen zu treffen gegen diejenigen, die stoß in der Arbeiterklasse gegen aus dem Hintergrunde die Massen zu Gewalt- Lösung, daß nämlich die Nationalsozialisten ein- diefem Dittat der Nationalsozialisten nicht beugen die Sozialdemokratie führen tätigkeiten aufreizen. Einstweilen ist jedoch von fach in die gegenwärtige Regierung und verschiedenen Gerüchten zufolge scheint er müssen... Wir schlagen die SPD . einer solchen Maßnahme mit Rücksicht darauf aufgenommen werden sollen, daß sich aber darin im Präsidenten Hindenburg eine Haupt­am besten, indem wir die SPD. - Arbeiter Abstand genommen worden, daߧ 11 der Ver- sonst an der Struktur dieser Regierung nichts stüße zu haben. Während seines mehrtägigen zum gemeinsamen Kampf gegen den Fascis. erdnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni ändern würde, wurde von den nationalsozialisti Aufenthaltes in Berlin wird Reichspräsident von mus, gegen das Unternehmertum, gegen die bereits Gefängnis nicht unter drei Monaten für ichen Führern abgelehnt. Dagegen stellten Hindenburg , wie amtlich mitgeteilt wird, keine imperialiſtiſche Kriegsheße gewinnen." den androht, der öffentlich zu einer Gewalttat ge- die Nationalsozialisten offiziell die Kandida Parteiführer zu Beratungen empfangen, sondern Bekämpfung und Vernichtung der Sozial­gen eine bestimmte Person oder allgemein zu tur Sitlers auf den Reichstanzler mit den Verhandlungen über die Umbildung der Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen poſten auf und erklärten, daß ihnen andern, Regierung den bisherigen Stanzler be demokratie, das war die Hauptsorge der reichs­auffordert oder anreizt. Es wird nachdrücklich falls eine Beteiligung an der Regierung untrauen. In politischen Kreisen wird dieser Ent- deutschen Moskowiter in der Stunde der höch dafür gesorgt werden, daß diese Strafvorschriften möglich sei. Die Nationalsozialistische Korrespondenz" er Charakter zugeschrieben. Dadurch soll zu erkennen ſten Gefahr eines fascistischen Durchbruchs gegen jedermann, auch gegen die Presse, die zu einem Teil in letzter Zeit in unverant flärt, daß das Ergebnis der Reichstagswahl seinen gegeben werden, daß der Reichspräfident feine sieges. Den Sozialdemokraten einige Mit wortlicher Weise gehetzt hat. unnachsichtlich zur Niederschlag nicht in einer bloßen Beteiligung der Henderung in der Person des Kanzlers vorzu- glieder abzujagen, war ihnen wichtiger als Die Zurückgewinnung der proletarischen Nach­Anwendung gebracht werden. NDSAP an der Regierungsbildung finden könnte, nehmen wünscht.

scheidung des Bräsidenten de monstrativer

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