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demokrat

Zentralorgan d. Deutschen   ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

12 Jahrgang.

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Gamstag, 27. Auguft 1932

Nr. 202.

Reichsbanner- Verbot Auflösungsvollmacht für den„ Fall der Gefahr". Was wird in Deutschlan»?

geplant?

Eine Aktion des Berliner   Polizei­

Entscheidung um eine Woche hinausgeschoben. Fast vier Wochen sind seit den Reichs­präsidenten. tagswahlen verstrichen praktisch- politisch Berlin  , 26. Auguft. In politischen Kreisen sind ja bereits eine Anzahl von Möglichkeiten so ergebnislos für das Reich, wie man es so­Berlin, 27. August.( Eigenbericht.) Der beschäftigt man sich lebhaft mit der Frage, wie behandelt worden, darunter u. a., daß die Neu- fort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Berliner   Polizeipräsident hat an alle preußischen sich die Lage nach dem Zusammentritt wahlen auf Grund einer durch Notverordnung voraussagen mußte. Die Wahlen haben nicht Kriminalstellen eine geheime Aufforderung ge- des Reichstages am tommenden Diens herbeigeführten Wahl reform erfolgt. Dar mehr und nicht weniger erzielt, als die par­richtet, bis zum 5. September ausführliche Mittag weiter entwideln wird. über aber vermag noch niemand etwas bestimm­teilungen über das Reichsbanner, über dessen Man rechnet jeßt als sicher damit, daß der tes zu sagen, zumal die beiden wichtigsten Prob- teipolitischen Kräfteverhältnisse klarzustellen; führende Persönlichkeiten, über seine Spezial- Reichstag gleich nach seiner Konstituierung und feme einer Reform, nämlich das Wahlalter die Schwierigkeiten evolutionärer politischer formationen und dergleichen einzusenden. Dieses der Wahl des Präsidiums eine Pause einlegt, und das Proporziystem, nicht im Wahl- Weiterentwicklung wurden am 31. Juli nicht Schreiben deutet darauf hin, daß die preußische damit die Zentrumsabgeordneten am Katholiken geseß, sondern in der Verfassung festgelegt wird, nur in keiner Hinsicht beseitigt, sondern im Regierung Material für ein etwaiges Verbot des tag teilnehmen können. Das bedeutet, daß bei die Grenzen einer Aenderung auf Grund des Gegenteil erst in aller ihrer Unübersichtlich­Reichsbanners sammelt. normalem Verlauf die angekündigten Miß Art. 48 also eng find. Schließlich hängt die oben feit, Verwickeltheit und Gefährlichkeit in noch trauensanträge und der Antrag auf Auf- behandelte Verzögerung der letzten politischen schärferes Licht gerückt. Wer soll, wer fann hebung der Notverordnungen er st in der dar Entscheidungen auch mit den Besprechun auffolgenden Woche a fut werden. Die gen zusammen, die in Süddeutschland   auf Grund der Willensbildung des deutschen  Entscheidung über das Schicksal des Reichstages, zwischen 3 entrum und Nationalfozia Volfes, wie es sie an jenem Wahltag zum bie fich daraus zwangsläufig ergibt, wird somit ist en stattgefunden haben; sie sind noch nicht Ausdruck brachte, Deutschland   regieren? Das um ficher eine Woche verzögert werden. Diese abgeschlossen, sondern gehen im Laufe der näch war die unbeantwortbare Frage, die jeder Berlin  , 27. August. Das Arbeits- Entscheidung liegt natürlich beim Reichspräsi sten Woche weiter. politisch Einsichtige sich seit jenem Wahlaus­beschaffungsprogramm der Reichs- denten. fall vorlegte, der zwar die Grenzen des regierung famt den beabsichtigten Verschlech Hittler Massenwahns und die Unerschütter­terungen des Arbeitsrechts und dem Attentat auf die Exportindustrie soll Montag lichkeit des sozialistisch- fortschrittlichen Deutsch­oder Dienstag in Kraft gesetzt werden! land mit beglückender Klarheit aufzeigte, aber feine Spur eines Weges aus dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen und sittlichen Chaos

Arbeiterrecht durch Not­verordnung verschlechtert

Nervenzusammenbruch

hitlers  

-

dementiert.

München  , 26. August. Zu der Meldung Ber liner und ausländischer Blätter, Hitler   habe einen Nervenzusammenbruch erlitten und deshalb aufsuchen müssen, das

In unterrichteten Kreisen zweifelt man aber nicht mehr daran, daß er dem Kanzler bei seinem Besuch in Neuded die Auflösungsvoll macht für den Fall der Gefahr erteilen wird, daß durch die Aufhebung der Not verordnungen im ganzen deutschen   Rechts­leben ein Vacuum eintritt.

Verfassungsbruch und

Staatsstreich?

Die Deutsche Allgemeine Zeitung", das Organ des Herrenklubs, behauptet, daß sinden Voll­

burg der Regierung Papen   auch eine des Deutschland   von heute andeutete.

Auf die Frage, wie die Dinge sich nach der nacht für die Oktroierung einer Auflösung weiter entwickeln werden, gibt es heute Wahl reform geben werde. Das würde einen noch keine bestimmte Antwort. In der Presse Verfassungsbruch und Staatsstreich bedenten.

*

ein Sanatorium affiche sialiſtüchereite in Günstiger Stand der preußischen anbe bes Reichskommissars überführt. Um so Waß bildet dieser Reichstag, der aljo vielleicht

München  , daß diese Nachricht jeglicher Grundlage entbehrt.

400.000 englische Textiler vor

Koalitionsverhandlungen?

Und nun? Es scheint, als wollte sich dieses Chaos noch immer weiter verdichten. Der Reichstag  , der da gewählt wurde, joll nunmehr nur zusammentreten, um sich so­ordnung die gesamte preußische Regierung in die fort wieder auflösen zu lassen; nach Art und mehr vermisse ich aber, daß meinem Ersuchen um nicht anders als gedanklich in Erscheinung Aufhebung der verfassungswidrigen Geschäftsord­nungsänderung bisher in femer Weise Rechnung träte, ein Nebeneinander von Wasser und getragen worden ist. Das Entscheidende wurde Feuer, das niemals eine rechte Einheit geben demnach vermieden und die Ursache, durch welche könnte; ein Reichstag, der jede Mehrheitsbil­die verfassungswidrigen Umstände in Preußen dung unmöglich zu machen scheint, eine Volks London  , 26. August.( Reuter.) Die letzten herbeigeführt sind, blieb beſtehen. An Sie, sehr vertretung, die allem Anschein nach tatsächlich Anstrengungen, die bei den Verhandlungen in geehrter Herr Reichskanzler, richte ich deshalb außerstande wäre, der Nation eine Regierung Manchester   unternommen wurden, um den für die Bitte, dem Herrn Reichspräsidenten   den zu geben. Wie die Dinge jetzt liegen, würde Streit in von Papen das Auflösungsdekret schon von Lancashire   zu vermeiden, sind fehlac Aussicht bestände. Demgegenüber wird dem welche die verfassungswidrige Geschäftsordnungs in der Tasche haben, che noch die Gewählten schlagen. Die betroffenen Arbeiter, mehr als änderung für nichtig erflärt wird." 400.000 an der Zahl, lehnen die im Verhältnis von zwei Schilling neun Pence pro Pfund Ster ling vorgeschlagene Gehaltsreduktion ab.

dem Streit.

15.000 städtische Beamte streiken.

In Warschau  .

Berlin  , 26. August.( VD3.) Im Zusam­menhang mit der Steigerung der politischen Spannung nach dem Beuthener Urteil war das Gerücht aufgetaucht, daß die preußischen Koali­tionsbesprechungen ins Stocken geraten seien und daß für das Zustandekommen einer Verſtändigung zwiſchen Nationalsozialisten und Zentrum über

zusammentreten. Wenn das Wirklichkeit wird

Nachrichtenbüro des VDZ. in gut unterrichteten was dann? Neuwahlen, von denen kein Für schwarz- braune Koalition parlamentarischen Kreisen erklärt, daß die Koali tionsbesprechungen durchaus einen guten Fortgang nehmen, wenn man auch noch im Reich. Vernünftiger sich eine klarere politische Situa­nicht auf den Tag genau absehen könne, wenn tion versprechen könnte? Oder weiter ,, Staats­Augsburg, 25. August. In einem Leitartikel, lenkung" durch die Freiherrnregierung, die sie beendet sein würden. Nach dieser von ernst zu nehmender Seite geäußerten Auffassung. muß überschrieben" Der letzte Berjuch", nimmt die eben deshalb den Reichstag muß auflösen laj es weiterhin als wahrscheinlich gelten, daß der Augsburger Postzeitung" heute Stellung zu den Aeltestenrat des preußischen Landtages sehr bald, inoffiziellen Besprechungen zwischen der NSDAP   sen, weil er ihr ein allgemeines Mißtrauens­vielleicht schon am fommenden Dienstag, die und Zentrum. Es wird betont, es sei der Wille votum entgegenbrächte? Weiter jene Männer des Zentrums, daß der Rahmen der Verfassung auf der Kommandobrücke, hinter denen kaum Warschau  , 26. August. Um vom Magistra: technische Frage zu entscheiden haben wird, wann der Stadt die Auszahlung der noch rückständigen die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tages  - nicht gesprengt werde. Die größte Gefahr für ein ein Hundertstel der Besatzung steht? Regieren, das von Anfang an nicht eindeutig dem Die augenblickliche Ausweglosigkeit in der Gehälter für Juni und Juli zu erzwingen, find ordnung gefeßt werden kann. Buchstaben und dem Geiste der Reichsverfassung heute vormittag 15.000 städtische Beamte und " gerecht werde, jei ein arbeitsunfähiger Reichstag. Reichspolitik ist fast ohne Beispiel in der Ge­Angestellte in den tre if getreten. Mit Aus Kerrl versucht es„ sachlich". 3wischen dem Reichskabinett und der NSDAP   schichte. So sehr stehen Vernunft und Wahn­nahme der Stadtkasse sind sämtliche städtischen Berlin  , 26. August. Der Brief, den der preus stehe das Zentrum, das, getreu seiner Mission, sinn hart auf hart gegeneinander, so sehr ist Behörden heute geschlossen. einen letzten Versuch unternehme, allen Wider die Nation gequält, ratlos und aufgewühlt, Seit heute früh ruht sowohl in den Wagi- ßische Landtagspräsident Kerri am ſtratsbureaus als auch in den meisten städtischen Freitag an den Reichsfanzler v. Papen   ſtänden zum Troß die Dinge in Preußen wie daß das Einmalige dieser Situation noch Unternehmungen die Arbeit vollständig. Lediglich gerichtet hat, wird vom Preußischen Pressedienst auch im Reiche wieder in das notwendige Gleich nicht gemeistert werden kann. Fast wirkt es symbolhaft, daß just in die­in den Elektrizitäts- und Gasanstalten, in der der NSDAP  . im Wortlaut veröffentlicht. Die gewicht zu bringen. Aengstliche Brüder. jen Tagen, die eine fast an den Lebensnerv Wasserleitungszentrale und bei den städtischen Pflicht der kommissarischen preußischen Regierung Straßenbahnen ist der Betrieb normal, dod; war es nach Sterris Anjicht lediglich, sich auf die Braunschweig  , 25. August. Die Deutsch reichende Erkrankung reichsdeutscher Politik droht der Streif im Falle seines weiteren An- Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände zu ausbrüche in endlosen Serien zeitigen, über dauerns sich auch auf diese städtischen Unterneh beschränken. Statt dessen habe die kommissarische nationalen des Landes Braunschweig   haben widerspiegeln und auch politische Irrsinns­mungen auszubreiten. Auch die Funktionäre der Regierung eine Berwaltungsreform in den Reichsminister von Gayl gebeten, die ge- den Mann, der die Inkarnation all dieſes Haugen auszubreiten, deustand getreten. Breußen durchgeführt, die sowohl im Landtage plante Selbst schußorganisation der Irrfinns iſt, über Adolf Hitler   Gerüchte städtischen Spitäler sind in den Insgesamt streifen 15.000 städtische Verwunderung ausgelöst hat. Kerri erinnert dann Nationalsozialisten nicht zu geneh auftauchen, die von einem Wahnsinns­an seinen Brief vom 19. Jult, in welchem er migen. Die braunschweigischen SA  - Leute, die anfall oder doch wenigstens von einem die Geschäftsordnungsänderung des täglich auf eine Verwendung im Polizeidienst| Nervenzusammenbruch des tollen Trommlers Landtags als Ursache verfassungswidri ser Zustände dargestellt habe, weil durch sie warteten, sind sehr empört, daß sie noch nicht sprechen. Hitler   hätte wahrhaftig tausend Und eine Führung durch die nationalsozialistische gerufen worden sind. Um die Koalition nicht zu Ursachen, seinen Verstand zu verlieren, und Deutsche   Ardeiterpartei hätte verhindert werden gefährden, haben die braunschweigischen Deutsch   da die gute Wahrheit des alten Wortes unbe­jollen. Aus diesem Grunde habe er damals auch nationalen den Eindruck entstehen lassen, als ob stritten sein dürfte:„ wer über gewisse Dinge nicht etwa die Emsetzung eines Reichskommissars fie mit dem sogenannten Selbstschutz der Natio- den Verstand nicht verliert, der hat feinen zu verlieren", so bleibt es allen Hakenkreuzlern gefordert, sondern eine Notverordnung des Reichsnalsozialisten einverstanden seien. überlassen, wie sie mit dem Dementi fertig präsidenten, durch welche die verfassungswidrige Geschäftsordnungsänderung aufgehoben würde. Die Naziregierung in Thüringen  . verden  , das da sagt, den Nervenzusammen und ferner die Üebernahme der preußischen Poli­bruch Hitlers   hätten Berliner   und auslän­Weimar, 26. August. Der Landtag von dische Zeitungen aus der Luft gegriffen. zei vom Reiche bis zur Bildung der neuen Regie Klara Zetkin   eröffnet den Reichstag. rung. Nebenbei erwähnt Sterrl, daß ihm jetzt ein Thüringen   hat heute vormittag mit 34 Stimmen Jedenfalls scheinen uns diejenigen, die Hitler  angesichts dessen, was er angerichtet hat. Die kommunistische Reichstagsfraktion hat ſtaatsrechtliches Gutachten zur Verfügung stehe, gegen 15 die neue Regierung gewählt. Sie jetzt dem Präsidenten Löbe jetzt formell mitgeteilt, daß monach für die Gültigkeit der Geschäftsordnungs  - sich wie folgt zusammen: Ministerpräsident als ältestes Mitglied des neuen Reichstages die änderung eine Zweidrittelmehrheit notwendig au cel( Nationalsozialist), Volksbildungsmini- eines Nervenzusammenbruchs oder eines Lommunistisch Abgeordnete Frau 31tin am newesen wäre. Dann formuliert er seine Bester Wächtler( Nationalsozialist), Finanz- und Wahnsinnsanfalls für fähig halten, noch ar 30. August zur Eröffnun stages erschei- chwerden und Forderungen folgendermaßen: Wirtschaftsminister Bürgermeister. Marschler einen Rest normaler Menschlichkeit bei dem Der Landbund Kameraden der Schlächter vom Potempa zu nen und die. Funktionen der Alterspräsidentin Der Herr Reichspräsident ist zwar über memehr durf( Nationalsozialist). glauben. Forderung hinausgegangen und hat durch Notber hat einen Staatsrat gestellt.

Angestellte und Funktionäre.

Die Internationale der Post­anges ellten togt.

Luzern  , 25. Auguſt. Der Kongreß der In ternationale des Personals der Post, Telegra­phen- und Telephonbetriebe wurde Donnerstag hier in Anwesenheit von Delegierten von vier Von österreichischer Seite liegt ein Entschließungsantrag über die Aechtung des Krieges vor.

zehn Ländern eröffnet.

ausüben werde.

wie in den breiten Massen der Bevölkerung große