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Cos demokrat

Jentralorgan 6. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen Republik.

12 Jahrgang.

Der Barteivorstand der Deutschen sozialdemo fratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowaki­schen Republik beruft für die Zeit vom 29. Olto­ber bis 1. November 1932 den

Parteitag

nach Prag in den großen Saal der Produk tenbörse am Havlicef- Platz ein. Der Parteitag beginnt am 29. Oktober, um 15 Uhr nachmittags. Als provisorische Tagesordnung im Sinne des § 51 des Organisationsstatuts schlägt der Partei 1. Konstituierung des Parteitages.

vorstand vor:

2. Die politische und wirtschaftliche Situation. 3. Das Jugendproblem. 4. Berichte.

5. Wahlen.

6. Sonstiges.

Die Delegierungsbestimmungen werden durch den§ 45 des Organisationsstatuts geregelt.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

Redaktion u. Verwaltung: Brag II, Relázanfa 18 Telepd.: 20795, 31409, Nachtredalt.( ab 21 Uhr): 33858 Boffedamt: 57544

Gonntag, 28. August 1932

Es geschehen Zeichen und Wunder:

Die Nazi für die Demokratie!

Der Streit um die Befugnisse des Preußischen Landtags . Briefwechsel Papen- Kerrl.

rung hervorrufen muß.

Nr. 203.

Wie lange noch?

In den allernächsten Tagen muß in den ein­zelnen Gemeinden daran gegangen werden, den Voranschlag, den Wirtschaftsplan für das nächste Jahr zusammenzustellen. Neben der all­gemeinen finanziellen Notlage, in der sich die Gemeinden befinden, haben die Verantwortlichen wähler, die bei der letzten Reichstagswahl Herrn verantwortlich sei. Berlin , 27. Auguſt. Die 13 Millionen tag, sondern dem Reichspräsidenten in den Gemeinden daran zu denken, daß sie vor einem neuen Krisenwinter stehen, der überwun­itler folgten, dem geschworenen Feinde der Demokratic, der den Parlamentarismus und das Landtagspräsidenten Sterrl wird nicht nur diese die übliche Saisonarbeit teilweise einzudämmen In einem Brief des Reichskanzlers an den den werden muß. Die Massenarbeitslosigkeit, die nicht einmal Parteiwejen abzuschaffen versprach, sehen jeßt ein Auffassung der Reichsregierung furgetan, son vermochte, läßt das Schlimmste erwarten. Schauspiel, das ihre lebhafte Verwunde dern auch gegen die Forderung polemisiert, der Gemeinden und Bezirke sind vollkommen ohne Die Reichspräsident möge mittels Notverordnung Im Reich wenden sich die Nationalsozia- bestimmen, daß die vom alten Preußenlandtag Mittel, wissen nicht, woher sie die Gelder für listen gegen die Diktaturabsichten der Regierung beschlossene Aenderung der Geschäftsordnung die Annuitäten nehmen sollen, für die dringend­Papen und gegen die von ihr geplanten Ver- wieder aufgehoben werde. Es handle sich um Es handle sich um sten Verpflichtungen der betreffenden Selbstver­fassungsänderungen, obzwar sie seinerzeit selbst eine innere Angelegenheit des Preußenparla- waltungsförper. Immer häufiger kommt es vor, nach ihnen riefen. Sie verweisen der Regierung mentes. Die Streitfrage lönne auch vom Staats- daß Gemeinden nicht in der Lage sind, ihren Papen gegenüber sehr eifrig auf die Rechte gerichtshof entschieden werden. Zum Schluß Angestellten und Beamten die Gehälter frist­des Reichstages und entpuppen sich also meint Herr von Papen, es sei fraglich, ob gerecht auszuzahlen. als Schüßer der Demokratic. Selbstverständlich der gegenwärtige Preußenlandtag die Aenderung Vollständig machtlos stehen die Selbstver­werden sie diese Rolle nur so lange spielen, als es der Geschäftsordnung überhaupt über waltungskörper unter den gegenwärtigen Ver­ihren parteipolitischen Bedürfnissen entspricht. nommen hat und an sie gebunden ist. Er habe hältnissen der Arbeitslosigkeit in ihren Gebieten Gemäߧ 52 des Organisationsstatutes fönnen Aehnlich liegen die Verhältnisse in Pren es lediglich abgelehnt, eine Neuregelung der gegenüber. Und doch schreibt ihnen das Gesetz Anträge zum Parteitag nicht von einzelnen Parteißen, wo sich ein Streit zwischen dem Preußen Geschäftsordnung vorzunehmen. der Menschlichkeit vor, sich dieser Aermsten der mitgliedern, sondern nur von dekgierungsberechtig kommiffär und dem nationalsozialistischen Land Schr logisch ist dieses gleichzeitige Verweisen Armen anzunehmen, Mittel und Wege ausfindig ten Organisationen($ 45) oder Lokalorganisationen tagspräsidenten um die Befugnisse des Landtages auf den Staatsgerichtshof und das Bezweifeln zu machen, um wenigstens die drückendste Not gestellt werden. Sie sind mindestens zwei Wochen entsponnen hat. Während der Landtagspräsident der Gültigkeit der Aenderung zwar nicht, doch zu mildern. vor dem Parieitag dem Parteivorstand schriftlich die Meinung vertritt, der Preußenkommissär sei scheint der leßte Hinweis eine Ermunterung für Aufgabe unserer Gemeindevertretungsfrat zu übermitteln. Dieser hat sie und seine eigenen dem Landtag, also der freigewählten Vertre- die Nationalsozialisten zu sein, es mit dem tionen muß es sein, überall dafür einzutreten, Anträge spätestens eine Woche vor dem Partentag tung des Volkes verantwortlich, verfechten die Bruch der jetzt gültigen Geschäftsordnung zu daß man sich der Arbeitslosen annimmt. Unsere im Zentralorgan der Partei zu veröffentlichen und Reichsregierung und die tommiffarische Preußen versuchen. Diese Annahme ist um jo mehr be- Genossen in den einzelnen Gemeinden müffen dem Parteitag Berich: und Antrag zu erstatten. regierung die Auffassung, daß die jeßige Breußenrechtigt, als Herr von Papen in seinem Brief trachten, daß in den Gemeindevoranschlägen Fanni Blatny , Dr. Ludwig Czech , Ernst regierung ihre Befugnisse lediglich aus der Not- ausdrücklich feststellt, er teile die Meinung des Posten aufgenommen werden, durch die es im verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli Herrn Kerr über die Aenderung der Ge- fommenden Krisenwinter und Strifenjahr ermög Grünzner, Theodor Hadenberg, Dr. Carl herleite und daher nicht dem Preußenland schäftsordnung. licht werden kann, die Arbeitslosigkeit, wenn schon Heller, Josef Hofbauer, Wenzel Jatfch), nicht zu beseitigen, so doch wenigstens einzu­Hans Jokl, Franz Ka h, Karl Kern, Frenc dämmen und mildern. Zubußen. zur staatlichen Kommunisten für sozialdemokratischen Reichstagspräsidenten. Ernährungsaktion, Beiträge für Suppenanstalten, Airpal, Josef Koschatty, Franz Kögler , Berlin , 27. August. In Uebereinstimmen. Sollte in diesem Wahlgang der national- Beiträge für produktive Arbeitslosenfüriors ent Heinrich Kremser , Franz Krejči, Franz mung mit der kommunistischen Reichstagsfraktion sozialistische Kandidat nicht gewählt werden, so sprechende Dotierung des Kapitels Kommuni­Kuplent, Wilhelm Nießner, Else Paul, hat das Zentralfomitee der KPD einen Be- wollen die Kommunisten im zweiten Wahlaang fationen usw., werden die Durchführung infer Adolf Pohl , Leopold Pölzl , Gusti Schaffer, schluß gefaßt, der sich für die Ausschal ihre Stimme für den sozialdemokratischen Man- ersten Aufgabe ermöglichen. tung der Nationalsozialisten bei didaten abgeben, um die Wahl eines National­Else Schäfer, Josef Schweichhart, Sieg der Wahl des Reichstagspräfidis sozialisten zum Reichstagspräsidenten zu ver­fried Taub, Eugen de Witte. ums einseßt. Die Kommunisten werden im er hindern. ten Wahlgang für ihre eigenen Randidaten stim

ein.

Die Tagesordnung der Frauenreichskonferens wird später verlautbart werden. Die Delegie rung zur Frauenreichskonferenz wird durch den § 54 des Organisationsstatuts geregelt. Fanni Blatny , Maria Deutsch, Marie Günzel, Ezna Saberzett, Amalie ilg. Marie Joff, Mizzi Sahay, Irene Sirpal, Else Paul, Anna Berthen, Marie Renz Gusti Schaffer, Elie Schäfer, Betty Sch a d.

Das gefährliche Spiel des

Zentrums.

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Sigungspause eintreten lassen. Während dieser hätten dann vor allem die Untersuchungsaus schüsse Gelegenheit, ihr umfangreiches Arbeits­gebiet in Angriff zu nehmen.

Die Sondergerichte arbeiten.

festgestellt werden, daß den Gemeinden nahezu Dabei muß freilich zum wiederholten Wale jede Möglichkeit genommen ist, in dem Maße ihren Verpflichtungen gerecht zu werden, als sic Das Frauenreichskomitee beruft im Einverneh­es selbst wollten. Die finanzielle Selbstverwal men mit dem Parteivorstand der sozialdemokre tischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen tung der Gemeinden ist beseitigt worden und was übrig blieb, ist eine derartige Scheingewalt der Republik für Samstag, den 29. Oftober 1932, Gemeindevertretungen, die diesen zwar die Ber­9 Uhr vormittags, in den großen Saal der Pro­antwortung und die Sorgen überläßt, ihnen aber ,, Keine Koalitionsregierung alten Stils." nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, um ihrer duftenbörse, Prag II., Havličefplatz, die Stuttgart , 27. August. Ueber die Verhand Herr zu werden. Das Gemeindefinanzgesetz aus Frauen- Reichstonferenz langen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum dem Jahre 1927 muß in gewissem Sinne als ein schreibt das hiesige. Zentrumsorgan, das Deut- Görlitz : zwei Jahre Zuchthaus. Grund dafür angesehen werden, daß die herr­sche Volksblatt": Es darf heute schon als fest Görliß, 27. August. Vor dem heute erst schende Arbeitslosigkeit und Strise nicht nur nicht fichend betrachtet werden, daß es zu feinter Koumalig zusammengetretenen Görlitzer stehend malig zusammengetretenen Görlißer Sonder gemildert, sondern eher noch verschärft werden. fitionsregierung alten Stils fommt. Wir gehen gericht standen zwei Angriffe auf Polizeibeamte ätte uns die deutsch tschechische Bürgerblod­davon aus, daß eine Zusammenarbeit zwischen im Dienst zur Verhandlung. Im ersten Falle regierung im Jahre 1927 nicht ihr Gemeinde­Zentrum und Reich, wenn es dazu kommen hatte am 20. August, nachts, der Glasschleifer finanzgesetz beschert, dann wäre es den Selbst­follte, unter einem ähnlichen Regime erfolgt wie Majerowiß aus Görlitz einen Polizeibeamten, verwaltungsförpern in diesen Krisenjahren mög unter Brüning. Die starte Position, die durch der den Schwager des Angeklagten wegen ruhe- lich, produttive Arbeitslosenfürsorge im reinsten die Entwicklung der letzten Jahre dem Amt des störenden Lärmes zur Ruhe verwies und später Sinne des Wortes zu betreiben. Den Gemein­Reichspräsidenten zugewachsen ist und die auch verhaftete, einen Schlag ins Gesicht verfeßt. Der den und Bezirken wäre es möglich), notwendige einem Stabinett des Vertrauens zufommt, braucht Angeklagte wurde zu einem Jahre Zuchthaus Arbeiten durchzuführen, Straßen und Wege zu nicht beseitigt zu werden, soweit nicht die ununter Äurechnung der Untersuchungshaft ver- errichten, Kanalisierungsneße auszubeffern und zu erläßlichen Rechte des Parlaments und die Vorurteilt. Im zweiten Falle hat der der NSDAP erweitern, Wasserleitungen zu bauen usw., usw., schriften der Reichsverfassung davon berührt wer augehörende Mälzer Müller aus Görlitz einen alles Arbeiten, die nur dazu beitragen würden, den. Diese Linie wird man festhalten müſſen, Polizeibeamten, der seine Personalien feststellen die herrschende Arbeitslosigkeit zu verringern und obwohl es unter anderen Umständen leichter wollte, mit der Faust geschlagen und beleidigt. Dadurch die Krise zu mildern. Von den Selbst­wäre, durch straffe foalitionspolitische Bindun- Das Urteil lautete ebenfalls auf ein Jahr Zucht verwaltungskörpern aus würde die gesamte Wirt­gen die Nationalsozialisten zum Einschlagen einer haus unter Anrechnung der Untersuchungshaft. schaft eine Belebung erfahren, Industrie, Gewerbe Volitik nach den Grundsätzen der Reichsverfassung und Handel würden Auftraggeber erhalten, Zehn Berlin : zehn Jahre Zuchthaus. Erst sind sie gemein, dann kneifen sic. anubalten, was unerläßliche Voranceßung ft. tausende von Arbeitern, die heute als Konsu­Berlin, 27. August. Wegen des Feuerüber menten so gut wie gar nicht in Frage kommen, Wien , 27. August. Gestern mittag fanden Auf der genannten Grundlage könnte also eine in den der Advokaten darf, der allein ja nur in der kapitaliſtiſchen Berliner Sondergericht die Angeklagten Pü- Wirtschaftsordnung in Frage und in Betracht schel und Kopper wegen Totschlags zu je 10 fommt, vergrößern. cil Hitler!" und Nieder mit den Zur Sitzung des Preußenland- Jahren Zuchthaus verurteilt, die Angeklagten Fuden!" zu rufen. Dann begannen sie zu Reichardt und lüh zu je einem Jahr se randalieren und den Präsidenten der Advokaten­kammer Dr. Kantor und andere Beamte der Es verlautet, der preußische Landtag merde Buchthaus. Die Angeklagten Pabst, urt und Holzer wurden mangels Beweisen frei­gesprochen. Advokatenkammer zu beschimpfen. Die Beamten zunächst nur am kommenden Dienstag und Mittozer wurden mahnten die Exzedenten zur Ruhe, und als dies woch Plenarsißungen abhalten, und sich voraus­nichts fruchtete, riefen sie die Polizei. Inzwischen sichtlich hierauf wegen des Katholikentages ver

Die Aufbauwilligen“

in Oesterreich.

tammer imfangsra usammenarbeit zwischen Zentrum und Nativ- falls auf den Polizeioberwachtmeister Nottowski würden als Lohnempfänger den faufträftigen Be­

tammer im Justizpalais mehrere junge Nationalsozialisten erfolgen, wenn die Zeit überhaupt am 16. Auguſt wurden heute mittags von dem nalsozialisten ein, die sich für Advokaten aus schon reif ist dazu. gaben. Plößlich begannen die jungen Leute

tags am 30 August.

So aber sind die Selbstverwaltungsförper die bestehenden Gemeindefinanzgesetze geben ihnen nahezu vollständig als Auftraggeber ausgeschaltet. nicht die Mittel zur Verfügung, um auf diese Weise den Wirtschaftsprozeß zu beleben. Die be­stehenden Gemeindefinanzgefeße bringen es viel

begannen die Exzedenten auf die Tapeten und auf tagen. Ob das Landtagsplenum unmittelbar nadolonialsorgen der Franzosen.mehr mit sich, daß die Gemeinden und Bezirke

Paris , 27. August. Havas meldet aus Dalar, trop immer größerer Verschuldung nicht in der die Möbel Hafentreuze, verschiedene national- dem Statholikentag wieder zusammenkommt, wird sozialistische Schlagworte antisemitische in varlamentarischen Streisen vor allem von dem daß eine Abteilung französischer Kolonialtruppen Lage sind, dringende Arbeiten, die ihnen Geset Schimpfworte zu malen. Sie demolierten auch weiteren Verlauf der Koalitionsbesprechungen in Afrikanisch- Mauritanien von einem aufstän- und Verordnungen vorschreiben, durchzuführen. Möbel, zerschlugen die Fensterscheiben und zwischen Nationalsozialisten und Zentrum ab- diſchen Stamm überfallen wurde. Bei dem Zu- Es ist eine altbekannte Tatsache, daß sich in de bängten dann ein großes Plakat mit Beschimpfun hängig gemacht. Sollten diese Besprechungen en fammenstoß wurden ein Offizier, und zwar der Mehrzahl der Gemeinden und Bezirke Straßer gen und Drohungen gegen Dr. Kantor auf. Als gegen der allgemeinen Annah in e nicht Leutnant Wac Mahon, ein Enkel des berühm- und Wege in einem derart desolaten Zustand die Polizei eintraf, waren die Täter bereits verin furzer Zeit zu einer Klärung führen, dann ten Marschalls, ferner fünf Unteroffiziere und befinden, daß sie nicht den Verkehr fördern, son­dern ihn vielmehr behindern, es gibt Gemeinden dürfte das Landtagsplenum abermals eine etwa 50 eingeborene Soldaten getötet.

schwunden.