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Dienstag, 30. August 1982.

den von 1934 bis 1938 alle Reichssteuern be- Löhne eintreten zu lassen als Belohnung für die stem der neu eingestellte Kollege den Arbeitern zahlt werden können! Bis zum 1. Oktober Einstellung neuer Arbeitskräfte, stehen die Ge- als ein Minderer ihres Lohnes erscheinen würde, 1933 werden also alle Steuern bezahlt wer wertschaften nach dem Abend" durchaus ab als einer, der den schon Beschäftigten ein Stüd den, nach 1933 aber kann die Sintflut fom- ehnend gegenüber. Sie verweisen auf die von ihrem Brot wegnimmt. Starke Widerstände men. Bis dahin wird der Herr Papen   längst Gefahr, daß nach diesem geplanten neuen Sy gegen ein solches System seien unvermeidlich.

den verdienten Fußtritt erhalten haben und die Nachfolger mögen sich um die Staatsein­nahmen fümmern! So will eine Regierung,

gen werden?

Schluß der Papen- Rede.

Gegen die Demokratie!

der

scr. 204.

Das Steuergeschenk an das Kapital.

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Berlin  , 28. August.( Tsch. P.-B.) Wie das Continachrichtenbüro erfährt, wird das System Steueranrechnungsscheine voraussichtlich Mitte der neuen Woche durch Notverord. nung in Kraft gesetzt werden, und zwar mit Wirkung vom 1. September oder 1. Oktober ab. die ein sicheres Mißtrauensvotum des Reichs- Notstandsarbeiten und Arbeitsbeschaffung ausge-| Waßnahme wird eine große organisatorische Ver­Die Steueranrechnungsscheine werden aus tages zu erwarten hat, wenn sie nicht das worfen sind. waltungsreform folgen, eine Verwaltungsreform gegeben: Für die Hälfte der Umsatzsteuer, zwei Parlament des deutschen   Volkes vorher aus- Es sollen für Teile einiger besonders produk an Haupt und Glkedern, die, wie ich hoffe, Fünftel der Gewerbesteuer, ein Viertel der einanderjagt, alle kommenden Regierungen tionshemmender Steuern, die beispielsweise die vom preußischen Staatsministerium in we- Grundsteuer und für die Gesamtheit der Beför bis 1938 festlegen, noch über ihren Tod hin- Umfassteuer, de Realsteuern  , Grundsteuern, Ge nigen Tagen verabschiedet werden wird. Diese derungssteuer. Am Klarsten wird der Plan viel aus das deutsche   Volk zu Gunsten der Kap gens ohne jede Beeinträchtigung der Etats der Län Voraussetzung für eine Reichsreform. Die Bejemand für das laufende Steuerjahr 1000 Mart werbesteuer, auch die Beförderungssterer übri- Reform ist eine unentbehrliche und entscheidende leicht an einem Beispiel. Nimmt man an, daß talisten der und der Gemeinden die in der Zeit vom feitigung des Dualismus zwischen Umsatzsteuer bezahlt, so erhält er einen Steuer­Glücksspiel spielen, das Papen und ſeine 1. Oktober 1932 bis zum 1. Ottober 1933 fällig Reich und Breußen und die dadurch bons in der Höhe der Hälfte dieses Betrages, alſo Raste gewinnen, aber das deutsche   Volk ver- jind und gezahlt werden, Steueranrechnungsscheine möglich gewordene Reform an Haupt 1934-38 bei der Entrichtung seiner Reichs­500 Marf. Diesen Bons fann er in den Jahren lieren wird. So hat nur Wilhelm mit dem gegeben werden, auf de in den Rechnungsjahren und Gliedern beweisen, daß diese Gliedern beweisen, daß diese steuern einschließlich der Zölle und Verbrauchs Schicksal Deutschlands   hasardiert soll das 1934 bis 1938 alle Reichssteuern, einschließlich der Regierung mehr als jede andere in deutsche   Volk noch einmal so gräßlich betro- Zölle und Verbrauchssteuern mit Ausnahme der den letzten vierzehn Jahren gewill mensteuer( die Einkommensteuer zahlen auch fteuern mit Ausnahme der Einkom­Einkommensteuer, bezahlt werden können. Es toird ist, zu handeln. die Arbeiter, diese Steuer wird also nicht ge So sieht also Deutschlands   Erneuerung fid; hier um einen aus! Sie haben den Menschen das dritte Reich schenkt! D. Red.) in Zahlung geben. Die Bons Betrag von etwa 1.5 Milliarden haben ein Agio, das einer 4prozentigen Verzin­versprochen und der Regierung Papen   in den handeln. Die Scheine werden mit einem Agio ver Konservative Staatsführung sicht ihre Auf- fung entspricht. In dem erwähnten Beispiel Sattel geholfen.( Die Hindenburg   nur auf sehen werden, dadurch also den Charakter eines gaben darin, mit wenigen Gefeßen und in bewußter würde also der Steueranrechnungsschein von Grund des Paktes zwischen Schleicher   und erhalten. Die Ausstattung der Scheine wird es lebens einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Jahre 1935 mit 540 Mark usw. eingelöst werden. Darlehens des einzelnen Pflichtigen an das Reich Beschränkung auf die wichtigsten Gebiete des Staats- 500 Mark im Jahre 1934 mit 520 Mart, im Hitler ernannt hat und die Hitler zu tolerie­ermöglichen, sie sofort als Kreditmittel zu benüßen. Kräfte der Nation frei entfalten können. Dieser In jedem dieser fünf Jahre kann ein üni rent versprach.) Sie haben den Steigbügel ge­Darüber hinaus will die Reichsregierung einen Neuordnung auf allen Gebieten wird die Arbeit der tel der Steuereinrechnungsscheine für die Steu halten jenen, die nun das Reich eines diftato Betrag von weiteren 700 Millionen in nächsten Monate gewidmet sein. Sie kann nur ge- ern verwendet werden, so daß also auch der rischen Kapitalismus aufrichten wollen, jenes Steueranrechnungsscheinen für solche Unternehmen leistet werden durch eine autoritäre und unabhängige Rüdfluß systematisch geregelt ist. dritte Reich, das man besser das Reich der zur Verfügung stellen, die nachweisen, daß sie mehr Regierung, die sich ihrer Pflicht gegen Gott und Praktisch bedeutet die Ausgabe der Steuer­Reichen nennen könnte, indem der Profit wie Arbeitskräfte als bisher beschäftigen. Für jeden gegen die Nation im Tiefsten bewußt ist. Aus dieser anrechnungsscheine eine Steuerermäßigung. Mit Milch und Honig fließen, aber der deutsche Neueingestellten soll, aufs Jahr berechnet, ein Be- Ueberzeugung heraus halte ich es für meine Pflicht, Rücksicht auf seine augenblickliche Sassen und Arbeiter ein ausgepreßter, rechtloser, hungern- trag von 400 Mark in Anrechnungsscheinen gegeben Störungen des Werks durch die Einflüsse der Bar. Finanzlage kann das Reich sie nicht sofort ge der Sklave sein soll. Noch können die Söldner werden. Wird dieser Betrag voll ausgenukt, so teien abzuwehren. Große Aufgaben im Dienste der währent. Es verteilt sie deshalb auf spätere fünf werden 1% Millionen Arbeiter mehr eingestellt Nation können nur von dem gelöst werden, der sich Jahre. der Schwerindustrie und des Junkertums, dem ganzen Volfe und nicht einer Partei oder denen das Hakenkreuz zur Macht verholfen Klasse dienstbar glaubt. Der Grundsatz der Reichs­hat, Pläne schmieden. Es wird sich der Sturm verfassung:„ Die Staatsgewalt geht vom Volle aus" crheben, der ihre Kartenhäuser umwerfen kann nicht bedeuten, daß diese Staatsgewalt dem wird. Dazu bedarf es nur der gesammelten, taktischen Spiel der Parteien im Parlament ausges geeinten Kraft der Arbeiterklasse. Auf ihr be­liefert werden soll. Und wenn heute von einer Roali ruht Deutschlands   Zukunft! tion zwischen Zentrum und Nationalsozialistischer Partei gesprochen wird an die ich nicht glauben kann, weil sie dem ganzen antiparlamentarischen Be­ntnis der Nationalsozialisten widerspricht jo wäre der geheime Grundgedanke solcher Koalition doch nur der, daß die eine Partei die andere zu ver­nichten wünscht. Ich frage, ob die Not des deutschen  Volles in dieser Stunde wirklich noch ein solches Kulissenspiel verträgt!

werden können.

Gegen den Tariflohn!

Diese Maßnahmen werden aber nur dann die Wirtschaft sofort in Gang bringen, wenn das Problem auch von der Seite der Arbeit angepackt

Es wird deshalb dem Arbeitgeber gleich­zeitig ein Anreiz zur Streckung der Arbeit durch Verteilung auf möglichst viele Arbeiter gegeben wer­den. Dieser Anreiz wird nur auf dem Gebiete der

Das Programm des Verfassungsbruchs. Entlohnung liegen können.

Der Montag ,, Vorwärts" schreibt zu Papens Rede:

Man wird den Arbeitgeber ermächtigen, wenn er mehr Arbeitskräfte einstellt, den Tariflohn in einem gewissen, genau umgrenzten Umfang der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf zu unterschreiten, und zwar werden die Tariflöhne innerhalb dieser Grenze in einem umfo größeren Prozentsaz ermäßigt, je größer die Vermehrung der Belegschaft oder der Arbeiterschaft ist.

Hitler  - gesellschaftsfähig.

Berlin  , 21. Auguft. Wie das Conti- Büro­erfährt, fand heute auf gesellschaftlichem Boden eine Begegnung zwischen Reichskanzler von Vapen  , Reichswehrminister von Schlei­cher und Adolf Hitler   statt.

Der Streik der englischen Textiler.

Vermittlungsverhandlungen

Bellegung.

teilweise

London  , 29. August.( Reuter.) In einigen Das Programm Papens ist ein Programm des Verfassungsbruchs. Ein Mann, der Textilbetrieben fanden gestern Vermitt. Auf der anderen Seite denken wir nicht an eine lungsverhandlungen zwischen Vertres vom ganzen deutschen   Volk abgelehnt wird, ver­Abweichung von den Grundgeseßen der Verfassung tern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer der mißt sich, Pläne zu entwideln, die nur in oder gar an einen Wechsel der Staatsform. Die Ver- Baumwollindustrie statt, die zur Folge hatten, Jahren durchgeführt werden können und die faffung selbst hat in der Institution des Reichspräjis daß heute einige Webereien die Arbeit wie ge­er unter Abwehr aller Störungen durch die ein­Die Löhne werden aber nicht in gleichem Aus- denten einen dem Spiel der Parteien gegenüber wöhnlich normal wieder aufgenommen haben. In zelnen Parteien zu verwirklichen gedenkt. Herr von Papen bringt es dabei noch fertig, sich auf maß ermäßigt werden dürfen, wie die Belegschaft ruhenden Pol geschaffen, einen Pol, in dem die ein einigen Fällen haben die Arbeiter Indivi. die ,, Grundsätze der Verfassung" zu berufen, aber ansteigt, damit die in den Betrieben gezahlte Ge- heitliche und unabhängige Führung der Staats duala blommen über die Lohnher der erste Grundsatz der Verfassung, den er zu samtlohnsumme nicht nur erhalten bleibt, sondern geschäfte verankert ist. Von dieser zugleich autori abfeßung getroffen. In anderen Fällen beachten hat, lautet, daß ein Kanzler, dem der sich sogar noch erhöht. Ich bin mir bewußt, daß tären und demokratischen Gewalt, die sich uns in der haben die Arbeitgeber die angekündigte Lohn­Reichstag das Vertrauen entzieht, zu ver- diese Maßnahme einen Teil, und zwar dem jeßt Person des Reichspräsidenten von Hindenburg   dar reduktion nicht durchgeführt. Die schwinden hat. Wenn Papen diesen beschäftigten Teil der deutschen   Arbeiterschaft, Opfer stellt, hat die Reichsregierung die Rechtfertigung und Gewerkschaftsorganisationen sind der Ansicht, daß im Laufe des heutigen Tages rund 130.000 Grundsatz nicht beachtet, so hat er auferlegt. Aber diese Opfer gehen zu Gunsten den Auftrag ihres Wirkens. Arbeiter am Streif beteiligt sein fein Recht, sich auf die Verfassung der heutigen Arbeitslosen. werden. zu berufen. Die Rede des Reichskanzlers hat gezeigt, wie weit die Zerstörung der Verfassung bereits fortgeschritten ist. Der fanatische Kampf 58 Landkreise sind eingespart, 60 Amts halb rufe ich heute dem Lande zu: Denkt nur an des Nationalsozialismus gegen das System" und gerichte sind aufgelöst worden. Dieser ersten Deutschland  ! auf der anderen Seite die kommunistische Miß­achtung der Verfassungsrechte als Mittel des Stlassenkampfs haben zu einer Verwirrung geführt, deren Nuznießer die älteste politische und soziale Reaktion ist. Der Versuch des Zen­trums, gemeinsam mit den nationalsozialistischen Feinden die Verfassung wieder zu verfassungs| mäßiger Form des Regierens zurückzuführen, ist

Verwaltungsreform.

Unser Glaube an die Zukunft der Nation ist so unerschüterlich wie der jener Millionen, die einft auf

den Schlachtfeldern für sie geblutet haben. Und des Schwere Kämpfe in Mukden  .

Klarheit über das Mißtrauensvotum.

Zusammenkunft Hitler- Papen ergebnislos. präsident?

-

Wird Löbe Reichstags­

Mukden, 29. August. Starke chinesische Abteilungen unternahmen in den frühen Morgenstunden einen Angriff, der zu schweren Kämpfen in der Stadt selbst und in ihrer Um­gebung führte. Tanks und alle verfügbaren japanischen Truppen, Gendarmen und Polizisten wurden eingefeht. Kampfziele der Chinesen waren u. a. der japanische Flugzeughafen, dic ein wenig aussichtsreiches und gefährliches Berlin  , 29. August. In der Wilhelmstraße Die Besprechungen zwischen den National- Funkstation und das Arsenal  . Im Arsenal   und im Flughafen brachen Feuersbrünste aus. Experiment. Heute reist Vapen zu Hindenburg  , wurde heute abends mitgeteilt, daß die heutige sozialisten und dem Zentrum sind heute nicht Tokio  , 29. August. Nach einem amtlichen um von ihm die Auflösungsordre zu erbitten; Zuſammenkunft zwischen dem Kanzler und Adolf   weiter gekommen. Bei so ziemlich allen Lagern Telegramm sind die chinesischen Truppen erhält er fic, so ist damit die äußerste Grenzeitler keine Aenderung der politischen Lage 8: geht der Eindruck dahin, daß es für einen Erfolg in den frühen Morgenstunden aus Muto en dessen, was noch ols verfassungsmäßig gelten bracht habe. Das heißt also, daß die National­fann, erreicht. Wird aber dann nicht ſozialisten nicht daran denken, die Regierung dieser Fühlungnahme bereits zu spät ſei. Man Funkstation wurden nicht beschädigt. Dagegen binnen 60 Tagen wiedergewählt, Papen zu tolerieren. Bestätigt wird diese Haltung rechnet vielmehr durchgängig mit der Auf- find auf dem Flugplatz einige Flugzeuge dann ist der Verfassungsbruch voll auch durch eine fünfviertelstündige Rede, di lösung und ist sich nur nicht darüber klar, daß verbrannt. zogen. Wer dem Reichspräsidenten   den Rat Sitler heute nachmittag im Raiserhof vor ei erteilt, gegen die Verfassung zu handeln, begeht nen Abgeordneten gehalten hat. Nach dieser ab sie bereits in dieser oder erst in der nächsten een ab- Woche erfolgen wird. ein Verbrechen am Staate. lehnenden Antwort Hitlers   ist nun endgültig Klarheit geschaffen und der Reichskanzler weiß

Die Gewerkschaften lehnen ab.

genau woran er iſt, wenn er morgen in Neuded Klarstellung dürfte das Ziel der heutigen B. dem Reichspräsidenten   Bericht erstattet. Dieje sprechung gewesen sein.

Reichsbanner- Verteidiger Klagt Hitler  !

Berlin  , 29. Auguft. Die Vorstände der freien Getverkschaften und Angestelltenverbände haben dem Abend" zufolge an den Reichspräsidenten  ein Telegramm gesandt, in dem sie die Erklärun­gen des Reichsfanzlers in Münster   über die Ab­jichten der Reichsregierung als eine tatsächliche Beseitigung des verfassungsmäßig garantierten Tarifrechtes und eine einseitige Bereicherung der Unternehmer auf Kosten der Arbeiter und Änge­Berlin, 29. August. Der Verteidiger der stellten" bezeichnen und an den Reichspräsidenten   Ohlauer Reichsbannerleute wird nach einer Wiel­appellieren, einer solch beispiellösun- dung des sozialdemokratischen Abend" im Auf­fozialen Politit die Zustimmung trage feiner Mandanten gegen Adolf Hitler   und zu versagen und die verfassungs die Verbreiter seines Aufrufes Strafantrag mäßigen Rechte der Arbeiter und wegen Beleidigung stellen. Sitler hat die Angestellten zu schüßen". Ohlauer Angeklagten als Mörder Im Zusammenhang hiemit bringt der bezeichnet, obgleich niemand dieser Reichs­" Abend" eine Information aus Streisen der bannerleute wegen Mord, Totschlag oder auch nur freien Gewerkschaften, nach der diese das Pro- wegen Körperverlestung mit tödlichem Ausgang gramm Papens mit Entschiedenheit ab angeklagt oder bestraft wurde. lehnen und den Plan mit großer Stepsis auf­nehmen, Neueinstellungen von Arbeitern mit

einer Prämie von 400 Warf zu belohnen. Man

Die Kurse steigen!

will man aber am Dienstag doch einen Vorstog Trotz dieser ziemlich weit verbreiteten Ansicht machen, und zwar ist beabsichtigt, bereits morgen das Präsidium zu wählen.

verdrängt worden. Das Arsenal   und die

Der Warschauer Streik beendet. Warschau  , 29. August. Der seit Freitag Beamten und Angestellten wurde am heutigen voriger Woche andauernde Streit der städtischen Magistratspräsidium verpflichtet hat, bis zum Tage vorläufig abgebrochen, nachdem sich das Ersten kommenden Monats die rückständigen Ge­hälter und Löhne für die verflossenen zwei Mo nate auszuzahlen. Das Streitkomitee teilte dem vereinzelt waren noch wesentlich größere Beffe- Magistratspräsidium mit, daß im Falle der rungen festzustellen. Bei mehreren Werten, dar- Nichteinhaltung dieser Verpflichtung der Streik unter bei der AEG, waren zunächst überhaupt wieder aufgenommen und rücksichtslos durchge­nur Pluszeichen erschienen. führt werden wird. Nationalsozialisten lehnen ab. fichen Stellungnahme zu der gestrigen Rede des München  , 29. August. In einer ausführ- Spanische Republik greift durch. Reichstanzlers kommt der Völkische Beobachter" einer Ablehnung des darin skizzierten Wirtschaftsprogramms. Wieder ein Aufbauwilliger"

zu

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verurteilt.

Madrid  , 28. August. Im Zusammenhang mit dem kürzlichen monarchistischen Umsturzver­such hat die Polizei in verschiedenen Städten weitere Verhaftungen vorgenommen, höhere Offizieren. insbesondere in Adelskreisen und unter den

Flensburg  , 29. August. Das Flensburger   einigen Tagen hat in Danzig   eine Konferenz Vereinigung zweier Arbeiterparteien. Vor Sondergericht verurteilte heute den National- stattgefunden, auf der es zur Vereinigung zweier weist darauf hin, daß aller Voraussicht nach allen Berlin  , 29. August.( Tsch. P.-B.) Die Be- sozialisten und früheren Kommunisten Albert üdischer Arbeiterparteien gekommen ist und möglichen Schiebungen Tür und Tor ge- fanntgabe des Wirtschaftsprogramms der Reichs- Kurdzel aus Wesselburen   wegen Totschlages zu zwar der der Sozialistischen Arbeiterinternatio öffnet sein wird. Es würde eine Kleinigkeit für regierung in der Rundfunkrede des Reichstanz- drei Jahren Gefängnis. Der Staatsanwalt hatte nale angehörenden„ Poale Zion  " und der sozia Unternehmer ſein, sich dahin zu verabreden, daß lers hat die ſchon am Samstag recht hoch geftan- 12 Jahre Zuchthaus beantragt. Kurdzel hatte liſtiſchen Arbeiterpartei„ Bitachduth". In der cinte von ihnen die entlassenen Arbeitskräfte des denen Hoffnungen der Börse noch übertroff am 8. Mai bei einer politischen Auseinander östlichen Länder Europas   und Amerikas   orga ersteren sind jüdische Arbeiter insbesondere der von 400 Mart pro Stopf jährlich zu sichern. auch das Ausland hatte Kaufordres gegeben setzung den Arbeiter Wiese durch einen Schuß nisiert, in der letzteren vorwiegend palästinen

anderen aufnime::, um sich dafür eine Prämie fen. Bei außerordentlich lebhaftem Geschäft

Auch dem Gedanken, eine Minderung der lagen die Kurse anfangs bis zu 3 Prozent höher, getötet.

sische Jutellektuelle.