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Ein Rüffler.

Dienstag, 13. September 1982.

Berlin , 12. September. Reichskanzler von Papen hat an den Reichstagspräsidenten Göring nachstehendes Schreiben gerichtet:

„ Ich stelle fest, daß Sie entgegen dem Art. 33 der Verfassung des Deutschen Reiches

sich geweigert haben, mir in der heutigen

Nr. 216.

Reichstagsfisung das Wort zu erteilen. Sie Die Gemeindewahlen in

haben mich dadurch gezwungen, Ihnen die Auflösungsurkande des Herrn Reichspräsiden ten zu überreiden, ohne sie verlesen zu, können. Mit diesem Augenblick war der Reichstag auf­gelöft.

Westböhmen.

Gewinne der Nationalsozialisten.

wünscht, während sich die Nazis vor Wahlen| Aeltestenrat) wurde am Abend- ohne die aus begreiflichen Gründen fürchten. Es ist Deutschnationalen beschlossen, den Ueber­klar, daß die Regierung Papen- Schleicher aufwachungsausschuß und den Außenausschuß, der eine monarchistisch- schwerkapitalistische Mili ebenfalls von der Auflösung nicht betroffen wird, tärdiktatur lossteuert. Ein Reichstag, der in für Dienstag einzuberufen. Den Vorsitz im der Mehrheit aus hatenkreuzlerisch- tommu Außenausschuß führt der Nationalsozialist Doktor Frid. nistischen Parlamentsgegnern besteht, kann Poderiam, 11. September. Bei den heute aber kein ernst zu nehmender Gegenspieler Die von Ihnen nachher veranlaßte Fort - in Podersam stattgefundenen Gemeindewahlen der Präsidialregierung sein. Darum begrüßen feßung der Sizung und die von Ihnen ge- wurden insgesamt 2203 Stimmen abgegeben. leitete Abstimmung waren verfassungswidrig.( Bei den Gemeindewahlen im Jahre 1928 die Sozialdemokraten, eine neue Volksbe­Auch jede weitere Versammlung und Beschluß- 1999 Stimmen; bei den Parlamentswahlen im fragung, damit das Volt auch in Wählerver­fassung des aufgelösten Reichstages, mit Aus Jahre 1929 2008 Stimmen.) Es erhielten: Die sammlungen die neugebackenen hakenkreuz nahme der im Art. 35 der Reichsverfassung deutschen Sozialdemokraten 253 lerischen Verfassungsschützer bewundern kann. vorgesehenen Möglichkeiten würde gegen die Stimmen und 3 Mandate( 239 Stimmen und Nun gilt es, den sozialen Hinter­Reichsverfassung verstoßen." 3 Mandate; 284 Stimmen), die deutschen Natio grund des reichsdeutschen Verfassungs­nalsozialisten 661, 9( 382, 6; 434). die tschech. Sozialdemokraten 138, 2( 115, 2; 118), die kampfes auf die Tagesordnung zu bringen, und diesem Zwecke dient ein gestern über­Die Staatspartei beschließt präsidenten Göring vorgeworfen hätten, fein Rommunisten 210, 3( 321, 5; 282), Bund der Ehrenwort gebrochen zu haben. Der Artikel jei Landwirte 270, 4( gemeinsam mit den Gewerbe­reichter sozialdemokratischer Antrag auf Ein­ihren Fortbestand. geeignet, den Reichstagspräsidenten verächtlich zu parteilern 510, 7), deutsche Nationalpartei 163, 2 leitung eines Volksbegehrens über die Berlin , 11. September. Der Gesamtvorstand machen. Weiter wird das Verbot noch damit be( 232, 4; 150), Deutsche Gewerbepartei 255, 4, sozialen-vielmehr unsozialen Bestim der deutschen Staatspartei faßte heute nach ein- gründet, daß die beiden Zeitungen den Brief tschechische Wahlgruppe 173, 2( 127, 2), Jüdische mungen der letzten Papen- Notverordnungen. gehender Aussprache folgende Entschließung: Dreier Stahlhelmführer an Dr. Partei 80, 1( 73, 1; 46). Dabei werden auch die buntgemischten Nach- Der Gesamtvorstand der deutschen Staatspartei Goebbels abgedrudt haben. Durch diese Fischern bei Karlsbad , 11. September. Bet läufer des Hakenkreuzes bekennen müssen, ob beſchließt, die Partei aufrecht zu erhalten. Der beiden Veröffentlichungen sei die Ruhe und den heutigen Gemeindewahlen erhielten: die sie Sozialisten oder Kapitalistentnechie find. Gesamtvorstand ist sich darüber einig, daß eine Sicherheit in Mecklenburg auf das schwerste deutschen Sozialdemokraten 3048 Der Weg der deutschen Nation wird auch Auflösung der Partei nicht in Frage kommt, auch in den nächsten Monaten knapp an den Ab- da die deutsche Staatspartei zur Zeit die ein Dr. Rauscher verläßt den Rund- 527 Stimmen; im Jahre 1929 3327 Stimmen); sige Partei ist, in der das freiheitlich­gründen fascistischer Barbarei vorbeiführen. nationale Bürgertum seine politische funk. Die Tage der Gefahr sind noch nicht vorbei, Seimat findet. Der Vorstand befundet die Be aber die Früchte der opfervollen sozialdeme- reitschaft der Partei, sich an einer umfassenden fratischen Taktik, welche darauf ausging, die Bewegung zu beteiligen, die den freiheitlichen Heerscharen der Reaktion auseinander zu Kräften des deutschen Volkes die Machtstellung manöverieren, beginnen sichtbar zu reifen. erringt, auf die sie Anspruch haben. Der Kampf zwischen Herrenvorrecht und Hitlerregierung schützt Nazi­Volksrechten wird nicht zwischen Papen und Göring , sondern durch den Aufmarsch des sozialistischen Arbeitervolles gegen Herrenklub und Hakenkreuz entschieden werden.

Die Reichstagsauflösung.

( Fortseßung von Seite 1.)

Bei der namentlichen Abstimmung geben die

Deutschnationalen Rote Nein- Stimmen ab. Der Präsident verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Mißtrauens­antrag und über die Aufhebung der Notver ordnung:

Abgegeben wurden 550 Karten, 5 Abgeordnete haben sich der Stimme ent halten, 32 Karten lauten mit Nein, 513 haben mit Ja gestimmt. Der Miß trauensantrag und der Antrag auf Aufhebung der Notverordnung find da: mit angenommen.( Stürmischer Beifall.)

Göring will Auflösung nicht anerkennen.

Erst jetzt teilte der Vorsitzende mit, daß ihm der Reichskanzler, nachdem er vergebens um das Wort ersucht hatte, während der Abstimmung ein Schriftstück zugeschoben habe, das sich als die Auf­lösungsordre des Reichspräsidenten herausgestellt habe. Göring stellte sich auf den Standpunkt, daß das Auflösungsschreiben hinfällig geworden Ici, da es von einem Reichskanzler und einer Regierung gegengezeichnet sei, die durch die nun­mehr durchgeführte Abstimmung als gestürzt zu bezeichnen seien.

partei.

Sozialdemokratische Prejse Mecklenburgs verboten.

gefährdet!

Stimmen und 16 Mandate( im Jahre 1928

listen und Sozialdemokraten 291 Stimmen und Ein Opfer des Nazifurses. 2 Mandate( 1929 282 Stimmen); die Kommu nisten 171, 0( 245, 1; 250); die deutschen Natio­Der Chefredakteur des Nachrichtendienstes für nalsozialisten 2425, 13( 528, 3; 703); tschechisch­den deutschen Rundfunk, Dr. Joseph Räuscher, bürgerliche Wahlgruppe 98; unpolitische San­der seit dem 2. August beurlaubt ist, wird am dels und Gewerbegruppe 78; deutsche Wirt­30. September feine gegenwärtige Stellung schaftsgruppe 1109, 5. Insgesamt wurden für verlassen. Er ist das neueste, wahrscheinlich 36 Mandate 7115 Stimmen abgegeben( 6451; nicht das letzte und ganz bestimmt nicht das 6419). schlechteste Opfer von Nazi- Scholz und der nesten Staats- und Rundfunkleitung.

Alt- Rohlau, 11. September. Bei den heu­

Räuscher war in seiner Berichterstattung von tigen Gemeindewahlen erhielten: die deutschen höchster Objektivität geleitet und die Form sei- Sozialdemokraten 2195 Stimmen und 16 Man­ner Uebertragungen verriet stets den begabten, ac- date( im Jahre 1928 2398, 21; im Jahre 1929 muß jetzt dem Parteibuch weichen. Der

Schtverin, 10. September. Die Medienburg­Schwerinsche Hitlerregierung hat am Samstag Siialdemokratische Breffe des wiffenbaiten und erfahrenen Journalisten. Ex 2746); die Deutſche unpolitische Wirtschafts­Landes verboten. Die mecklenburgische ,, Volks zeitung" und das Freie Wort" dürfen in der deutsche Rundfunt ift um eine Begabung ärmer, gruppe 561 Stimmen und 4 Mandate( im Jahre Zeit vom 11. bis 17. September einschließlich und die Hörer werden um einen Nazi- Ansager 1928 596 Stimmen und 5 Mandate); die Kom nicht erscheinen. Das Verbot wird damit begrün- und objektiven" Berichterstatter im Sinne der munisten 497, 4( 394, 3; 231); die deutschen det, daß die beiden Zeitungen dem Reichstags Barone reicher sein.

Nur der Völkerbund kompetent.

Fankreichs Antwort ablehnend.

Paris , 12. September. Ministerpräsident Herriot empfing heute abends die Vertreter der Presse, denen er den Text der Antwort der fran­ zösischen Regierung auf das deutsche Memoran­Sum vom 29. August d. J. vorlas.

würde.

Christlichsozialen 282, 2( 255, 2; 478); die deut­ schen Nationalsozialisten 1004, 8( 338, 3; 389); die deutsche Gewerbepartei 308, 2( 218, 2). Insgesamt wurden für 36 Mandate 4847 Stimmen abgegeben( 4194; 4352).

Welchau( Bezirk Karlsbad), 11. September. Im zweiten Teil der Antwort wird an Bei den heutigen Gemeindewahlen erhielten: geführt, daß eine deutsche Aufrüftung das ge- deutsche Sozialdemokraten 66 Stim famte Rüstungsregime der Welt berühren men, 2 Mandate, Häusler und Kleinlandwirte 49, 2, deutsche Christlichsoziale 186, 7, Bund der An der Frankreich vorgelegten Frage sei ganz Landwirte 72, 3, deutsche Nationalsozialisten Die ausführliche Antwort, die in der deut- Europa unmittelbar intereffiert, da sich diese 42, 1; insgesamt 415 Stimmen, 15 Mandate. schen Uebersehung elf Schreibmaschinenseiten um- Aufrüstung unanwendbar auch auf alle anderen faßt, zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil be- Staaten ausdehnen würde, die durch Verträge Wer den Wahlkampf in den westböhmischen faßt sich mit der Abrüstungstonferenz. an ein ähnliches Regime gebunden sind wie Die deutsche Auffassung, daß der Verlauf der Deutschland . Gemeinden, in denen am Sonntag Gemeinde­Abrüstungskonferen; unbefriedigend bleiben Wenn also Deutschland auf seinen Absich- wahlen stattgefunden haben, verfolgt hat, wird werde, wird als den Ereignissen vorgreiten bestehe, müsse eine allgemeine Aftion feststellen, daß sich diesmal alle übrigen poli­fend und nicht gerechtfertigt erklärt. Wenn die durchgeführt werden. Der geeignete Bodentischen Parteien und Gruppen in seltener Ein­deutsche Regierung sich als berechtigt erklären hiezu sei nicht die Abrüstungskonferenz, da die mütigkeit zum Kampfe gegen die Sozialdemo wollte, ihren eigenen Rüstungsstand unter Be Aufrüstungsforderung Deutschlands dem Ziel tratie, die in Altrohlau und Fischern die füh rujung darauf zu ändern, daß von dem vor der Konferenz direkt zuwiderlaufe. Der Ver- rende Gemeindepartei war, und auch weiterhin bereiteten Abkommen nur unzureichende Ergeb. trag von Versailles sehe vor, daß nur der die größte Partei in diesen Orten bleibt, ver­nisse zu erwarten seien, Völkerbund etwa wünschenswert erschei- einigt haben. Für alles mögliche auf der Welt Deutschlands zustimmen könne. nende Abänderungen in dem Rüstungsregime haben in ihrer hemmungslosen Agitation die Gegner der Sozialdemokratie, die bürgerlichen Parteien, die Hakenkreuzler und die im Saazer Staatsverlag hergestellte Wolf- Presse, diese ver­antwortlich gemacht. Die unsinnigsten Gerüchte wurden ausgestreut, die dümmsten Nachrichten, die auf die primitiven Instinkte der Wähler wirken sollten, wurden verbreitet, um die Sozial­

so würde sie nicht nur den klaren Verpflich tungen aus dem von ihr unterzeichneten Ver­tag zuwiderhandeln, sondern auch durch thre Haltung die künftige Verwirklichung der all­gemeinen Abrüstung ermöglich machen. Die Note verweist ferner darauf, daß

Die Entscheidung liege also allein beim Völkerbund. Frankreich behalte sich vor, vor dem Böllerbund gegebenenfalls die Gründe darzulegen, die es hindern, einer Wiederauf rüstung Deutschlands zuzustimmen.

Göring verliest nun das Schreiben des Reichspräsidenten , erklärt aber nochmals, daß er die Verfügung nicht für rechtsgültig halte, da die überwältigende Mehrheit der deutschen Volksver­tretung der Regierung das Vertrauen entzogen habe; Göring werde dem Reichspräsidenten von dieser Tatsache Mitteilung machen und ihn bitten, Frankreich in der Sicherheitsfrage positive Aus Berlin wird halboffiziell gemeldet, demokratie und ihre Vertrauensmänner zu ver unter diesen Umständen seine Auflösungsordre Vorschläge gemacht habe und bereit jer, eventuelle daß die französische Antwort anscheinend ni chileumden. Das Resultat der Wahlen ist ein solches, zurüdzuziehen. Er, Göring , wolle streng Anregungen Deutschlands zu prüfen. Nichts geeignet sei, die Weiterführung der Frage der nach der Verfassung(!) weiter arbeiten würde zur Befriedung der Welt zweckmäßiger Gleichberechtigung zu fördern. Das Reichstabi- daß es in Fischern und Altrohlau nicht in und die Rechte der deutschen Volksvertretung scheinen als ein jamme wisten Deutsch nett sei sich über das weitere Verfahren noch Poderjam den Hakenkreuzlern gelungen ist, Deurnett- lands und Frankreich auf diesem Gebiet. der deutschen Sozialdemokratie Stimmen und nicht schlüssig. Mandate wegzunehmen. Hunderte von Mit­läufern, die seinerzeit für unsere Partei gewählt haben, sind der plumpen Demagogie der Haken­freuzler erlegen. Die nationalsozialistische Welle, die jetzt über das ganze deutsche Volt in Europa geht, hat auch bei uns gewisse Schichten der

wahren.

Göring schlug schließlich sogar vor, daß der Reichstag morgen eine weitere Sigummg abhalte, dessen Tagesordnung der für 17 Uhr 30 ein berufene Aeltestenrat bestimmen solle.

Prinzipielle Einigung in Stresa ?

Schrecken

der mandschurischen Bahn.

Der Standpunkt Görings, daß die Reichs Stresa, 12. September. Um 18 Uhr 30 tagsauflösung überhaupt nicht gültig sei, ist ver- war die Beratung der Vertreter der drei Groß- London , 12. September. Daily Herald" Bevölkerung, Menschen, die teine gefestigte poli­faffungsrechtlich jedoch unhaltbar. Nach einer mächte über die Koordinierung der einzelnen meldet aus Charbin : In der Nacht von Sams- tische Ueberzeugung haben und sich von ihren Konferenz mit dem Zentrum sagte denn auch Pläne zur Schaffung eines gemeinsamen Fonds tag auf Sonntag haben Banditen einen nach jeweiligen Stimmungen leiten lassen, in das Göring die Sibung des Aeltestenrates ab und ließ und zur Valorisierung der Getreidepreise be Süden fahrenden Zug der mandschurischen Bahn Mögen sich die Satenkreuzler vorläufig ihres Lager der hakenkreuzlerischen Wähler gespült. den Plan eines neuen Zusammentrittes des endet. Nach einer Erklärung der französischen Reichstages fallen; er behielt sich lediglich vor. Delegation hatte die Beratung in dem Sinne zwischen Birbin und Tschangtschun zum Ent- Sieges freuen, sie werden schon sehen, daß der eine Klärung der Frage durch Juri Erfolg, daß man zu einem vorläufigen gleisen gebracht. Sie plünderten die 600 Wählerzuwachs, den sie erhalten haben, ein sehr ften herbeizuführen und nötigenfalls den Staats Abfom men über die Grundsäße eines em Passagiere des Zuges völlig aus. unsicheres Element darstellt und daß ihnen diese gerichtshof anzurufen. Da die Legitimation des heitlichen Planes gelangte. Die Einzelheiten 100 von den Passagieren wurden teils getö- Wähler bei der ersten besten Gelegenheit wieder aufgelösten Reichstages zu einem solchen Schritt werden chestens durchberaten werden. Es handelt. entgleiten werden. umstritten ist, würde dies eventuell durch einzelne sich jetzt nur noch darum, daß diese Grundfäße tet, teils verleßt. Am Sonntag früh ist ein Freilich soll damit nicht gesagt sein, daß Länderregierungen geschehen. maca auch von den Delegationen der Agrarstaaten und Hilfszug mit Aerzten und Krankenpflegern von aus dem Wachstum der Hakenkreuzlerischen der übrigen europäischen Staaten angenommen Charbin abgesandt worden. Löbe ruft Ueberwachungs­Wählerstimmen der deutschen Sozialdemokratic werden. in der Tschechoslowakei nicht besondere Aufgaben ausschuß ein. erwachsen. Die bürgerlichen Parteien sind, wie Stejskal in Berlin verhaftet. die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dem Ansturm des Hatenkreuzes nicht gewachsen, der Berlin , 12. September. In einem Berliner cherne Fels, an dem die Flut des Hakenkreuzes Hotel, unweit des Potsdamer Bahnhofs, wurde sich bricht, sind die in der sozialdemokratischen heute von Polizeibeamten, die eine Hoteldurch Partei organisierten arbeitenden Menschen. Der suchung vornahmen, der durch einen tschecho Demagogie des Hakenkreuzes muß darum die flowatischen Steckbrief verfolgte Fr. Steifta! ernsteste Aufklärungsarbeit unserer Partei ent­verhaftet. Der Grund zur Verhaftung war, daß gegengestellt werden. Wir müssen mit dieser

Die Nachricht von dem Uebereinkommen der Vertreter der Großmächte in den prinzipiellen Fragen rief in Strefa allgemeine Erregung und Befriedigung hervor.

Die Sozialdemokraten zeigten dem Reichs­tagspräsidenten brieflich an, daß sie die( später abgesagte) Sizung des Aeltesterausschusses nicht beschiden würden, da der Aeltestenrat durch die Auflösung mit betroffen sei. Dagegen erflärte) Danziger Volkstag wird Genoffe Löbe als Vorsitzender des Ausschusses aufgelöst? zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung, der bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags in Danzig , 12. September. Die Nationalsoziali­Funktion bleibt, daß die von Göring in seiner sten haben die Regierungsparteien in Danzig Stefstal seine Personaldokumente nicht in Ord- Aufklärungsarbeit noch mehr als bisher das Schlußansprache aufgeworfenen rechtlichen Fra - wissen lassen, daß sie unbedingt auf ihrem Ver- nung hatte. Der Verhaftete wurde auf die Poli- letzte Dorf und den letzten Mann erreichen und gen vor diesen Ausschuß gehören. Löbe erlärte, langen nach Abflösung des Volkstages und Neu- zeidirektion gebracht, wo beim Verhör festgestellt den luftigen Phrasen der Nationalsozialisten die daß er den Ausschuß einberufe und den Zeitpunkt wahlen bestehen, woraufhin der Volkstagspräfi- wurde, daß er in dem Hotel unter falichem chernen Argumente der Sozialdemokratie ent der Sitzung noch heute bekanntgeben werde. dent den Danziger Volkstag zum kommenden Namen lebte. Gleichzeitig wurde seine wirkliche gegenseßen. Welcher Demagogie sich die Haken­In einer Besprechung der Fraktionsführer Donnerstag einberufen hat. Auf der Tagesord- Identität festgestellt. Stejskal wurde sodann dem kreuzler bedienen, lehrt der Fall ihres Listen ( cinem Ersatz für den nicht mehr bestehenden nun stehen 17 Anträge der Linksparteien. zuständigen Gerichte überstellt. führers in Fischern, von deut man erzählt hat,