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Donnerstag, 15. September 1932

Nr. 218

Bergarbelterkongreß

für Sozialisierung der Gruben.

London  , 14. September. Wie der Sekretär des seit gestern in London   tagenden 13. Kongres­ses der Internationalen Bergarbeiterförderation mitteilt, sind Resolutionen in Vorbereitung, die eine Verstaatlichung der Bergwerke sowie die baldige Ratifizierung der internationalen Ar­beitsstundenkonvention fordern. Der Sekretär fügte hinzu, die Bergarbeiter sollten sich auch der internationalen Bewegung zugunsten der 40- Stundenarbeitswoche anschließen.

und die Sozialpolitiker, sondern auch die Industriellen und die bürgerlichen Defonomen erkannt, daß die wirtschaftliche Entwicklung selbst die praktische Lösung dieser Frage erzwingt, aber bei uns haben die bürgerlichen Parteien fein anderes Interesse, als ihrer bloßen Erörterung aus dem Wege zu gehen. Die Organisation des Arbeits­marktes, international als notwendig an erkannt, soll durch die Einrichtung der obligatorischen Arbeitsvermittlung in Angriff genommen werden, aber an kleinlichen Sonder­wünschen. der Agrarier und Nationaldemokra­ten ist sie bisher gescheitert.

Wie kleinlich und furzsichtig ist auch der Standpunkt des Bürgertums in der Woh nungsfrage! Immer stehen die Haus besitzerschmerzen im Mittelpunkt der Betrach tung, als ob sich darin das Problem erschöpfte, als ob nicht durch planmäßige Gestaltung der Wohnungswirtschaft und systematische För derung der Bautätigkeit nicht nur das ful­turelle und gesundheitliche Niveau des ganzen Volfes gehoben, sondern auch tausenden und zehntausenden fleißiger Hände Arbeit verschafft

Der Boltssportprozeß beendet.

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Der Staatsanwalt verzichtet auf eine Replit. Urteil am 24. September. Brünn  , 14. September.  ( Eigenbericht.) Nach| foizalistische Partei jene Partei gewesen sei, die es 26 Verhandlungstagen wurde heute der Volks überhaupt ermöglichte, daß deutsche Parteien in die sportprozeß geschlossen, obwohl allgemein mit Regierung eintraten, daß die Nationalsozialisten es einer Dauer der Verhandlung bis zum Ende gewesen seien, die den Regierungseintritt der deut dieser Woche gerechnet worden war. Der vor- fchen Chriftlichsozialen und des Bunds der Landwirte vor- schen zeitige Verhandlungsschluß ist auf das Verhalten möglich machten!

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Die Auflösung des Reichstags.

Der Höhepunkt der Sigung war der Moment, den der Bild­berichterstatter hier festgehalten hat: Reichskanzler von Papen ( links) meldet sich zum Wort, während der Reichstagspräsident Göring   und die Schriftführer sich von ihm abwenden. Da der Kanzler nicht zum Reden kommt, legt er das Auflösungsdekret auf den Tisch des Präsidenten und verläßt mit der Regierung den Sigungssaal. Neben dem Reichs­fanzler Reichsaußenminister von Neurath und Reichsinnenminister von Gayl.

Parteien auch nicht geherrscht. Somit sei der objet tive Tatbestand der Anklage nicht gegeben und die Angeklagten seien daher freizusprechen.

Als Letter meldete sich darauf der Ange­flagte Ing. Haider zu Wort. Haider beschäf tigte sich nur wenig mit der Schuldfrage, son bern war offenbar bemüht, den persönlichen Ein­druck, den die Angeklagten im Laufe der Ber­handlung erweckt hatten, durch eine phrasenreiche Erklärung günstiger zu gestalten. Recht über heblich stellte er fest, er fäße als Vertreter der gesamten judetendeutschen und der akademischen

des Staatsanwaltes zurückzuführen, der zur nicht Im zweiten Teil seiner Verteidigungsrede be­geringen Ueberraschung darauf verzichtete, auf die tagelangen Plädoyers der Verteidiger auch faßte sich Dr. Dembiski mit dem Wesen der politi Jugend auf der Anklagebank und sei bereit, die nur mit einem Worte zu reagieren, nicht mehr fchen Parteiorganisation. Der Aufbau und die Ter- neue Kreuzwegstation auf dem Leidensweg des replizierte und so auch den Verteidigern die minologie der nationalsozialistischen Partei unter- deutschen Volkes" auf sich zu nehmen. Er jet Möglichkeit weiterer Auseinandersetzungen nahm. scheide sich nicht von der Norm. Schließlich kritisierte sich feiner Schuld bewußt und überzeugt, vor der Verteidiger den historischen Sachverhalt und fon dem Gesetz, der Geschichte, dem Gewissen des Die ganze heutige Verhandlung wurde von statierte, daß weder strafbare Handlungen im Sinne deutschen   Volkes und dem eigenen Gewissen rein des Paragraph 2 des Schutzgesetzes noch im Sinne zu sein. Schlußrede des Hauptverteidigers der Paragraphen 13( Organisation bewaffneter Da der Staatsanwalt auf eine Replik ver­Dr. Dembißli Truppen), 14( Aufwiegelung), und 17( geheime Orzichtete, stellte der Vorsitzende fest:„ Es meldet ausgefüllt, die neben einer Untersuchung der ganisation) vorliege. Kulturelle Beziehungen zu sich niemand mehr zu Wort. Daher erkläre ich juristischen Grundlagen der Auflage einige nicht Deutschland   werde kein Staatsanwalt den Subeten die Verhandlung für geschlossen. Das Urteil wird uninteressante Bemerkungen politischer Natur deutschen verbieten können, und andere Beziehungen Samstag, den 24. September, um 9 Uhr früh Die Finanzen der Selbstverwalüben die nationalsozialistische Partei enthielt. hätten zwischen den beiden nationalsozialistischen verkündet werden." tung sind in größter Not. Mit Grauen sehen Dr. Dembiski selbst gehört stvar der DNSAP  die Verwalter der Gemeinden dem kommenden nicht an, doch muß wohl angenommen werden, im

werden könnte!

daß er als Sauptverteidiger in Boltssportprozes das Fürsorgeministerium erteilt langfei. Sobald dies geschehen iſt, wird des

eines Privatmannes betrachtet werden können.

Winter entgegen. Unzählige nützliche Arbeiten fönnten geleistet, wertvolle Einrichtungen ge- sveichenden Einblick in das Getriebe der Partei schaffen werden, ungeheures Elend könnte jo gewonnen haben dürfte, so da die Mitteilungen jeines Plädoyers nicht bloß als Mutmaßungen gelindert werden, wenn den Gemeinden nur die Aufnahme von Darlehen ermöglicht würde. Aber die bürgerlichen Parteien sehen ruhig zu, wie die Beschaffung von Arbeit, selbst dort, wo sie wirtschaftlich noch möglich wäre, bürokratisch verhindert wird.

Die Investitionstätigkeit des Staates leidet unter der finanziellen Not. In dieser Situation streiten die bürgerlichen Bar­teien darum, ob die parlamentarische Erspa­rungskommission das Recht haben soll, Zeugen einzuvernehmen, aber die große Aufgabe, die öffentlichen Mittel vor allem produktiven, arbeitsschaffenden Zwecken zuzuführen, die nicht minder große Aufgabe, die arbeits­hemmende bürokratische Schwerfälligkeit und Lebensfremdheit zu überwinden, wird von den bürgerlichen Parteien völlig übersehen.

Muß diese Aufzählung noch verlängert werden, etwa durch den Hinweis auf die Handelspolitik, die der agrarische Starrsinn geradezu erschlagen hat, um zu zeigen, daß die so lebendige, so initiative, daß die führende agrarische Bewegung in Wirklich keit drauf und dran ist, das politische Leben vollständig lahmzulegen, und das in einer Zeit, die höchste Aktivität erfordert? Es ist hoch an der Zeit, daß dieser Bann gebrochen wird. Hier hat das Parlament seine Aufgabe zu erfüllen. Nicht darauf kommt es an, daß so und soviel Paragraphen in so und soviel glatten Abstimmungen erledigt werden, sondern daß die Körperschaft, die den Willen des Volkes verkörpern soll, zu den brennenden Problemen Stellung nehmen, seine Meinung sagen, seine Initiative entfalten, die Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und so der Regierung für ihre Arbeit, nicht nur für die legislatorische, son­dern auch für die Verwaltungstätigkeit Richt­linien geben und den Weg weisen kann.

Er anerkenne, erklärte Dr. Dembitki, das Recht des Staates auf Gegenwehr gegen staatsfeindliche Elemente. Allein die Angaben und Deduktionen von Bolizeikonfidenten dürften noch nicht die Grundlage eines Hochverratsprozesses bilden. In dem vorliegen. den Falle seien die Voraussetzungen um so bedenk­licher, als der Leiter der Polizeiafton Dr. Preininger erst seit dem 1. Jänner 1931 im Dienste der Polizei stehe und selbst angegeben hätke, die Verhältnisse im deutschen   Lager nicht zu fennen. Aus dieser Un­zu hänen ölene in orientiertheit sei es auch zu erklären, daß man sie ben junge Leute und nicht die wirklich verantwort lichen Führer des Nationalsozialismus vor Gericht zitiere. Die Anklage selbst aber bedeute einen Ein­griff in die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte der Bürger, indem sie das Prinzip der Rechtssicherheit durchbreche. Niemand wisse, was noch erlaubt und was bereits strafbar ist. Sie sei das Ergebnis einer Polizeiaktion und nicht eines objektiven Strafrechtes. Das ganze Verfahren richte sich ja eigentlich gegen Angeklagte, die gar nicht vor Gericht stehen und zum Teile im Ausland leben; da aber die Anklage­behörde den Understand der Polizei übernehme und alle Angehörigen der reichsdeutschen NSDAP   unter Strafverfolgung stellen wolle, so könnten sich daraus ernste außenpolitische Schwierigkeiten ergeben.

Den Kernpunkt der Anklage bilde die Behaup­tung, das Autonomieprogramm der sudetendeutschen  Nationalsozialisten wäre nur vorgetäuscht, das egent­liche Ziel der Partei wäre das Dritte Reich. Man müsse da aber zwischen dem ideellen Ziel und dem tatsächlichen Altionsprogramm der Partei unterschei­den. Das ideelle Ziel sei das Dritte Reich.

Das aber sei ein Begriff, unter dem sich jeder vorstellen könne, was er wolle, der von der Partei nur aus agitatorischen Gründen geschaffen worden sei. In Deutschland   verstehe man unter dem Dritten Reidh eben Groß- Deutschland, in den Sudetenländern bedeute das Dritte Reich etwas anderes. Das Dritte Reich wäre so wie der liebe Herrgott. Der Begriff Drittes Reich" aber stamme gar nicht von Hitler  , sondern von Dostojewski  . Jeder stelle es sich so vor, wie es ihm am besten paßt.

Das

Gesuch dem zuständigen Kammergerichte über­geben werden, das über solche Angelegenheiten in erster Instanz entscheidet.

den Bürokraten eine Lehre. Rentenzuerkennungsverfahren für Karl Wie zu der Verhaftung selbst nacht äglich Güntner bereits günstig abgeschlossen. noch festgestellt werden konnte, erfolgte diese im Wie wir vorige Woche mitteilen konnten, hat Hotel ,, Magdeburger Hof", wo Steistal unter das Fürsorgeministerium unsere Notiz über das falschem Namen Wohnung genommen hatt. bedauernswerte Schicksal des Soldaten Karl Stejskal wurde beim Anhalter Bahnhof   von Güntner aus Wusleben im Bezirke Tachau   einer Person erkannt, die ersuchte, daß ihr zur Veranlassung genommen, um die beschleunigte Name geheimgehalten werde. Sie folgte bann Erledigung des Rentenzuerkennungsverfahrens in Stejskal bis zu seinem Hotel. Die Verhaftung er die Wege zu leiten. Das geschah noch an dem folgte bereits in den Nachmittagsstunden am Tage, an welchem wir die erwähnte Notiz ab- Sonntag, doch bewahrte die Polizeidirektion dar­drudien. Seit unserer letzten Veröffentlichung in über Schweigen, folange nicht die zuständigen dieser Sache ist heute gerade eine Woche ver- amtlichen Stellen in Prag   und Wien   verständigt strichen und wir fönnen schon wieder mitteilen, wurden. Als Grund seines Aufenthaltes in Ber­daß der Fall Karl Güntner bereits restlos und lin gab Stejskal an, er habe zum Zwecke der günstig erledigt wurde. Das Fürsorgeministerium schreibt uns dazu folgendes:

ärztlichen Behandlung ein Privatsanato­rium für Nervenkranke in der Berliner  Das Ministerium für soziale Fürsorge teilt Vorstadt Grunewald   aufsuchen wollen. Dem­auf Ihre am 6. September 1932 unter dem Titel gegenüber wird in Polizeitreisen angenommen, daß sich Stejskal auf diese Weise ein Unzurech „ Wieder ein blühendes Menschenleben zu elendem Siechtum heruntergebracht" und auf die am 8 wollte, womit er nach den deutschen   Gesetzes­nungsfähigkeitszeugnis verschaffen September unter dem Titel„ Das Fürsorge­ministerium nimmt sich des Falles Karl Güntner beſtimmungen erreicht hätte, daß dem Ansuchen an" veröffentlichte Notiz mit, daß dem Nachkriegs lieferung nicht stattgegeben werde. der tschechoslowakischen Behörden um seine Aus­invaliden Karl Güntner, wohnhaft in Wusleben, lieferung nicht stattgegeben werde. Stejskal wird auch von der Wiener   Po­Bezirk Tachau  , die Invalidenrente im Betrage von 240 K monatlich( 75 Prozent) ab 1. Mai 1932 lizei steckbrieflich verfolgt, da er in zuerkannt wurde, da er am 26. April 1932 aus Desterreich verschiedene Delikte, so einen Be­dem aktiven Militärdienste entlassen worden ist." trug an seinem ehemaligen Gesellschafter ver Die laufende Rente wird dem Genannten ab übte und der Anstiftung zur Brand­1. Oktober 1932 und die Nachzahlung für

die Zeit vom 1. Mai 1932 bis 30. September 1932 Legung beschuldigt wird. in den nächsten Tagen überwiesen werden."

Schießende Nazis

Die in diesem Falle gehandhabte Vorgangs­weise des Fürsorgeministeriums ist ein Lehrbei­in Wiener Neustadt  .. spiel dafür, wie rasch armen, bedürftigen Men­schen Hilfe zuteil werden kann, wenn in dem zu­Wien, 14. September.  ( Eigenbericht.) Um ständigen Amte soziale Einsicht und Initiative abwalten. Als solches sollte es so manche Büro- Mitternacht auf heute kam es zwischen National­fratenseele beachten, welche über der Erledigung sozialisten und Sozialdemokraten auf der Straße der ihr zugeteilten Akten vergißt, daß auch Beam: 3 einer Schießerei, bei der etwa vierzig Schüffe tenarbeit fürs Leben da ist und nicht zur Daseins- abgegeben wurden. Zwei Hakenkreuzler und zwei bestätigung bestimmter Gesetze. Die breite Sozialdemokraten wurden verwundet. Die Ver­Deffentlichkeit aber möge aus dem tatkräftigen legungen sind jedoch leichterer Natur. Die Hakenkreuzler hatten für morgen eine Daß jedoch das eigentliche Aktionsprogramm der Einschreiten des Ministeriums für soziale Für Wir Sozialdemokraten sind eine Minder- Nationalsozialisten nicht verfassungswidrig oder sorge erkennen, daß sein jetziger Leiter bemüht ist, Versammlung einberufen und hiebei nach ihrer heit im Parlament. Wir wissen, daß wir nicht staatsfeindlich sei, jucht Dr. Dembiyli an Hand von es in lebendigste Verknüpfung mit dem Schicksal Gewohnheit auch die Sozialdemokraten zur Be­die Macht haben, alle unsere Forderungen Publikationen Jungs und Krebs' nachzuweisen. Man aller der sozialen Fürsorge bedürfenden Menschen teiligung eingeladen. Die Sozialdemokraten er­durchsetzen zu können, daß wir hart um sie dürfe eben nicht alles, was von Nationalsozialisten zu bringen und dem Grundsatze zum Durchbruch teilten ihnen die Antwort in Form eines Plakates, das die Demagogie der Hitlerjünger ringen, daß wir uns vielfach mit Kompro- geschrieben oder gesprochen wird, als parteioffizielle zu verhelfen: Rasche Hilfe ist doppelt wirksam. aufzeigte. Daraufhin schickten die National­missen abfinden müssen. Aber der Kampf und Erklärungen auffassen und zur Grundlage einer An­sozialisten in der Nacht ganze Kolonnen aus, um das Ringen um das Kompromiß und selbst flage machen. Wenn man das in Deutschland   täte, diese Plakate herunterzureißen. Dabei kam es noch die bloße Kritik, die nicht einmal unmit- wären wahrscheinlich schon alle Nationalsozialisten Auch von Wien   steckbrieflich verfolgt. zwischen einem solchen bewaffneten Trupp und telbar wirksam wird, sind besser und nüßlicher eingesperrt. einigen Arbeitern zunächst zu einem Wortivechsel. Prag  , 13. September. Zu der gestern be- Schließlich zogen die Nationalsozialisten wie auf als die traurige Untätigkeit, in welche die Verhandlungsunfähigkeit der größten Regie- Dafür bedanken, wenn alles, was 3. 23. der Abg. reits gemeldeten, in Berlin   erfolgten Verha- Kommando ihre Revolver und schossen. Darauf­rungspartei die parlamentarischen Körper- Jung in Versammlungen fagt, für die Partei ver- tung des Prager   Kohlengrubenbesizers Steihin verteidigten sich auch einige Arbeiter mit der Körper- bindlich wäre! stal, welcher wegen Verleitung zu fal- Schußwaffe. schaften versetzt hat. Darum werden die Agrarier gut daran tun, in der Selbstbeweih sogar so weit, die judetendeutsche nationalsozialistische zeß steckbrieflich verfolgt wurde, wird gemeldet: suchung bei beteiligten Nationalsozialisten vier Dr. Dembitti ging in seiner Beweisführung scher Zeugenaussage im Stříbrny- Pro­Heute vormittag wurden bei einer Haus­räucherung ein wenig innezuhalten und lieber Bartei als außerordentlich staatsfreundlich darzu- Auf telegraphischem Wege wurde heute Revolver beschlagnahmt, aus denen gestern ge­dafür zu sorgen, daß das Parlament raschestens stellen, die mit ihrem aktivistischen und positivisti  - nachmittags die Berliner   Polizeidirektion von der schossen wurde. Trotzdem wurden die Besitzer der zusammentreten kann. Laßt das Parlaschen Programm" alles für und nichts gegen den tschechoslowakischen Behörde ersucht, daß Stei- Waffen wieder freigelassen. Drei Sozial ment arbeiten und dann wird die Be- Staat tun wolle. stal vorläufig in Haft behalten werde, demokraten, die man gleichfalls verhörte, sind völkerung ja sehen und selbst urteilen können, Der Verteidiger behauptet schließlich, auf Grund solange von tschechoslowakischer Seite nicht das dagegen bis jetzt in Saft, obwohl die Haussuchung wer auf seinem Boden ihren Interessen dient! genauer Informationen zu wissen, daß die national- formale Gesuch um dessen Auslieferung einge- bei ihnen teine Waffen zu Tage förderte.

Die nationalsozialistische Partei würde sich schr B.

Die Verhaftung Steistals.