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Zentralorgan d. Deutſchen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoſlowakischen Republik.

12. Jahrgang.

Abrüstungsresolution nicht das letzte Wort.

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Henderson an die deutsche Reglerung

Genf , 19. September. Das Schreiben, das der Präsident der Abrüstungskonferenz Hen­derson an den Reichsaußenminister in Beant wortung der deutschen Note vom 14. September ( mit der Ankündigung des Fernbleibens Deutsch­ lands von der Bürofißung der Abrüstungskon ferenz) gerichtet hat, wird vom Völkerbundssekre. tariat veröffentlicht. In dem Schreiben drüdt Henderson zunächst sein lebhaftes Be­dauern darüber aus, daß die Reichsregierung beschlossen habe, an der Bürosißung nicht teilzu­nehmen. Die deutsche Regierung scheine der Auf­fassung zu sein, daß nach der Annahme der großen Bertragsentschließung des Hauptausschusses ber Abrüstungskonferenz vom 23. Juli nunmehr fest­stehe, daß das kommende Abrüstungsablommen weit unter dem Abrüstungsregime des Versailler Vertrags bleiben werde. Als Präsident sei es nicht seine Aufgabe, eine Aussprache über das Abrüstungsregime des Ver­ sailler Bertrags zu eröffnen. Da jedoch die Form und der Inhalt der Abrüstungsmaßnahmen des tommenden Abrüstungsabkommens jeßt noch nicht bestimmt seien, müsse er seinen Zweifel an der von der deutschen Regierung zum Ausdrud gebrachten Auslegung der Vertagungsentschlie­fung vom 23. Juli geltend machen.

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Dienstag, 20. September 1932

Nr. 222.

Wahlsieg der schwedischen Genossen.

Gewinn: 14 Mandate, 140.000 Stimmen.

Stockholm , 19. September. Samstag und Sonntag fanden die Wahlen in die zweite Kammer des schwedischen Reichstages statt, in denen 230 Abge: nete auf vier Jahre gewählt werden sollten. Die Wahlen brachten den Sozial: demokraten, die bisher schon die weitaus stärkste Partei waren, einen weiteren prächtigen Aufstieg, der sich in dem Gewinn von nicht weniger als 14 Manda ten und 140.000 Stimmen äußerte.

Nachstehend das Wahlergebnis:

Sozialdemokraten

Schwedische Kommunisten Moskauer Kommunisten

Konservative

Bauernbund

Freifinnige

Liberale

Nationalsozialisten

Manbate

104( 90) 6( 8) 2( 0)

58( 73)

36( 27)

20( 28)

4( 4)

0( 0)

Stimmen

1,013.176( 873.931) 130.882( 151.567) 73.508( 0) 563.742( 692.434) 351.055( 263.501) 247.092( 303.995) 40.859( 70.820) 14.845( 0)

Die letzten Wahlen hatten im Jahre 1928 stattgefunden und eine fonserva­tiv- bürgerliche Regierungsmehrheit gebracht. Das Kabinett Samrin hat nun unter dem Eindruck des Wahlergebnisses dem König im Kronrat die Demission übereicht. Der König hat die Demission angenommen.

Henderson verweist darauf, daß die Ber Englands Antwort: tagungsentschließung in feiner Weise weiter

gehenden Abrüstungsmaßnahmen vorgreife. Aus Der Weg zur Rüstungsangleichung

führt nur über ein allgemeines Abrüstungsabkommen.

Auswärtigen Amt die Antwort der englischen Berlin , 18. September. Heute wurde im Regierung auf das deutsche Memorandum vom 29. August d. J. über die deutsche Rüstungs­gleichheit überreicht.

diesen Gründen müsse die deutsche Regierung zugeben, daß schon jetzt weder die Form noch der Inhalt noch die Tragweite des Abrüstungs­abkommens als feststehend anzusehen seien und daß diese Fragen erst in der weiteren Tagung der Abrüftungskonferenz entschieden werden könnten. Er schließt mit der Aufforderung an die deutsche Regierung, aufs neue o schnell wie möglich an den Arbeiten Die britische Regierung betont eindringlich die des Büros der Konferenz teilzunehmen, Wichtigkeit eines internationalen Abkommens zur zumal als eine längere Abwesenheit Deutschlands Beschränkung und Herabseßung der Rüstungen( an von den Verhandlungen in ernster Weise den dem Deutschland natürlich mitbeteiligt sein müßte) gesamten Abrüstungsgedanken gefährden könnte. für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg wie für die Bürositzungen künftig öffentlich Sicherung des Weltfriedens.

Der Sieg in Schweden

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Die schwedische Sozialdemokratie hat einen herrlichen Sieg erfochten. Weit über eine Million Stimmen, von denen nach den bisher vorliegenden Meldungen- an die hundertundfünfzigtausend Gewinn darstel­len! Fast die Hälfte der gesamten Mandate in der neugewählten Kammer! Der Verlust, den die Partei bei den Wahlen im Jahre 1928 er­litt, glänzend wettgemacht, die Sozialdemo fratie wird wieder die Führung der schwedi­schen Politik übernehmen ein Sprung vor­wärts ist getan.

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Sprung vorwärts! Das ist reglement­mäßiger Ausdrud, Bild und Erinnerung aus dem Militärleben, aus Krieg und Gefecht. So starf wir den Militarismus hassen, so sehr ver­abscheuen wir auch alles, was irgendwie fach mäßig an ihr erinnert, mit ihm zusammen­hängt. Aber der Sprung vorwärts" ist tres­fendes Bild auch für den Klassenkampf. Wir erinnern uns an eine Rede Seligers, die er auf einer unserer Konferenzen nicht lange nach Kriegsschluß hielt, als nach dem damals in ganz Europa einsetzenden Siegeslauf der Sozialdemokratie der erste Rückschlag fam. Ge­nossen, so fragte damals Seliger, habt ihr Euch unseren Marsch und Sturm zum End­Die wahre Lage auf Grund des Vertrages sieg so vorgestellt, daß wir nun alle auf ein= von Versailles sei die, daß der Teil V( Abrüstungs- mal und gleichzeitig und ohne Pause und bestimmungen) noch bindend sei und seine bindende Rückschlag die Bastionen unserer Gegner nie­Kraft nur durch Vereinbarung verlieren könne. Andererseits hält die englische Antwort die derfegen würden? Habt ihr nicht, so ungefähr deutsche These teineswegs für eine spisfindige jagte Seliger, als Weltkriegsoldaten gelernt, juristische Deduktion des Wortlautes des Friedens- daß aller Angriff, Vormarsch und Sieg nur vertrages. Sie sei eher das Verlangen, einen etappenweise, rudweise, wellenweise zu bewäl­Ausgleich herbeizuführen, das sich auf tigen ist? Während die einen„ Sprung vor­die Tatsache stütze, daß die deutsche Rüstungs- wärts" machen, verteidigen die anderen; wäh beschränkung als Vorläufer einer allgerend die einen eine neue Feste nehmen, müs­anderen gedacht war und als solche verfündet wurde. sen die anderen eine Schlappe in Stauf neh­Die englische Regierung leugne diese Tatsache nicht men! Und der Unterschied zwischen Vor und und suche auch ihre Bedeutung nicht abzuschwächen. Zurück, zwischen Sieg und Niederlage im den aufgetretenen Schwierigkeiten doch eine Ab fampf anderseits besteht, so ungefähr schloß Die englische Regierung hoffe, daß in Genf trog Striege einerseits und in unserem Klassen­rüstung in wirklich bedeutsamem Maß erreicht wer wohl der Gedankengang Seligers, nur darin, den wird. Das könne nur der Fall sein, daß wir, daß die arbeitende Klasse, daß die wenn auf die Bedürfnisse wie auf die Gefühle Sozialdemokratie auf die Dauer unüberwind­aller 64 beteiligten Staaten die gebührende Rück- lich ist. Für uns gibt es keine vernichtende ficht genommen werde. Niederlage. Sondern über Siege und Nieder­Das anzustrebende Ziel jei größtmöglichste lagen und Schlappen und wieder Siege neh­Herabjegung der Rüstungen bei den stark gerüsteten men wir unaufhaltsam Bastion um Bastion Mächten und zumindest teine materielle Vermehrung des fapitalistischen Bollwerks, dringen wir der Rüstungen bei den schwach gerüsteten Staaten. immer tiefer in sie ein, mehren wir immer gewaltiger unsere politische Macht und damit die Sicherheit einer vom arbeitenden Menschen bestimmten Zukunft, einer klassenlosen Ge­ſellschaft.

der Sie äußert jedoch ihr Bedauern, daß diese Streit- meinen Rüstungsbeschränkung Henderson hatte heute nachmittags int frage gerade in dem jeßigen Moment in den Genf eine Besprechung mit dem Vizepräsidenten. Vordergrund gerüdt wird, der Konferenz Politis und dem Referenten wo es angezeigt wäre, die Aufmerksamkeit und Tat­Minister Dr. Beneš. Auch der Generalsekretär fraft nicht von den gegenwärtigen so dringenden Be­des Völkerbundes Sir Eric Drummond mühungen um den Wiederaufbau de: nahm daran teil. Wie verlautet, soll dem Büro Broduktion und des Handels der Welt der Abrüstungskonferenz empfohlen werden, abzulenfen. seine Verhandlungen, die bisher stets geheim waren, bei der Wiederaufnahme am Mittwoch öffentlich abzuhalten.

Paris zufrieden.

Paris , 19. September. Der vorherrschende Eindruck, den die britische Note über das deutsche Memorandum in französischen politischen Streifen hervorrief, ist, daß sich die deutsche Regierung. nunmehr nach der so entschiedenen Stellungnahme Englands zu der Unantastbarkeit der Bestimmun gen der Friedensverträge und der Unangebracht­heit der deutschen Forderung des vollen Umfan­ges ihres Schrittes bewußt sein werde und daß sie in Genf mit den Großmächten in Verhand­lungen treten werde.

Man ist in Paris der Meinung, daß England darauf bestehen werde, daß man dem Ansuchen Deutschlands in der Frage der Gleichberechtigung entspreche, und zwar durch fühlbare Ab­rüstung der übrigen Großmächte. Französische Linkskreise, hauptsächlich die Sozia­listen, sind gleichfalls Anhänger dieses Vorgehens. Die französische Regierung wird jedoch auf der Garantie der Sicherheit" Frankreichs bestehen.

Auch die Labour Party wieder im Aufstieg.

Die Note verweist darauf, daß die Signatar­mächte des Vertrages von Versailles mit Rücksich auf Deutschlands schwere Wirtschaftslage sich bereit gezeigt haben, ihre finanziellen Forderungen an Deutschland herabzusetzen und wirklich grundlegend zu revidieren.

Jin diesem Augenblid eine scharfe Kontra­verse auf politischem Gebiete zu beginnen, müsse angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands als unflug und unzeitgemäß er scheinen.

stüßung gewähren noch ihr moralischen Beistand

leisten könne.

Es wäre ein tragischer Widersinn, wenn das Er­gebnis der Abrüstungskonferenz bei irgendeinem Staate eine Vermehrung der Rüstungen und eine tatsächliche Wiederausrüstung wäre.

Der Zweck der Abrüstungskonferenz sei, ein Ab rüstungsabkommen auszuarbeiten, in dem jeder

sich nehme. Dann würde keinerlei Unterschied der

Die britische Regierung untersucht nun die rechtliche Vertragslage, da sie einer Miß- Staat freiwillig gewisse Beschränkungen auf Wahlsieges der schwedischen Genossen diese Wieso fällt uns gerade angesichts des achtung vertraglicher Verpflichtungen weder Unter­Rechtslage bestehen: Die Rüstungen eines jeden Seliger- Rede ein? Weil der harte, opfervolle Staates würden dann durch den gleichen Prozeß und hie und da Schlappen aufweisende Die These, Deutschland fönne aus irgend kontrolliert; die dur bestehende Verträge( Friedens- Kampf, den die internationale Sozialdemo­cinem fünftigen Abrüstungsabkommen oder der verträge, Washingtoner und Londoner Flottenab- kratie in dieser notvollsten aller Zeiten zu Tatsache, daß überhaupt kein Abkommen zustande tommen) bereits vorgeschriebenen Rüstungsbeschrän- führen hat, manchmal den einen oder anderen fommt, einen Rechtsanspruch auf Abschaffungen würden dann in dem freiwilligen, um Genossen wenn auch nur vorübergehend zu fung des Teiles v des Vertrages von Versailles fassenden Palt, der in Genf ausgehandelt werden entmütigen scheint. Weil vielleicht manche, ableiten, lasse sich nicht als rechtlich zuläffige foll, in Erscheinung treten. Diese lettgenannie wenn wir an zwei Sonntagen hintereinander Auslegung des Versailler Vertrages und des damit verbundenen Schriftwechsels vertreten. Aus der Präambel zu Teil v des Vertrages von Versailles gehe hervor, daß die alliierten Mächte, als sie die Beschränkung der deutschen Rüstungen

forderten, den 3 wed im Auge hatten, die Ein­leitung einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung London , 19. September. Zu der bereits ge- aller Nationen zu ermöglichen. Es sei aber etwas meldeten Nachwahl in der Londoner Vorstadt ganz anderes, ob der Zweck oder das Ziel einer Twidenham ist noch als charakteristisch nachzu- Vertragsabmachung angegeben oder ob die erfolg­tragen, daß die Tonservative Mehrheit seit den reiche Erreichung dieses Zieles zu einer Bedin allgemeinen Wahlen des vorigen Jahres von gung für die Vertragsabrede gemacht werde. Noch 25.570 auf 4800 zurückgegangen ist. Der fon- weniger sei der Schluß möglich, daß die Art, in der servative Kandidat erhielt diesmal 21.688 Stim- eine allgemeine Rüstungsbeschränkung erzielt wer­men gegenüber 39.151 im Vorjahr. Dagegen den soll, genau dieselbe sein müsse, wie sie fonnte die Arbeiterpartei einen 3u wachs von Deutschland durch die Abrüstungsbestimmungen vor­13.000 auf 16.881 erzielen. geschrieben ist.

in ein paar judetendeutschen Gemeinden eine Handvoll Mandate einbüßen, schon Gefahren wittern und vermeinen, nun müßte das gleich auf der Stelle wettgemacht werden können. Gerade im Interesse einer allgemeinen Be- Und weil eben unsere Genossen immer wie­friedung müßten derartige Fragen durch freund der glücklich und stolz erleben können, daß schaftliche Verhandlungen und vereinbarte Auss man in der Beurteilung des Ringens der gleichsmaßnahmen erledigt werden, ohne daß dabei internationalen Sozialdemokratie, ihrer Fort vertragliche Verpflichtungen mißachtet oder die schritte und Siege, nicht an Augenblickserschei Gesamtziffer der bewaffneten Macht erhöht würde. nungen, an örtlichen Umständen haften blei Dieses Biel lasse sich aber nicht durch eine be- ben darf, daß immer wieder im weiten euro fristete Herausforderung und auch nicht durch die päischen Land, bald hier, bald da, auf eine: Absenz von den Abrüstungverhandlungen er­

Urkunde würde dann die für alle bindende wirk­same Verpflichtung darstellen. In dieser Auffassung über die Arbeit und den 3wed der Abrüstungs fonferenz sehe die englische Regierung die Antwort auf die deutsche Gleichberechtigungsforderung.

reichen, sondern nur durch geduldige Erörterungen Rückschlag der Sozialdemokratie der Sprung im Wege einer Konferenz zwischen den beteiligten vorwärts" folgt, und daß, wo Vernunfi herrscht, jeder Sprung vorwärts immer einen

Staaten.