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Donnerstag, 22. September 1982.

werden, zur Ernährung der Bevölkerung un- vorzurufen. Die Preise von Fett und Butter erläßlich sind, drosselt. Die Art nun, wie die sind gegenüber den Preisen in manchen ande zuständige Stelle des Finanzministeriums vor- ren Ländern ohnehin unverhältnismäßig hoch, geht, ist ganz darauf angelegt, eine fünstliche sie könnten bei genügender Einfuhr um ein Teuerung lebenswichtiger Nahrungsmittel zu- Drittel herabgesetzt werden; wird die Einfuhr gunsten der Agrarier und der Lebensmittel- noch weiterhin gedrosselt, so daß die letzten Spekulanten hervorzurufen. Die Frage der geringen Vorräte im Großhandel rasch zu Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmit- Ende gehen, kann bald mit einer weiteren teln zu erschwinglichen Preisen sollte zumin- Preiserhöhung gerechnet werden. Auch bei dest ebenso eine Angelegenheit des Ernäh- Kaffee und Eiern ist eine Teuerung zu be­rungsministeriums wie des Finanzministe fürchten, denn auch bei diesen wie bei vielen riums sein, es scheint aber, daß das Finanz- anderen Artikeln bereitet die Devisenzentrale ministerium eine Befragung des Ernährungs- der Einfuhr die größten Schwierigkeiten. ministeriums überhaupt nicht beliebt und voll- Was gefordert werden muß, das ist, daß ständig eigenmächtig vorgeht. Ausschließlich die Devisenpolitik nicht die Rücksicht auf nach den Gesichtspunkten des Finanzministe- die Menschen ausschaltet. Bei allen Maß­riums aber fann und darf nicht vorgegangen nahmen muß die Sicherung der Er­werden. Dieses bereitet mit bürokratischer nährungsmöglichkeiten das Halsstarrigkeit auch der Einfuhr solcher Nah- oberste Gebot bleiben. Der Lebens­rungsmittel die denkbar größten Schwierig standard breitester Schichten ist ein so elender, keiten, die im Lande in nicht genügender daß eine Verschlechterung unter feinen Um Menge vorhanden sind. Wohin das führt, ständen zugelassen werden dürfte. Der bevor­wurde schon wiederholt aufgezeigt. Man kann stehende Winter wird die Schrecken, die der bereits von einer ausgesprochenen Fett- und letzte brachte, sicher noch bei weitem überbie­Butternot sprechen, wozu noch kommt, daß die ten, es wäre Wahnwiß und Verbrechen, den Spekulanten die Unterbindung der Einfuhr Spekulanten und Wucherern bei ihrem Trei dazu benützen, um durch Zurüdhaltung der ben, das hungernde Volk auszuplündern, auch Ware vom Markte eine Preissteigerung her- noch Vorschub zu leisten!

Gegen den Abbau der Gehalte der Staats­und öffentlichen Angestellten!

Protest der freigewerkschaftlichen Verbände der öffentlichen Angestellten.

Prag  , 21. September. Das Kartell der Verbände der öffentlichen Angestellten im Deutschen Gewerkschaftsbund und die Sektion der öffentlichen Angestellten des„ Odborové Sdruženi čl.", welche an 130.000 öffentliche Angestellte vertreten, nahmen heute in einer gemeinsamen Sigung Stellung zu dem Antrag des Finanzministers auf 15prozen tige Herabsezung der Gehalte und Pensionen der öffentlichen Angestellten sowie der Renten der Kriegsbeschädigten und beschlossen folgende Kundgebung:

Nr. 224

40- Stundenwoche in Sicht?

Einführung der Bierzigstundenwoche gehört, Monatelang hat man nichts mehr von der kaum wurde noch ernsthaft über sie diskutiert und nun rückt sie plöblich wieder in den Mittelpunkt ernsthafter Beratungen. Wir wissen aus den Berichten der Presse, daß sich

Verkürzung der Arbeitszeit eine Erleichterung der Krise darstellen würde. Ebenso automatisch wächst damit darstellen würde. Ebenso automatisch wächst damit der Kreis der Anhänger der Vierzigstundenwoche. Die Fürsorgemaßnahmen des Staates, der Gemeinden, der Länder und Bezirke, wie auch das internationale Arbeitsamt in Genf   jene der Privaten werden immer unzulänglicher, mit dem Problem der Arbeitszeitverkürzung be- rufen aus sich selbst heraus nach einer Lösung des schäftigen will, daß in der Tschechoslowakei   erneut Krisenproblems. Je mehr Unterstützungsempfän in den vorbereitenden Ausschüssen der gesetz- ger vorhanden sind, um so weniger steigt die gebenden Körperschaft darüber gesprochen werden aufkraft der Massen. land der Schleicher und Papen, Prämien für die soll und daß man in Deutschland  , in dem Deutsch  - Wir brauchen mehr Lohnempfänger, Einführung der Vierzigstundenwoche verspricht. wenn die Kaufkraft gehoben werden soll. Auch Wieso diese Einsicht, und hat sie Aussicht dieser Grundjazz hat heute überall Eingang gefun­auf Erfolg? den, deshalb wird jeder Schritt und jede gesetz­Das frägt man sich, da doch die geistige und liche Maßnahme, die mehr Menschen in den soziale Einstellung weiter Kreise zur Arbeitszeit- Produktionsprozeß bringt, mit großer Sympathie verkürzung bekannt ist. An Wunder glauben wir aufgenommen. Deutschland   oder besser gesagt die heutige nicht, ebensowenig an eine Umstellung bürger­licher Wirtschaftspolitiker zur Frage der Arbeits fascistische Regierung des Deutschen Reiches- welche die Lösung des Problems der Vierzig pagierung der Vierzigstundenwoche, sondern aus zeit, also müssen andere Gründe vorhanden sein, kommt nicht aus sozialen Erwägungen zur Pro­stundemvoche notwendig machen. Nach diesen einfacher Berechnung, die aus der Erfahrung über Gründen muß man suchen, wenn man über das die Unbrauchbarkeit aller andern Pläne zur Be­Schicksal der Vierzigstundenwoche Klarheit haben feitigung der Arbeitslosigkeit und der Not resul­will. tiert. Mehr Menschen in die Arbeitsstätten, damit die Zahl der Unterstützungsempfänger vermindert, die der Lohnempfänger vermehrt wird, das be­deutet weit mehr als eine Umlagerung des Warenabsages, das hebt den Verbrauch und den Absatz bei lebenswichtigen Artikeln, das gibt

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der Gütererzeugung einen neuen Impuls.

Bleibt nur noch das Moment des Lohn­ausgleiches, das im Kampf um die Vierzig­stundenwoche eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat. Wir erleben in der Krise einen noch nie beobachteten Lohnabbau bei allen Kategorien der Wirtschaft und des Verkehrs, des Handels und der Industrie. Kann er schlimmer werden, fchaftliche Lage des Arbeiters wieder besser und die wenn durch Verkürzung der Arbeitszeit die wirt wird nicht durch den Fortbestand der Krise und Arbeiterklasse damit wieder kampffähiger wird? deren Anwachsen der Lebensstandard der Arbei­terklasse immer mehr heruntergedrückt, wird nicht einer nach dem andern zum persönlichen Opfer dieser wirtſchaftlich anarchiſtiſchen Entwicklung? Gedanken der Arbeitszeitverkürzung von sich Wenn man aus Angst vor dem Lohnrückgang den weist, dann handelt man wie ein Ertrinkender, der sich an den bekannten Strohhalm klammert, weil das für ihn die letzte Möglichkeit ist, den Versuch einer Lebensrettung zu machen.

Die Wirtschaftskrise st in den letzten zwei Jahren in geradezu unvorstellbarer Weise angewachsen. Sie bedroht die ganze Mensch heit mit dem Chaos und der Auflösung aller Ordnung. Staat und Gesellschaft gehen einer äußerst ungewissen Zukunft entgegen, der Kapi­talismus wird der Situation, in die er die Welt gebracht hat, nicht mehr Herr. Seine Weisheit in wirtschaftlichen Fragen scheint vollkommen er­schöpft zu sein. Fieberhaft sucht auch er den Aus weg aus dem Niedergang der Wirtschaft. Die von ihm aufgezeigten Wege haben sich als ungangbar erwiesen. Statt zu beruhigen, hat er die Menschen immer hoffnungsloser gemacht. Der Glaube an seine Thesen beim Auf­Wir sind überzeugt, daß für den Antrag| Maßnahmen systematisch unter dem Preisniveau vermindert worden. Damit ist auch seine Argu­bau der Wirtschaft ist bei weiten Streisen weiter auf diese Gehaltstürzung weder fachliche Gründe gehalten, so daß die Staats- und öffent- mentation, die er zur Einführung der Vierzig noch wirtschaftliche Notwendigkeiten vorliegen. lichen Angestellten in gleichem Maß wie die stundenwoche in Anwendung brachte, in ihrem Der Herr Finanzminister begründet seinen An- übrigen Produktions- und Agrarkreise die Wirt- Wert start erschüttert worden. Seine Konkurrenz trag mit dem Hinweis auf das Defizit im schaftskrise zu tragen hatten. Wir verneinen da- fähigkeit, er hat sie weder mit der 48stündigen Staatsvoranschlag. Nach unserer Ansicht ist die her die Berechtigung der Forderung, daß unter noch mit der 60stündigen Arbeitszeit erhalten ses Defizit ein bloßer Vorwand für die dauernde dem Vorwand des Defizits im Staatshaushalt oder gar zurüderobern können. Man hat inzwi Serabsetzung der Staatsangestelltengehalte und die Gehalte der Staatsangestellten noch weiter schen erkannt, daß nicht die Konkurrenzfähigkeit Pensionen, damit so der besondere Wunsch der rücksichtslos restringiert werden sollen. oder unfähigkeit die Schuld an den Wirtschafts­Agrar und Gewerbeparteien durchgesetzt und das„ Niveau" der Gehalte der öffentlichen Ange- daß die weiteren Möglichkeiten der Erhöhung Außerdem machen wir darauf aufmerksam, übeln trägt, sondern von allem die mangelnde Kauftraft der Massen, stellten dem Preisindex angepaßt werde, der der Staatseinnahmen noch nicht erschöpft sind. die durch das starre Verhalten der Vertreter der nach ihrer Meinung eine sinkende Tendenz auf- Es ist dies namentlich die Konvertierung der besitzenden Klasse an den alten Wirtschafts- und weist. Wir konstatieren, daß die definitive Ge- Staatsschulden, eine Kuponsteuer und eine Ka- Produktionsregeln, weiter geschwächt worden ist. haltsregelung vom Jahre 1926 für die Erhöhung pitalsertragssteuer, wo es möglich wäre, durch Die Argumente der Kapitalisten gegen die Ver­der Gehalte der öffentlichen Angestellten den Erfassung der arbeitslosen und mehrfachen Ein- fürzung der Arbeitszeit sind in ihrer Faden­Multiplikator 6,5 festgesetzt hat, obwohl das kommen die Staatseinnahmen beträchtlich zu erscheinigkeit längst erkannt worden. Millionen von Arbeitern arbeiten ohne Vielfache der Vorkriegspreise durch die Ziffer 10 höhen. Aus diesen Gründen lehnen wir den An­ausgedrückt war. In dieser Spannung war trag auf Herabseßung der Gehalte auf das ent- ein Gesez heute weit weniger als 40 Stunden. die Verkürzung der Arbeitszeit, die schon die erwartete Senkung des Preisniveaus schiedenste ab, weil die Kürzung nur eine wei- Niemand fällt es ein zu verlangen, daß in den Einführung der Vierzigstunden­enthalten. Es sind also die Gehalte der öffent- tere Verschlechterung des heimischen Absatz- Betrieben, in denen heute furz gearbeitet wird, wo che ist. Aus all diesen Gründen und der lichen Angestellten in der Zeit wirtschaftlicher marktes bedeuten und die Arbeitslosigkeit er die Arbeitszeit erhöht werden müßte, weil dann heute in hunderttausenden von einsichtigen Men­Konjunktur bereits um ein Drittel niedriger höhen würde; denn sie würde eine Reihe von Entlassungen vorgenommen werden, also neuerschen verankerten Erkenntnis über diese Tatsachen, festgesetzt worden, als es dem Preisniveau ent- Unternehmungen und Geschäften bedrohen, die ich Wienschen brotlos gemacht werden müßten. ergibt sich eine viel bessere Situation des sprochen hätte. auf die Kaufkraft der öffentlichen Angestellten Ueberall dort, wo Arbeitsmangel eintritt, fordert Kampfes um die Vierzigstundenwoche als früher man: teine Entlassungen, dafür Reduktion der und ergibt sich vor allem eine viel bessere Aus­angewiesen sind. Arbeitszeit. Automatisch schon empfindet der nor- sicht auf den Enderfolg dieses Kampfes für die mal denkende Mensch, daß die Arbeiterklasse! mal denkende Mensch, daß die

Seit dieser Regelung wurde durch eine ganze Reihe administrativer Maßnahmen Wir konstatieren mit Dant, daß beide sozial Berringerung der Zahl der Angestellten, Nicht- demokratische Parteien seit Beginn der Verhand beförderung und Nichternennung, Kürzung der lungen eine mit uns übereinstimmende Mei­Nebeneinnahmen, Herabsetzung des Weihnachts- nung ausgesprochen haben und sie auch durchzu­beitrages, Aufhebung der slowakischen und far- setzen bestrebt sind. Wir versichern beide sozial pathorussischen Teuerungszulage, Aussetzung von demokratische Parteien und ihre Vertreter in Vertrags- und Hilfsangestellten usw. eine der Regierung unserer vollen Unterſtüßung in wesentliche, mindestens 10prozentige Herab- dem Ringen um die entschiedene Ablehnung des sezung des Personalaufwandes für die öffent- Antrages auf Serabsetzung der Gehalte und Ben lichen Angestellten durchgeführt. Die Einnahmen fionen, die sicher das Signal zu einer allge­der Staatsangestellten wurden sowohl durch das meinen Kürzung der Gehalte und Löhne der Gehaltsgesetz wie auch durch diese erwähnten arbeitenden Schichten überhaupt wäre."

anderem:

Bom stückweißen Schwanzabhacken" schreibt in den kommunistischen   Zeitungen der

All das vor sich gesehen und die Entwid­lung der letzten Jahre mit der notwendigen Schärfe beurteilt, führt unweigerlich zu dem Ergebnis, daß

ciner der wenigen brauchbaren Wege aus der Verdammnis der Wirtschaftskrise

,, Diese Bedeutung des Bolschewit" mird nicht einmal von den führenden Ka­

ders der Streise begriffen. Wir wollen hier

nur auf solche frasse Tatsachen verweisen, wic den, daß wir in Mähr.- Schönberg, am Sitze des

Kretses. nicht einen einzigen Abonnen­

ten des„ Bolschewit" haben, daß nach Pardubit ( ebenfalls dem Sitz des Kreises) nur drei Stüd geschickt werden, daß in Reichenberg zwei Ge nossen den Bolschewit" beziehen."

Tschechoslowakei   einer, der nichts mehr zu sagen hat und doch das Bellen gut versteht. Starl reibich, der nach Rußland   abhanden gekom­mene Leutnant, versucht nämlich, sich über die sozialdemokratische Taktik lustig zu machen, die er das stückweise Schwanzabhaden" nennt.- Es würde zu weit führen, sich mit den Aus­weiteren Verhandlungen einholen werde, weil das führungen des Herrn Streibich im Einzelnen zu Wer Jabotiert die Wohnungs- Ceste Slovo" geschrieben hätte, daß die Aenderung befaffen. Dieser zweifellos fähige Mann hat sein Das sind wirklich traffe Tatsachen, wenn nicht vorlage? an dem strittigen Kapitel eigentlich nichts ändere. Stonnen prostituiert: nach einem furzen Anlauf einmal die führenden Leute der KPC die Zeit­Mit den Nationaldemokraten ist die Komödie zur Opposition froch er bei den Mächtigen der schrift beziehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach Scharfe Angriffe des„ Pravo Lidu" gegen die nicht besser. In der letzten Sitzung des Siebener Partei unter, die ihn trotzdem fallen ließen. Jetzt wird das Blatt überhaupt nur von jenen Kom­bürgerlichen Hausherrenvertreter. Ausschusses erklärte ihre Vertreterin Bečvařova, daß fristet er in Moskau   sein unbekanntes Dasein munisten gelesen, die darin schreiben. Die Das Abendblatt des„ Pravo Lidu" besieg leichfalls den Standpunkt ihrer Partei zu den und nur von Zeit zu Zeit läßt er sich in der andern sind froh, wenn sie das Phrasengeschwäß heimischen Kommunistenpresse vernehmen, immer nicht erst zu Gesicht bekommen. Ein Beweis schäftigt sich mit der letzten Sitzung der Woh- weiteren Verhandlungen einholen werde, während bemüht um ein gutes Leumundzeugnis. Das dafür, daß sogar die Richtiglinierten manchmal nungskommission, die neuerdings ergebnislos ver- geſtern der Vertreter derselben Partei die Erklärung erwirbt man bei den Größen, die jetzt die NPC noch auf Niveau halten. tagt werden mußte, und greift die Agrarier und abgab, daß er nicht verhandeln werde, solange das führen, durch ein kräftiges Schimpfen auf die Nationaldemokraten, die daran die Schuld tragen, Fürsorgeminifterium nicht eine neue Vorlage ein Sozialdemokratie und je weniger man von ihr in scharfer Form an. Das Blat schreibt unter bringe. Das ist eine wüste Komödie, aufgeführt weiß, um so wohler klingt es den Einheitsfront­Der Böhmische Landesausschuß behandelte von Leuten, welche ständig danach rufen, daß das lern in den Ohren. Von Moskau   aus das Bet- in seiner Sigung vom 21. September 1. J. außer Es sieht so aus, als ob die Vertreter der bür- Parlament anfangen solle zu arbeiten. telniveau der Czechkarten" zu verhöhnen ist keine laufenden Angelegenheiten 132 Gemeindevoran­gerlichen Parteien, der Agrarier und Nationaldemo- Mit Recht hat der Vertreter unserer Partei, Stunft. Es in der Tschechoslowakei   besser zu schläge und bewilligte 119 Gemeinden die Ein­fraten, sich aus dem Volt einen Narren machen Genosse Binovec, dagegen eingewendet, daß doch machen als die Sozialdemokratie, ist schon schwie- bebung verschiedener Steuern und Abgaben. Er würden. Einmal erklären sie, daß sie über die neue das Parlament dazu da ist, selbst die Aenderungen riger. Das ficht aber den frisch- fröhlichen Strei- vergab die Bau- und Maschinenarbeiten in den Wohnungsvorlage verhandeln wollen, das andure an der Regierungsvorlage vorzunehmen, die es für bich nicht an. Etwa ebensowenig wie uns sein Landesanstalten im Gesamtbetrage von 675.000 K Mal sagen sie daß sie nicht verhandeln werden, gut erachtet und die die Koalition vereinbart; er be Gebelle. und bewilligte Landeszuschüsse für Regulierun und so zieht sich die Komödie schon länger als ein tonte neuerdings, daß er jederzeit über alle Para­gen, Meliorationen und Wasserleitungen in der Jahr hin. Da die Agrarier ständig inwände gegen graphen der Vorlage zu verhandeln und eine an­Söhe von 860.000 K. Für den Bau von Bes die ersten drei Kapitel der neuen Vorlage erhoben, nehmbare Stilisierung des definitiven Gesetzes zu ver­zirksstraßen bewilligte er den Bezirken Tepl  , hat das Ministerium den Text insoweit abgeändert, einbaren bereit ist, wei les einerseits notwendig ist, So nennt sich das Funktionärorgan der KPC, Vysoke Myto   und Pardubiß Landeszuschüsse in daß die Entscheidung der Gemeinden, soweit es sich daß das Parlament zu arbeiten beginne, und weil das dazu dienen soll, den linientreuen Berufs- der Höhe von 345.000 K. Weiter genehmigte er um die Evidenz der leeren Wohnungen handelt, von es andererseits aus wirtschaftlichen Gründen unum revoluzzern für den Kampf, den sie im Auftrage die Beschlüsse der Bezirksvertretungen bezüglich den Bezirksausschüssen überprüft und genehmigt gänglich notwendig ist, endlich eine definitive Moskaus   zu führen haben, das notwendige des Abschlusses von Bezirksanleihen für die werd ensoll; eine Sontrolle, die hinsichtlich der Rich Regelung der Wohnungsgesetze herbeizuführen. Auch geistige Rüstzeug" zu geben. Von dieser Zeit- Durchführung einer systematischen Elektrifizie tigkeit und Unparteilichkeit des Vorgehens sicher hin der Vertreter der tschechischen Volkspartei erklärte, schrift, die regelmäßig Hezartikel gegen die So- rung in der Söhe von 35 Millionen K, und zwar reichen ist. Weil aber das„ Ceste Slovo" schrieb, daß seine Bereitschaft, über die Vorlage zu verhandeln zialdemokratie bringt, scheinen die kommunisti in den Bezirken Rokycany  , Klattau  , Domažlice  , diese Aenderung eigentlich an dem ursprünglichen und eine Vereinbarung zu treffen. Der Vertreter schen Funktionäre selbst nicht viel zu halten, denn Přeštice, Turnov  , Königgräß, Dvur Kraluv, Wortlaut des betreffenden Kapitels nichts ändere, der deutschen   Sozialdemokratie. Genosse Taub, immer wieder lamentiert die Internationale", Nachod  , Vysoke Myto  . Der Landesausschuß be­Klammerte sich der Vertreter der Agrarpartei Dr. drängte gleichfalls entschieden darauf, daß die Koa- daß das Blatt zu wenig Abonnenten hat. Erst schloß den genannten Bezirken einen Landes­Salaš daran. In der letzten Sigung hat er versprofition nun schon einmal ernsthaft über die Sache ver fürzlich stellte die kommunistische Tagespresse zuschuß   in der Höhe des Zinssatzes und der chen, daß er sofort den Standpunkt seiner Partei zu handle. fest: Amortisierung dieser Anleihen zu gewähren.

„ Der Bolschewit."