Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 12 (1932) [1490

Seit« L. Freitag, 7. Oktober 1882 Nr. 237 Auf der anderen Seite steht jener Teil der Genossen, die eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung fordern,„solange das im Interesse der Republik und der Arbeiterschaft zweckmäßig erscheint." Zu diesen Genossen sind auch jene zu zählen, deren Antrag dahin lautet, die sozialistischen Minister nach Erledigung des Etatvoranschlags für 1933, das heißt mit dem 31. Dezember laufenden Jahres, aus der Regierung zurückzuziehen. Diesem Antrag haben die sozialistischen Minister mit Recht schon jetzt ihre schärfste Opposition angesagt, denn auch der geringste Erfolg würde ihnen in den Verhandlungen über den Staatshaushalt bei ihren bürgerlichen Kollegen versagt jein, wenn diese darauf Hinweisen könnten, daß ja sie allein in der Folge die Verantwortung für den Haushalt zu tragen hätten. Es ist zu hoffen, daß der letzterwähnte Antrag also nicht die Zustimmung des Kongresses finden wird, so daß die Entscheidung nur fallen wird zwischen dem des sofortigen Regierungsaustritts und einem anderen, der die Entscheidung in die Hände des Vollzugsausschusses der Partei legen will, der entsprechend der politischen Situation von Fall zu Fall entscheiden soll. Es ist der Stolz der Republikaner und das Verdienst der Sozialsten, daß die Hoffnung der Gegner des neuen Systems zerstört wurde, die Hoffnung, Spanien als Schauplatz eines dauernden Bürgerkrieges mit wöchentlich wechselnden Regierungen zu sehen. Es ist das Verdienst der Sozialisten, daß im Gegenteil seit fast anderthalb Jahren eine energische Regierung die junge Republik vorwärtstreibt und alle Angriff« auf sie im Keime erstickt. Die Gefahr besteht, daß di« Rechts- und Linksputschisten angesichts einer geschwächten republikanischen Regierung ihr« Angriffe gegen die Republik erneut wiederholen würden, daß die «ingetretene politische und wirtschaftliche Beruhigung erneut gestört wäre. Der Kongreß wird entscheiden, und unsere Genossen, die in der Organisation gute Demokraten sind, werden sich bereitwillig dem Mehrheitsbeschluß unterwerfen, so leidenschaftlich auch um die Entscheidung gekämpft werden mag. Die Organisation ist festgefügt, und die Kommunisten können die Hoffnung auf«ine eventuelle Spaltung der PSO. über di« Re- gierungSfrage schon jetzt zu Grabe tragen. Der diesjährige spanische Parteikongreß gilt erst in zweiter Linie den Fragen der inneren Organisation; es geht um die Form der spanischen Republik , über ihr Schicksal entscheiden unsere Genossen am 6. Oktober. E. Sch. »er dünne Hlrsdi oder: Die Sorgen eines Reidilags- präsidenten Die aufbauwilligen Kräfte des Herrn von P a p e n sind in der Republik zu Amt und Würden gekommen. Es gibt Nazi-Ministerpräsidenten und^Minister in verschiedenen deutschen Bindern, von denen sich einer vor kürzens selbst zum Oberregierungsrat ernannte— offenbar, um das Gerede von den„Parteibuchbeamten" zu widerlegen und es Herrn Hitler nachzukommen, der ja nur Regierungsrat ist—, eS gibt, kurz und gut, Nazibonzen in Hülle und Fülle. Einer von ihnen ist der Herr Reichstagspräsident G ö r i n g. der verunglückte Sieger über Papen . Bon welchen Sorgen dieser„Sozialist" gequält ist, zeigt der nachfolgend« Brief, den der Präsident des Preußischen Landtags , Herr Kerrl , an den Verwalter der preußischen StaatSforsle geschickt hat: „Der Präsident des Preußischen Landtags . Berlin SW 11, den 4. Oktober 1932. An den Herrn Staatssekretär für Landwirt schaft, Domänen und Forsten, Mussehl, Berlin , Sehr geehrter Herr Staatssekretär! „Zufolge Ihrer freundlichen Anweisung ist meinem Freunde, dem Reichsragspräsidenten Gö- ring, ein Hirsch in der Oberförster«! Neu-Glienicke zugewiesen worden. Herr Göring hat aus telephonische Anfrage festgestellt, daß der Oberförster selbst nur etwa vierzehn Tag« brauch!«, um einen recht dünnen Hirsch zu schießen. Der zweit« Forstbeamte soll noch immer vergeblich auf«in ähnliches Getier warten. Nun ist Herr Göring , der im übrigen gehört hat, daß Herrn Braun in der Romintener Heide ein Hirsch zugewiesen ist, politisch zu sehr beansprucht, um vierzehn Tage auf Anstand zu sitzen, um dann doch keinen Hirsch zu schießen. Er hat deshalb, und weil er die gewiß nicht unberechtigt« Hoffnung hat, daß nächstes Jahr wir selbst di« Hirsche in der Schorfheid« verteilen werde», darauf verzichtet, von der Zuweisung Gebrauch zu machen, damit nächstes Jahr auch für andere«in Hirsch übrig bleibt. Ich dank« Ihnen für Ihr« liebenswürdigen Bemühungen. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Kerrl ." Die Hirsche in der Sorfheide werden wohl alt werden, wenn sie darauf warten dürfen, von Herrn Göring verteilt zu welchen. Aus dem Inferno. Während über dem Parkettboden der internationalen Diplomatie schon das Gespenst des nächsten Krieges tänzelt, bricht noch aus allen Ritzen und Fugen der Erd«, die die Schlachtfelder des Weltkrieges bedeckt, der Verwesungsgestank der hunderttausend toten Soldaten, d«, unbestattet und von den Aemtern nicht registriert, einen Fußbreit unter der Oberfläche verfaulen. Während das Rüstungskapital schon die neuen Granaten für den neuen Krieg dreht, platzen noch die des vergangenen unter der Pflugschar des ackernden Bauern, explodieren Kriegsandenken" und zerreißen spielende Kinder. Da lesen wir in der„Neuen Welt", Straßburg : Das Bürgermeisteramt von Renns sucht Erd- arbeit«! für Aufräumungsarbeitrn. Jeder weiß, daß in den Tälern der Lorettohöhe noch ungefähr 400.000 Tote des Weltkrieges bestattet liegen. Vierzehn Jahre sind seit Beendigung des Weltkrieges vergangen, aber in den Tälern und Abhängen der Lorettohöhe liegen di« Soldaten noch so» wie st« von den Kugeln getroffen oder von den Granaten zerrissen wurden. Seit längerer Zeit ist man hier nun damit beschäftigt, den Toten ein Massengrab zu schaufeln. Di« AufräumungSarbei- ten gehen aber nur sehr langsam vor sich, weil es eben an Arbeitern fehlt. In der Nähe von Reims sind bis jetzt ungefähr 21.000 Tot« zur letzten Ruhe in ein riesiges Massengrab gelegt worden. 400.000 Tote sind noch zu bergen, 400.000 Leichen! Welch grausige Zahl! Die Arbeiter müssen ein fürchterliches Maß von Nervenkraft besitzen, sie müssen vor den grausigen Bildern, die sich ihnen bieten, nicht zurück- SchW die Lemsenzenlrale? Oder weiß sie nichts von der Fett not? Wir haben hier schon einigemal« mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß in d«r Tschecho- ssowakei augenblicklich«in« Fettnot herrscht. Die Devisenkommiflion schränkt die Fetteinfuhr in die Tschechoslowakei «in. Di« Folg« davon ist, daß nicht Aenug Fett vorhanden ist und vor allem, daß die Preis« steig«». ES herrscht ei» vollkommener Mangel an Waren. Siebt das die Devisenkommis» sion nicht? Ist dem Finanzministerium di« Gesundheit der Bevölkerung völlig gleichgültig? Sollen di« Menschen im heurigen Winter vollkommen entkräftet werden? Sollen st« frieren und nichts zu essen haben? Es scheint, daß«s die Devisrnkommission wirklich zu, Katastrophe kommen lassen will, weswegen man die amtliche« Stellen mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machen muß, daß die Geduld der Konsumenten auch ei« Ende haben kann. Es ist höchste Zeit, daß di« Devisenkommiffio» sich«m die Mißwirtschaft auf dem Fettmarkt, die durch st« hervorgerufen wurde, kümmert und Abhilfe schasst. Ein lkandalöses Sprechverbot. Der Reichenberger Verein„Linksfront" hatte den bekannten Pazifisten Dr. Lehmann- Ruß b ü l d t zu einem Vortrag eingeladen, dessen Titel lautete:„Die Abrüstung, ihre Widersacher und die neue Kultur". Di« Reichenberger Polizeidirektion hat diesen Vortrag jedoch mit der Begründung verboten» daß das Thema den Statuten des Vereins ,Linksfront" nicht entspreche. Der Verein ,Linksfront" beschäftigt sich mit der Behandlung geistiger und kultureller Gegenstände. Er ist allerdings kommunistisch— ist das aber ein Grund, den Vortrag eines so angesehenen und bekannten Mannes wie Lehmann-Ruß-! büldt zu verbieten, der den Kampf um die Abrüstung noch in keiner seiner Schriften und Reden vom engen parteipolitischen Standpunkt aus betrachtet hat?» Die Reichenberger Polizeidirektion, die sich schon mehrer« Entgleisungen dieser Art leistete, sollte mit Rücksicht darauf, daß di« Tschechoslo- wakei schließlich doch ein europäischer Staat und außerdem eine Demokratie ist, von den übergeordneten Behörden ob ihrer Willkür und Engstirnigkeit zur Ordnung gerufen werden. Das Ervolee des Fürlorgemlullters vom Ausschuß zur Kenntnis genommen. Prag , 6. Oktober. Im sozialpolitischen Ausschuß des Abgeordnetenhauses wurde heute. in Anwesenheit des Fürsorgeministers die Debatte über das kürzliche Expose des Genossen Dr. Czech zu Ende geführt. . Sowohl der tschechische Genosse B i ö o v e c, als auch der Nationalsozialist Tnvny und selbst der Tschechischklerikale P e r r sprachen sich f ü r die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche aus. Vaculik(Volkspart.) hält ein« Verkürzung der Arbeitzeit nur auf internationaler Basis für mAlich und fordert darum die Vorlage konkreter Antrag«. Genosse T a y e r l e führt an, daß sämtliche Gewerkschaften im Jahre 1930 26, im Vorjahr 46 und im ersten Halbjahr 1932 bereits 49 Millionen an Unterstützungen für Arbeitslose ausgezahlt haben. Minsster Dr. Czech hielt dann ein ausführliches Schlußwort zu der abgeführten Debatte, das der Presse jedoch erst morgen zur Verfügung gestellt werden wird. Der Ausschuß nahm die Ausführungen d«L Ministers zur Kenntnis. schrecken; nur unter diesen Voraussetzungen können sie den Ansprüchen gerecht werden. Di« meiste» legen schon»ach einige« Tagen die Arbeit nieder, weil sie das Infernalisch«, das de» ganze« Tag über ihr«« Augen liegt, einfach nicht ertragen Kinnen. Sie brechen unter der Wucht dessen zusammen, was sie in den wenigen Tagen erleben. Bei den Ausgrabungen ereignete sich erst kürzlich«in schrecklicher Unfall. In einem deutschen Betonbunker fand man acht deutsch « Soldaten, dir noch je«ine Handgranate wurfbereit in der Faust hielten. Als man den Versuch machte, dem ersten Soldaten dir Handgranate abzunehmen, platzte diese und zerriß d«n Arbeiter und den Toten. Einen Tag später wurden dann den andern Leichen di« Handgranaten unter Todesgefahr aus der Hand genommen. Eine riesig« Fläche ist hier noch mit Leichen bedeckt. Giftige Gase, Verwesungsgerüche siegen über dem einstigen Schlachtfeld. Die meisten Soldaten sind nur mit einer dünnen Erdschicht bedeckt. Einen Gang über die Abhänge und Täler der Lorettohöhe ist«in Marsch über 400.000 Leichen. Einer Menschheit freilich, di« aus einem solchen Bericht aus dem Inferno nur entnimmt, daß es der Opfer zu wenig waren, und alles noch einmal so kommen muß— der ist nicht zu helfen. Dies« Menschheit stolpert mit einem Stahlhelm über den Augen in das Massengrab, die fällt blindlings in die Kalkgrube, die Schwerindustrie und Rüstungskapital gegraben haben und an deren Rand di« Phrase klirrend habtacht steht... Udrial-Spina Leidensgenossen k Die Zustände in der tschechischen Agrarpartei sind hinlänglich bekannt, so daß wir eS uns ersparen können, sie hier näher zu erklären. Sie werden durch die Vorgänge in der Versammlung der tschechischen Agrarier in Lundenburg , die letzten Sonntag stattfand und in welcher der erste Minister des Staates von seinen Parteigenossen bei der Fünsminutenrede, die ihm zugebilligt worden ist, niedergeschrien wurde, genügend gekennzeichnet Aber nicht nur bei den tschechischen Agrariern wird der Minister wie Luft behandelt und bei jeder Gelegenheit desavouiert, sondern auch di« deutschen Landbündler sind bei der gleichen Methode angelangt und das, was sich dort siegen U d r L a l aofpielt, wird hier gegen Spina in Szene gesetzt. Das beweist am besten ein Schreiben, das der„Kleine Landwirt in seiner Ausgabe vom 1. ds. in seinem Leitartikel veröffentlicht und aus dem hervorgeht, daß der Stanek der deutschen Agrarier Windirsch heißt. Abgesehen von der sert langem währenden Rivalität um die Stelle des Vorsitzenden im Landeskulturrat, den bisher der Aba. Windirsch innehat und auf den sein Parteigenosse Böhm aspiriert, geht der Jnnenkrieg beim Bund der Landwirte um den Personenwechsel im Gesundheitsministerium, dem bekanntlich Herr Spina vorsteht. Di« Zeitungen der Landbündler haben längst den Wechsel vorbereitet, indem sie eine Aenderung ihrer Politik als notwendig hinstellten und als unmittelbar bevorstehend bezeichnen. Wie die Sache gedreht werde» sollte, zeigt nun das Schreiben, das an die Geschäftsstellen des Landbundes hinausging und den Rücktritt Spina» bringen sollte. Dieses Schriftstück hat folgenden Wortlaut: „Reichenberg, am 15. September 1932. An alle Parteistellen des„Bundes der Landwirte"! Die KreeeiSleitung des„Bundes der Landwirte" in Reichenberg hat an die Reichsparteileitung unter Beischluß der in der Beilage befindlichen Entschließung des Kreises Reichenberg folgendes Schreiben gerichtet, das wir zu Ihrer Kenntnis bringen: „An de«»Bund der Landwirt«', Reichsparteileitung, Böhm.-Leipa. I« der am 12. d. M. ab gehaltenen Sitzung der Kreisparteilritnng des.Bundes der Landwirte' in Reichenberg wurde stimmeneinhellig der Beschluß gefaßt, bei der Rrichsparteilei- tung den Austritt aus der Regierungskoalition z« beantragen. Zur Begründung des Antrages wird auf die in derselben Sitzung einstimmig angenommene Entschließung verwiese«(Beilage). Die Reichsparteilcitnng wird ersucht, zwecks Erledigung des Antrages ehestens eine Sitzung der Reichsparteivrrtretung einzubcrusen. Mit Beilage. Rekommandiert." Bund der Landwirte, Der Kreisvertrauensman«: Rudolf Walter. Kreisleitung Reichenberg. Der Geschäftsleiter: F. Windirsch." Wenn schon nicht anders, dann glaubt« man auf diese Weise Spina erledigen zu können, um den Platz im Ministerium für den Anwärter freizubekommen und es war alles zum Sturz SpinaS vorbereitet. Di« verlangt« Sitzung der Reichsparteileitung des Bundes der Landwirt« wurde für den 22. September einberufen. Bevor es jedoch zu dieser Sitzung kam, erschien am 22. September, also«inen Tag vor der Sitzung der Reichsleitung, der bekannte Artikel„Mein Standpunkt" des 80jährigen Ehrenpräsidenten des Bunde» der Landwirte, K k e p e k, der die Landbündler in allen Tonarten aussordert«, nur ja nicht den Verschwörern zu folgen und dafür zu sorgen, daß die deutschen Agrarier in der Regierung verbleiben. Sein Appell blieb, wie di« Tatsachen bewiesen, Vicht erfolglos. Der Windirsch-Flügel fand mit seiner Ansicht, daß es Zeit sei aus der Regierung zu gehn, keine Mehrheit, er unterlag und Spina blieb für diesmal wenigstens Sieger und damit auch weiter Minsster. In welcher Form nun dieser Kampf weitergeführt wird, laßt sich nicht feststellen, jedenfalls ist die Ruhe auch im Landbund noch lange nicht eingetreten und wie bei den tschechischen Agrariern, wird auch hier nicht die Politik und da» Wohl der Landwirt«, sondern di« Sehnsucht nach Ministersesseln für den Wechsel in der Politik entscheidend sein. Heraus mit dem Kartellgesetz! In der nächsten Woche sollen im interministeriellen Verfahren die Schlußverhandlungen über die Vorlage des Justizministeriums betreffend ein Kartellgesetz ausgenommen werden. Den größten Widerstand setzt diesen Verhandlungen daS Handelsministerium entgegen, das unter dem Einfluß der Industriellen steht unschön einmal, im Jahre 1928, die Gesetzwerdung eines führenden Entwurfes verhindert yat. Wenn das Handelsministerium, so sagt das„Prövo Lidu" mit Recht, auch diesmal das Kartellgesetz verhindern würde, so würde daS im Widerspruch stehen mit der DeslationSpolitik, welche die Unternehmer auf anderen Gebieten betreiben. Ein Kartellgesetz würde zur Herabsetzung der Preise der kartellgebundenen Waren führen, die durchwegs höher sind als die Preise der durch Kartelle nicht gebundenen Waren. So betrug im August der Preisindex von Spiritus 265(Vor- krieaszeit gleich 100), von Ostrauer Koks 206, von Steinkohle 170, von Kaolin 152, von Tafelglas 148, von Maschinenöl 45, von Rotationspapier 136, von Ziegeln 124, von Gußeisen 107 und von Zement 98, während bei den durch Kartelle nicht gebundenen Waren der Preisindex durchgehend niedriger war. So bei Zinn 74, Wolle 73, Häute 62, Flachs 60, Zink 58, Baumwolle 53, Weichholz 49, Rohseide 45, Kupfer 40, Rohhäute 35. Wenn sich die Industriellen den Preisherabsetzungen wiedersetzen, dann ist ihr ganzes Gerede von der Deflation«in Schwindeln nddientnurdazu, einen Vorwand für Lohnherabsetzungen z u b i l d« n. Wirtschaftskrise und Gewerkschaften. Borständrkonfcrenz der gemeinsamen Landes, zentral«. Vorige Woche sand in Prag «ine Vorstände- konferenz der Verbände statt, welche in der gemeinsamen gewerkschaftlichen Landeszentral« vereinigt sind. Den Vorsitz führten die Genossen N«meöek und Pohl. Berichterstatter waren für die tschechoslowakischen Gewerkschaften Gen. Rudolf Tayerle und für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes Gen. Franz M a c o u n. Beide schilderten die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der großen Arbettslosig- keit auf dre gewerkschaftliche Tätigkeit und verlangten von Regierung und Parlament Hilfe für jene Gewerkschaften, deren Ausgaben für di« Arbeitslosenunterstützungen weit über den Prozentsatz der Einnahmen hinausgehen, der von den Einnahmen für di« Unterstützung der arbeitslosen Mitglieder Verwendung finden soll. Ebenso folgerten beide Redner durchgreifende Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten und erklärten di« Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche für die dring, lichste Aufgabe der Sozialgesetzgebung in der Tschechoslowakei . Die von den beiden Rednern zur Annahme empfohlen« Kundgebung wurde nach einer mehrstündigen Debatte von der Bor- ständekonferenz angenommen. In dieser Resolution wird u. a. daraus hingewiesen, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Jahre noch gesttegen ist. Die verfehlteste Maßnahme zur Ueberwindung der Kris« wär« eine Herabsetzung der Löhne. „Die Herabsetzung der Löhne bedeutet die Verschlechterung des inländischen Verbrauches und die Steigerung der Arbeitslosigkeit. Aus diesem Grunde weist auch die Vorständekonferenz auf das entschiedenste jene Anträge zurück, welche den Zweck einer weiteren Herab) etzung des Einkommens der breiten Schichten der Bevölkerung beabsichtigen, da diese nicht durch di« Verbilligung der Lebensunterhaltungskosten begründet sind. Diese sind nicht gefallen, tm Gegenteil vielfach gestiegen. Wir protestteren daher auf das ent- schiedenste, daß sogar der Staat durch die Herabsetzung der Gehälter der staatlichen Angestellten die Gesundung seiner Finanzen zu erreichen trachtet. Es sollen neue Quellen für die Einnahmen gesucht werden, welche bis jetzt verheimlicht wurden." Ebenso wird gegen di« geplante Verschlechterung der Sozialversicherung Protestiert und eine Verbesserung der Alters- und Invalidenrenten gefordert. Die vorgenommene Herabsetzung des Zinsfußes wird als unzureichend dargestellt. Verlangt werden eine Ausweitung der Produktiven Fürsorge, wodurch Arbeitsgelegenheit geschaffen werden kann, Ermöglichung der Investitionstätigkeit der öffentlichen Körperschaften durch eine Inlandsanleihe, Einstellung der Massenentlassungen der Arbeiter, Verlängerung der Kündigungsfristen, insbesondere bei den älteren Arbeitern, Schaffung eines Gesetzes über die Arbeitsvermittlung, unverzügliche Verhandlung des Gesetzes über die Arbeitszeitverkürzung» Sorge für die ausgesteuerten Arbeitslosen, finanziell« Hilfe für die Gewerkschaften, die durch die Arbeitslosenunterstützung über ihre Kräfte hinaus belastet sind, Erweiterung der Gewerbeinspektion. iiiiiiiiiiiiinninnniiiinniiiiiiiiinniiiiniiiniiiniiiiiiiiniiiiiiiiniiiiiuininiiniimiiiiHiiniiiiniiiiiiiiiniiiiHiiHiHiiiflHiiiiiimHnniiiiniiininmiiiinniininiinnflnnmiiinHmiiiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiiiiiinmD

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